Fortbildung DAS DRITTE GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES BETREUUNGSRECHTS

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1 Fortbildung DAS DRITTE GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES BETREUUNGSRECHTS

2 Herzliche Grüße aus Berlin! 2

3 3 Rechtsanwältin Sybille M. Meier Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Sozialrecht 1982 Rechtsanwaltszulassung Berlin 1985 Tätigkeitsschwerpunkte: Betreuungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht 1992 Fachanwältin für Sozialrecht 2004 Vorstand Vormundschaftsgerichtstag 2007 Fachanwältin für Medizinrecht 2009 Zulassungsausschuss Fachanwalt für Medizinrecht bei der Rechtsanwaltskammer Berlin

4 Literaturtipps zum Recht am Lebensende 4 Patientenautonomie am Lebensende. Ethische, rechtliche und medizinische Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen. Bericht der Arbeitsgruppe Zwischenbericht der Enquetekommission Ethik und Recht der modernen Medizin Patientenverfügungen. Bundestagdrucksache 15/3700 vom Patientenverfügung Ein Instrument der Selbstbestimmung. Stellungnahme Nationaler Ethikrat, Juni 2005, Zur strafrechtlichen Veranwortlichkeit des Vormundschaftsrichters, BtPrax 2008, 90 Landgericht Berlin, 83 T 519/06, Beschluss vom BtPrax 2007, 138 Homepage des BMJ

5 Problemstellung 5 Der Beschluss des BGH vom XII ZR 177/03 stellte die zivilrechtlichen Fragen der passiven Sterbehilfe klar. Unsicherheit bestand über die strafrechtlichen Grenzen der Sterbehilfe. Der Gesetzgeber war aufgefordert, die strafrechtliche Rechtslage klarzustellen.

6 Behandlungsbegrenzung (passive Sterbehilfe) Passiv ist Strebehilfe dann, wenn mögliche, das Leben erhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen werden Einstellung der künstlichen Beatmung Abbruch der Ernährung Abbruch der Dialyse 6

7 Genehmigung zur Sterbehilfe? 7 Genehmigung erforderlich, wenn Arzt Behandlung anbietet, Betreuer die Behandlung ablehnen will, d.h Genehmigung ist nur erforderlich, wenn Konflikt zwischen Arzt und Betreuer über den Willen des Patienten besteht

8 216 StGB Tötung auf Verlangen (1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (2) Der Versuch ist strafbar. Hier wird Sterbehilfe eingeordnet

9 Anwendung von 216 StGB Behandlungsbegrenzung bei: a) einwilligungsfähigen Patienten nicht strafbar gem. 216 StGB b) einwilligungsunfähigen Patienten Rechtslage strittig 9 Problem: Rechtsunsicherheit bei Ärzten, Angehörigen, Vertretern

10 Leidensminderung (indirekte Sterbehilfe) BGH- Rechtsprechung (Dolantinfall 1996) 3. Strafsenat am Wenn ärztliche Maßnahme auf Schmerzlinderung abzielt - aber ein früherer Eintritt des Todes mit der Maßnahme unvermeidbar und in Kauf genommen wird, dann ist die Maßnahme straffrei. Entscheidung hatte Auswirkung auf Verbindlichkeit von Patientenverfügungen 10

11 Aktive Sterbehilfe Verboten in Deutschland, 216 StGB Alternativentwurf zu 216 StGB in 1986 Vorschlag der BundesAG Patientenautonomie am Lebensende - Abs.3 zu 216 StGB der Behandlungsbegrenzung und Leidensminderung zulässt 11

12 Abgrenzung zum straffreien assistierten Selbstmord Unterschied: ob sich jemand selbst tötet und ihm dabei geholfen wird oder ob jemand einen anderen tötet - auch auf sein ernsthaftes Verlangen hin Beispiel: Glas mit Gift Differenzierung. Straffreie Beihilfe zur Tötung/Tötung auf Verlangen 12

13 Zivilrechtliche Grundfragen Hintergrund: Medizinischer Fortschritt Notwendigkeit über Einsatz medizinischer Möglichkeiten zu entscheiden Ob? Wie? Wie lange? 13

14 Fragestellungen Wer trifft die Entscheidung über die Behandlung? Nach welchem Maßstab wird sie getroffen? Wie wird diese Entscheidung um- bzw. durchgesetzt? 14

15 Ärztliche Behandlung: Verantwortungsbereiche Arzt: fachgerechte Untersuchung, Diagnose, Indikation, Aufklärung Patient: Zustimmung/Ablehnung 15 Ärztliche Behandlung ist zulässig, wenn Behandlung ärztlich indiziert ist Patient der Behandlung zustimmt

16 Betrachtungsebenen 1.Rechtliche Struktur der ärztlichen Behandlung 2.Bedeutung der ärztlichen Indikation 3.Bedeutung der Patientenautonomie 16

17 Bedeutung der Indikation Verantwortung des Arztes 17 ärztliche Beurteilung, welche Behandlung bei diesem Patienten fachlich angemessen ist Beispiel: hochbetagte, körperlich hinfällige Patientin mit Nekrose am Unterschenkel - Arzt hält OP für nicht indiziert

18 Bedeutung der Patientenautonomie Abwehrrecht des Patienten Kein Anspruch auf bestimmte Behandlung individuelle Wünsche und Werte Beispiel: Zeuge Jehova verweigert Bluttransfusion 18

19 Der einwilligungsunfähige Patient Grundsatz: Arzt und Patient wirken zusammen Problem: Patient ist einwilligungsunfähig Dialog, 1901b Abs. 1 BGB 19

20 Vorgeschichte 6 Jahre Bundestag; 3 unterschiedliche Entwürfe Scheitern der Abstimmung am wegen Verfahrensfragen : Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zu BT Drucksache 16/8442 mit Änderungen vom Mai 2009, BT Drucksache 16/13314; BT Drucksache 593/09 Gesetz trat am in Kraft 20

21 Änderungen Änderungen betreffen das Zivilrecht; dort die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts ( 1896 ff BGB) Gesetzesänderungen gelten gleichermaßen für Betreuer und Bevollmächtigte Bevollmächtigte werden den gleichen Bindungen unterworfen wie die Betreuer 21

22 Gesetzestext 1901 a Abs. 1 BGB a Patientenverfügung (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

23 Patientenverfügung 23 Gesetz nimmt eine Legaldefinition vor in 1901a BGB: - einwilligungsfähiger Volljähriger - Schriftform - Entscheidung über Einwilligung oder Nichteinwilligung in eine bestimmte noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahme Nicht umfasst: Entscheidungen des einwilligungsfähigen Patienten, die sich auf unmittelbar bevorstehende, konkret und zeitnah durchzuführende ärztliche Maßnahmen beziehen

24 Abgrenzung Patientenverfügung/Richtlinien Allgemeine Richtlinien: Wenn ich einmal alt und krank bin und nicht mehr in der Lage für mich zu sorgen, möchte ich würdevoll sterben. Behandlungswünsche: Wenn ich einmal krank werde, möchte ich von Dr. XY im Z Krankenhaus behandelt werden. 24

25 Abgrenzung PV/Basisbetreuung Grundsätze der Bundesärztekammer vom beschreiben als sogenannte Maßnahmen der Basisbetreuung u.a.: menschenwürdige Unterbringung Zuwendung Körperpflege Lindern von Schmerzen, Atemnot und Übelkeit Stillen von Hunger und Durst auf natürlichem Wege Sind zur Ermöglichung von Grundfunktionen des Organismus (Atmung, Ernährung, Ausscheidung etc..) ärztliche Eingriffe erforderlich, unterliegen diese der Einwilligung des Patienten 25

26 Schriftform 26 Voraussetzungen: 126 BGB Ziel: Warnfunktion vor übereilten und unüberlegten Festlegungen Klarstellungsfunktion: zwischen behandelndem Arzt und nicht einwilligungsfähigen Patienten ist kein Dialog mehr möglich im Gegensatz zu aktuellen Einwilligungen über Heilbehandlungsmaßnahmen, die formlos sind

27 Beratung und Aktualisierung der PV I 27 Keine Pflicht zur Beratung Keine Pflicht zur Aktualisierung

28 Beratung und Aktualisierung der PV II 28 Aktualisierungen sind zu empfehlen, insbesondere beim Auftauchen schwerer Krankheitsbilder Verzicht auf fachkundige Beratung beinhaltet Risiko der fehlenden Bindungswirkung der PV Zentrale Ethikkommission der BÄK zum Umgang mit VV und PV: Patienten sind oft ohne fachkundige Beratung nicht in der Lage, Formulierungen zu finden, die ihre persönlichen Vorstellungen hinreichend nachvollziehbar machen Enthält eine PV eine Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme, ist diese nur wirksam mit vorausgegangener Aufklärung oder bei erklärtem Aufklärungsverzicht. Enthält die PV keinen ausdrücklichen Aufklärungsverzicht, ist die PV in diesem Fall nur ein Indiz für den mutmaßlichen Willen mit der Folge der Notwendigkeit der Entscheidung des Betreuers/BV über die Zulässigkeit des ärztlichen Eingriffs

29 Untersuchung eines Gesundheitszustands Definition: 29 Es wird zwischen unmittelbarer Untersuchung und mittelbarer Untersuchung unterschieden. Einfache, nicht an aufwändige Apparaturen oder in Hilfspersonal gebundene Funktionsprüfungen, wie zum Beispiel der Atmung oder des Kreislaufs sowie die Messung des Blutdrucks gehören zur unmittelbaren Untersuchung. Dasselbe gilt für die Inspektion, die Palpation, die Perkussion und die Auskultation. Zur mittelbaren Untersuchung gehören dagegen sämtliche naturwissenschaftliche Untersuchungsmethoden, wie zum Beispiel morphologische Untersuchungen, physikalische, chemische, bakteriologische, virologische und immunologische Untersuchungen.

30 Heilbehandlungen 30 Heilbehandlungen sind definiert als alle Eingriffe und Behandlungen, die durch einen Arzt am Körper eines Menschen vorgenommen werden, um Krankheiten (psychische und physische Störungen pathologischer Art), Leiden (länger andauernde Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens), Körperschäden (nicht krankhafte Entstellungen, Schielen etc..), körperliche Beschwerden (nicht krankhafte vorübergehende Beeinträchtigungen des Wohlbefindens wie z.b. Menstruations- und Schwangerschaftsbeschwerden, oder seelische Störungen nicht krankhafter Natur (Triebstörungen, Neurosen, schwere Affekte etc..), zu verhüten, zu erkennen, zu heilen oder zu lindern

31 Ärztliche Eingriffe 31 Ärztlicher Eingriff =jede Maßnahme, die nicht Heilbehandlung ist, aber doch in den Körper des Betroffenen eingreift (OLG Karlsruhe BtPrax 2008, 227) Als Heileingriffe werden nicht nur therapeutische ärztliche Maßnahmen gewertet, wie etwa die Durchführung von Operationen oder das Verabreichen von Medikamenten, sondern auch diagnostische Verfahren, wie beispielsweise endoskopische Untersuchungen, aber auch einfache Blutentnahmen (zur Blutentnahme: BGH, Urteil vom VI ZR 279/04 VersR 2006, 838 = NJW 2006, 2108)

32 Bindungswirkung der PV Entscheidung des Patienten in PV über 32 Einwilligung/Nichteinwilligung in bestimmte Untersuchung des Gesundheitszustandes/Heilbehandlungen/ärztliche Eingriffe ist bindend. Eine Einwilligung/Nichteinwilligung des Betreuers/BV ist dann entbehrlich.

33 Fall 33 Für den einwilligungsunfähigen Betroffenen ist eine Entscheidung zu treffen über die Vornahme einer MRA Untersuchung einer Gefäßaussackung der Arteria basilaris. Bisher wurden die Untersuchungen stets mittels einer DSA vorgenommen. In der PV heißt es hierzu: Ich erkläre mein Einverständnis in zukünftige Untersuchungen der bei mir vorhandenen Gefäßaussackung der Arteria basilaris, deren Zustand jährlich kontrollbedürftig ist. Muss der Betreuer eine stellvertretende Entscheidung treffen?

34 Aufgabe des Betreuers, 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB I Problem der Auslegung der PV. Prüfung: 34 wirksam zustandegekommen? trifft PV auf aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu? enthält sie für die anstehende ärztliche Maßnahme eine Entscheidung des Patienten? entspricht die Entscheidung noch dem aktuellen Willen des Betroffenen? Diese Prüfung umfasst alle Gesichtspunkte, die sich aus der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen ergeben!

35 Aufgabe des Betreuers, 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB II 35 Ergibt diese Prüfung, dass sich die Sachlage nachträglich so erheblich geändert hat, dass die frühere selbstverantwortlich getroffene Entscheidung diese aktuelle Lebenssituation nicht umfasst, kann der Betreuer von den getroffenen Festlegungen abweichen. In allen anderen Fällen ist mit dem Bundesgerichtshof (Beschluss des XII. Zivilsenats vom 17. März 2003) daran festzuhalten, dass die Willensbekundung des Betroffenen für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen vom Betreuer nicht durch einen Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen korrigiert werden darf. Es muss vermieden werden, dass die in eigenverantwortlichem Zustand getroffene Entscheidung unter spekulativer Berufung darauf unterlaufen wird, dass der Patient vielleicht in der konkreten Situation doch etwas anderes gewollt hätte.

36 Konsil 36 Zu den Methoden eines Ethikkonsils: Beteiligte Personen: Pflegekräfte, Seelsorger, Angehörige, behandelnder Arzt. Alle Beteiligte sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Datensammlung: der behandelnde Arzt schildert die Krankengeschichte. Es wird herausgearbeitet, wie das moralische Problem lautet. Es werden Argumente aus der jeweiligen Sicht der Beteiligten vorgetragen und abgewogen. Welche Handlungsoptionen bestehen? Es wird eine konsensuale Entscheidung angestrebt. Letztendlich liegt die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit bei den behandelnden Ärzten und gesetzlichen Vertretern des Patienten

37 Betreueraufgabe: Ausdruck und Geltung verschaffen, 1901a Abs. 1 Satz 2 BGB 37 Bei Überzeugung des Betreuers von Einschlägigkeit und Wirksamkeit der PV: Umsetzung der Entscheidung und Behandlung entsprechend dem vorgegebenen Willen Notwendigkeit zur Regelung der anderen, nicht vorweg getroffenen Entscheidungen: Auswahl Arzt/Krankenhaus Vermögensrechtliche Seite der Behandlung

38 Widerruf, 1901a Abs. 1 Satz 3 BGB 38 Jederzeitige Widerrufsmöglichkeit ohne Formerfordernisse, z.b.: - mündlich - nonverbal (Kopfschütteln, Gestik, Mimik etc..) Voraussetzung: für die anstehende Behandlung muss eine maßgebende Festlegung in der PV vorliegen

39 Fall: 39 In der PV heißt es: wenn keine Aussicht auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und umweltbezogenen Lebens besteht, möchte ich keine lebensverlängernden Maßnahmen.. Der Betreute erleidet einen Schlaganfall. Der Betreuerin mit dem AK Gesundheitssorge wird eine Lysetherapie vorgeschlagen. Wird die Betreuerin der Lysetherapie zustimmen?

40 Fall: 40 Für den dementen Betreuten besteht eine Betreuung u.a. mit dem AK der Gesundheitssorge. Es gibt eine PV des Betroffenen, abgefasst in einwilligungsfähigem Zustand. Dort heißt es u.a.: Wenn ich einmal einen Schlaganfall bekommen sollte, lehne ich jegliche Behandlung ab. Das Heim bietet dem Betroffenen wegen der anstehenden Schweinegrippenpandemie eine Spritze an. Welche Entscheidung muss der Betreuer treffen? Abwandlung: Der Betroffene erleidet einen Schlaganfall.

41 Fall: 41 Für den dementen Betreuten besteht eine Betreuung u.a. mit dem AK der Gesundheitssorge. Es gibt eine PV des Betroffenen, abgefasst in einwilligungsfähigem Zustand. Dort heißt es u.a.: Wenn ich einmal dement werden sollte, lehne ich jegliche medizinische und lebensverlängernden Maßnahmen ab. Der Betroffene lebt sich gut im Heim ein und ist der Schwarm aller Frauen. Er soll a) eine Grippeschutzimpfung erhalten; b)ein Zahnimplantat zur Gebissbefestigung des künstlichen Gebisses des Unterkiefers- Was ist zu tun im Falle dass der Betroffene einen Herzinfarkt erleidet?

42 1901a Abs. 2 BGB (Gesetzestext) 42 (2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Bahandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

43 Feststellen des mutmaßlichen Patientenwillens Rückgriff auf bisherige Judikatur Leitentscheidungen wurden vom Gesetzgeber umgesetzt 43

44 Fall Wittig 76jährige Witwe nimmt Überdosis Morphium und wurde von Hausarzt gefunden. Auf ihr lag ein Zettel: An meinen Arzt - bitte kein Krankenhaus- Erlösung! Wittig blieb bis zum Tode bei Patientin, griff nicht ein LG Krefeld: Anklage /Freispruch BGH- Freispruch: Selbstbestimmungsrecht wichtiger Bestandteil der ärztlichen Aufgabe Orientierung an Empfehlungen der Bundesärztekammer Einziges höchstrichterliches Urteil zur Sterbehilfe bis

45 BGH - Urteil vom StR 357/94 45 Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Kranken. An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses sind strenge Anforderungen zu stellen. Hierzu kommt es auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen an.

46 OLG Frankfurt/Main zur Sterbehilfe ZS, Beschluss vom W 224/98 Bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen ist der Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde in entsprechender Anwendung des 1904 BGB vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen. Hierbei ist insbesondere eine mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen zu berücksichtigen.

47 BGH Beschluss vom Az. XII ZR 177/03 47 Eine gegen den Willen des Patienten durchgeführte künstliche Ernährung ist ein Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten, der seiner Einwilligung bedarf Zwangsbehandlungen sind unzulässig und schadensersatzbegründend ( 1004, 823 BGB) Betreuer hat dem Willen des Betreuten nach Maßgabe des 1901 BGB Geltung zu verschaffen Dritten steht die Möglichkeit der Anregung aufsichtlicher Maßnahmen nach 1908i, 1837 BGB zu Kontrollzuständigkeit des Betreuungsgerichts bei Dissens Betreuer/Arzt Frage der Gewissensfreiheit der Pflegekräfte, Art. 4 Abs. 1 GG kann dahinstehen

48 Deliktsrecht Abs. 1 BGB: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

49 Natürlicher Wille Abschlussbericht der Bund-Länder-AG, BB Band 6, S. 92,93: 49 Betätigt der an einer Erkrankung isd 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene seinen Willen, mangelt es diesem jedoch an der Einsichtsfähigkeit oder an der Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, so liegt ein natürlicher Wille vor. Der natürliche Wille ist damit jede Willensäußerung, der es krankheitsbedingt an einem der beiden Merkmale fehlt.

50 1901b Abs. 3 BGB Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung. Kriterium des unumkehrbar tödlichen Verlaufs des Grundleidens für die Beachtlichkeit des Patientenwillens wurde nicht aufgestellt. (Klarstellend zu BGHZ 154, 205 ff.) 50

51 Aufgaben des Betreuers Feststellung des mutmaßlichen Behandlungswillens. Oberfrage: wie hätte der Betreute selbst entschieden, unterstellt er wäre hierzu noch in der Lage? Zur Feststellung des mutmaßlichen Willens bedarf es individueller, konkreter, aussagekräftiger Anhaltspunkte. Maßstab für die Entscheidung ist das subjektive Wohl: - frühere mündliche bzw. schriftliche Äußerungen - religiöse Überzeugung - sonstige persönliche Wertvorstellungen - altersbedingte Lebenserwartung. Betreueraufgabe: Befragung von Vertrauenspersonen und Angehörigen! 51

52 Fall 52 Der Betreute, ehemals Maurer, hinterließ keine schriftliche PV. Nach einem Herzinfarkt erleidet der Betreute einen hypoxischen Hirnschaden und befindet sich seitdem in einem Wachkoma. Der Betreuer befragt einen Freund und die Ehefrau. Die in einem getrennt lebenden Haushalt lebende Ehefrau gibt an, der Betreute habe so nicht leben wollen. Sein Schulfreund bekundet, man habe gemeinsam öfters zusammen gegrillt und eines Tages sei am Garten ein Rollstuhlfahrer vorbeigefahren. Der Betreute habe hierauf bezogen gesagt, sowas sei doch schrecklich und dann mache das Leben keinen Sinn mehr. Wie wird der Betreuer entscheiden?

53 1901b BGB Gesetzestext 53 (1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach 1901a zu treffende Entscheidung. (2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend

54 Eid des Hippokrates 54 Ich werde niemanden, nicht einmal auf ausdrückliches Verlangen ein tödliches Medikament geben, und ich werde auch keinen entsprechenden Rat erteilen; ebenso werde ich keiner Frau ein Abtreibungsmittel aushändigen...,...zum Nutzen der Kranken will ich eintreten...

55 Aufgabe des Arztes Indikation steht an erster Stelle. Welche ärztlichen Maßnahmen sind indiziert im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten? Erörterung der indizierten Maßnahme mit Betreuer/BV Als Ergebnis handelt der Betreuer dann 55

56 Der einwiligungsunfähige Patient Grundsatz: Arzt und Patient wirken zusammen Problem: Patient ist einwilligungsunfähig 56

57 Dialog Arzt/Betreuer/Bevollmächtigter 1901b BGB soll Dialog zwischen Arzt/Bevollmächtigtem/Betreuer fördern Äußerungsgelegenheit für nahe Angehörige wegen Ermittlung des mutmaßlichen Willens 57

58 Grundsatz: Die Rolle des Betreuers 58 Betreuer nimmt die Rechte des Patienten gegenüber dem Arzt wahr Beteiligung am gesamten Behandlungsprozess

59 Rolle des Betreuers 59 Maßstab der Betreuerentscheidung, wenn Betreuter keinen Wunsch äußern kann: Subjektives Wohl = mutmaßlicher Wille = wie hätte der Patient entschieden? Siehe Folie 51

60 Aufgabe des Betreuungsgerichtes 1. Allgemein: Bestellung, Abberufung, Kontrolle des Betreuers 2. Insbesondere: präventive Kontrolle des Betreuers durch Genehmigungen 3. Einhaltungen von Verfahrensgarantien des Betreuten: Persönliche Anhörung des Betroffenen im Konfliktfall ( 298 Abs. 1 FamFG) und sonstigen Beteiligten ( 298 Abs. 2 FamFG), Bestellen eines Verfahrenspflegers ( 298 Abs. 3 FamFG), Einholen eines Sachverständigengutachtens ( 298 Abs. FamFG) 60

61 Genehmigung nach 1904 Abs. 4 BGB 61 Genehmigung erforderlich, wenn Arzt Behandlung anbietet, Betreuer die Behandlung ablehnen will, d.h. Genehmigung ist nur erforderlich, wenn Konflikt zwischen Arzt und Betreuer über den Willen des Patienten besteht (Dissens) Keine Genehmigung im Konsensfall, 1904 Abs. 4 BGB

62 Wirksamwerden der Entscheidung 287 Abs. 3 FamFG: 62

63 Konsequenzen für die Akteure 63 Richter: Wahrung der Verfahrensgarantien im Rahmen desgenehmigungsverfahren 1904 BGB. Wird nur bei Dissens Arzt/Betreuer tätig Arzt: Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung Vom 7. Mai 2004 Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Empfehlungen der BÄK und der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis Stand: 08. März 2007 Ärztliches Behandlungsangebot nach Maßgabe des ärztlichen Berufsrechts Untersuchung, Diagnose, Indikation, Aufklärung. Dialog mit Betreuer Betreuer: Wahrung der Wünsche des Betreuten, 1901 Abs. 3, 1901a BGB. Umsetzung PV und mutmaßlichem Willen. Welche Entscheidung hätte der Betreute getroffen? Danach bemisst sich Annahme oder Ablehnung des ärztlichen Behandlungsangebotes. Dialog mit Arzt.

64 Konsequenzen für Akteure 64 Pflegepersonal: Respektierung des Willens des Patienten Familie: Hilfe bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens. Erläuterung früherer mündlicher oder schriftlicher Äußerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine Einstellung zum Erleiden von Schmerzen.

65 OLG München, Urteil vom Wx 029/05, 33 Wx 29/05; Rpfleger 2006,14 Ein Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge hat die Pflicht, Bereicherungsansprüche gegen Dritte auch dann geltend zu machen, wenn diese schon vor der Betreuerbestellung von der geschäftsunfähigen Betreuten Vermögenswerte erhalten haben. 1.. Kein Beschwerderecht der Tochter gegen die Ablehnung der Entlassung eines Vermögensbetreuers. 2. Ein Vermögensbetreuer hat sich auch um die ordnungsgemäße Behandlung von Schwarzgeldern des Betreuten zu kümmern Zum Aufgabenkreis eines Vermögensbetreuers gehört auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die dem Betreuten gegen Dritte zustehen, und zwar unabhängig davon, ob der Grund für diese Ansprüche während des Laufs der Betreuung oder bereits vorher gelegt worden ist. 4. Wichtig für die Ausübung der Vermögensbetreuung ist, dass der Betreute sein Vermögen behält und vermehrt, um damit möglichst lange seinen Unterhalt bestreiten zu können. Diese Pflicht verletzt ein Betreuer, wenn er Rückforderungsinteressen des Betreuten nach verdächtigen Vermögensverschiebungen (etwa aufgrund nichtiger Vollmachten und wenn der Betreute nachteilige Folgen von Vermögensverschiebungen für sein Vermögen nicht einschätzen kann) nicht konsequent verfolgt. 5. Kommen Schadensersatzansprüche gegen einen Betreuer in Betracht, so ist insoweit ein weiterer Betreuer zur Prüfung und eventuellen Durchsetzung dieser Ansprüche zu bestellen.

66 OLG Naumburg, Urteil vom U 4/07, BtPrax 2007, Als Betreuerin ist diese zwar nicht Beauftragte ( 667 BGB) der rechtlich betreuten Person. Vielmehr leitet sie ihre Befugnisse aus der ihr vom Vormundschaftsgericht übertragenen Amtsstellung ab ( 1897 BGB). Als Betreuerin hat sie aber einem Beauftragten vergleichbare Rechte und Pflichten. Zu Recht hat das LG die Haftung der Beklagten auch - unter Berufung auf OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 160 f. - auf die entsprechend anzuwendende Vorschrift zu 667 BGB aus dem Auftragsrecht gestützt. Der Beklagten sind nämlich bei der Übernahme der Betreuung zu deren Ausführung Gelder der unter Betreuung gestellten Klägerin zur Verfügung gestellt worden ( 667 Alt. 1 BGB), über deren bestimmungsgemäße Verwendung für Ausgaben der Betreuten ( 1908i i.v.m Alt. 2 BGB) die Parteien streiten. Infolgedessen ist die Beklagte (abweichend von 1908i i.v.m. 1833BGB) ohne Rücksicht auf ein Verschulden verpflichtet, die ihr zur Verfügung gestellten Gelder an die Klägerin herauszugeben, soweit sie nicht bis zur Entlassung der Beklagten als Betreuerin bestimmungsgemäß verwendet worden sind. Für die bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, NJW 1997, 47, 48) [BGH III ZR 205/95].

67 Es ist alles ganz schön schwierig! 67

68 68 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

69 Sybille M. Meier Kontakte Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Rechtsanwältin 69 Neue Grünstr. 18, Berlin Tel.: , Fax: Homepage:

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