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1 Höper, Panning & Partner Rechtsanwälte Hamburger Chaussee Kiel Fon Fax

2 Der Anwalt als Strafverteidiger Axel Höper Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Medizinrecht 2

3 Gliederung: 1. Einführung 2. Taktik im Ermittlungs- und Hauptverfahren 3. Konfliktverteidigung und Deal 4. Abgrenzung Strafvereitelung / Strafverteidigung 5. Gebühren im Strafrecht 3

4 Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates, die dem Auftrag zur Verfolgung von Straftaten zu genügen haben. Im Strafverfahren bringt der Staat gegen persönliche Freiheit und Vermögen des Einzelnen seine Machtmittel mit einer Wucht zum Einsatz, wie in keinem (anderen) Bereich des gesellschaftlichen Lebens. Mit diesen Worten beginnt Prof. Dr. Hans Dahs sein Handbuch des Strafverteidigers. 4

5 Der Verteidiger kämpft dabei vor allem an zwei Fronten: Strafverfolgungsbehörde Gericht Der Beschuldigte ist den beiden mächtigen Organen der Staatsgewalt alleine ausgesetzt. 5

6 Deshalb zwei Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK): 1. Ein Beschuldigter ist solange unschuldig, bis er durch ein unabhängiges Gericht rechtskräftig verurteilt wurde (Art. 6 II MRK) 2. Ein Beschuldigter hat das Recht, sich jederzeit der Hilfe eines Strafverteidigers zu bedienen (Art. 6 III c MRK). 6

7 Die Aufgaben eines Verteidigers sind vielfältig. Der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate hat dazu einmal gesagt: Vertrauen schenken, wo es jeder verweigert, Mitgefühl entfalten, wo die Gefühle erstorben sind, Zweifel säen, wo sie keiner mehr hat, und Hoffnung pflanzen, wo sie längst verflogen ist. (Welt am Sonntag, ) 7

8 Berufsauftrag des Verteidigers: 1 BRAO: Der Rechtsanwalt ist unabhängiges Organ der Rechtspflege. 43 BRAO: Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwaltes erfordert, würdig zu erweisen. 43 a Abs. 1 BRAO: Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. 8

9 Unabhängigkeit des Verteidigers: Unabhängigkeit vom Staat Unabhängigkeit vom Gericht Unabhängigkeit vom Mandanten Unabhängigkeit vom Kostenträger 9

10 Verfahrensstellung: 137 S. 1 StPO: Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Rechtsanwaltes bedienen. 10

11 1. Taktik im Ermittlungs- und Hauptverfahren 11

12 Erstes Gespräch mit dem Mandanten 1. Mandant eröffnet dem Anwalt eine Straftat, zu der ihm noch keine Ermittlungen bekannt sind. 2. Der Mandant berichtet von Ermittlungen gegen ihn, zu denen er aber noch nicht ausgesagt hat. 3. Der Mandant berichtet von Ermittlungen gegen ihn, zu denen er sich bereits eingelassen hat. 4. Mandant befindet sich bereits in (Untersuchungs-) Haft. 12

13 Mandatierung Innenverhältnis: Dienstvertrag im Sinne des 611 BGB mit dem Gegenstand einer Geschäftsbesorgung Zustandekommen durch Angebot und Annahme Außenverhältnis dort gelten die Rechtsgrundlagen der 137, 138 StPO 13

14 Tätigkeiten nach dem ersten Mandantengespräch: Schreiben an die Polizei. Schreiben an Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht Beweisanträge oder -anregungen? 14

15 Akteneinsicht Recht auf Akteneinsicht ergibt sich aus 147 StPO. Spätestens mit Vermerk über Abschluss der Ermittlungen, vgl. 147 Abs. 2, 169 a StPO, dann auch Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich, 147 Abs. 5 S. 2 StPO; von Beginn an Recht auf Akteneinsicht jedenfalls in die in 147 Abs.3 StPO genannten Unterlagen. 15

16 Akte lesen! Akte vollständig? Akten scannen, kopieren Eigene Ermittlungen? Beweisanträge und -anregungen nach Akteneinsicht? 16

17 Verteidigungsziele erarbeiten Einstellung des Verfahrens nach 153 StPO 153a d StPO 154 StPO 170 II StPO oder aber 407 f. StPO (Strafbefehl) Freispruch Strafmaßverteidigung 17

18 Pflichtverteidigung / Notwendige Verteidigung Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe. Die Voraussetzungen sind in 140 StPO ( 68 JGG) geregelt. Maßgeblich ist die Schwere des vorgeworfenen Delikts und/oder Die Unfähigkeit zur Selbstverteidigung. Nicht relevant sind Erfolgsaussichten und Vermögensverhältnisse. 18

19 Verteidigung durch Reden oder Schweigen? Bei der Festlegung einer Verteidigungsstrategie muss der Verteidiger mit dem Mandanten vor allem das Für und Wider einer Einlassung zur Sache erörtern. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Einlassung so spät wie möglich und so früh wie nötig. 19

20 Zeitpunkt der Einlassung Der Angeklagte ist nach der Befragung zur Person und Verlesung der Anklageschrift gem. 243 IV StPO darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. 20

21 Grundsätzlich darf die Verteidigung den Zeitpunkt der Einlassung frei bestimmen. Es steht ihm frei, zunächst keine Aussage zur Sache abzugeben und dann im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung Angaben zur Sache machen, ohne dass dieses zu seinem Nachteil gewertet werden darf (BGH NstZ 1995, 20). Aus einem Schweigen des Angeklagten dürfen keinerlei Schlüsse zu dessen Nachteil gezogen werden (BGHSt 20, 281). 21

22 Vielfach bringt ein schweigender Angeklagter das Gericht in weit größere Beweisnöte als ein redender. Gerichte beschäftigen sich nicht selten nach der Einlassung des Angeklagten zunächst einmal nur mit deren Widerlegung, um den Schuldnachweis zu führen. Es hängt vom Einzelfall ab, ob der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch machen sollte. 22

23 Folgende taktische Überlegungen sollte der Verteidiger dabei berücksichtigen: Psychologie: der sich unschuldig fühlende Mandant neigt dazu, eine Aussage machen zu wollen, um das Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen. Der Mandant hat Angst, das Gericht mit dem Schweigen zu verärgern. Der intellektuelle Status des Mandanten. Teilschweigen: Gericht darf nachteilige Schlüsse ziehen, wenn Mandant zu einigen Fragen schweigt. Wirkung auf die Schöffen bei eigener Einlassung. Der schweigende Angeklagte wirkt passiv. 23

24 Strafzumessung: Manchmal ist es wichtig, dass das Gericht die unterdurchschnittliche Intelligenz, das abhängige Verhältnis zu einem Partner, Mitangeklagten oder Eltern usw. selbst bemerkt durch die Äußerungen des Angeklagten. Geständnis? 24

25 Wollen Sie wissen, ob Ihr Mandant schuldig ist? Vor- und Nachteile? 25

26 Mündlichkeit und Unmittelbarkeit Die richterliche Überzeugungsbildung und damit die Urteilsfindung muss gem. 261 StPO ihre Grundlage im Inbegriff der Hauptverhandlung haben. Grundsatz der Mündlichkeit: 259, 261 und 264 StPO Grundsatz der Unmittelbarkeit: Er besagt, dass sich das Gericht einen direkten und unvermittelten persönlichen Eindruck von dem zu beurteilenden Sachverhalt verschaffen soll. Das Gericht darf nur Erkenntnisse zugrunde legen, die es durch die Hauptverhandlung und in der Hauptverhandlung gewonnen hat. 26

27 Streng- und Freibeweis: Für die Feststellung der Schuld- und Rechtsfolgentatsachen gilt zwingend das sog. Strengbeweisverfahren. Es ist in den 244 bis 257 StPO geregelt. Für alle Feststellungen außerhalb der Hauptverhandlung gilt das sog. Freibeweisverfahren (z.b. Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten oder Erreichbarkeit eines Zeugen). 27

28 Beweisantragsrecht Das Gericht erhebt die Grundlagen seiner Entscheidung in der Beweisaufnahme. Diese findet gem. 244 Abs. 1 StPO i.r.d. Hauptverhandlung nach der Vernehmung des Angeklagten statt. Im Mittelpunkt steht die Ermittlung des wahren Sachverhaltes. Das Beweisantragsrecht folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. 28

29 Beweisantragsrecht (2) Das Recht des Beschuldigten und seines Verteidigers, den Gegenstand und den Umfang der Beweisaufnahme durch Beweisanträge mitzubestimmen, ist ein unabdingbarer Bestandteil eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens. 29

30 Kommunikation mit dem Gericht Verteidigung kommuniziert durch Beweisanträge mit dem Gericht. Durch die strengen Regeln der Antragstellung und des enumerativen Katalogs der Ablehnungsgründe in den 244, 245 StPO entsteht zwischen den Verfahrensbeteiligten ein formalisierter Dialog (Junker, Beweisantragsrecht, 2. Aufl. 2014, Rdnr. 19). 30

31 Taktische Beweisanträge Bei taktischen Beweisanträgen hält die Verteidigung die Ablehnung des Antrages für wahrscheinlich. Der ablehnende Gerichtsbeschluss soll im Interesse des Mandanten eingesetzt werden. Die sog. affirmativen Beweisanträge haben den Zweck, das Gericht an entlastende Beweistatsachen zu binden und zu einer Auseinandersetzung mit diesen Tatsachen in den Urteilsgründen zu zwingen (vgl. Widmaier, in Strafverteidigerhandbuch, 9, Rdnrn ). 31

32 Taktische Beweisanträge (2): Das erreicht die Verteidigung regelmäßig dadurch, dass derartige Beweisanträge mit der Begründung abgelehnt werden, die unter Beweis gestellte Tatsache könne als wahr unterstellt werden oder sei bereits erwiesen im Sinne von 244 Abs. 3 StPO. 32

33 Instanzenzüge Urteil I. Instanz Amtsgericht Strafrichter/ Schöffengericht Rechtsmittel: Berufung 312 StPO Kleine Strafkammer beim Landgericht, 74 III, 76 I GVG (Sprung-)Revision 335 StPO Strafsenat beim OLG, 335 II StPO, 121 I Nr 1 b GVG. 33

34 Urteil I. Instanz Amtsgericht Strafrichter OWi-Sachen Rechtsmittel: Rechtsbeschwerde Strafsenat beim OLG Revision Strafsenat beim OLG, 121 I Nr 1 a GVG. 34

35 Urteil II. Instanz Landgericht Kleine Strafkammer Rechtsmittel: Revision Strafsenat beim OLG, 333 StPO, 121 I Nr 1 b GVG. 35

36 Urteil I. Instanz Landgericht Große Strafkammer/Schwurgericht Rechtsmittel: Revision Strafsenat beim BGH, 333 StPO, 135 I GVG Ausnahme OLG: 121 I Nr. 1 c GVG (Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Vorschrift gestützt) 36

37 Urteil I. Instanz OLG, Katalog des 120 GVG Rechtsmittel: Revision Strafsenat beim BGH, 333 StPO, 135 I GVG 37

38 Die Revision im Hinterkopf in der Hauptverhandlung 38

39 Ablauf des Verfahrens bei vom Angeklagten eingelegten Revision zum Bundesgerichtshof: Urteilsverkündung, 260 Abs. 1 StPO Revisionseinlegung, 341 Abs. 1 StPO Fertigstellung des Protokolls, 273 Abs. 4 StPO Zustellung der vollständigen Urteilsfassung, 343 Abs. 2 StPO Zustellung der Revisionsschrift an die Staatsanwaltschaft, 347 Abs. 1 StPO Abgabe einer Gegenerklärung, 347 Abs. 1 S. 2 StPO, Nr. 162 Abs. 3 RiSTBV 39

40 Zuleitung der Gegenerklärung mit Akten zur Kenntnisnahme an das Gericht Übersendung der Akten an die Generalstaatsanwaltschaft, 347 Abs. 2 StPO Antragstellung des Gernalbundesanwalts, 349 Abs. 2, 3 StPO Stellungnahme des Verteidigers, 349 Abs. 3 S. 2 StPO Vorlage an den zuständigen Senat Terminsvorbereitung, 350 Abs. 1, 3 StPO 40

41 Adressat der Revision Gem. 341 Abs. 1 StPO hat die Revisionseinlegung bei dem Gericht zu erfolgen, dessen Urteil angefochten wird. Bei diesem Gericht ist auch die Revisionsbegründung anzubringen, 345 Abs.1 StPO. 41

42 Frist der Revisionseinlegung Die Revisionseinlegungsfrist beträgt eine Woche, 341 Abs. 1 StPO. Beginn der Frist: Mit Verkündung des Urteils, wenn der Angeklagte bei der gesamten Urteilsverkündung anwesend war, 341 Abs. 1 StPO. Ist das Urteil nicht in dessen Anwesenheit verkündet worden, beginnt die Frist mit Urteilszustellung, 341 Abs HS StPO. Die Urteilsverkündung beginnt mit der Verlesung der Urteilsformel und dauert bis zum Ende der mündlichen Begründung des Urteils, 268 Abs. 1 StPO. 42

43 Beschwer des Nebenklägers: Rechtsmittelmöglichkeiten des Nebenklägers in 400 Abs. 1 StPO geregelt kein Rechtsmittelrecht, wenn andere Rechtsfolge angestrebt wird kein Rechtsmittelrecht, wenn Ziel des Rechtsmittels die Verurteilung wegen einer nicht anschlußberechtigten Norm ( 395 StPO) ist 43

44 Wiedereinsetzung Wo geregelt? 44 ff StPO Welche Frist? Eine Woche nach Wegfall des Hindernisses, d.h., nach Kenntnis des Angeklagten vom Wiedereinsetzungsgrund, 45 StPO Anders als im Zivilrecht ( 85 ZPO) wird dem Angeklagten ein Verschulden seines Verteidigers nicht zugerechnet, vgl. Meyer-Goßner, 44, Rdn. 18) 44

45 Berechnung der Fristen Die Fristberechnung erfolgt nach 42 f. StPO. Die Wochenfrist endet regelmäßig am gleichen Wochentag, eine Woche nach der Verkündung bzw. Zustellung (z.b. Verkündung am Montag, ; Fristablauf: Montag, , 24 Uhr, 43 Abs.1 StPO; Ausnahme: 43 Abs. 2 StPO bei Fristablauf am Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag: dann endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages). 45

46 II. Begründetheit der Revision Die Revision ist begründet, wenn das Urteil auf einer Gesetzesverletzung beruht ( 337 Abs. 1, 353 Abs. 1 StPO). Die Gesetzesverletzung oder auch Rechtsfehler können in der Missachtung eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrenshindernisses, einem Verfahrensfehler (Verfahrensrüge) oder einem materiell-rechtlichen Fehler (Sachrüge) liegen. 46

47 1. Verfahrenshindernisse Werden vom Revisionsgericht von Amts wegen geprüft, also auch ohne entsprechende Rüge. Voraussetzung ist aber eine zulässige Revision. 47

48 Verfahrenshindernisse (2) Sachliche Unzuständigkeit Unwirksame oder fehlende Anlage und/oder Eröffnungsbeschluss fehlender Strafantrag Verjährung entgegenstehende Rechtshängigkeit und Strafklageverbrauch, Verbot der Doppelbestrafung Strafunmündigkeit Anwendbarkeit deutschen Strafrechts 48

49 2. Verfahrensfehler/Verfahrensrüge Hier gelten strenge Formerfordernisse für die Begründung. Ein solcher Verstoß kann nicht allgemein behauptet, sondern muss hinreichend substantiiert werden ( 344 Abs. 2 StPO). 49

50 Voraussetzungen für den Erfolg einer Verfahrensrüge Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift (Verfahrensfehler) Beweisbarkeit des Verstoßes Beschwer des Angeklagten durch den Fehler Keine Präklusion ev. Beruhen des Urteils auf dem Fehler 50

51 Was sind Verfahrensfehler? Meyer-Goßner 337 Rdn 8: Bei der Abgrenzung des Verfahrensrechts vom sachlichen Recht ist nicht entscheidend, ob die Vorschrift in der StPO oder in einem anderen Gesetz steht, sondern ob sie den Weg bestimmt, auf dem der Richter zur Urteilsfindung berufen und gelangt ist. 51

52 Was sind Verfahrensfehler? Eine Verfahrensrüge muss dann erhoben werden, wenn die Regelung, gegen die verstoßen wurde, den prozessualen Weg betrifft, auf dem der Richter seine Entscheidung gefunden hat, er also die Feststellungen, die er seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, verfahrensrechtlich falsch bzw. unvollständig getroffen oder auch prozessual notwendige Handlungen nicht oder fehlerhaft vorgenommen haben soll (Bockemühl, Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, 5. Auflage, Rdnr. 73). 52

53 Beweisbarkeit des Verstoßes In erster Linie durch die Sitzungsniederschrift 274 StPO. Dieses hat hinsichtlich der wesentlichen Förmlichkeiten positive und negative Beweiskraft ( 273 Abs. 1, 274 S.1 StPO). Durch das Urteil 53

54 Beschwer Jeder Beteiligte kann nur Verfahrensfehler rügen, die ihn selbst betreffen Z.B. kann der Angeklagte einen Verstoß gegen Vorschriften, die nur zum Schutz von Zeugen erlassen wurden, nicht rügen (Rechtskreistheorie des BGH) Ausreichend ist aber eine mittelbare Beschwer Z.B. kann der Angeklagte rügen, dass das Geständnis des Mitangeklagten nach 136 a StPO nicht hätte verwertet werden dürfen, vgl. Meyer-Goßner, 337 Rdn

55 Keine Präklusion Einige Verfahrenseinreden sind an Fristen gebunden. Nach rügelosem Ablauf dieser Fristen, sind die Rügerechte präkludiert. Beispiele: 6 a S 3 StPO Zuständigkeit best. Strafkammern 16 S 2 StPO örtliche Zuständigkeit 25 StPO Zeitpunkt des Befangenheitsantrages 217 II, 218 S 2 StPO Ladungsfristen 222 b IS 1 StPO Besetzungseinwand 246 II S 2 StPO verspäteter Beweisantrag Beanstandungsobliegenheit und Widerspruchslösung des BGH (dazu unten mehr) 55

56 Ein Beispiel aus einem Protokoll Der Staatsanwalt verlas den Anklagesatz gemäß 243 Abs. 3 StPO. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Kiel vom durch Beschluss vom zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wurde. Der Verteidiger gibt eine Erklärung ab und rügt die Unzuständigkeit der Großen Strafkammer nach 74 GVG

57 Beanstandungsobliegenheit Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die Sachleitung des Vorsitzenden betrifft, setzt voraus, dass der Beschwerdeführer von dem Zwischenrechtsbehelf des 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat. Wer diesen Zwischenrechtsbehelf nicht ausschöpft, verwirkt insoweit das Recht auf Revision, vgl. BGH 1, 322, 325; Meyer-Goßner, 238 Rdn. 22 m.w.n. 57

58 Beanstandungsobliegenheit (Fallgruppen): Zurückweisung von Fragen als ungeeignet oder nicht zur Sache gehörig Verfrühte Entlassung von Zeugen oder Sachverständigen gegen den Willen der Verteidigung Unzureichende Unterrichtung des Angeklagten nach Ausschluss desselben ( 247 S. 4 StPO) Unzulässige Vorhalte (frühe und ausschweifende formlose Vorhalte bei Zeugen, die sich eigentlich nicht erinnern) Verweigerte Belehrung eines Zeugen nach 55 StPO bzw. Versagung eines Auskunftsverweigerungsrechtes 58

59 Ein Auszug aus einer Beschuldigtenvernehmung: Am heutigen Tage erscheint D zusammen mit seinem Betreuer, W., um 9.30 Uhr auf der Dienststelle. D hat eine 100 %ige geistige Behinderung. Er ist Autist. Um Uhr wird zunächst ein Vorgespräch geführt. Der Tatvorwurf wird erläutert. Aufgrund seiner geistigen Behinderung ist es für die Vernehmungsbeamten schwierig einzuschätzen, ob D die Wahrheit sagt. Er bestreitet die Tatbeteiligung. Um Uhr beginnt die Vernehmung. Frage: D hast du verstanden, dass du hier bei der Polizei die Wahrheit sagen sollst und du hier nicht unbedingt aussagen musst? Antwort: Ich habe verstanden, um was es hier geht. Ich möchte die Wahrheit sagen bei der Polizei. Was raus muss, muss raus. 59 (In der Folge gesteht D die Brandstiftung dreier Gartenlauben)

60 (Nach der Mittagspause wird die Vernehmung fortgesetzt und ab jetzt auf Video aufgezeichnet) Beamtin: Du musst hier nichts sagen, du kannst auch einen Anwalt dir nehmen. Hast du das verstanden? Antwort: Ja. Frage: Für was hast du dich entschieden? Willst du dir einen Anwalt nehmen? Antwort: Lieber einen Anwalt. Beamtin: Wir haben ja vorhin schon die ganze Zeit gesprochen. Und wir haben dir ja gesagt, dass wir das erstmal unterbrechen, weil wir eine Pause brauchen. Und du hast gesagt, dass wir jetzt hier gleich weiter machen wollen. Habe ich das vorhin so richtig verstanden? 60

61 Beschuldigter: Ja, dass wir nachher weiter machen müssen nach der Unterbrechung. Beamtin: Wollen wir das jetzt machen? Beschuldigter: Jetzt machen wir weiter. Beamtin: Ist das auch für dich in Ordnung so weit? Beschuldigter: Ja. (D gesteht im Anschluss die Brandstiftung dreier Reetdachhäuser) Ist das so korrekt gelaufen? Wurde der Beschuldigte korrekt belehrt? Wurde korrekt auf den Wunsch nach der Konsultierung eines Anwalts reagiert? 61

62 Der Angeklagte schweigt in der Hauptverhandlung, widerruft sein Geständnis oder bestreitet. Das Gericht wird das Geständnis des Beschuldigten verwerten wollen. Wie reagiert man beim Beweisverwertungsverbot? Der Verteidiger muss in der Hauptverhandlung die Beweiserhebung zu verhindern versuchen und ggf. einen Gerichtsbeschluss herbeiführen, vgl. 238 Abs. 2 StPO. Glückt das nicht muss er spätestens im Zeitpunkt des 257 StPO der Verwertung dieser Beweiserhebung widersprechen (Verwertungswiderspruch). Sogenannte Widerspruchslösung des BGH. 62

63 Widerspruchslösung des BGH Ursprung der Widerspruchslösung ist eine Entscheidung aus 1992 (BGHSt 38, 214). Gegenstand war eine Vernehmung eines Beschuldigten im Ermittlungsverfahren ohne vorherige Belehrung über die Beschuldigtenrechte. Widerspruchserfordernis wurde damit begründet, dass das kontaminierte Beweismittel auch entlastende Umstände enthalten könne. Über die Verwertung könne deshalb der Beschuldigte disponieren, in dem er den Widerspruch erhebt oder eben nicht. 63

64 Widerspruchslösung des BGH Der BGH hat die Widerspruchslösung auf immer mehr Bereiche ausgedehnt: Widerspruch bei Verwertung von Telefonüberwachungen Benachrichtigungspflicht im Ermittlungsverfahren Urkundenverlesung Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des 81a Abs. 2 StPO gewonnenen Blutprobe 64

65 Beruhen Mit Ausnahme der absoluten Revisionsgründe begründet ein Gesetzesverstoß die Revision nur, wenn das Urteil bei richtiger Anwendung des Gesetzes anders ausgefallen wäre. Die bloße Möglichkeit, dass das Urteil auf dem Fehler beruht, reicht aus. 65

66 Absolute Revisionsgründe 338 Nr. 1 7 STPO: Nr. 1: Vorschriftswidrige Besetzung, Präklusion nach 222 b Abs.1 S. 1 StPO beachten. Nr. 2: Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters oder Schöffen Nr. 3 Mitwirkung eines abgelehnten Richters Nr. 4 Unzuständigkeit des Gerichts Präklusion gem. 6a und 16 StPO beachten. 66

67 Nr. 5 Vorschriftswidrige Abwesenheit Welche Personen müssen ununterbrochen anwesend sein? Richter, 226 Abs. 1 StPO Staatsanwalt, 226 Abs. 1 StPO Protokollbeamte, 226 Abs. 1 StPO, entbehrlich bei Einzelrichter, 226 Abs. 2 StPO Angeklagter, 230, 231 StPO, Ausnahmen in 231 Abs. 2, 231 a, 231 b, 231 c, 232, 233, 247 StPO Verteidiger in Fällen der notwendigen Verteidigung; 140 StPO 67

68 Fall: Abwesenheit Angeklagter (1) Die Hauptverhandlung findet im Fortsetzungstermin ohne den Angeklagten statt, weil dieser in anderer Sache in U- Haft genommen worden war. Im ersten Hauptverhandlungstermin wurde der Angeklagte zur Sache vernommen. Dieser und die folgenden Fälle stammen aus: Bockemühl, Handbuch des FA Strafrecht, 5. Auflage, Rdnr

69 Lösung: Abwesenheit Angeklagter (1) Verstoß gegen Verfahrensvorschrift? Verletzung des 230 Abs. 1 StPO (+) Ausnahme des 231 Abs. 2 (-) wegen fehlender Eigenmächtigkeit Beweisbarkeit (+) aus Protokoll Beschwer (+) Keine Präklusion (+) Beruhen: nicht erforderlich, wegen 338 Nr. 5 StPO, absoluter Revisionsgrund 69

70 Fall: Abwesenheit Angeklagter (2) Der Angeklagte war während der Vernehmung des Tatopfers nach 247 StPO ausgeschlossen worden; zugelassen wurde er erst wieder, nachdem über die Vereidigung der Zeugin entschieden worden war. 70

71 Lösung: Abwesenheit Angeklagter (2) Verstoß gegen Verfahrensvorschrift? Verletzung des 230 Abs. 1 StPO Ausnahme des 247 StPO (-) nur während der Vernehmung der Zeugin, nicht Beeidigung Beweisbarkeit (+) aus Protokoll Beschwer (+) Keine Präklusion (+) Beruhen: nicht erforderlich, wegen 338 Nr. 5 StPO, absoluter Revisionsgrund 71

72 Fall: Abwesenheit notwendiger Verteidiger Verstoß gegen 338 Nr. 5 StPO, wenn der Angeklagte trotz notwendiger Verteidigung keinen Verteidiger hatte? Ja bei körperlicher Abwesenheit oder erkennbarer Verhandlungsunfähigkeit des Verteidigers. Wann Verteidigung notwendig? 72

73 140 Abs. 1: Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet; 2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird; 3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann; 4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach 126a oder 275a Absatz 6 vollstreckt wird; 5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird; 6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach 81 in Frage kommt; 7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird; 8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist; 9. dem Verletzten nach den 397a und 406g Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. 73

74 (2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen. (3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird. 74

75 Aber: Die Abwesenheit im Sinne des 338 Nr. 5 StPO ist nur beachtlich, wenn sie einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betraf. 75

76 Nr. 6 Beschränkung (nicht Erweiterung) der Öffentlichkeit Öffentlichkeit bedeutet, dass beliebige Zuhörer, sei es auch nur in beschränkter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts zur Verhandlung haben. Beispiele: Gerichtsgebäude oder Sitzungssaal ist verschlossen. Sitzungssaal ist viel zu klein Ortstermin, kein Hinweis auf Verhandlungsort im Gerichtsgebäude 76

77 Nr. 7: Fehlende oder verspätete Urteilsbegründung Frist ergibt sich aus 275 StPO innerhalb von fünf Wochen. Verlängerung bei mehr als 3 Verhandlungstagen. Urteil muss von den mitwirkenden Richtern unterschrieben werden. Nicht von den Schöffen! Das Urteil muss vor Fristablauf zu den Akten gelangen (und bekommt einen Eingangsstempel der Geschäftsstelle). 77

78 relative Revisionsgründe: Die Anzahl der möglichen relativen Revisionsgründe/Verfahrensfehler ist hoch Es gilt: Protokoll gründlich(satz für Satz) lesen, es gibt Aufschluss darüber, ob die Hauptverhandlung korrekt abgelaufen ist etwaige Hinweise auf Fehler im Vermerk des Rechtsanwalts unbedingt aufgreifen und prüfen 78

79 Beispiele für relative Revisionsgründe (1): Angeklagter wird nicht über sein Schweigerecht belehrt, Verstoß gegen 243 Abs. 4 S.1 StPO Aufklärungsrüge, Verstoß gegen 244 Abs. 2 StPO: Zeugin, die bereits im Ermittlungsverfahren ausgesagt hatte und dem Angeklagten ein Alibi gab, wurde in Hauptverhandlung nicht gehört. Verstoß gegen 244 Abs. 3-4 StPO, Beweisantrag 79

80 Weitere Beispiele für relative Revisionsgründe (2): Verstoß gegen die Zuziehung eines Dolmetschers, 185 Abs. 1 S.1 GVG, 259 Abs. 1 StPO, ggf. 338 Nr. 5 wenn Dolmetscher für Angeklagten notwendig war! Fragerecht, Verstoß gegen 241 Abs.1 StPO Inbegriffsrüge, Verstoß gegen 261 StPO, wenn das Urteil auf Feststellungen gestützt wurde, die nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. 80

81 Weitere Beispiele für relative Revisionsgründe (3): Verstoß gegen 229 Abs.1 StPO, wenn zwar die Unterbrechungsfrist durch sog. Schiebetermine gewahrt wurde, diese Termine aber aus bloßen Scheinverhandlungen bestanden. Verstoß gegen 265 StPO Letztes Wort des Angeklagten, Verstoß gegen 258 Abs.2 und 3 StPO 81

82 Weitere Beispiele für relative Revisionsgründe (4): Unmittelbarkeit / Mündlichkeit / Urkundenbeweis Verstoß gegen 250, 251 StPO Gesetzwidrige Verlesung Verlesung von Vernehmungsniederschriften an Stelle von Vernehmungen Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache ohne Einführung in die Hauptverhandlung 82

83 Weitere Beispiele für relative Revisionsgründe (5): Fall: Gericht verliest trotz Widerspruch des Verteidigers eine ermittlungsrichterliche Vernehmungsniederschrift über ein Geständnis des Angeklagten und verwertet dieses im Urteil. Der bei der richterliche Vernehmung übersetzende Dolmetscher war nicht vereidigt. 83

84 Weitere Beispiele für relative Revisionsgründe (6): Lösung: Verstoß gegen 254 StPO. Danach darf ein Protokoll nur verlesen werden, wenn die Vernehmung ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dolmetscher war entgegen 189 GVG nicht vereidigt. Verlesung und Verwertung der Niederschrift deshalb unzulässig. 84

85 Weitere Beispiele für relative Revisionsgründe (7): Verwertung getilgter oder tilgungsreifer Vorstrafen, Verstoß gegen 51 Abs. 1, 63 Abs. 4 BZRG Fehlerhafte Vereidigungsentscheidung 59 Abs. 1 StPO: Nichtvereidigung ist die Regel Zeugnisverweigerungsrecht, Verstoß gegen 52 Abs. 3 StPO 85

86 3. Sachrüge Gesetzesverstöße, die weder als Verfahrenshindernis von Amts wegen beachtet werden noch mit der Verfahrensrüge beanstandet werden müssen, sind als materiell-rechtliche Fehler mit der Sachrüge geltend zu machen. Diese Gesetzesverstöße zeigen sich nahezu ausnahmslos erst und nur im Urteil (Bockemühl, Handbuch des FA Strafrecht, 5. Auflage, Rdnr. 89). 86

87 Inhalt der Sachrüge (1) Im wesentlichen Prüfung des materiellen Rechts. Sachverhalt aus dem Tatbestand des Urteils zugrunde legen. Dabei kein Unterschied zum Gutachten bei der staatsanwaltschaftlichen Klausur. Strafzumessungserwägungen. 87

88 Inhalt der Sachrüge (2) Beweiswürdigung, Verstoß gegen 261 StPO. 261 StPO: Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Enthält die Beweiswürdigung Fehler? Ist sie lückenhaft? Enthält sie Widersprüche? Verstößt sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze? 88

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