Katja Schiller (Autor) Der Verbotsbegriff des 134 BGB am Beispiel der Mindestvergütungsregelungen der 5 bis 12 EEG

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1 Katja Schiller (Autor) Der Verbotsbegriff des 134 BGB am Beispiel der Mindestvergütungsregelungen der 5 bis 12 EEG Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier, Nonnenstieg 8, Göttingen, Germany Telefon: +49 (0) , info@cuvillier.de, Website:

2 Inhaltsübersicht V Inhaltsübersicht 1. Teil: Einleitung Teil: Grundlagen, Verständnisbildende Vorfragen... 7 A. Ökostrom Energie der Zukunft? Rechtspolitische und historische Grundlagen... 7 B. Ausgestaltung und Zweck der 4 bis 12 EEG C. Preisrechtliche Einordnung des Prinzips der Mindestvergütung D. Fallgruppen zu möglichen Sachverhalten Teil: Verbotsgesetze im Sinne des 134 BGB A. Ausgangspunkt der Untersuchung B. Wortlautkriterium C. Beschränkungen der Gestaltungs- und Verfügungsmacht D. Gebotsgesetze als Verbotsgesetze E. Zwingendes und dispositives Recht F. Gesetze zum Schutz eines Vertragspartners G. Ein- bzw. allseitige Verbote sowie ein- bzw. allseitige Verstöße H. Ausscheidung bloßer Ordnungsvorschriften J. Unterscheidung zwischen Vornahme- und Inhaltsverboten K. Auslegung der Norm nach Sinn und Zweck als maßgeblicher Ausgangspunkt und Zusammenfassung Teil: 5 bis 12 EEG als Verbotsgesetze A. Verbotsqualität von 5 bzw. 6 bis 12 EEG B. Verbotsqualität des 5 Abs. 2 EEG C. 5 Abs. 1 i.v.m EEG als Verbotsgesetz i.s.d. 134 BGB178 D. Umfang des Verbots E. Umfang der Nichtigkeitsanordnung F. Gesamtergebnis des 4. Teils Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

3 VI 1. Teil: Einleitung Teil: Grundlagen, Verständnisbildende Vorfragen... 7 A. Ökostrom Energie der Zukunft? Rechtspolitische und historische Grundlagen... 7 B. Ausgestaltung und Zweck der 4 bis 12 EEG I. Ausgestaltung der 4 ff. EEG II. Gesamtziele des EEG III. Zweck der 5 bis 12 EEG C. Preisrechtliche Einordnung des Prinzips der Mindestvergütung D. Fallgruppen zu möglichen Sachverhalten I. Einseitige Verstöße II. Beidseitige Verstöße III. Einvernehmliches Handeln zur Schädigung Dritter IV. Zusammenfassung Teil: Verbotsgesetze im Sinne des 134 BGB A. Ausgangspunkt der Untersuchung B. Wortlautkriterium C. Beschränkungen der Gestaltungs- und Verfügungsmacht I. Schaffen verbotener Rechtsgeschäfte als rechtlich unmögliches Tun II. Verbote zur Vernichtung zunächst rechtswirksamer Geschäfte III. Stellungnahme IV. Kriterien für die Abgrenzung BGHZ 13, 179 ff BGHZ 20, 119 ff. und BGHZ 47, 30 ff BGHZ 25, 275 ff BGHZ 125, 355 ff BAG ZIP 2000, S ff... 73

4 VII 6. OLG Celle BB 2002, S f Weiteres Kriterium: Untersagen des Rechtsgeschäfts als Ganzes Zusammenfassung D. Gebotsgesetze als Verbotsgesetze E. Zwingendes und dispositives Recht F. Gesetze zum Schutz eines Vertragspartners I. Aussagekraft des Kriteriums II. Rückführung auf den Aspekt des Verbots der rechtlichen Folgen 88 G. Ein- bzw. allseitige Verbote sowie ein- bzw. allseitige Verstöße I. Untersuchung dieses Kriteriums II. Rückführung auf den Aspekt des Verbots der rechtlichen Folgen BGHZ 78, BGHZ 143, 283 ff RGZ 100, BGH NJW 1985, III. Ergebnis zum Kriterium des ein-/allseitigen Verbots/ Verstoßes. 98 H. Ausscheidung bloßer Ordnungsvorschriften I. Untersuchung dieses Kriteriums II. Rückführung auf den Aspekt des Verbots der rechtlichen Folgen 99 J. Unterscheidung zwischen Vornahme- und Inhaltsverboten I. Vornahmeverbote als Verbotsgesetze II. Grundlagen der Ansicht: Vornahmeverbote = Realverbote Vertragsschluß nach Sperrzeit 3 Abs. 1 Ladenschlußgesetz a. Darstellung der Auffassung Amms b. Stellungnahme c. Untersuchung des Verbots der spezifisch rechtlichen Folgen

5 VIII 2. Die Veräußerung fremder Sachen a. Die gegen 246 StGB verstoßende Veräußerung fremder Sachen aa. Darstellung der Auffassung Amms bb. Stellungnahme cc. Untersuchung des Verbots spezifisch rechtlicher Folgen b. Die Veräußerung fremder Sachen als Betrug StGB aa. Darstellung der Auffassung Amms bb. Stellungnahme cc. Untersuchung des Verbots spezifisch rechtlicher Folgen c. Die Veräußerung fremder Sachen i.r.d. 823 Abs. 1 BGB aa. Darstellung der Auffassung Amms bb. Stellungnahme cc. Untersuchung des Verbots spezifisch rechtlicher Folgen Einziehung fremder Forderungen als Betrug StGB a. Darstellung der Auffassung Amms b. Stellungnahme Eingehungsbetrug StGB a. Darstellung der Auffassung Amms b. Stellungnahme Das strafrechtliche Wucherverbot StGB a. Darstellung der Auffassung Amms b. Stellungnahme Das frühere Verbot des Bettelns Nr. 4 StGB a.f

6 IX 7. Kauf durch an der Zwangsversteigerung Beteiligte, 450 f. BGB a. Darstellung der Auffassung Amms mit entsprechender Kritik b. 450 f. BGB als Beschränkungen der Rechtsmacht Verbot von Winkelverträgen des preußischen StGB a. Darstellung der Auffassung Amms b. Stellungnahme Warenkreditierung an Arbeiter/ Lohnauszahlung in Gaststätten a. Darstellung der Auffassung Amms b. Stellungnahme c. Untersuchung des Verbots der spezifisch rechtlichen Folgen Verbot der Kündigung zur Unzeit Abs. 2 BGB a. Darstellung der Auffassung Amms b. Stellungnahme Verletzung von Steuervorschriften Verbot der Doppelehe StGB a.f a. Darstellung der Auffassung Amms b. Stellungnahme Die Höchstpreisvorschriften von a. Inhalt der Höchtspreisbestimmungen von b. Darstellung der Auffassung Amms c. Stellungnahme d. Untersuchung des Verbots spezifisch rechtlicher Folgen III. Zusammenfassung zur Behandlung der Vornahmeverbote

7 X K. Auslegung der Norm nach Sinn und Zweck als maßgeblicher Ausgangspunkt und Zusammenfassung Teil: 5 bis 12 EEG als Verbotsgesetze A. Verbotsqualität von 5 bzw. 6 bis 12 EEG B. Verbotsqualität des 5 Abs. 2 EEG C. 5 Abs. 1 i.v.m EEG als Verbotsgesetz i.s.d. 134 BGB178 I. 5 Abs. 1 EEG als Beschränkung der Rechtsmacht II. 5 Abs. 1, 6 ff. EEG = Verbotsgesetz i.s.d. 134 BGB ff. EEG zwingendes Recht für den Einspeiser Bestimmung des Verbotscharakters a. Ausgangspunkt der Untersuchung b. Recht der Höchstmieten c. Zusammenfassung zur Verbotsqualität des 5 Abs D. Umfang des Verbots I. Darstellung der (bisherigen) Rechtsfolgenseite des 134 BGB II. Auslegung des Begriffs Rechtsgeschäft in 134 BGB E. Umfang der Nichtigkeitsanordnung F. Gesamtergebnis des 4. Teils Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

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