Bedarfsplanung in der anwaltlichen Beratung - Aktuelle Probleme -

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bedarfsplanung in der anwaltlichen Beratung - Aktuelle Probleme -"

Transkript

1 Bedarfsplanung in der anwaltlichen Beratung - Aktuelle Probleme - Symposium der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht e.v. Berlin, Dr. jur. Ingo Pflugmacher Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Verwaltungsrecht Lehrbeauftragter für Medizinrecht der HHU Düsseldorf

2 Agenda: Zulassung und Anstellung im Sonderbedarf Beschreibung der Versorgungsregion Ausreichende Anzahl der Patienten Sonderbedarf im Umfang des Anrechnungsfaktors 0,25 Wirtschaftlich tragfähige Praxis Nachbesetzungsverfahren und Berücksichtigung besonderer Versorgungsbedürfnisse Ausschreibung unter Angabe besonderer Versorgungsbedürfnisse Feinsteuerung innerhalb heterogener Arztgruppen

3 Die Versorgungsregion 36 Abs. 3, 4 BedarfsplRL: (3) Bei der Feststellung von Sonderbedarf sind folgende Mindestbedingungen zu beachten: 1. Abgrenzung einer Region, die vom beantragten Ort der Niederlassung aus versorgt werden soll und Bewertung der Versorgungslage (Feststellung einer unzureichenden Versorgungslage).[ ] (4) Der Zulassungsausschuss hat bei der Ermittlung aller entscheidungsrelevanten Tatsachen eine umfassende Ermittlungspflicht.

4 Die Versorgungsregion Tragende Gründe des G-BA: Das Kriterium nach Nummer 1 stellt klar, dass der Zulassungsausschuss die Versorgungslage in der Region, die vom Ort der beantragten Niederlassung aus versorgt werden soll, als unzureichend bewerten muss.[ ] Die Aufgabe des Zulassungsausschusses ist es, den Bezug der gewählten Region zum gestellten Antrag auf Sonderbedarf zu bewerten. Wird die Bezugsregion des Antragsstellers vom Zulassungsausschuss als für den Inhalt des Antrags nicht zulässig bewertet und in Fällen, in denen der Antragsteller keine Bezugsregion nennt, ist der Antrag abzulehnen.

5 Die BSG-Rechtsprechung Bei allgemeinen Leistungen werden Versorgungsangebote, die mehr als 25 km entfernt sind, grundsätzlich nicht berücksichtigt (B 6 KA 36/09 R, Rdnr. 20). Es besteht kein Raum für ein Herausrechnen "einpendelnder" Patienten oder eine Hinzurechnung solcher Patienten, die "zu Unrecht auspendeln (B 6 KA 36/09 R, Rdnr. 36). Grundlage muss eine Analyse der konkreten örtlichen Verhältnisse z.b. Entfernungen, Verkehrsverbindungen, Bevölkerungszahlen oder auch Pendlerströme sein (B 6 KA 42/06 R, Rdnr. 23). Die Zulassungsgremien müssen insbesondere Auswertungen der KV über die örtliche Herkunft der Patienten in abgerechneten Behandlungsfällen - z.b. mit Hilfe einer Sortierung nach den in den Abrechnungsdatensätzen enthaltenen Postleitzahlen - anfordern (B 6 KA 42/06 R, Rdnr. 23).

6 Darlegung vs. Amtsermittlung Der Antragsteller sollte eine Versorgungsregion benennen, die Darlegungspflicht darf aber nicht überzogen werden, da es um die Realisierung des Versorgungsanspruches der Versicherten geht. Die weiteren, umfassenden Ermittlungen zu Versorgungslage obliegen den Zulassungsgremien, die (allein) über die Möglichkeit der Erhebung bzw. Beiziehung der erforderlichen Daten verfügen. Eine Ablehnung des Antrages wegen einer für den Inhalt des Antrags nicht zulässigen Bezugsregion oder wegen nicht genannter Bezugsregion ist (jedenfalls ohne vorherigen Hinweis der Gremien, vgl. B 6 KA 36/09 R, Rdnr. 24) nicht rechtmäßig.

7 Relevanz der vier Versorgungsebenen Nach 36 Abs. 4 S 4 BedarfsplRL ist bei der Beurteilung des zumutbaren Zugangs zur Versorgung den unterschiedlichen Anforderungen der Versorgungsebenen der 11 bis 14 Rechnung zu tragen. Planungsbereich der Radiologie ist die Raumordnungsregion, MRT gehört aber zu den allgemeinen, ortsnah vorzuhaltenden Leistungen (BSG B 6 KA 14/05 R), wie z.b. Psychotherapie (BSG B 6 KA 22/09 R).

8 Relevanz der vier Versorgungsebenen Mag der Planungsbereich nach 14 (gesonderte fachärztliche Versogung) noch durch spezialisierte Leistungen (geringe Arztzahl) begründbar sein, so gilt dies für die Raumordnungsregion nicht. Aus der Zuordung der Arztgruppen zu Planungsbereichen ergeben sich keine unterschiedlichen Anforderungen im Hinblick auf die noch zumutbaren Entfernungen. Maßgeblich ist allein, ob eine Leistung - auch unter Berücksichtigung tatsächlicher Entwicklungen - als allgemeines oder spezialisiertes Angebot zu werten ist. 36 Abs. 4 S 4 BedarfsplRL widerspricht der bisherigen Rechtsprechung.

9 Beschränkung auf die Region? Nach BSG B 6 KA 42/06 R kann eine Ermächtigung in der Weise räumlich begrenzt werden, dass die Versorgung von Patienten aus dem Einzugsbereich einer Vertragsarztpraxis ausgeschlossen oder auf Patienten aus einem begrenzten räumlichen Bereich beschränkt wird. Nach 36 Abs. 6 BedarfsplRL hat die Zulassung wegen qualifikationsbezogenem Sonderbedarf mit der Maßgabe zu erfolgen, dass für den zugelassenen Vertragsarzt nur die ärztlichen Leistungen, welche im Zusammenhang mit dem Ausnahmetatbestand stehen, abrechnungsfähig sind. Kann die Zulassung (auch beim lokalen Sonderbedarf) mit einer Nebenbestimmung erteilt werden, die die Abrechenbarkeit nach Wohnort (oder Arbeitsplatz) des Patienten beschränkt?

10 Ausreichende Patientenzahl? Anhaltspunkte für eine angemessene Zahl an Patienten können beispielsweise die Verhältniszahl einer Arztgruppe oder Fallzahlen von Ärzten mit einem vergleichbaren Versorgungsspektrum sein. Mit Hilfe dieser einheitlichen Kriterien soll die Prüfung eines Antrags auf Sonderbedarf in Zukunft einem einheitlichen Schema folgen und so eine einheitlichere Praxis in den Zulassungsausschüssen gewährleisten. Tragende Gründe G-BA v

11

12 Verhältniszahl und Fallzahl Durchschnittliche Fallzahl pro Arzt und Jahr: 1.276

13 Anrechnungsfaktor 0,25? Dabei ist eine Teilanstellung mit dem Faktor 0,25 oder 0,75 auf Grundlage von Sonderbedarf auszuschließen. Voraussetzung für den Sonderbedarf ist, dass durch den antragstellenden Arzt eine angemessene Zahl an Patienten und eine angemessen Fläche versorgt werden. Dieser Versorgungsbeitrag lässt sich kaum auf Viertel- oder Dreiviertelstellen eingrenzen und herunterbrechen. Vor diesem Hintergrund sollten Sonderbedarfe auch für Angestellte nur im vollen oder hälftigen Umfang erfolgen. Tragende Gründe G-BA v

14 BSG B 6 KA 22/09 R: Anrechnungsfaktor 0,25? Dem Versorgungsanspruch der Versicherten ist nicht schon dann Genüge getan, wenn deren überwiegende Anzahl ihn realisieren kann. Vielmehr steht der Versorgungsanspruch jedem einzelnen Versicherten zu.

15 Beispiel: Anrechnungsfaktor 0,25? Versorgungsregion mit Kindern und Jugendlichen, erwartete Fallzahl 319 p.a. Beide Daten entsprechen genau 25% der Verhältniszahl und der durchschnittlichen Fallzahl (Niedersachsen). Warum sollten diese Versicherten keinen Anspruch haben, dass eine Anstellungsgenehmigung mit Anrechnungsfaktor 0,25 erteilt wird?

16 Wirtschaftlich tragfähige Praxis Dieses Kriterium wurde vom BSG ursprünglich im Zusammenhang mit dem Vorrang einer Sonderbedarfszulassung vor einer Ermächtigung entwickelt (6 RKa 43/96). Für den Fall der Sonderbedarfszulassung mit halbem Versorgungsautrag wurde dann eine wirtschaftliche Tragfähigkeit nur in entsprechend geringerem Umfang gefordert (B 6 KA 36/09 R). Wirtschaftlich tragfähig ist eine Praxis, wenn die Einnahmen die Ausgaben mindestens erreichen und eine plausible Gewinnerwartung des Inhabers erfüllt werden kann.

17 Wirtschaftlich tragfähige Praxis Beispiel: Ein gemeinnütziges MVZ beantragt eine Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf mit dem Anrechnungsfaktor 0,25. Unstreitig werden die zu erwartenden Einnahmen die Personalkosten einer ¼ Stelle decken. Sonstige Kosten entstehen dem MVZ nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass der Bedarf nicht dauerhaft wäre. Liegt eine wirtschaftlich tragfähige Praxis vor? Wie sollte man diese verneinen? Mit welchen Gründen könnte man das MVZ auf eine Ermächtigung verweisen? Das Kriterium bedarf der einzelfallbezogenen Bewertung und nicht (allein) einer Betrachtung der Fallzahlen.

18 Nachbesetzungsverfahren Mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung soll daher durch die Zulassungsausschüsse bei der Nachbesetzung eines Praxissitzes im Sinne des 103 Abs. 4 Satz 5 Nr. 7 SGB V berücksichtigt werden, dass eine sinnvolle, ausgewogene Verteilung der Subspezialitäten, insbesondere bei Fachinternisten und Nervenärzten, erreicht wird. G-BA, Tragende Gründe zu 16 BedarfsplRL

19 Nachbesetzungsverfahren Gelingt diese Feinsteuerung und kann sie gelingen? Beispiel: Eine gastroenterologische Praxis soll verkauft werden. Die KV definiert mit der Ausschreibung das besondere Versorgungsbedürfnis Kardiologie nach 103 Abs. 4 S. 5 Nr. 7 SGB V. Der Verkehrswert beträgt mit Gastroskopieeinheit ,-, ohne die Einheit ,-. Es bewerben sich ein Gastroenterologe, der den Verkehrswert zu zahlen bereit ist und ein Kardiologe, der nur ,- zahlen möchte. Das Interesse des ausschreibenden Arztes ist in Höhe des Verkehrswertes zu berücksichtigen.

20 Nachbesetzungsverfahren Kann ein Kardiologe eine gastroenterologische Praxis (im Sinne der Rechtsprechung) fortführen? In welchem Verhältnis stehen Fortführungspflicht und Änderungen der Praxisausrichtung aufgrund besondere Versorgungsbedürfnisse? Die Feinsteuerung im Nachbesetzungsverfahren ist derzeit unausgereift. Da die Überversorgung in der Arztgruppe der fachärztlichen Internisten aber die höchste ist ( 994 Arztsitze über 200% Versorgungsgrad, SVR-Gutachten 2014), besteht erhöhter Handlungsbedarf.

21 Fazit 36 BedarfsplRL wird nicht zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis führen, die Zulassungsgremien stoßen bei den Ermittlungspflichten an ihre Grenzen, einige Kriterien sind zu präzisieren, Nebenbestimmungen zur Versorgung eines beschränkten Personenkreises sind zu überlegen bzw. in der Richtlinie vorzusehen. Die Feinsteuerung insbesondere bei Internisten und Nervenärzten allein über die Nachbesetzung wird aus der Erfahrung der anwaltlichen Praxis Versorgungsdefizite mittelfristig nicht ausgleichen.

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

23 Dr. jur. Ingo Pflugmacher Fax: Tel: Oxfordstr Bonn

Die Neuregelung der Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung

Die Neuregelung der Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung Die Neuregelung der Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung Arbeitsgruppe Vertragsarztrecht Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins 13. Herbsttagung, 20. September 2012 in Köln

Mehr

Die neue Bedarfsplanungsrichtlinie

Die neue Bedarfsplanungsrichtlinie Die neue Bedarfsplanungsrichtlinie Christian Gerdts Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht CausaConcilio Hamburg Kiel www.causaconcilio.de 2 Auswirkungen der Bedarfsplanung (1) Überversorgung in einem

Mehr

Neue Kooperationsmodelle für unsere GbRen: Zweigpraxen, u. a.

Neue Kooperationsmodelle für unsere GbRen: Zweigpraxen, u. a. Neue Kooperationsmodelle für unsere GbRen: Zweigpraxen, u. a. von Jörn Schroeder-Printzen Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Kurfürstenstraße 31 14467 Potsdam Tel.: 0331/27570-19

Mehr

Lebensplanung freiberuflicher Anästhesisten - Was tun mit der Zulassung? -

Lebensplanung freiberuflicher Anästhesisten - Was tun mit der Zulassung? - Lebensplanung freiberuflicher Anästhesisten - Was tun mit der Zulassung? - NARKA 2014 Dr. jur. Ingo Pflugmacher Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtanwälte Agenda: Aktuelle

Mehr

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg 14. Frühjahrstagung 04. 05. April 2014 Freiburg Arbeitsgruppe Vertragsarztrecht Das Nachbesetzungsverfahren im Lichte des GKV-VStG und aktueller Rechtsprechung Rechtsanwalt Christian Gerdts, Hamburg Das

Mehr

Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat in seiner Sitzung am 07. September 1999 beschlossen, die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

Mehr

Änderungen aufgrund des GKV-VStG

Änderungen aufgrund des GKV-VStG Gesellschafterwechsel, Zulassungsausgliederung &MVZ-Übertragung: Von der Theorie zur Praxis Von Jörn Schroeder-Printzen Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Tel.: 0331/27 57 0-19 Mail:

Mehr

Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet

Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet Die Praxisabgabe Job-Sharing Job-Sharing Gemeinschaftspraxis Arztgruppenidentität! Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet

Mehr

Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung als Vertragspsychotherapeut/-in

Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung als Vertragspsychotherapeut/-in Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung als Vertragspsychotherapeut/-in Marion Henkel Geschäftsbereich Zulassung / Sicherstellung Tag der Neuapprobierten der Psychotherapeutenkammer NRW Dortmund,

Mehr

Entwicklung der Zahl ambulant tätiger Ärzte 1990-2012

Entwicklung der Zahl ambulant tätiger Ärzte 1990-2012 Faktenblatt Thema: Bedarfsplanung und Versorgung Herausforderungen in der ärztlichen Bedarfsplanung Deutschland verfügt über ein sehr gut ausgebautes System der ambulanten Versorgung mit einer insgesamt

Mehr

Sozialrechtliche Ausgangssituation I

Sozialrechtliche Ausgangssituation I Sicherung der Praxisnachfolge Düsseldorf 9.11.2012 Prof. Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Honorarprofessor der Universität zu Köln rehborn.rechtsanwälte, Dortmund Sozialrechtliche

Mehr

Gestaltung der großstädtischen medizinischen Versorgungsstruktur Maßnahmen zur flexiblen Gestaltung der ambulanten Versorgung in Hamburg

Gestaltung der großstädtischen medizinischen Versorgungsstruktur Maßnahmen zur flexiblen Gestaltung der ambulanten Versorgung in Hamburg Gestaltung der großstädtischen medizinischen Versorgungsstruktur Maßnahmen zur flexiblen Gestaltung der ambulanten Versorgung in Hamburg VStG (01.01.2012) & neue Bedarfsplanungsrichtlinie Möglichkeit zur

Mehr

Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung

Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung Rechtsanwalt/Fachanwalt f. Medizinrecht Stefan Rohpeter 1. Teil Änderung der Bedarfsplanung Aktuelle Spruchpraxis

Mehr

Hinweise für den Vertragsarzt

Hinweise für den Vertragsarzt Seite 1 von 7 Hinweise für den Vertragsarzt Im Verfahren auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einem Planungsbereich für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind Verfahren allgemein: Das Verfahren

Mehr

Comtesse & Comtesse RA Hermann Comtesse Fachanwalt für Medizinrecht 07.10.2015 1

Comtesse & Comtesse RA Hermann Comtesse Fachanwalt für Medizinrecht 07.10.2015 1 1 Grußwort: Präsident der Ärztekammer Herr Dr. med. Josef Mischo 2 Vortrag am im Haus der Competenz 3 Gliederung Begrüßung Planung der Praxisabgabe Suche eines Praxisnachfolgers Nachbesetzungsverfahren

Mehr

Allgemeine Informationen zum Thema Zulassung / Teilzulassung von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten

Allgemeine Informationen zum Thema Zulassung / Teilzulassung von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten Stand: 17. November 201 Begriff Um Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung ambulant medizinisch bzw. psychotherapeutisch behandeln zu dürfen, ist

Mehr

Gemeinsamer Bundesausschuss

Gemeinsamer Bundesausschuss Gemeinsamer Bundesausschuss Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtssymposium am 27.06.2014 Rechtsfragen zur gemeinsamen Berufsausübung in der Bedarfsplanung Hermann Plagemann, Frankfurt

Mehr

Richtlinie. (Bedarfsplanungs-Richtlinie)

Richtlinie. (Bedarfsplanungs-Richtlinie) Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie)

Mehr

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges

Mehr

Rechtsprobleme an der Schnittstelle ambulante/stationäre Versorgung

Rechtsprobleme an der Schnittstelle ambulante/stationäre Versorgung Rechtsprobleme an der Schnittstelle ambulante/stationäre Versorgung Referent: Rechtsanwalt Matthias Wallhäuser Fachanwalt für Medizinrecht Ambulantisierung des Leistungsgeschehens Rechtliche Verzahnung

Mehr

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Braunschweiger MVZ-Symposium 11.09.2008 * Braunschweig Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Sozietät Dr. Rehborn * Rechtsanwälte - Lehrbeauftragter

Mehr

Bundesministerium für Gesundheit. Bekanntmachung

Bundesministerium für Gesundheit. Bekanntmachung Seite 1 von 64 www.bundesanzeiger.de Bundesministerium für Gesundheit eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Neufassung der Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur

Mehr

Ärzte und der ambulante Sektor

Ärzte und der ambulante Sektor Einführung in das Management im Gesundheitswesen Ärzte und der ambulante Sektor Reinhard Busse, Prof. Dr. med. MPH FFPH FG Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Berlin (WHO Collaborating

Mehr

Praxis und Selbstständigkeit

Praxis und Selbstständigkeit Praxis und Selbstständigkeit KV-Zulassungen für Psychotherapeuten Gibt es das noch? Christa Prieß Möglichleiten einer KV - Zulassung Bedarfsabhängige Zulassung normale Praxiszulassung (= in HH und vielen

Mehr

Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht. Vertragsarztrecht

Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht. Vertragsarztrecht Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht Vertragsarztrecht Teil I Ausgangsfall: Krankenhausarzt A möchte sich in Augsburg als fachärztlich tätiger Internist (Schwerpunkt Kardiologie) niederlassen

Mehr

Biografische Stationen

Biografische Stationen Biografische Stationen 1983 Zulassung als Rechtsanwalt in Kiel 1992 Spezialisierung im Medizinrecht 2005 Fachanwalt für Medizinrecht Vorsitzender des Fachanwaltsausschusses für Medizinrecht bei der Schleswig-Holsteinischen

Mehr

Bankverbindung: Deutsche Apotheker- und Ärztebank eg IBAN: DE92 3006 0601 0101 2721 28 BIC: DAAEDEDDXXX

Bankverbindung: Deutsche Apotheker- und Ärztebank eg IBAN: DE92 3006 0601 0101 2721 28 BIC: DAAEDEDDXXX Änderung des Arbeitszeitrahmens bei angestellten Ärzten/Psychotherapeuten (Anstellung beim Vertragsarzt/-psychotherapeuten) (Für Ihre Unterlagen bestimmt) Dem Antrag auf Änderung des Arbeitszeitrahmens

Mehr

Antrag auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums

Antrag auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums An die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses der Ärzte und Krankenkassen für den Regierungsbezirk Arnsberg I Arnsberg II Detmold Münster Robert-Schimrigk-Str. 4-6 44141 Dortmund Tag des Eingangs des

Mehr

MVZ Grundlagen, Gründung und Betrieb Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht

MVZ Grundlagen, Gründung und Betrieb Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht RECHTSANWÄLTE / FACHANWÄLTE Theaterstraße 7, Hannover www.hoppe-medizinrecht.de MVZ Grundlagen, Gründung und Betrieb Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht I. Gesetzliche Grundlagen

Mehr

Newsletter April 2010

Newsletter April 2010 Newsletter April 2010 Inhaltsverzeichnis Kein Anspruch auf Kostenübernahme für multifokale Linsen....2 Privatversicherer darf nicht auf BEL-Liste verweisen..3 Angestelltensitze eines MVZ können wieder

Mehr

Antrag auf Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Antrag auf Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung An die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses für Psychotherapie Westfalen-Lippe Robert-Schimrigk-Str. 4-6 44141 Dortmund Antrag auf Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung 1. Antragsteller

Mehr

Angaben zum anzustellenden Arzt: Titel, Name, Vorname:... Fachgebiet:... Eingetragen im Arztregister der KV:. geb. am:... in...

Angaben zum anzustellenden Arzt: Titel, Name, Vorname:... Fachgebiet:... Eingetragen im Arztregister der KV:. geb. am:... in... Zulassungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg Körperschaft des öffentlichen Rechts PF 60 08 61 14408 Potsdam Posteingangsstempel Antrag zur Anstellung eines Arztes in einer

Mehr

DEMOGRAPHIETAG TORSTEN ERB ABTEILUNGSLEITER SICHERSTELLUNG MAINZ NOVEMBER 2015

DEMOGRAPHIETAG TORSTEN ERB ABTEILUNGSLEITER SICHERSTELLUNG MAINZ NOVEMBER 2015 DEMOGRAPHIETAG TORSTEN ERB ABTEILUNGSLEITER SICHERSTELLUNG MAINZ NOVEMBER 2015 THEMENÜBERSICHT I. Zuständigkeiten II. III. Zulassungsvoraussetzungen Bedarfsplanung/ Standortwahl IV. Möglichkeiten in der

Mehr

Präambel. 1 Gewährung von Investitionskostenzuschüssen. 1. Gewährung von Investitionskostenzuschüssen bei Neuniederlassung bzw.

Präambel. 1 Gewährung von Investitionskostenzuschüssen. 1. Gewährung von Investitionskostenzuschüssen bei Neuniederlassung bzw. Richtlinie des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg Vorpommern (KVMV) gemäß 105 Abs. 1 a SGB V in Verbindung mit 9 Ziffer 5 Honorarverteilungsmaßstab (HVM) zur Finanzierung von Fördermaßnahmen

Mehr

Antrag. Facharztbezeichnung. Straße, Hausnummer, PLZ, Ort der Hauptbetriebsstätte. Ich bin für das MVZ vertretungsberechtigt (Name des MVZ)

Antrag. Facharztbezeichnung. Straße, Hausnummer, PLZ, Ort der Hauptbetriebsstätte. Ich bin für das MVZ vertretungsberechtigt (Name des MVZ) Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Sicherstellung Elsenheimerstr. 39 80687 München Antrag auf Genehmigung zur Ausführung von angeordneten Hilfeleistungen durch nichtärztliches Assistenzpersonal sowie

Mehr

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen Amtliche Bekanntmachungen Ausschreibung von Vertragsarzt- und Psychotherapeutensitzen in Westfalen-Lippe November 2014 Im Auftrag der jetzigen Praxisinhaber bzw. deren Erben schreibt die KVWL die abzugebenden

Mehr

Aktuelle Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Arzneimittelverordnungen

Aktuelle Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Arzneimittelverordnungen Aktuelle Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Arzneimittelverordnungen Von Jörn Schroeder-Printzen Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht AMNOG I Arzneimittelneumarktneuordnungsgesetz

Mehr

Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses

Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie)

Mehr

Antrag. Antragsteller (bei angestelltem Arzt ist dies der Arbeitgeber, bei einem im MVZ tätigen Arzt der MVZ-Vertretungsberechtigte)

Antrag. Antragsteller (bei angestelltem Arzt ist dies der Arbeitgeber, bei einem im MVZ tätigen Arzt der MVZ-Vertretungsberechtigte) Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Qualitätssicherung Elsenheimerstr. 39 80687 München Fax 089 / 57093-4398 Antrag auf Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Langzeit-elektrokardiographischen Untersuchungen

Mehr

Medizinische Kooperationen -aus juristischer Sicht-

Medizinische Kooperationen -aus juristischer Sicht- Medizinische Kooperationen -aus juristischer Sicht- 7. Kongress des Berufsverbandes Deutscher Rheumatologen 28.04.2012 Berlin Rechtsanwalt Christian Koller Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Medizinrecht

Mehr

I. Die Ausgangssituation der Normalfall. Die Praxisfiliale. II. Weitere Möglichkeiten. II. Weitere Möglichkeiten

I. Die Ausgangssituation der Normalfall. Die Praxisfiliale. II. Weitere Möglichkeiten. II. Weitere Möglichkeiten Die Praxisfiliale I. Die Ausgangssituation der Normalfall Die Praxisfiliale Welche Möglichkeiten und welche Vorgaben bestehen für mich? Einzelpraxis Zulassung für den Ort der Niederlassung als Arzt (Vertragsarztsitz),

Mehr

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat am folgende Beschlüsse gefasst:

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat am folgende Beschlüsse gefasst: A Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat am 12.04.2016 folgende Beschlüsse gefasst: A. Gesonderte fachärztliche Versorgung ( ist das Land Sachsen-Anhalt) 1. Im Land Sachsen-Anhalt besteht

Mehr

Arge Medizinrecht Düsseldorf, 07.11.2014. Dr. jur. Ingo Pflugmacher

Arge Medizinrecht Düsseldorf, 07.11.2014. Dr. jur. Ingo Pflugmacher Die Stilllegung von Vertragsarztsitzen - Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung - Arge Medizinrecht Düsseldorf, 07.11.2014 Dr. jur. Ingo Pflugmacher Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mehr

Straße: Facharzt für: ggf. Schwerpunkt- bzw. Zusatzbezeichnung: seit: Niedergelassen seit: Niederlassung geplant ab. Gemeinschaftspraxis mit:

Straße: Facharzt für: ggf. Schwerpunkt- bzw. Zusatzbezeichnung: seit: Niedergelassen seit: Niederlassung geplant ab. Gemeinschaftspraxis mit: Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt Abteilung: Qualitätssicherung und -management Antrag auf Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der Funktionsanalyse eines Herzschrittmachers und/oder implantierten

Mehr

0. Zusammenfassung. 1. Einleitung. Dipl. - Psych. Norbert Maack Psychologischer Psychotherapeut Westersteig 6 25899 Niebüll

0. Zusammenfassung. 1. Einleitung. Dipl. - Psych. Norbert Maack Psychologischer Psychotherapeut Westersteig 6 25899 Niebüll Dipl. - Psych. Norbert Maack Psychologischer Psychotherapeut Westersteig 6 25899 Niebüll Begründung meines Antrags auf Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut für Niebüll im Rahmen einer Sonderbedarfsfeststellung

Mehr

Tag der Neuapprobierten

Tag der Neuapprobierten Tag der Neuapprobierten 30. Juni 2012 9.30 16.00 Uhr Folie 1 Bedingungen und Perspektiven der Berufstätigkeit in Anstellung und Niederlassung Folie 2 Niederlassung: Selbstständigkeit vs. Sicherheit? Unabhängigkeit

Mehr

Antrag. Antragsteller (bei angestelltem Arzt ist dies der Arbeitgeber, bei einem im MVZ tätigen Arzt der MVZ-Vertretungsberechtigte)

Antrag. Antragsteller (bei angestelltem Arzt ist dies der Arbeitgeber, bei einem im MVZ tätigen Arzt der MVZ-Vertretungsberechtigte) Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Qualitätssicherung Elsenheimerstr. 39 80687 München Antrag auf Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Herzschrittmacher- Kontrolle nach der Qualitätssicherungsvereinbarung

Mehr

Ausschreibung von Vertragsarzt- und Psychotherapeutensitzen in Westfalen-Lippe

Ausschreibung von Vertragsarzt- und Psychotherapeutensitzen in Westfalen-Lippe Ausschreibung von Vertragsarzt- und Psychotherapeutensitzen in Westfalen-Lippe Juni 2015 Im Auftrag der jetzigen Praxisinhaber bzw. deren Erben schreibt die KVWL die abzugebenden Arzt- und Psychotherapeuten-Praxen

Mehr

Neuordnung der ärztlichen Bedarfsplanung

Neuordnung der ärztlichen Bedarfsplanung Neuordnung der ärztlichen Bedarfsplanung Wissenschaftliches Gutachten im Auftrag der Patientenvertretung im G-BA nach 140f SGB V IGES Institut Berlin, 5. Juni 2012 I G E S I n s t i t ut G m bh w w w.

Mehr

Antrag auf Zulassung als Psychologische/r Psychotherapeut/in. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in

Antrag auf Zulassung als Psychologische/r Psychotherapeut/in. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in Zulassungsausschuss für Ärzte/Psychotherapeuten in Mecklenburg-Vorpommern Neumühler Str. 22 19057 Schwerin Antrag auf Zulassung als Psychologische/r Psychotherapeut/in bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in

Mehr

Schlagworte: Vertragsarztsitz, Strahlentherapie, Zulassungsbegehren, Strahlentherapeut, Überversorgung

Schlagworte: Vertragsarztsitz, Strahlentherapie, Zulassungsbegehren, Strahlentherapeut, Überversorgung SG Nürnberg, Urteil v. 20.03.2014 S 1 KA 50/13 Titel: Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigung der Anstellung eines Arztes durch einen Vertragsarzt; Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Anstellung

Mehr

Praxisberatung. Voraussetzungen für die Niederlassung. Formen der Niederlassung. Assistenz, Vertretung, Anstellung. Job-Sharing.

Praxisberatung. Voraussetzungen für die Niederlassung. Formen der Niederlassung. Assistenz, Vertretung, Anstellung. Job-Sharing. Praxisberatung Antworten u.a. auf Fragen zu: W. Köthke 12.06.2015 Voraussetzungen für die Niederlassung Formen der Niederlassung Assistenz, Vertretung, Anstellung Job-Sharing Nebentätigkeit Medizinisches

Mehr

Die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung FORTBILDUNG Z e n t r a l e M i t a r b e i t e r f o r t b i l d u n g d e r K a s s e n ä r z t l i c h e n B u n d e s v e r e i n i g u n g Die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung Stand:

Mehr

HERZLICH WILLKOMMEN!

HERZLICH WILLKOMMEN! 11. FACHTAGUNG DES IVS DER WEG IN DIE EIGENE PRAXIS HERZLICH WILLKOMMEN! Praxis für Psychotherapie PSYCHOLOGISCHER PSYCHOTHERAPEUT VERHALTENSTHERAPIE/ERWACHSENE SEIT DEM 01.01.2012 NIEDERGELASSEN IN EIGENER

Mehr

Kassenärztliche Vereinigung Saarland. Wir stellen uns vor. Infoveranstaltung Universität des Saarlandes am 21.01.2015

Kassenärztliche Vereinigung Saarland. Wir stellen uns vor. Infoveranstaltung Universität des Saarlandes am 21.01.2015 Kassenärztliche Vereinigung Saarland Wir stellen uns vor Infoveranstaltung Universität des Saarlandes am 21.01.2015 Kassenärztliche Vereinigung Saarland Körperschaft des öffentlichen Rechts Europaallee

Mehr

Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) 23.07.2015

Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) 23.07.2015 Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung () 23.07.2015 Rechtsanwalt Bernd Haber, Nerostraße 41, 65183 Wiesbaden Tel.: (0611) 52 12 19-20 Fax.: (0611) 52 12 29 www.anwalthaber.de

Mehr

Merkblatt zum Antrag auf Zulassung als Medizinisches Versorgungszentrum

Merkblatt zum Antrag auf Zulassung als Medizinisches Versorgungszentrum Bezirksstelle Köln Ansprechpartner / Ansprechpartnerin: Geschäftsstelle Frau Raffaela Bamberg 0221 7763-6512 0221 7763-6500 Zulassungsausschuss Frau Johanna Erpelding 0221 7763-6518 0221 7763-6500 Sedanstr.

Mehr

Der angestellte Arzt in der Arztpraxis und im MVZ vertragsarztrechtliche Vorgaben und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Der angestellte Arzt in der Arztpraxis und im MVZ vertragsarztrechtliche Vorgaben und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Der angestellte Arzt in der Arztpraxis und im MVZ vertragsarztrechtliche Vorgaben und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Dr. Peter Wigge Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter

Mehr

Leitfaden für künftige Fachärzte. Unterstützung für Niederlassungsinteressierte

Leitfaden für künftige Fachärzte. Unterstützung für Niederlassungsinteressierte Leitfaden für künftige Fachärzte Unterstützung für Niederlassungsinteressierte Hinweis: Wenn aus Gründen der Lesbarkeit die männliche Form eines Wortes genutzt wird ( der Arzt ), ist selbstverständlich

Mehr

Qualitätssicherungsvereinbarung zur Herzschrittmacher-Kontrolle. Vereinbarung

Qualitätssicherungsvereinbarung zur Herzschrittmacher-Kontrolle. Vereinbarung Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach 135 Abs. 2 SGB V zur Funktionsanalyse eines Herzschrittmachers (Qualitätssicherungsvereinbarung zur Herzschrittmacher-Kontrolle) * 155. Ergänzungslieferung,

Mehr

Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung

Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung I. Vorbemerkung Bereits seit dem 01.07.2011 haben gesetzlich krankenversicherte Menschen mit schweren und langfristigen

Mehr

Postfach 103443 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@sm.bwl.de FAX: 0711 123-3999

Postfach 103443 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@sm.bwl.de FAX: 0711 123-3999 M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L O R D N U N G, F A M I L I E, F R A U E N U N D S E N I O R E N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 103443 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@sm.bwl.de

Mehr

Rechtsfragen um den angestellten Arzt

Rechtsfragen um den angestellten Arzt Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV AGen Berufsrecht und Vertragsgestaltung Düsseldorf, 28.11.2008 Rechtsfragen um den angestellten Arzt Dr. Reiner Schäfer-Gölz Rechtsanwalt - Fachanwalt für Medizinrecht

Mehr

Merkblatt zum Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Merkblatt zum Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung Bezirksstelle Köln Ansprechpartner / Ansprechpartnerin: Geschäftsstelle Frau Margherita Heimbach 0221 7763-6515 0221 7763-6500 Zulassungsausschuss Frau Susanne Ratgeber 0221 7763-6533 0221 7763-6500 Sedanstr.

Mehr

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV)

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV) Delegation ärztlicher Leistungen: 10. Deutscher Medizinrechtstag 4. bis 5. September 2009 Christoph von Drachenfels Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht Grundsatz der Pflicht zur persönlichen

Mehr

Tag der Neuapprobierten. Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung als Vertragspsychotherapeut/in

Tag der Neuapprobierten. Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung als Vertragspsychotherapeut/in Tag der Neuapprobierten Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung als Vertragspsychotherapeut/in Referent: Möglichkeiten der Berufsausübung Freie Niederlassung oder freie Praxisübernahme (Ausnahmen)

Mehr

Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v.

Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v. Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v. Scheinselbstständigkeit in Gemeinschaftspraxen Das Bundessozialgericht schafft Klarheit (Urteil vom 23.06.2010, B 6 KA 7/09) 1.

Mehr

Weiterbildungsreihe für WBA Allgemeinmedizin am 01.03.2013

Weiterbildungsreihe für WBA Allgemeinmedizin am 01.03.2013 Weiterbildungsreihe für WBA Allgemeinmedizin am 01.03.2013 Organisation von Praxisgründung und/oder Praxisübernahme - Niederlassungsberatung Silva Brase Mitarbeiterin Rettungsdienst/Versorgungssteuerung

Mehr

2015 im Zeichen der Krankenhausreform Hochschulambulanzen Handlungsbedarf aus Sicht der KBV Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender

2015 im Zeichen der Krankenhausreform Hochschulambulanzen Handlungsbedarf aus Sicht der KBV Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender Universitätskliniken Seite 1 2015 im Zeichen der Krankenhausreform Hochschulambulanzen Handlungsbedarf aus Sicht der KBV Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender Frühjahrsforum der Deutschen Hochschulmedizin

Mehr

Möglichkeiten des beruflichen Einstiegs nach der PP/KJP Approbation: Privatpraxis Anstellung KV-Niederlassung

Möglichkeiten des beruflichen Einstiegs nach der PP/KJP Approbation: Privatpraxis Anstellung KV-Niederlassung Möglichkeiten des beruflichen Einstiegs nach der PP/KJP Approbation: Privatpraxis Anstellung KV-Niederlassung Anstellung: - Kliniken/Reha-Einrichtungen, andere stationäre Einrichtungen etc. - Niedergelassene

Mehr

S D M K D M KV G ONKOLOGIE C üsseldorf D

S D M K D M KV G ONKOLOGIE C üsseldorf D MDS MDK GKV ONKOLOGIE C Düsseldorf München 19. September 2007 Leistungsumfang der GKV bei Behandlungen unter Teilnahme an klinischen Studien - Prüfung durch den MDK Prof. Dr. Axel Heyll Leiter des Kompetenz

Mehr

Hiermit beantrage ich meine Teilnahme an der Hausarztzentrierten Versorgung nach 73 b SGB V. in der Hauptbetriebsstätte ja nein

Hiermit beantrage ich meine Teilnahme an der Hausarztzentrierten Versorgung nach 73 b SGB V. in der Hauptbetriebsstätte ja nein Abteilung Qualitätssicherung Anlage 1 Bismarckallee 1-6 23795 Bad Segeberg Telefon: 04551/883-228 Telefax: 04551/883-7228 Email: Susanne.Paap@kvsh.de Antrag zur Teilnahme an dem Vertrag (BIGPREVENT) zur

Mehr

Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht - Die Übergabe der Vertragsarztpraxis-

Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht - Die Übergabe der Vertragsarztpraxis- Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht - Die Übergabe der Vertragsarztpraxis- Kanzlei Bittrich + Winkler Vertragsarztrecht, ärztliche Kooperationsformen, Berufsrecht Maximilianstraße 85, 86150

Mehr

18.11.2015. Deutscher Krankenhaustag. ASV - Praxishilfe Zulassung

18.11.2015. Deutscher Krankenhaustag. ASV - Praxishilfe Zulassung 18.11.2015. Deutscher Krankenhaustag ASV - Praxishilfe Zulassung Rechtsanwalt Matthias Wallhäuser Fachanwalt für Medizinrecht Busse & Miessen Rechtsanwälte Bonn/Berlin Herausgeber der Zeitschrift Der Krankenhaus-JUSTITIAR

Mehr

Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Handels- und Gesellschaftsrecht. Bank- und Kreditsicherungsrecht

Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Handels- und Gesellschaftsrecht. Bank- und Kreditsicherungsrecht Veröffentlichung der Entscheidung in Insolvenz-Sammlung Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Vertragsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Mietrecht Immobilienrecht Bau- und Architektenvertrag

Mehr

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht Wiesbaden Sonnenberger Str. 16 65193 Wiesbaden Fon: 0611/1809 50 Fax: 0611/1809 518 München Georgenstraße 13 80799 München Fon: 089/33037731 Fax: 089/33037732 Berlin: Oranienburger Str. 12 10178 Berlin-Mitte

Mehr

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN Rechtssymposium des G-BA am 29.04.2015 Dr. Reimar Buchner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Fachanwalt

Mehr

Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)

Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) nach dem aktuellem Stand des Gesetzgebungsverfahrens MEDI Vorstand Stuttgart Referent: Dr. jur. Joachim B. Steck Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht Klammt-Asprion

Mehr

Richtlinien. des GKV-Spitzenverbandes. zur Zusammenarbeit der Pflegekassen. mit anderen unabhängigen Gutachtern

Richtlinien. des GKV-Spitzenverbandes. zur Zusammenarbeit der Pflegekassen. mit anderen unabhängigen Gutachtern Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Zusammenarbeit der Pflegekassen mit anderen unabhängigen Gutachtern (Unabhängige Gutachter-Richtlinien UGu-RiLi) nach 53b SGB XI vom 06.05.2013 Der GKV-Spitzenverband

Mehr

Diesem Antrag füge ich folgende Unterlagen (Original oder ausnahmsweise amtlich beglaubigte Abschrift / Fotokopie) bei:

Diesem Antrag füge ich folgende Unterlagen (Original oder ausnahmsweise amtlich beglaubigte Abschrift / Fotokopie) bei: Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen Körperschaft des öffentlichen Rechts A N T R A G Ne: Vorne: auf Eintragung in das Arztregister (Psychotherapeuten) des Zulassungsbezirks Psychologische/r Psychotherapeut/in

Mehr

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten Einsatz von Drittärzten im Krankenhaus Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten, Konsiliarärzten rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus Dr. Kerrin Schillhorn Fachanwältin

Mehr

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Dr. Christian Link-Eichhorn Rechtsanwalt und Arzt Prof. Schlegel Hohmann & Partner Kanzlei für Medizinrecht

Mehr

Ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Landkreis Konstanz Dr. med. Christoph Graf

Ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Landkreis Konstanz Dr. med. Christoph Graf Ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Landkreis Konstanz Dr. med. Christoph Graf Wie es für mich anfing Altersstruktur Ärzte Baden-Württemberg / Landkreis Konstanz Vergleich Anteil Ärzte 60 Jahre Hausärzte

Mehr

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt?

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4922 12. 03. 2014 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

DIE FACHÄRZTLICHE VERSORGUNG IN RHEINLAND-PFALZ FACHÄRZTETAG 2014

DIE FACHÄRZTLICHE VERSORGUNG IN RHEINLAND-PFALZ FACHÄRZTETAG 2014 DIE FACHÄRZTLICHE VERSORGUNG IN RHEINLAND-PFALZ FACHÄRZTETAG 214 INHALT Strukturen der fachärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz Die aktuelle vertragsärztliche Versorgung Nachbesetzungsbedarfe bei fachärztlichen

Mehr

12.5.2006 Medizinische Versorgungszentren

12.5.2006 Medizinische Versorgungszentren GKinD 12.5.2006 Medizinische Versorgungszentren Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Sozietät Dr. Rehborn * Rechtsanwälte - Lehrbeauftragter der Universität zu Köln - Dr.Martin Rehborn

Mehr

BNKD-Jahrestagung 11.05.2013. Die neue Bedarfsplanungsrichtlinie und Änderungen im Zulassungsverfahren - Auswirkungen des GKV-VStG -

BNKD-Jahrestagung 11.05.2013. Die neue Bedarfsplanungsrichtlinie und Änderungen im Zulassungsverfahren - Auswirkungen des GKV-VStG - www.cc-recht.de BNKD-Jahrestagung 11.05.2013 Die neue Bedarfsplanungsrichtlinie und Änderungen im Zulassungsverfahren - Auswirkungen des GKV-VStG - Frank Schramm Fachanwalt für Medizinrecht CausaConcilio

Mehr

Kinder- und Jugendmedizin in Mecklenburg-Vorpommern

Kinder- und Jugendmedizin in Mecklenburg-Vorpommern Gesundheit Mobilität Bildung Kinder- und Jugendmedizin in Mecklenburg-Vorpommern Dr. Martin Albrecht, Prof. Dr. Thomas Kersting, IGES Institut Zentrale Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung Schwerin,

Mehr

Krankenhausrecht Vorlesung an der Universität Augsburg am 06.12.2012. Dr. Thomas Vollmoeller vollmoeller@seufert-law.de

Krankenhausrecht Vorlesung an der Universität Augsburg am 06.12.2012. Dr. Thomas Vollmoeller vollmoeller@seufert-law.de Krankenhausrecht Vorlesung an der Universität Augsburg am 06.12.2012 Dr. Thomas Vollmoeller vollmoeller@seufert-law.de VIII. Ambulante Tätigkeit des Krankenhauses (1) 1. Vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung,

Mehr

Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche Einordnung Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht

Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche Einordnung Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht RECHTSANWÄLTE / FACHANWÄLTE Theaterstraße 7, Hannover www.hoppe-medizinrecht.de www.anwalt-wirtschaftlichkeitspruefung.de Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche

Mehr

Ausschreibung von Vertragsarzt- und Psychotherapeutensitzen in Westfalen-Lippe

Ausschreibung von Vertragsarzt- und Psychotherapeutensitzen in Westfalen-Lippe Ausschreibung von Vertragsarzt- und Psychotherapeutensitzen in Westfalen-Lippe Januar 2016 Im Auftrag der jetzigen Praxisinhaber bzw. deren Erben schreibt die KVWL die abzugebenden Arzt- und Psychotherapeuten-Praxen

Mehr

Programm. zur Durchführung der Studienbeihilfe

Programm. zur Durchführung der Studienbeihilfe Programm zur Durchführung der Studienbeihilfe Finanzierung und Rechtsgrundlage Die Finanzierung der Studienbeihilfe erfolgt von den Partnern der Vereinbarung gemeinschaftlich. Die Details sind in der Vereinbarung

Mehr

Vertragsarztrechtliche und strafrechtliche Probleme neuer Kooperationsformen

Vertragsarztrechtliche und strafrechtliche Probleme neuer Kooperationsformen Vertragsarztrechtliche und strafrechtliche Probleme neuer Kooperationsformen Rechtsanwalt Dr. jur. Stefan Bäune Fachanwalt für Medizinrecht Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28-30, 45130 Essen

Mehr

Thema: Familienplanung

Thema: Familienplanung Thema: Familienplanung Information der KBV 222/2011 An die Kassenärztlichen Vereinigungen Rechtsabteilung Ass. jur. Corina Glorius Tel. (030) 40 05 1710 Fax (030) 40 05 27 1710 E-Mail: CGlorius@kbv.de

Mehr

R E C H T S A N W Ä L T E

R E C H T S A N W Ä L T E R E C H T S A N W Ä L T E Alte Kontroversen und neue Herausforderungen einer gesetzlichen Neuregelung ineges - Institut für Europäische Gesundheitspolitik & Sozialrecht, 01.04.2014 Prof. Dr. iur. Martin

Mehr

Allgemeine Informationen zum Thema Vertretung

Allgemeine Informationen zum Thema Vertretung Stand: 03. Februar 2015 Begriff Ein Vertragsarzt hat die vertragsärztliche Tätigkeit grundsätzlich persönlich in freier Praxis auszuüben. In definierten Ausnahmefällen (= sgründe) kann er sich aber von

Mehr

Newsletter September 2010

Newsletter September 2010 Newsletter September 2010 Inhaltsverzeichnis Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen im Zusammenhang mit der Durchführung von LASIK-Operationen.........2 Wegfall von Steuervergünstigungen, wenn Erben eine Praxis

Mehr