NEUE REGELN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE UND KONZESSIONEN EINFACHER UND FLEXIBLER

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1 NEUE REGELN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE UND KONZESSIONEN EINFACHER UND FLEXIBLER Binnenmarkt und Dienstleistungen

2 1 Europe Direct soll Ihnen helfen, Antworten auf Ihre Fragen zur Europäischen Union zu finden. Gebührenfreie Telefonnummer (*): (*) Einige Mobilfunkanbieter gewähren keinen Zugang zu Nummern oder berechnen eine Gebühr. INHALT 2 GRUßWORT VON RAMÓN LUIS VALCÁRCEL SISO PRÄSIDENT DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN 3 VORWORT VON MICHEL BARNIER MITGLIED DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUSTÄNDIG FÜR BINNENMARKT UND DIENSTLEISTUNGEN 5 ZWEI GROSSE REFORMEN WENIGER UNSICHERHEIT UND GARANTIERTE ORGANISATIONSFREIHEIT 7 ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE EIN WICHTIGER HEBEL FÜR BESCHÄFTIGUNG UND WACHSTUM IM DIENSTE DER GESELLSCHAFT 13 KONZESSIONEN EIN NEUES KAPITEL FÜR DEN BINNENMARKT Weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (http://europa.eu). Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014 ISBN doi: /4537 Europäische Union, 2014 Die Wiedergabe mit Quellenangabe ist gestattet. Printed in Belgium

3 2 GRUßWORT Ramón Luis Valcárcel Siso Präsident des Ausschusses der Regionen Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand ist ein starker Hebel für mehr Wachstum und Beschäftigung. Der Ausschuss der Regionen und seine Berichterstatterin, Frau Catarina Segertsen-Larsson, haben in ihrer Stellungnahme betont, dass es für kleine und mittlere Unternehmen wichtig ist, sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen zu können. Sie traten außerdem dafür ein, dass die einschlägigen Bestimmungen vereinfacht werden und dass die Möglichkeit geschaffen wird, Umwelt- und soziale Kriterien einfacher zu berücksichtigen sowie Ausschreibungen auf Innovationen hin auszurichten. Ich bin davon überzeugt, dass Behörden mit den nun beschlossenen neuen Bestimmungen in die Lage versetzt werden, sogar noch weiter zu gehen und das öffentliche Auftragswesen gezielt zur Förderung der Innovation, der Nachhaltigkeit und des sozialen Zusammenhalts einzusetzen. Die Novellierung der Bestimmungen nimmt auch auf die besonderen Bedürfnisse gerade regionaler und lokaler Behörden Rücksicht. Sie gibt den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit, die Zuschlagskriterien an ihre eigenen Ziele anzupassen, zum Beispiel die Integration junger Menschen oder von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt oder die Verringerung der Auswirkungen der von ihnen beschafften Güter auf die CO2-Emissionen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gibt ihnen dies die Freiheit, ihre eigenen Ziele besser zu verwirklichen. Die neuen Regeln zur Konzessionsvergabe bieten den öffentlichen Auftraggebern mehr Rechtssicherheit. Zugleich ermöglichen sie es den europäischen Unternehmen, in allen EU-Mitgliedstaaten am Wettbewerb teilzunehmen. VORWORT Michel Barnier Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen Öffentliche Aufträge können die Modernisierung des staatlichen Handelns vorantreiben und einen Beitrag zu einem ausgewogeneren und nachhaltigeren Wachstumsmodell leisten. Die unlängst verabschiedeten Regeln ermöglichen öffentlichen Entscheidungsträgern, diese Instrumente besser einzusetzen und dabei gleichzeitig eine bessere Verwendung der Steuergelder sicherzustellen. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe gehen Vereinfachung und Rechtssicherheit, die durch diese Reform bewirkt werden, mit einer einfacheren Verwaltung, einer erhöhten Effizienz sowie einem Zeit-und Ressourcengewinn einher, die sowohl öffentlichen Auftraggebern als auch Unternehmen und insbesondere den KMU zugutekommen. Soziale Inklusion, Umweltschutz und Innovation sind ebenfalls anerkannte Prioritäten, so dass es öffentlichen Entscheidungsträgern ermöglicht wird, das beste und nicht das niedrigste Angebot auszuwählen. Die Konzessionsvergabe ist eine bewährte Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, vor allem zur Finanzierung von Infrastrukturen, die Europa so dringend benötigt. Für Entscheidungsträger, die sich für diese Option entscheiden, und die in diesem Sektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer schafft die neue Richtlinie einen funktionierenden Binnenmarkt, in dem Gebietskörperschaften, Unternehmen und KMU Zugang zu Märkten erhalten, die fünf- bis zehnmal größer sind als ihre nationalen Märkte. Konzessionen werden von einem einheitlichen, transparenten und verlässlichen europäischen Rahmen profitieren, der Organisationsfreiheit, ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für Gebietskörperschaften und Rechtssicherheit für Unternehmen garantiert. Öffentliche Aufträge und Konzessionen sind hervorragende Hebel für Wachstum und Beschäftigung. Die Zeit zum Handeln ist gekommen. 3

4 4 5 ZWEI GROSSE REFORMEN WENIGER UNSICHERHEIT UND GARANTIERTE ORGANISATIONSFREIHEIT GEWÄHRLEISTUNG DER FREIHEIT BEI DER ORGANISATION ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN BEHÖRDEN Die neuen europäischen Regeln sehen keine Beschränkung der nationalen oder lokalen Zuständigkeit auf diesem Gebiet vor und ermöglichen die Beibehaltung bestimmter etablierter Vorgehensweisen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen: Keine Beeinträchtigung der nationalen Freiheit: Die Organisation öffentlicher Dienstleistungen fällt in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Einer Behörde steht es nach wie vor frei, die Aufgaben in öffentlichem Interesse selbst wahrzunehmen, mit denen sie betraut ist. Dies kann durch den Einsatz eigener Mittel oder die Vergabe an Unternehmen erfolgen. Allein in letzterem Fall finden die Regeln für öffentliche Aufträge und Konzessionen Anwendung. Ende der Unsicherheiten bei der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen, insbesondere auf interkommunaler Ebene. Die neuen Regeln präzisieren die Bedingungen, die die betreffenden Stellen zu erfüllen haben, um vom Anwendungsbereich der Richtlinien über öffentliche Aufträge und Konzessionen ausgenommen zu werden (beispielsweise im sozialen Wohnungsbau). So könnte beispielsweise eine Vereinbarung zwischen Nachbargemeinden über die Schneeräumung der Straßen im Winter unter diese Ausnahme fallen, sofern die entsprechenden Bedingungen eingehalten werden. AB WANN FINDEN DIE NEUEN REGELN ANWENDUNG? Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Regeln bis spätestens März 2016 in nationales Recht umsetzen (außer bei der elektronischen Auftragsvergabe, die bis September 2018 einzuführen ist). Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinien unterstützen und ihre ordnungsgemäße Anwendung überwachen. SHUTTERSTOCK

5 6 7 ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE EIN WICHTIGER HEBEL FÜR BESCHÄFTIGUNG UND WACHSTUM IM DIENSTE DER GESELLSCHAFT Mit den neuen europäischen Regeln für öffentliche Aufträge werden eine effizientere und transparentere Nutzung öffentlicher Gelder gewährleistet und die Aufgaben der öffentlichen Hand beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder der Durchführung von Arbeiten erleichtert. Die Entscheidung für das wirtschaftlich günstigste Angebot anstelle des billigsten, ein leichterer Zugang für Unternehmen vor allem aber für KMU zu öffentlichen Aufträgen und die Stärkung der Mechanismen, die die Einhaltung des Sozial- und Arbeitsrechts gewährleisten all das sind große Schritte voran auf dem Weg zu einem öffentlichen Auftragswesen hoher Qualität, das den sozialen Anforderungen genügt. Marc Tarabella Mitglied des Europäischen Parlaments, Berichterstatter für die Vergaberechtsreform WARUM MÜSSEN DIE REGELN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE MODERNISIERT WERDEN? Nach den europäischen Richtlinien vergebene öffentliche Aufträge machen 425 Milliarden EUR bzw. 3,4 % des BIP der Union aus (Zahlen von 2011). Die derzeit gültigen europäischen Regeln für öffentliche Aufträge stammen aus dem Jahr Die aktuellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungen sowie die Haushaltszwänge machen deutlich, dass diese Regeln überarbeitet werden müssen. In Anbetracht seiner wirtschaftlichen Bedeutung muss das öffentliche Auftragswesen in den Dienst des Wachstums in Europa gestellt werden. Auch muss es ein Modell einer nachhaltigeren und den sozialen Zusammenhalt unterstützenden wirtschaftlichen Entwicklung fördern. SHUTTERSTOCK

6 8 9 WAS WERDEN DIE NEUEN REGELN BEWIRKEN? WENIGER BÜROKRATIE EINFACHERE UND FLEXIBLERE VERFAHREN Zur Gewährleistung des bestmöglichen Einsatzes der öffentlichen Mittel und eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungsangebots wurden einfachere und wirksamere Regeln für öffentliche Käufer, Unternehmen und vor allem KMU eingeführt: Weniger Verwaltungsaufwand dank der neuen einheitlichen europäischen Eigenerklärung und des Grundsatzes, dass lediglich der Bieter, der den Zuschlag erhält, Unterlagen beibringen muss. Verkürzte Verfahrensfristen. Verstärkter und spätestens ab September 2018 obligatorischer Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel. Mehr Verhandlungsfreiheit durch vereinfachte Verhandlungsverfahren. Vereinfachte Bekanntmachung für regionale und lokale Behörden. INNOVATIONSFÖRDERUNG Innovation ist der Motor für künftiges Wachstum. Der Kauf innovativer Waren und Dienstleistungen trägt zur Steigerung der Effizienz und der Qualität öffentlicher Dienstleistungen bei und ermöglicht es gleichzeitig, großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Mit dem neuen Verfahren für den Kauf innovativer Produkte und Dienstleistungen wird ein klarer Rechtsrahmen mit den folgenden Merkmalen vorgegeben: Eine wettbewerbliche Phase, in der der oder die Partner ausgewählt werden, die sich am besten für die Entwicklung einer innovativen, den jeweiligen Bedürfnissen des Käufers angepassten Lösung eignen. In jeder Stufe (Forschung und Entwicklung sowie Vermarktung der Lösung durch den Partner) die Möglichkeit für den öffentlichen Käufer, die Partnerschaft zu beenden oder die Zahl der Partner zu verringern. So können die Lebenszykluskosten (einschließlich des CO 2 -Abdrucks) der erworbenen Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt werden. Beispiel: Eine Gemeinde, die Schulbusse erwirbt, bevorzugt Busse mit niedrigerem Kraftstoffverbrauch, geringerem Wartungsbedarf und längerer Lebensdauer, auch wenn sie in der Anschaffung teurer sind. Der Herstellungsprozess erworbener Güter und Dienstleistungen, z. B die Inklusion benachteiligter Personen oder die Verwendung umweltfreundlicherer Substanzen, könnte den Ausschlag zugunsten eines bestimmten Wirtschaftsteilnehmers geben. Beispiel: Im Rahmen eines Auftrags für die Instandhaltung öffentlicher Gebäude könnte eine Behörde das Unternehmen bevorzugen, das die meisten Langzeitarbeitslosen beschäftigt. Jedes aufgrund der Nichteinhaltung sozialer, arbeitsrechtlicher oder ökologischer Verpflichtungen ungewöhnlich niedrige Angebot wird abgelehnt. Aufträge können geschützten Werkstätten oder Unternehmen vorbehalten sein, die die berufliche Integration behinderter oder benachteiligter Arbeitnehmer (wie Arbeitsloser oder Angehöriger benachteiligter Minderheiten) fördern, wenn diese mehr als 30 % der Beschäftigten der betreffenden Strukturen ausmachen. Eine neue Generalklausel betont die Pflicht zur Einhaltung der geltenden ökologischen, sozialen oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Unionsrecht, dem nationalen Recht, Tarifverträgen oder dem internationalen Recht ergeben. Den Mitgliedstaaten und Behörden obliegt die Überwachung der Einhaltung dieser Pflichten; bei Verstößen können die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN IM DIENSTE DER GESELLSCHAFT Die neuen Regeln ermöglichen es öffentlichen Einkäufern, bei der Auftragsvergabe soziale, ökologische und sonstige politische Bedingungen, wie etwa die Senkung des Energieverbrauchs, vorzugeben; sie können Angebote auf der Grundlage erweiterter Parameter bewerten. ERLEICHTERUNG DES ZUGANGS FÜR KMU Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben einen Anteil von 52 % an der EU-Wirtschaft und erhalten 60 % der öffentlichen Aufträge (Zahlen ). Sie tragen in erheblichem Maße zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Wachstum und zur Innovation bei. Eine höhere Beteiligung von KMU an öffentlichen Aufträgen dürfte sich positiv auf das Wachstum auswirken:

7 10 11 Die öffentlichen Käufer sind gehalten, größere Aufträge in Lose zu unterteilen. Tun sie dies nicht, ist diese Entscheidung zu begründen. Der Mindestumsatz, der für die Teilnahme an einem öffentlichen Auftrag erforderlich ist, ist grundsätzlich beschränkt (auf höchstens das Zweifache des geschätzten Auftragswerts). BESSERE BEKÄMPFUNG VON VETTERNWIRTSCHAFT UND KORRUPTION Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe kostet die Gesellschaft rund 2 Milliarden EUR jährlich. Interessenkonflikte und unlautere Praktiken verhindern eine korrekte Anwendung der Regeln. Auch sind sie den Grundprinzipien der Demokratie und dem gleichen Marktzugang für alle abträglich: Klare Definition von Interessenkonflikten und Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ihrer Verhinderung, ihrer Identifizierung und der Korrektur ihrer Auswirkungen zu ergreifen. Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern, die sich unlauter verhalten und z. B. einen ungebührlichen Einfluss ausgeübt oder falsche Erklärungen abgegeben haben. Klarstellung, in welchen Situationen eine Änderung von Aufträgen nach der Vergabe möglich ist. Deutliche erhöhte Schwellenwerte: Betroffen sind Aufträge mit einem Wert von mehr als EUR; bei Aufträgen unter diesem Schwellenwert wird davon ausgegangen, dass sie für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in der Regel nicht von Interesse sind und folglich nicht unter den neuen Rahmen fallen, außer in Ausnahmefällen (insbesondere wenn Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds involviert sind). Sehr begrenzte Verpflichtungen auf europäischer Ebene: Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung in vereinfachter Form und einer Bekanntmachung der Zuschlagserteilung; Gleichbehandlung von nationalen und europäischen Wirtschaftsteilnehmern; ansonsten gelten die nationalen Regeln. Fokussierung auf die Qualität der sozialen Dienstleistungen: Zuschlag an das Unternehmen, das die in der Ausschreibung für die spezifische Dienstleistung genannten qualitativen Kriterien am besten erfüllt (z. B. Zugänglichkeit, Kontinuität, Bedürfnisse verschiedener Nutzerkategorien); Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine Auftragsvergabe allein anhand des Kostenkriteriums auszuschließen. NEUE, VEREINFACHTE VERGABEREGELN FÜR SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN Dienstleistungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung haben ihrem Wesen nach nur eine begrenzte transnationale Dimension. Aufgrund verschiedener kultureller Traditionen bestehen hier ganz erhebliche praktische Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Deshalb bedarf es einer vereinfachten Regelung. Begünstigte Dienstleistungen sind die ausdrücklich in der Richtlinie genannten wie soziale, kulturelle oder Gesundheitsdienstleistungen, beispielsweise Dienstleistungen in den Bereichen Haushalt, Aus- und Weiterbildung und soziale Sicherheit. Die Mitgliedstaaten bleiben allein zuständig für die Organisation ihrer Sozialversicherungsdienstleistungen. Die neue vereinfachte Regelung gilt nur dann, wenn ein externes Unternehmen mit der Ausführung dieser Dienstleistungen betraut wurde.

8 12 13 KONZESSIONEN EIN NEUES KAPITEL FÜR DEN BINNENMARKT Die Einführung klarer, einfacher und pragmatischer EU-Regeln für die Vergabe von Konzessionsverträgen ist ein wichtiger Fortschritt für den Binnenmarkt und seine Bürger. Der Mehrwert dieser neuen Rechtsvorschriften ist beträchtlich: Sie setzen einen Schlusspunkt unter eine sich jahrelang verändernde Rechtsprechung und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit aufgrund des Fehlens klarer Regeln, die für Behörden und Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen problematisch war. Zudem wird gewährleistet, dass die Entscheidungen der Behörden unparteiisch und transparent sind und dass die Steuergelder ordnungsgemäß verwendet werden. Die Richtlinie schafft vor allem ein stabiles und verlässliches Umfeld für Investitionen in öffentliche Dienstleistungen hoher Qualität und in die so dringend benötigte Infrastruktur. Genau das braucht Europa, um sich weltweit wettbewerbsfähig aufstellen zu können und die konjunkturelle Erholung voranzutreiben. Philippe Juvin Mitglied des Europäischen Parlaments, Berichterstatter für die Konzessionsrichtlinie WAS SIND KONZESSIONEN? Konzessionen sind allgemein bekannte Formen von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und zumeist privaten Unternehmen, die ihre Nützlichkeit z. B. bei der Entwicklung von Infrastrukturen unter Beweis gestellt haben. Zahlen der Europäischen Investitionsbank zufolge wurden zwischen 1990 und 2009 mehr als 1300 öffentlichprivate Partnerschaften (ÖPP) mit einem Volumen von mehr als 250 Milliarden EUR in der EU gegründet. Konzessionen sind die geläufigste Form von ÖPP (60 %). SHUTTERSTOCK Konzessionen werden in wichtigen Bereichen der Wirtschaft genutzt, die die Lebensqualität aller EU-Bürger beeinflussen. Konzessionen werden beispielsweise in Bereichen wie Straßen- und Eisenbahnverkehr, Hafen- und Flughafendienstleistungen, Unterhalt und Verwaltung von Autobahnen, Abfallmanagement, Energie- und Wärmeversorgung,

9 14 15 Freizeiteinrichtungen und Parkplätze vergeben. Für viele Mitgliedstaaten sind sie ein wichtiges Instrument bei der Entwicklung von Infrastrukturprojekten, einem Bereich, in dem Europa großen Nachholbedarf hat. Konzessionen unterscheiden sich von öffentlichen Aufträgen, die von Behörden für Beschaffungen im Dienstleistungs-, Liefer- oder Baubereich genutzt werden: Bei einem öffentlichen Auftrag erhält ein Wirtschaftsteilnehmer eine feste Vergütung für die Ausführung der angeforderten Arbeiten oder Dienstleistungen. Bei einer Konzession erhält ein Wirtschaftsteilnehmer seine Vergütung im Wesentlichen durch die Berechtigung zur wirtschaftlichen Nutzung von Bauwerken oder Dienstleistungen. Mit Konzessionen werden privates Kapital und Know-how zur Ergänzung öffentlicher Ressourcen mobilisiert und neue Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen ohne Einsatz von Steuergeldern ermöglicht. Beispiel: Ein privates Unternehmen baut und betreibt eine Autobahn und erhält dafür eine feste Vergütung anstelle von Mauteinnahmen. In letzterem Fall liefe das Unternehmen Gefahr, dass die erzielten Einnahmen möglicherweise nicht ausreichen, um die Investitionen und Kosten zudecken. WARUM BENÖTIGEN WIR NEUE REGELN FÜR KONZESSIONEN? Der derzeitige Rechtsrahmen ist fragmentiert und stützt sich auf eine komplexe Rechtsprechung sowie unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften. Er ist nicht klar genug und schafft folglich keine hinreichende Rechtssicherheit. Wirtschaftsteilnehmer und Banken gehen somit bei der Zuteilung eines hohen Betrags für langfristige Konzessionen hohe Risiken ein. Auch können die von Behörden vergebenen Aufträge angefochten und aufgehoben werden. Die neuen Regeln schaffen einen stabilen Rechtsrahmen und werden daher in allen Fällen, in denen sich Mitgliedstaaten für eine Konzessionsvergabe entscheiden, eine erhebliche Verbesserung der Lage bewirken. Damit werden letztlich neue Investitionen, Innovation, der Ausbau von Infrastrukturen und Dienstleistungen und der Wirtschaftsaufschwung gefördert. Auch wird mit den neuen Regeln gewährleistet, dass europäische Unternehmen Zugang zu neuen Geschäftsmöglichkeiten erhalten und dass die Behörden die Steuergelder bestmöglich nutzen können. WELCHE VORTEILE BRINGEN DIE NEUEN REGELN? RECHTSSICHERHEIT Eine klare Definition des Begriffs Konzession, die den Beteiligten eine Unterscheidung zwischen Konzessionen und öffentlichen Aufträgen oder einseitigen Handlungen wie Genehmigungen oder Lizenzen ermöglicht. Beispiel: Wird ein Wirtschaftsteilnehmer durch eine von den Straßenbenutzern entrichtete Maut vergütet, kann eine geringere Nutzung der Straße zu Verlusten führen. Der Vertrag wird jedoch nicht als Konzession angesehen, wenn der Betreiber vom öffentlichen Auftraggeber für solche Verluste entschädigt wird. Auch liegt keine Konzession vor, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer das Recht hat, bestimmte öffentliche Bereiche zu nutzen, insbesondere See- und Binnenhäfen oder Flughäfen, ohne im Gegenzug spezifische Bauarbeiten oder Dienstleistungen für den öffentlichen Auftraggeber zu erbringen. Klare Regeln für Änderungen der ursprünglichen Konzessionen werden den Behörden Entscheidungshilfen bieten, wenn sie darüber zu befinden haben, ob die Änderungen so weit gehen, dass sie ein neues Konzessionsvergabeverfahren erforderlich machen. Beispiel: Eine Konzession kann ohne ein neues Vergabeverfahren geändert werden, wenn die Änderungen in den ursprünglichen Konzessionsunterlagen in klaren, präzisen und eindeutigen Revisionsklauseln festgelegt sind. Auch sieht die Richtlinie einen gewissen Grad an Flexibilität vor, so dass eine Konzession an äußere Umstände angepasst werden kann, die die öffentlichen Auftraggeber nicht vorhersehen konnten. TRANSPARENZ UND GESCHÄFTSGELEGENHEITEN Pflicht zur Veröffentlichung von Konzessionsbekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Union, wenn der Konzessionswert mindestens 5 Millionen EUR beträgt. Mehr Transparenz wird die Geschäftsgelegenheiten für europäische Unternehmen, vor allem für KMU, erweitern.

10 16 FLEXIBILITÄT Die Behörden sind nicht verpflichtet, ein spezifisches Vergabeverfahren einzuhalten. Die Mitgliedstaaten definieren die anzuwendenden Verfahren und berücksichtigen dabei die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung. Beispiel: Bei komplexen Autobahnbauvorhaben oder der Erbringung bestimmter Flughafendienstleistungen können die öffentlichen Auftraggeber Verhandlungen mit Kandidaten und Bietern führen. Sie müssen jedoch den vorgegebenen Konzessionsgegenstand, die Vergabekriterien und die Mindestanforderungen unverändert lassen. UNPARTEILICHKEIT UND RECHTSSCHUTZ Die in den Rechtsmittelrichtlinien ( 1) festgelegten rechtlichen Garantien gelten für alle Konzessionen. Dadurch werden das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Entscheidungen der Behörden gestärkt und Wirtschaftsteilnehmer angespornt, sich an Vergabeverfahren im In- und Ausland zu beteiligen. Beispiel: Die Behörden werden vor Ablauf der Stillhaltefrist keinen Konzessionsvertrag unterzeichnen können (bei der Stillhaltefrist handelt es sich um den Zeitraum, in dem sich die Bieter entscheiden können, ob sie ein Überprüfungsverfahren einleiten wollen. Entscheiden sie sich während der Stillhaltefrist dafür, wird das Vergabeverfahren bis zum Beschluss der Überprüfungsbehörde ausgesetzt). Darüber hinaus können nationale Gerichte Konzessionsverträge für ungültig erklären, wenn sie illegal ohne Transparenz und vorherige Ausschreibung geschlossen wurden. WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN? Kostenlose Veröffentlichungen: Einzelexemplar: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu); mehrere Exemplare/Poster/Karten: bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm), bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union (http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm), über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm) oder unter der gebührenfreien Rufnummer (*). (*) Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels). Kostenpflichtige Veröffentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu). Kostenpflichtige Abonnements: über eine Vertriebsstelle des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm). WEITERE INFORMATIONEN UNTER: 1. Mit den Rechtsmittelrichtlinien werden die nationalen Überprüfungssysteme für die öffentliche Auftragsvergabe koordiniert. Richtlinie 89/665/EWG findet auf den öffentlichen Sektor und Richtlinie 92/13/EWG auf die Versorgungswirtschaft Anwendung. Beide Richtlinien wurden durch die Richtlinie 2007/66/EG wesentlich geändert.

11 ISBN doi: /4537 KM DE-C

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