Höper, Panning & Partner Rechtsanwälte. Fon Fax

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Höper, Panning & Partner Rechtsanwälte. www.hpp-recht.de hoeper@hpp-recht.de. Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727"

Transkript

1 Höper, Panning & Partner Rechtsanwälte Hamburger Chaussee Kiel Fon Fax

2 Der Anwalt als Strafverteidiger Axel Höper Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Medizinrecht 2

3 Gliederung: 1. Einführung 2. Taktik im Ermittlungs- und Hauptverfahren 3. Konfliktverteidigung und Deal 4. Abgrenzung Strafvereitelung / Strafverteidigung 5. Gebühren im Strafrecht 3

4 Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates, die dem Auftrag zur Verfolgung von Straftaten zu genügen haben. Im Strafverfahren bringt der Staat gegen persönliche Freiheit und Vermögen des Einzelnen seine Machtmittel mit einer Wucht zum Einsatz, wie in keinem (anderen) Bereich des gesellschaftlichen Lebens. Mit diesen Worten beginnt Prof. Dr. Hans Dahs sein Handbuch des Strafverteidigers. 4

5 Der Verteidiger kämpft dabei vor allem an zwei Fronten: Strafverfolgungsbehörde Gericht Der Beschuldigte ist den beiden mächtigen Organen der Staatsgewalt alleine ausgesetzt. 5

6 Deshalb zwei Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK): 1. Ein Beschuldigter ist solange unschuldig, bis er durch ein unabhängiges Gericht rechtskräftig verurteilt wurde (Art. 6 II MRK) 2. Ein Beschuldigter hat das Recht, sich jederzeit der Hilfe eines Strafverteidigers zu bedienen (Art. 6 III c MRK). 6

7 Die Aufgaben eines Verteidigers sind vielfältig. Der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate hat dazu einmal gesagt: Vertrauen schenken, wo es jeder verweigert, Mitgefühl entfalten, wo die Gefühle erstorben sind, Zweifel säen, wo sie keiner mehr hat, und Hoffnung pflanzen, wo sie längst verflogen ist. (Welt am Sonntag, ) 7

8 Berufsauftrag des Verteidigers: 1 BRAO: Der Rechtsanwalt ist unabhängiges Organ der Rechtspflege. 43 BRAO: Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwaltes erfordert, würdig zu erweisen. 43 a Abs. 1 BRAO: Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. 8

9 Unabhängigkeit des Verteidigers: Unabhängigkeit vom Staat Unabhängigkeit vom Gericht Unabhängigkeit vom Mandanten Unabhängigkeit vom Kostenträger 9

10 Verfahrensstellung: 137 S. 1 StPO: Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Rechtsanwaltes bedienen. 10

11 1. Taktik im Ermittlungs- und Hauptverfahren 11

12 Erstes Gespräch mit dem Mandanten 1. Mandant eröffnet dem Anwalt eine Straftat, zu der ihm noch keine Ermittlungen bekannt sind. 2. Der Mandant berichtet von Ermittlungen gegen ihn, zu denen er aber noch nicht ausgesagt hat. 3. Der Mandant berichtet von Ermittlungen gegen ihn, zu denen er sich bereits eingelassen hat. 4. Mandant befindet sich bereits in (Untersuchungs-) Haft. 12

13 Mandatierung Innenverhältnis: Dienstvertrag im Sinne des 611 BGB mit dem Gegenstand einer Geschäftsbesorgung Zustandekommen durch Angebot und Annahme Außenverhältnis dort gelten die Rechtsgrundlagen der 137, 138 StPO 13

14 Tätigkeiten nach dem ersten Mandantengespräch: Schreiben an die Polizei. Schreiben an Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht Beweisanträge oder -anregungen? 14

15 Akteneinsicht Recht auf Akteneinsicht ergibt sich aus 147 StPO. Spätestens mit Vermerk über Abschluss der Ermittlungen, vgl. 147 Abs. 2, 169 a StPO, dann auch Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich, 147 Abs. 5 S. 2 StPO; von Beginn an Recht auf Akteneinsicht jedenfalls in die in 147 Abs.3 StPO genannten Unterlagen. 15

16 Akte lesen! Akte vollständig? Akten scannen, kopieren Eigene Ermittlungen? Beweisanträge und -anregungen nach Akteneinsicht? 16

17 Verteidigungsziele erarbeiten Einstellung des Verfahrens nach 153 StPO 153a d StPO 154 StPO 170 II StPO oder aber 407 f. StPO (Strafbefehl) Freispruch Strafmaßverteidigung 17

18 Pflichtverteidigung / Notwendige Verteidigung Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe. Die Voraussetzungen sind in 140 StPO ( 68 JGG) geregelt. Maßgeblich ist die Schwere des vorgeworfenen Delikts und/oder Die Unfähigkeit zur Selbstverteidigung. Nicht relevant sind Erfolgsaussichten und Vermögensverhältnisse. 18

19 Verteidigung durch Reden oder Schweigen? Bei der Festlegung einer Verteidigungsstrategie muss der Verteidiger mit dem Mandanten vor allem das Für und Wider einer Einlassung zur Sache erörtern. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Einlassung so spät wie möglich und so früh wie nötig. 19

20 Zeitpunkt der Einlassung Der Angeklagte ist nach der Befragung zur Person und Verlesung der Anklageschrift gem. 243 IV StPO darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. 20

21 Grundsätzlich darf die Verteidigung den Zeitpunkt der Einlassung frei bestimmen. Es steht ihm frei, zunächst keine Aussage zur Sache abzugeben und dann im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung Angaben zur Sache machen, ohne dass dieses zu seinem Nachteil gewertet werden darf (BGH NstZ 1995, 20). Aus einem Schweigen des Angeklagten dürfen keinerlei Schlüsse zu dessen Nachteil gezogen werden (BGHSt 20, 281). 21

22 Vielfach bringt ein schweigender Angeklagter das Gericht in weit größere Beweisnöte als ein redender. Gerichte beschäftigen sich nicht selten nach der Einlassung des Angeklagten zunächst einmal nur mit deren Widerlegung, um den Schuldnachweis zu führen. Es hängt vom Einzelfall ab, ob der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch machen sollte. 22

23 Folgende taktische Überlegungen sollte der Verteidiger dabei berücksichtigen: Psychologie: der sich unschuldig fühlende Mandant neigt dazu, eine Aussage machen zu wollen, um das Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen. Der Mandant hat Angst, das Gericht mit dem Schweigen zu verärgern. Der intellektuelle Status des Mandanten. Teilschweigen: Gericht darf nachteilige Schlüsse ziehen, wenn Mandant zu einigen Fragen schweigt. Wirkung auf die Schöffen bei eigener Einlassung. Der schweigende Angeklagte wirkt passiv. 23

24 Strafzumessung: Manchmal ist es wichtig, dass das Gericht die unterdurchschnittliche Intelligenz, das abhängige Verhältnis zu einem Partner, Mitangeklagten oder Eltern usw. selbst bemerkt durch die Äußerungen des Angeklagten. Geständnis? 24

25 Wollen Sie wissen, ob Ihr Mandant schuldig ist? Vor- und Nachteile? 25

26 Mündlichkeit und Unmittelbarkeit Die richterliche Überzeugungsbildung und damit die Urteilsfindung muss gem. 261 StPO ihre Grundlage im Inbegriff der Hauptverhandlung haben. Grundsatz der Mündlichkeit: 259, 261 und 264 StPO Grundsatz der Unmittelbarkeit: Er besagt, dass sich das Gericht einen direkten und unvermittelten persönlichen Eindruck von dem zu beurteilenden Sachverhalt verschaffen soll. Das Gericht darf nur Erkenntnisse zugrunde legen, die es durch die Hauptverhandlung und in der Hauptverhandlung gewonnen hat. 26

27 Streng- und Freibeweis: Für die Feststellung der Schuld- und Rechtsfolgentatsachen gilt zwingend das sog. Strengbeweisverfahren. Es ist in den 244 bis 257 StPO geregelt. Für alle Feststellungen außerhalb der Hauptverhandlung gilt das sog. Freibeweisverfahren (z.b. Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten oder Erreichbarkeit eines Zeugen). 27

28 Beweisantragsrecht Das Gericht erhebt die Grundlagen seiner Entscheidung in der Beweisaufnahme. Diese findet gem. 244 Abs. 1 StPO i.r.d. Hauptverhandlung nach der Vernehmung des Angeklagten statt. Im Mittelpunkt steht die Ermittlung des wahren Sachverhaltes. Das Beweisantragsrecht folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. 28

29 Beweisantragsrecht (2) Das Recht des Beschuldigten und seines Verteidigers, den Gegenstand und den Umfang der Beweisaufnahme durch Beweisanträge mitzubestimmen, ist ein unabdingbarer Bestandteil eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens. 29

30 Kommunikation mit dem Gericht Verteidigung kommuniziert durch Beweisanträge mit dem Gericht. Durch die strengen Regeln der Antragstellung und des enumerativen Katalogs der Ablehnungsgründe in den 244, 245 StPO entsteht zwischen den Verfahrensbeteiligten ein formalisierter Dialog (Junker, Beweisantragsrecht, 2. Aufl. 2014, Rdnr. 19). 30

31 Taktische Beweisanträge Bei taktischen Beweisanträgen hält die Verteidigung die Ablehnung des Antrages für wahrscheinlich. Der ablehnende Gerichtsbeschluss soll im Interesse des Mandanten eingesetzt werden. Die sog. affirmativen Beweisanträge haben den Zweck, das Gericht an entlastende Beweistatsachen zu binden und zu einer Auseinandersetzung mit diesen Tatsachen in den Urteilsgründen zu zwingen (vgl. Widmaier, in Strafverteidigerhandbuch, 9, Rdnrn ). 31

32 Taktische Beweisanträge (2): Das erreicht die Verteidigung regelmäßig dadurch, dass derartige Beweisanträge mit der Begründung abgelehnt werden, die unter Beweis gestellte Tatsache könne als wahr unterstellt werden oder sei bereits erwiesen im Sinne von 244 Abs. 3 StPO. 32

33 Instanzenzüge Urteil I. Instanz Amtsgericht Strafrichter/ Schöffengericht Rechtsmittel: Berufung 312 StPO Kleine Strafkammer beim Landgericht, 74 III, 76 I GVG (Sprung-)Revision 335 StPO Strafsenat beim OLG, 335 II StPO, 121 I Nr 1 b GVG. 33

34 Urteil I. Instanz Amtsgericht Strafrichter OWi-Sachen Rechtsmittel: Rechtsbeschwerde Strafsenat beim OLG Revision Strafsenat beim OLG, 121 I Nr 1 a GVG. 34

35 Urteil II. Instanz Landgericht Kleine Strafkammer Rechtsmittel: Revision Strafsenat beim OLG, 333 StPO, 121 I Nr 1 b GVG. 35

36 Urteil I. Instanz Landgericht Große Strafkammer/Schwurgericht Rechtsmittel: Revision Strafsenat beim BGH, 333 StPO, 135 I GVG Ausnahme OLG: 121 I Nr. 1 c GVG (Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Vorschrift gestützt) 36

37 Urteil I. Instanz OLG, Katalog des 120 GVG Rechtsmittel: Revision Strafsenat beim BGH, 333 StPO, 135 I GVG 37

38 Die Revision im Hinterkopf in der Hauptverhandlung 38

39 Ablauf des Verfahrens bei vom Angeklagten eingelegten Revision zum Bundesgerichtshof: Urteilsverkündung, 260 Abs. 1 StPO Revisionseinlegung, 341 Abs. 1 StPO Fertigstellung des Protokolls, 273 Abs. 4 StPO Zustellung der vollständigen Urteilsfassung, 343 Abs. 2 StPO Zustellung der Revisionsschrift an die Staatsanwaltschaft, 347 Abs. 1 StPO Abgabe einer Gegenerklärung, 347 Abs. 1 S. 2 StPO, Nr. 162 Abs. 3 RiSTBV 39

40 Zuleitung der Gegenerklärung mit Akten zur Kenntnisnahme an das Gericht Übersendung der Akten an die Generalstaatsanwaltschaft, 347 Abs. 2 StPO Antragstellung des Gernalbundesanwalts, 349 Abs. 2, 3 StPO Stellungnahme des Verteidigers, 349 Abs. 3 S. 2 StPO Vorlage an den zuständigen Senat Terminsvorbereitung, 350 Abs. 1, 3 StPO 40

41 Adressat der Revision Gem. 341 Abs. 1 StPO hat die Revisionseinlegung bei dem Gericht zu erfolgen, dessen Urteil angefochten wird. Bei diesem Gericht ist auch die Revisionsbegründung anzubringen, 345 Abs.1 StPO. 41

42 Frist der Revisionseinlegung Die Revisionseinlegungsfrist beträgt eine Woche, 341 Abs. 1 StPO. Beginn der Frist: Mit Verkündung des Urteils, wenn der Angeklagte bei der gesamten Urteilsverkündung anwesend war, 341 Abs. 1 StPO. Ist das Urteil nicht in dessen Anwesenheit verkündet worden, beginnt die Frist mit Urteilszustellung, 341 Abs HS StPO. Die Urteilsverkündung beginnt mit der Verlesung der Urteilsformel und dauert bis zum Ende der mündlichen Begründung des Urteils, 268 Abs. 1 StPO. 42

43 Beschwer des Nebenklägers: Rechtsmittelmöglichkeiten des Nebenklägers in 400 Abs. 1 StPO geregelt kein Rechtsmittelrecht, wenn andere Rechtsfolge angestrebt wird kein Rechtsmittelrecht, wenn Ziel des Rechtsmittels die Verurteilung wegen einer nicht anschlußberechtigten Norm ( 395 StPO) ist 43

44 Wiedereinsetzung Wo geregelt? 44 ff StPO Welche Frist? Eine Woche nach Wegfall des Hindernisses, d.h., nach Kenntnis des Angeklagten vom Wiedereinsetzungsgrund, 45 StPO Anders als im Zivilrecht ( 85 ZPO) wird dem Angeklagten ein Verschulden seines Verteidigers nicht zugerechnet, vgl. Meyer-Goßner, 44, Rdn. 18) 44

45 Berechnung der Fristen Die Fristberechnung erfolgt nach 42 f. StPO. Die Wochenfrist endet regelmäßig am gleichen Wochentag, eine Woche nach der Verkündung bzw. Zustellung (z.b. Verkündung am Montag, ; Fristablauf: Montag, , 24 Uhr, 43 Abs.1 StPO; Ausnahme: 43 Abs. 2 StPO bei Fristablauf am Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag: dann endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages). 45

46 II. Begründetheit der Revision Die Revision ist begründet, wenn das Urteil auf einer Gesetzesverletzung beruht ( 337 Abs. 1, 353 Abs. 1 StPO). Die Gesetzesverletzung oder auch Rechtsfehler können in der Missachtung eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrenshindernisses, einem Verfahrensfehler (Verfahrensrüge) oder einem materiell-rechtlichen Fehler (Sachrüge) liegen. 46

47 1. Verfahrenshindernisse Werden vom Revisionsgericht von Amts wegen geprüft, also auch ohne entsprechende Rüge. Voraussetzung ist aber eine zulässige Revision. 47

48 Verfahrenshindernisse (2) Sachliche Unzuständigkeit Unwirksame oder fehlende Anlage und/oder Eröffnungsbeschluss fehlender Strafantrag Verjährung entgegenstehende Rechtshängigkeit und Strafklageverbrauch, Verbot der Doppelbestrafung Strafunmündigkeit Anwendbarkeit deutschen Strafrechts 48

49 2. Verfahrensfehler/Verfahrensrüge Hier gelten strenge Formerfordernisse für die Begründung. Ein solcher Verstoß kann nicht allgemein behauptet, sondern muss hinreichend substantiiert werden ( 344 Abs. 2 StPO). 49

50 Voraussetzungen für den Erfolg einer Verfahrensrüge Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift (Verfahrensfehler) Beweisbarkeit des Verstoßes Beschwer des Angeklagten durch den Fehler Keine Präklusion ev. Beruhen des Urteils auf dem Fehler 50

51 Was sind Verfahrensfehler? Meyer-Goßner 337 Rdn 8: Bei der Abgrenzung des Verfahrensrechts vom sachlichen Recht ist nicht entscheidend, ob die Vorschrift in der StPO oder in einem anderen Gesetz steht, sondern ob sie den Weg bestimmt, auf dem der Richter zur Urteilsfindung berufen und gelangt ist. 51

52 Was sind Verfahrensfehler? Eine Verfahrensrüge muss dann erhoben werden, wenn die Regelung, gegen die verstoßen wurde, den prozessualen Weg betrifft, auf dem der Richter seine Entscheidung gefunden hat, er also die Feststellungen, die er seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, verfahrensrechtlich falsch bzw. unvollständig getroffen oder auch prozessual notwendige Handlungen nicht oder fehlerhaft vorgenommen haben soll (Bockemühl, Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, 5. Auflage, Rdnr. 73). 52

53 Beweisbarkeit des Verstoßes In erster Linie durch die Sitzungsniederschrift 274 StPO. Dieses hat hinsichtlich der wesentlichen Förmlichkeiten positive und negative Beweiskraft ( 273 Abs. 1, 274 S.1 StPO). Durch das Urteil 53

54 Beschwer Jeder Beteiligte kann nur Verfahrensfehler rügen, die ihn selbst betreffen Z.B. kann der Angeklagte einen Verstoß gegen Vorschriften, die nur zum Schutz von Zeugen erlassen wurden, nicht rügen (Rechtskreistheorie des BGH) Ausreichend ist aber eine mittelbare Beschwer Z.B. kann der Angeklagte rügen, dass das Geständnis des Mitangeklagten nach 136 a StPO nicht hätte verwertet werden dürfen, vgl. Meyer-Goßner, 337 Rdn

55 Keine Präklusion Einige Verfahrenseinreden sind an Fristen gebunden. Nach rügelosem Ablauf dieser Fristen, sind die Rügerechte präkludiert. Beispiele: 6 a S 3 StPO Zuständigkeit best. Strafkammern 16 S 2 StPO örtliche Zuständigkeit 25 StPO Zeitpunkt des Befangenheitsantrages 217 II, 218 S 2 StPO Ladungsfristen 222 b IS 1 StPO Besetzungseinwand 246 II S 2 StPO verspäteter Beweisantrag Beanstandungsobliegenheit und Widerspruchslösung des BGH (dazu unten mehr) 55

56 Ein Beispiel aus einem Protokoll Der Staatsanwalt verlas den Anklagesatz gemäß 243 Abs. 3 StPO. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Kiel vom durch Beschluss vom zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wurde. Der Verteidiger gibt eine Erklärung ab und rügt die Unzuständigkeit der Großen Strafkammer nach 74 GVG

57 Beanstandungsobliegenheit Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die Sachleitung des Vorsitzenden betrifft, setzt voraus, dass der Beschwerdeführer von dem Zwischenrechtsbehelf des 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat. Wer diesen Zwischenrechtsbehelf nicht ausschöpft, verwirkt insoweit das Recht auf Revision, vgl. BGH 1, 322, 325; Meyer-Goßner, 238 Rdn. 22 m.w.n. 57

58 Beanstandungsobliegenheit (Fallgruppen): Zurückweisung von Fragen als ungeeignet oder nicht zur Sache gehörig Verfrühte Entlassung von Zeugen oder Sachverständigen gegen den Willen der Verteidigung Unzureichende Unterrichtung des Angeklagten nach Ausschluss desselben ( 247 S. 4 StPO) Unzulässige Vorhalte (frühe und ausschweifende formlose Vorhalte bei Zeugen, die sich eigentlich nicht erinnern) Verweigerte Belehrung eines Zeugen nach 55 StPO bzw. Versagung eines Auskunftsverweigerungsrechtes 58

59 Ein Auszug aus einer Beschuldigtenvernehmung: Am heutigen Tage erscheint D zusammen mit seinem Betreuer, W., um 9.30 Uhr auf der Dienststelle. D hat eine 100 %ige geistige Behinderung. Er ist Autist. Um Uhr wird zunächst ein Vorgespräch geführt. Der Tatvorwurf wird erläutert. Aufgrund seiner geistigen Behinderung ist es für die Vernehmungsbeamten schwierig einzuschätzen, ob D die Wahrheit sagt. Er bestreitet die Tatbeteiligung. Um Uhr beginnt die Vernehmung. Frage: D hast du verstanden, dass du hier bei der Polizei die Wahrheit sagen sollst und du hier nicht unbedingt aussagen musst? Antwort: Ich habe verstanden, um was es hier geht. Ich möchte die Wahrheit sagen bei der Polizei. Was raus muss, muss raus. 59 (In der Folge gesteht D die Brandstiftung dreier Gartenlauben)

60 (Nach der Mittagspause wird die Vernehmung fortgesetzt und ab jetzt auf Video aufgezeichnet) Beamtin: Du musst hier nichts sagen, du kannst auch einen Anwalt dir nehmen. Hast du das verstanden? Antwort: Ja. Frage: Für was hast du dich entschieden? Willst du dir einen Anwalt nehmen? Antwort: Lieber einen Anwalt. Beamtin: Wir haben ja vorhin schon die ganze Zeit gesprochen. Und wir haben dir ja gesagt, dass wir das erstmal unterbrechen, weil wir eine Pause brauchen. Und du hast gesagt, dass wir jetzt hier gleich weiter machen wollen. Habe ich das vorhin so richtig verstanden? 60

61 Beschuldigter: Ja, dass wir nachher weiter machen müssen nach der Unterbrechung. Beamtin: Wollen wir das jetzt machen? Beschuldigter: Jetzt machen wir weiter. Beamtin: Ist das auch für dich in Ordnung so weit? Beschuldigter: Ja. (D gesteht im Anschluss die Brandstiftung dreier Reetdachhäuser) Ist das so korrekt gelaufen? Wurde der Beschuldigte korrekt belehrt? Wurde korrekt auf den Wunsch nach der Konsultierung eines Anwalts reagiert? 61

62 Der Angeklagte schweigt in der Hauptverhandlung, widerruft sein Geständnis oder bestreitet. Das Gericht wird das Geständnis des Beschuldigten verwerten wollen. Wie reagiert man beim Beweisverwertungsverbot? Der Verteidiger muss in der Hauptverhandlung die Beweiserhebung zu verhindern versuchen und ggf. einen Gerichtsbeschluss herbeiführen, vgl. 238 Abs. 2 StPO. Glückt das nicht muss er spätestens im Zeitpunkt des 257 StPO der Verwertung dieser Beweiserhebung widersprechen (Verwertungswiderspruch). Sogenannte Widerspruchslösung des BGH. 62

63 Widerspruchslösung des BGH Ursprung der Widerspruchslösung ist eine Entscheidung aus 1992 (BGHSt 38, 214). Gegenstand war eine Vernehmung eines Beschuldigten im Ermittlungsverfahren ohne vorherige Belehrung über die Beschuldigtenrechte. Widerspruchserfordernis wurde damit begründet, dass das kontaminierte Beweismittel auch entlastende Umstände enthalten könne. Über die Verwertung könne deshalb der Beschuldigte disponieren, in dem er den Widerspruch erhebt oder eben nicht. 63

64 Widerspruchslösung des BGH Der BGH hat die Widerspruchslösung auf immer mehr Bereiche ausgedehnt: Widerspruch bei Verwertung von Telefonüberwachungen Benachrichtigungspflicht im Ermittlungsverfahren Urkundenverlesung Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des 81a Abs. 2 StPO gewonnenen Blutprobe 64

65 Beruhen Mit Ausnahme der absoluten Revisionsgründe begründet ein Gesetzesverstoß die Revision nur, wenn das Urteil bei richtiger Anwendung des Gesetzes anders ausgefallen wäre. Die bloße Möglichkeit, dass das Urteil auf dem Fehler beruht, reicht aus. 65

66 Absolute Revisionsgründe 338 Nr. 1 7 STPO: Nr. 1: Vorschriftswidrige Besetzung, Präklusion nach 222 b Abs.1 S. 1 StPO beachten. Nr. 2: Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters oder Schöffen Nr. 3 Mitwirkung eines abgelehnten Richters Nr. 4 Unzuständigkeit des Gerichts Präklusion gem. 6a und 16 StPO beachten. 66

67 Nr. 5 Vorschriftswidrige Abwesenheit Welche Personen müssen ununterbrochen anwesend sein? Richter, 226 Abs. 1 StPO Staatsanwalt, 226 Abs. 1 StPO Protokollbeamte, 226 Abs. 1 StPO, entbehrlich bei Einzelrichter, 226 Abs. 2 StPO Angeklagter, 230, 231 StPO, Ausnahmen in 231 Abs. 2, 231 a, 231 b, 231 c, 232, 233, 247 StPO Verteidiger in Fällen der notwendigen Verteidigung; 140 StPO 67

68 Fall: Abwesenheit Angeklagter (1) Die Hauptverhandlung findet im Fortsetzungstermin ohne den Angeklagten statt, weil dieser in anderer Sache in U- Haft genommen worden war. Im ersten Hauptverhandlungstermin wurde der Angeklagte zur Sache vernommen. Dieser und die folgenden Fälle stammen aus: Bockemühl, Handbuch des FA Strafrecht, 5. Auflage, Rdnr

69 Lösung: Abwesenheit Angeklagter (1) Verstoß gegen Verfahrensvorschrift? Verletzung des 230 Abs. 1 StPO (+) Ausnahme des 231 Abs. 2 (-) wegen fehlender Eigenmächtigkeit Beweisbarkeit (+) aus Protokoll Beschwer (+) Keine Präklusion (+) Beruhen: nicht erforderlich, wegen 338 Nr. 5 StPO, absoluter Revisionsgrund 69

70 Fall: Abwesenheit Angeklagter (2) Der Angeklagte war während der Vernehmung des Tatopfers nach 247 StPO ausgeschlossen worden; zugelassen wurde er erst wieder, nachdem über die Vereidigung der Zeugin entschieden worden war. 70

71 Lösung: Abwesenheit Angeklagter (2) Verstoß gegen Verfahrensvorschrift? Verletzung des 230 Abs. 1 StPO Ausnahme des 247 StPO (-) nur während der Vernehmung der Zeugin, nicht Beeidigung Beweisbarkeit (+) aus Protokoll Beschwer (+) Keine Präklusion (+) Beruhen: nicht erforderlich, wegen 338 Nr. 5 StPO, absoluter Revisionsgrund 71

72 Fall: Abwesenheit notwendiger Verteidiger Verstoß gegen 338 Nr. 5 StPO, wenn der Angeklagte trotz notwendiger Verteidigung keinen Verteidiger hatte? Ja bei körperlicher Abwesenheit oder erkennbarer Verhandlungsunfähigkeit des Verteidigers. Wann Verteidigung notwendig? 72

73 140 Abs. 1: Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet; 2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird; 3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann; 4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach 126a oder 275a Absatz 6 vollstreckt wird; 5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird; 6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach 81 in Frage kommt; 7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird; 8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist; 9. dem Verletzten nach den 397a und 406g Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. 73

74 (2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen. (3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird. 74

75 Aber: Die Abwesenheit im Sinne des 338 Nr. 5 StPO ist nur beachtlich, wenn sie einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betraf. 75

76 Nr. 6 Beschränkung (nicht Erweiterung) der Öffentlichkeit Öffentlichkeit bedeutet, dass beliebige Zuhörer, sei es auch nur in beschränkter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts zur Verhandlung haben. Beispiele: Gerichtsgebäude oder Sitzungssaal ist verschlossen. Sitzungssaal ist viel zu klein Ortstermin, kein Hinweis auf Verhandlungsort im Gerichtsgebäude 76

77 Nr. 7: Fehlende oder verspätete Urteilsbegründung Frist ergibt sich aus 275 StPO innerhalb von fünf Wochen. Verlängerung bei mehr als 3 Verhandlungstagen. Urteil muss von den mitwirkenden Richtern unterschrieben werden. Nicht von den Schöffen! Das Urteil muss vor Fristablauf zu den Akten gelangen (und bekommt einen Eingangsstempel der Geschäftsstelle). 77

78 relative Revisionsgründe: Die Anzahl der möglichen relativen Revisionsgründe/Verfahrensfehler ist hoch Es gilt: Protokoll gründlich(satz für Satz) lesen, es gibt Aufschluss darüber, ob die Hauptverhandlung korrekt abgelaufen ist etwaige Hinweise auf Fehler im Vermerk des Rechtsanwalts unbedingt aufgreifen und prüfen 78

79 Beispiele für relative Revisionsgründe (1): Angeklagter wird nicht über sein Schweigerecht belehrt, Verstoß gegen 243 Abs. 4 S.1 StPO Aufklärungsrüge, Verstoß gegen 244 Abs. 2 StPO: Zeugin, die bereits im Ermittlungsverfahren ausgesagt hatte und dem Angeklagten ein Alibi gab, wurde in Hauptverhandlung nicht gehört. Verstoß gegen 244 Abs. 3-4 StPO, Beweisantrag 79

80 Weitere Beispiele für relative Revisionsgründe (2): Verstoß gegen die Zuziehung eines Dolmetschers, 185 Abs. 1 S.1 GVG, 259 Abs. 1 StPO, ggf. 338 Nr. 5 wenn Dolmetscher für Angeklagten notwendig war! Fragerecht, Verstoß gegen 241 Abs.1 StPO Inbegriffsrüge, Verstoß gegen 261 StPO, wenn das Urteil auf Feststellungen gestützt wurde, die nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. 80

81 Weitere Beispiele für relative Revisionsgründe (3): Verstoß gegen 229 Abs.1 StPO, wenn zwar die Unterbrechungsfrist durch sog. Schiebetermine gewahrt wurde, diese Termine aber aus bloßen Scheinverhandlungen bestanden. Verstoß gegen 265 StPO Letztes Wort des Angeklagten, Verstoß gegen 258 Abs.2 und 3 StPO 81

82 Weitere Beispiele für relative Revisionsgründe (4): Unmittelbarkeit / Mündlichkeit / Urkundenbeweis Verstoß gegen 250, 251 StPO Gesetzwidrige Verlesung Verlesung von Vernehmungsniederschriften an Stelle von Vernehmungen Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache ohne Einführung in die Hauptverhandlung 82

83 Weitere Beispiele für relative Revisionsgründe (5): Fall: Gericht verliest trotz Widerspruch des Verteidigers eine ermittlungsrichterliche Vernehmungsniederschrift über ein Geständnis des Angeklagten und verwertet dieses im Urteil. Der bei der richterliche Vernehmung übersetzende Dolmetscher war nicht vereidigt. 83

84 Weitere Beispiele für relative Revisionsgründe (6): Lösung: Verstoß gegen 254 StPO. Danach darf ein Protokoll nur verlesen werden, wenn die Vernehmung ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dolmetscher war entgegen 189 GVG nicht vereidigt. Verlesung und Verwertung der Niederschrift deshalb unzulässig. 84

85 Weitere Beispiele für relative Revisionsgründe (7): Verwertung getilgter oder tilgungsreifer Vorstrafen, Verstoß gegen 51 Abs. 1, 63 Abs. 4 BZRG Fehlerhafte Vereidigungsentscheidung 59 Abs. 1 StPO: Nichtvereidigung ist die Regel Zeugnisverweigerungsrecht, Verstoß gegen 52 Abs. 3 StPO 85

86 3. Sachrüge Gesetzesverstöße, die weder als Verfahrenshindernis von Amts wegen beachtet werden noch mit der Verfahrensrüge beanstandet werden müssen, sind als materiell-rechtliche Fehler mit der Sachrüge geltend zu machen. Diese Gesetzesverstöße zeigen sich nahezu ausnahmslos erst und nur im Urteil (Bockemühl, Handbuch des FA Strafrecht, 5. Auflage, Rdnr. 89). 86

87 Inhalt der Sachrüge (1) Im wesentlichen Prüfung des materiellen Rechts. Sachverhalt aus dem Tatbestand des Urteils zugrunde legen. Dabei kein Unterschied zum Gutachten bei der staatsanwaltschaftlichen Klausur. Strafzumessungserwägungen. 87

88 Inhalt der Sachrüge (2) Beweiswürdigung, Verstoß gegen 261 StPO. 261 StPO: Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Enthält die Beweiswürdigung Fehler? Ist sie lückenhaft? Enthält sie Widersprüche? Verstößt sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze? 88

Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727

Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727 Höper, Panning & Partner Rechtsanwälte Hamburger Chaussee 196 24113 Kiel www.hpp-recht.de hoeper@hpp-recht.de Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727 Anwaltsklausur IV Strafrechtliche Anwaltsklausur Rechtsanwalt

Mehr

Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727

Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727 Höper, Panning & Partner Rechtsanwälte Hamburger Chaussee 196 24113 Kiel www.hpp-recht.de hoeper@hpp-recht.de Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727 Anwaltsklausur II Strafrechtliche Anwaltsklausur Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 9. November 2005 in der Strafsache gegen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 9. November 2005 in der Strafsache gegen BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 447/05 BESCHLUSS vom 9. November 2005 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2; Art. 20 Abs. 3 i.v.m.

Mehr

Vortrag am 17.06.2015 / AG Strafrecht

Vortrag am 17.06.2015 / AG Strafrecht Vortrag am 17.06.2015 / AG Strafrecht Fall 12: Ihr Mandant befindet sich in Untersuchungshaft. Als die am Vormittag begonnene Hauptverhandlung wie geplant um 13.30 Uhr fortgesetzt werden soll, wurde dem

Mehr

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1

Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1 Das Zwischenverfahren 199 211 StPO Wiss. Mit. Ines Klein 1 Sinn und Zweck Bevor eine öffentliche Hauptverhandlung stattfindet, soll von einer unabhängigen Instanz in einem nichtöffentlichen Verfahren geprüft

Mehr

Vorwort Hinweise zur Benutzung des Handbuchs. Literaturhinweise Abkürzungsverzeichnis

Vorwort Hinweise zur Benutzung des Handbuchs. Literaturhinweise Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Hinweise zur Benutzung des Handbuchs Inhaltsverzeichnis Literaturhinweise Abkürzungsverzeichnis V XI XVII XXVII XXXI A Ablehnung/Auswechslung eines Dolmetschers 1 Ablehnung

Mehr

21. Teil: Zu den Rechtsbehelfen (Grundzüge)

21. Teil: Zu den Rechtsbehelfen (Grundzüge) 1. Abschnitt: Allgemeines zu den Rechtsbehelfen Ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe ordentliche Rechtsbehelfe gegen nicht rechtskräftige Entscheidungen R e c h t s m i t t e l außerordentliche

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 311/15 BESCHLUSS vom 12. November 2015 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: Ws 183/12 5 Qs 306/12 zu 101 Ds 406 Js 1368/12 AG Bremen B e s c h l u s s in der Strafsache g e g e n [ ] geb. am: [ ]1995 in [ ] wohnhaft: [ ]

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 2 Ws 97/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5413 Ws 46/04 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 23 A Ns 33/03 Landgericht Cottbus 1940 Js 33126/01 Staatsanwaltschaft Cottbus Brandenburgisches

Mehr

Leseprobe zu. Bestellfax 0221 / 9 37 38-943. Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht

Leseprobe zu. Bestellfax 0221 / 9 37 38-943. Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Leseprobe zu Deckers Anwaltsstation Strafrecht Klausur Vortrag Kanzleipraxis 2011, 189 S., Lexikonformat, broschiert, ISBN 978-3-504-62902-1 29.80 (inkl.

Mehr

Überblick über das Strafprozessrecht

Überblick über das Strafprozessrecht Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu:

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: Arbeitsblatt 1 1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: a. fahrlässige Tötung b. Mord c. Körperverletzung d. Schwangerschaftsabbruch e. Totschlag f. fahrlässige Körperverletzung

Mehr

Seite Vorwort... V Paragraphenverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XVIII Literaturverzeichnis... XXI

Seite Vorwort... V Paragraphenverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XVIII Literaturverzeichnis... XXI Inhalt Seite Vorwort... V Paragraphenverzeichnis...... XIII Abkürzungsverzeichnis......XVIII Literaturverzeichnis..... XXI Übersicht 1 zum Einstieg: Strafprozessuale Verfahrensstadien... 1 1. Kapitel:

Mehr

Die Revision im Strafrecht

Die Revision im Strafrecht NomosReferendariat Weidemann Scherf Die Revision im Strafrecht 2. Auflage Nomos NomosReferendariat Dr. Matthias Weidemann, Richter am Landgericht Fabian Scherf, Richter am Oberlandesgericht Die Revision

Mehr

A n k l a g e s c h r i f t

A n k l a g e s c h r i f t Aufbau Anklageschrift --------------------------------------------------------------- Staatsanwaltschaft Saarbrücken Aktenzeichen ( z.b. 33 Js 1223/05 ) Saarbrücken, den H a f t bzw. Unterbringung (falls

Mehr

Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur

Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur Dr. Christian Lucas Neben der Prüfung materiell-rechtlicher Straftatbestände ist es in der Staatsanwaltsklausur regelmäßig geboten,

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 2 Ws 103/08

Leitsatz: OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 2 Ws 103/08 Leitsatz: Der als Beistand gemäß 68 b StPO bestellte Rechtsanwalt kann grundsätzlich die Grundgebühr gemäß Nr. 4100 VV RVG und - bei Teilnahme an der Hauptverhandlung - auch die Terminsgebühr nach Teil

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 Ss 4/08 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5301 Ss 1/08 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 22 Ns 79/07, 22 Ns 32/07 Landgericht Potsdam 3.2 Ls 41/06 Amtsgericht Königs Wusterhausen 4152

Mehr

Die Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren

Die Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren 217 24 Die Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren (Vgl. Trainingsbuch, Kapitel 15) Das selbstständige Beweisverfahren wurde bereits oben auf Seite 99 besprochen. Es kann bereits vor Einreichung der

Mehr

Gliederung und Programm der Vorlesung und Tutorien

Gliederung und Programm der Vorlesung und Tutorien Prof. Dr. Holger Matt Honorarprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Rechtsanwaltskanzlei Mainluststraße 12, 60329 Frankfurt am Main Telefon: 069/ 90 555 20 Telefax: 069/90 555 222 E-Mail:

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 21. Stunde 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe a) Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe b) Berufung c) Revision

Mehr

Rechtsmittel im Zivilprozess

Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel sind spezielle Rechtsbehelfe, um eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. I. Allgemeines 1. Suspensiveffekt, 705 S.2 ZPO Die Entscheidung wird NICHT wirksam,

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 312-2 Strafprozessordnung (StPO) 3. Aktualisierung 2015 (25. Juli 2015) Die Strafprozessordnung wurde durch Art. 1 Nr. 1 bis 12 des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des

Mehr

Gründe. OLG München, Beschluss v. 27.02.2014 4c Ws 2/14

Gründe. OLG München, Beschluss v. 27.02.2014 4c Ws 2/14 OLG München, Beschluss v. 27.02.2014 4c Ws 2/14 Titel: Pflichtverteidigergebühren: Vergütung eines wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin beigeordneten

Mehr

Strafrecht im Assessorexamen

Strafrecht im Assessorexamen Strafrecht im Assessorexamen Eine Darstellung der wesentlichen Anforderungen an das materiell- und formellrechtliche Gutachten, die Abschlußverfügung der Staatsanwaltschaft, die Anklageschrift und das

Mehr

Die Assessorklausur im Strafprozess

Die Assessorklausur im Strafprozess Die Assessorklausur im Strafprozess von Walter Vollmer Leitender Oberstaatsanwalt und Andreas Heidrich Vorsitzender Richter am Landgericht 10., überarbeitete und aktualisierte Auflage K Verlag C. H. Beck

Mehr

Oberlandesgericht Köln

Oberlandesgericht Köln 2 Ws 223-224/05, 2 Ws 232/05 Verkündet am: 15.07.2005 Oberlandesgericht Köln Beschluss Die Beschwerden werden auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. G r ü n d e : I. Den Angeklagten

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen B E S C H L U S S

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen B E S C H L U S S Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen:1- II AR 117/12 22 (21/24) Ks 110 Js 9972/96 (2/05) B E S C H L U S S In der Strafsache g e g e n u.a. T. [ ] geb. am [ ] in [ ], Verteidiger:

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 VR 2.03 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Mustertexte zum Strafprozess

Mustertexte zum Strafprozess Mustertexte zum Strafprozess begründet von Dr. Dietrich Rahnf Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizepräsident des Oberlandesgerichts

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 61/11 62 KLs 913 Js 30894/08 LG Bremen B E S C H L U S S

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 61/11 62 KLs 913 Js 30894/08 LG Bremen B E S C H L U S S Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 61/11 62 KLs 913 Js 30894/08 LG Bremen B E S C H L U S S In der Strafsache g e g e n [...] Verteidiger: Rechtsanwalt [ ] Auf die Beschwerde

Mehr

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water.

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water. Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water Lösung Frage 1

Mehr

R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE

R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE R E C H T S A N W Ä L T E P I T Z E L L I N G E R KATSCHKE Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Inhalt 1 Vorbemerkung 2 Gebühren im Sozialrecht 2.1 Was ist meine Ausgangssituation?

Mehr

Prof. Dr. Michael Jasch

Prof. Dr. Michael Jasch Prof. Dr. Michael Jasch 1 ARD-Sender: Die Akte Zschäpe 2 Seit Mitte der 1980er Jahre verstärktes Bemühen um Opferinteressen Ziele: Ø Vermeidung Sekundärviktimisierung, Ø Bessere Position im Strafverfahren

Mehr

Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen

Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Merkblatt Gebühren im Sozialrecht, Strafrecht und Bußgeldsachen Inhalt 1 Vorbemerkung 2 Gebühren im Sozialrecht 2.1 Was ist meine Ausgangssituation? 2.2 Welche Gebühren fallen bei außergerichtlichen Tätigkeiten

Mehr

Vertiefung Strafverfahrensrecht Grundsätze des Beweisrechts Sommersemester 2010

Vertiefung Strafverfahrensrecht Grundsätze des Beweisrechts Sommersemester 2010 Vertiefung Strafverfahrensrecht Grundsätze des Beweisrechts Sommersemester 2010 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Björn Gercke (Köln) A. Beweisgrundsätze I. Amtsermittlungsgrundsatz / Instruktionsmaxime

Mehr

von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen.

von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen. Leitsatz: Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach 69 StGB tragenden

Mehr

Beweisverwertung im Strafverfahren

Beweisverwertung im Strafverfahren Beweisverwertung im Strafverfahren Dr. Christian Lucas Inhaltsübersicht A. Einleitung... 2 B. Fallgruppen... 2 I. Ergebnisse einer richterlichen Vernehmung außerhalb der Hauptverhandlung... 2 1. Einlassungen

Mehr

Strafprozessrecht im Überblick Juniorprofessor Dr. Isfen

Strafprozessrecht im Überblick Juniorprofessor Dr. Isfen C. Subjekte des Ermittlungsverfahrens 3. Der Verteidiger I. Stellung des Verteidigers a) Der Verteidiger als Beistand des Beschuldigten, 137 StPO, Art. 6 IIIc EMRK Waffengleichheit zwischen den Strafverfolgungsorganen

Mehr

B e s c h l u s s. vom 25.10.2004. erlässt das Amtsgericht - Strafgericht - Plauen durch Direktor des Amtsgerichts Klein den Beschluss:

B e s c h l u s s. vom 25.10.2004. erlässt das Amtsgericht - Strafgericht - Plauen durch Direktor des Amtsgerichts Klein den Beschluss: B e s c h l u s s vom 25.10.2004 in der Strafsache gegen Dr. K. geboren am deutscher Staatsangehöriger; verheirateter Rechtsanwalt wegen Verteidiger: Rechtsanwalt Posner, Plauen unerlaubten Entfernens

Mehr

Tat, Handlung, Straftat Axel Bendiek, LL.M.

Tat, Handlung, Straftat Axel Bendiek, LL.M. Tat, Handlung, Straftat Axel Bendiek, LL.M. Erfahrungsgemäß bereitet es oft Schwierigkeiten, im Strafrecht die Tatbegriffe auseinanderzuhalten. Fehler in diesem Bereich wiegen im Assessorexamen besonders

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Vorwort Hinweise zur Benutzung des Handbuchs. Abkürzungsverzeichnis Literaturhinweise

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Vorwort Hinweise zur Benutzung des Handbuchs. Abkürzungsverzeichnis Literaturhinweise Vorwort Hinweise zur Benutzung des Handbuchs Abkürzungsverzeichnis Literaturhinweise A V XI XVII XXXI XLI Ablehnung/Auswechslung eines Dolmetschers 1 1 Ablehnung eines Richters, Allgemeines 2 4 Ablehnung

Mehr

A n k l a g e s c h r i f t

A n k l a g e s c h r i f t Staatsanwaltschaft Gera Aktenzeichen: Gera, den 17.09.2014 A n k l a g e s c h r i f t in der Strafsache gegen Fritz A geboren am 04.05.1986 in St. Gangloff, Beruf: unbekannt, ledig, (US-amerikanischer

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 421/12 BESCHLUSS vom 25. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012

Mehr

I StVK 309/04 LG Leipzig

I StVK 309/04 LG Leipzig Oberlandesgericht Dresden 2. Strafsenat Aktenzeichen: 2 Ws 317/05 I StVK 309/04 LG Leipzig 14 VRs 600 Js 1224/91 sta Leipzig 12 G Ws 290/05 GenStA Dresden Beschluss vom 09. Juni 2005.-, in der Maßregel-

Mehr

[um im Ermittlungsverfahren

[um im Ermittlungsverfahren [um im Ermittlungsverfahren von Justizrat Dr. Matthias Weihrauch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Kaiserslautern 6., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg Vorwort der Herausgeber...'.

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 S t R 3 8 9 / 1 4 BESCHLUSS vom 4. September 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September

Mehr

Sexuelle Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend. Wichtige juristische Aspekte und Hintergrundinformationen für Psychotherapeutinnen und Beraterinnen

Sexuelle Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend. Wichtige juristische Aspekte und Hintergrundinformationen für Psychotherapeutinnen und Beraterinnen Sexuelle Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend Wichtige juristische Aspekte und Hintergrundinformationen für Psychotherapeutinnen und Beraterinnen Gliederung Straftatbestände Strafrechtliche Verjährung

Mehr

Der Anwalt als Strafverteidiger

Der Anwalt als Strafverteidiger Der Anwalt als Strafverteidiger A. Einführung in die anwaltlichen Tätigkeiten Das anwaltliche Vorgehen ist vom Verfahrensstadium abhängig. I. Ermittlungsverfahren 1. Normalfall, Mandant auf freiem Fuß

Mehr

Das gerichtliche Verfahren erster Instanz

Das gerichtliche Verfahren erster Instanz Kapitel 3 Das gerichtliche Verfahren erster Instanz 360 361 3. Der Eröffnungsbeschluss Gelangt das Gericht was den Regelfall bildet nach Prüfung zu dem Ergebnis, ein hinreichender Tatverdacht liege vor

Mehr

1. Berufung wird durch Beschluss verworfen

1. Berufung wird durch Beschluss verworfen Für den im Berufungsverfahren tätigen Anwalt gibt es mehrere Möglichkeiten, die Terminsgebühr zu verdienen. von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn Der folgende Beitrag zu Gebühren im Berufungsverfahren

Mehr

EHRENSATZUNG DER ARCHITEKTENKAMMER MECKLENBURG-VORPOMMERN

EHRENSATZUNG DER ARCHITEKTENKAMMER MECKLENBURG-VORPOMMERN EHRENSATZUNG DER ARCHITEKTENKAMMER MECKLENBURG-VORPOMMERN Auf Grund des 20 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 und 33 Absatz 6 des Architekten- und Ingenieurgesetzes (ArchIngG M-V)

Mehr

Anwendungsbeschreibung. Honorarabrechnung RVG - Adhäsionsverfahren 403 StPO

Anwendungsbeschreibung. Honorarabrechnung RVG - Adhäsionsverfahren 403 StPO Anwendungsbeschreibung Honorarabrechnung RVG - Inhalt 1 Adhäsionsverfahren... 3 1.1 Juristische Regel... 3 1.2 Praktische Anwendung... 6 1.3 Fallbeispiel (aus Sicht des Anwalts des Opfers/Verletzten) ohne

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 2 StR 31/03 URTEIL vom 11. Juli 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Mehr

Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren Rechtsanwalt Dirk Löber Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Rechtsanwälte Löber & Sonneborn Rathausplatz

Mehr

Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht

Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht A/I 01 BB kann gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, 694 Abs. 1 02 a) BB muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des VU Einspruch

Mehr

vom 30. Juni 2003 geboren am zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A

vom 30. Juni 2003 geboren am zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A Oberlandesgerich Dresden 2. strafsenat Aktenzeichen: 2 Ws 298/03. -.. - - Beschluss vom 30. Juni 2003 in der Maßregelvollstreckungssache gegen W geboren am in zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A Verteidiger:

Mehr

Lösungsskizze zum Fall "Lamm"

Lösungsskizze zum Fall Lamm 1 Lösungsskizze zum Fall "" A. Zulässigkeit der Revision I. Statthaftigkeit II. Berechtigter III. Ordnungsgemäße Einlegung der Revision IV. Ordnungsgemäße Begründung der Revision B. Begründetheit der Revision

Mehr

Rechtsschutzhilferichtlinien

Rechtsschutzhilferichtlinien Landeshauptstadt München Personal- und Organisationsreferat P 1 Recht Rechtsschutzhilferichtlinien für die Dienstkräfte der Landeshauptstadt München Rechtsschutzhilferichtlinien 1. Rechtsschutzhilfe in

Mehr

Inhalt. A) Einleitung 7. I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8. B) Die Hauptverhandlung 9

Inhalt. A) Einleitung 7. I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8. B) Die Hauptverhandlung 9 Inhalt 1. Teil 7 A) Einleitung 7 I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8 B) Die Hauptverhandlung 9 I) Verhalten gegenüber dem Gericht 9 II) Gang der Hauptverhandlung 10 1. Aufruf der

Mehr

Die Revision in Strafsachen

Die Revision in Strafsachen VRLG A. Heidrich Juristischer Vorbereitungsdienst Besondere Lehrveranstaltung LG Karlsruhe Ausw. Strafk. Pforzheim Die Revision in Strafsachen Unterschiede zwischen Berufung und Revision Berufung ist eine

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 08. Dezember 2010, Az. 2 Ws 347/10

Leitsatz: OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 08. Dezember 2010, Az. 2 Ws 347/10 Leitsatz: 313 Abs. 1 Satz 2 StPO findet auch dann Anwendung, wenn die Staatsanwaltschaft zwar Freispruch beantragt hatte, aufgrund eines vorausgegangenen Strafbefehlsverfahrens jedoch bereits ein konkreter

Mehr

Just & Partner Rechtsanwälte

Just & Partner Rechtsanwälte Ratgeber Was tun bei einer polizeilichen Vorladung? Sie haben unter Umständen kürzlich von der Polizei ein Schreiben erhalten, in dem Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vorgeladen werden und interessieren

Mehr

LG Saarbrücken Beschluss vom 15.3.2013

LG Saarbrücken Beschluss vom 15.3.2013 1. Der Betroffene, der erfolgreich gegen die Anordnung der Abschiebungshaft Rechtsbeschwerde eingelegt hat, kann grundsätzlich nicht die Erstattung der Gebühren des für ihn in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Mehr

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN Vf. 120-IV-07 (HS) Vf. 121-IV-07 (e.a.) DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 Ws (Reha) 19/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 004 5410 Ws 23/06 Reha Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 41 BRH 60/05 Landgericht Frankfurt (Oder) 254 Js 18620/06 Staatsanwaltschaft

Mehr

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de

2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de 2 in 1 Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de Opfer von Straftaten haben bereits im Strafverfahren die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung über Entschädigungsansprüche

Mehr

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird Grundlagen StPO Prozessmaximen 1. Offizialmaxime: die Einleitung und Betreibung des Strafverfahrens obliegen allein dem Staat 152 StPO (Ausnahme. Privatklagedelikte, Antragsdelikte StPO) Gegenteil: Dispositionsmaxime:

Mehr

D i e R e c h t e d e s B e s c h u l d i g t e n i m S t r a f v e r f a h r e n - V e r f a h r e n s g r u n d s ä t z e -

D i e R e c h t e d e s B e s c h u l d i g t e n i m S t r a f v e r f a h r e n - V e r f a h r e n s g r u n d s ä t z e - D i e R e c h t e d e s B e s c h u l d i g t e n i m S t r a f v e r f a h r e n - V e r f a h r e n s g r u n d s ä t z e - (verfaßt von Rechtsanwalt Joachim Müller) Das Strafverfahren wird von einigen

Mehr

StrEG Stand 15. April 2012

StrEG Stand 15. April 2012 Amtliche Abkürzung: StrEG Ausfertigungsdatum: 08.03.1971 Textnachweis ab: 01.01.1975 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 1971, 157 FNA: FNA 313-4 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Mehr

1. Teil: Einführung und Überblick. 4: Der Wirtschaftsprozess

1. Teil: Einführung und Überblick. 4: Der Wirtschaftsprozess 1. Teil: Einführung und Überblick 4: Der Wirtschaftsprozess I. Organisatorische Maßnahmen: Spezialisierung und Konzentrierung Wirtschaftsstrafkammer ( 74c GVG) Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftsstrafrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 8. Februar 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 8. Februar 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 215/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Februar 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 463 Bearbeiter: Stephan Schlegel Zitiervorschlag: BVerfG HRRS 2010 Nr. 463, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BVerfG 2 BvR 504/08 und 2 BvR 1193/08 (2. Kammer

Mehr

Dr. Michael Kilchling. Jugendstrafrecht 8. Bildnachweis: Oliver Lang/dapd. Bildnachweis: police media press

Dr. Michael Kilchling. Jugendstrafrecht 8. Bildnachweis: Oliver Lang/dapd. Bildnachweis: police media press Bildnachweis: police media press Bildnachweis: Oliver Lang/dapd Dr. Michael Kilchling Jugendstrafrecht 8 Michael Kilchling Jugendstrafrecht SS 2013 1 7. Die Hauptverhandlung im Jugendstrafverfahren Michael

Mehr

Zur praktischen Anwendung des Beschleunigten Strafverfahrens Benjamin Ehlers, Rechtsanwalt, Potsdam

Zur praktischen Anwendung des Beschleunigten Strafverfahrens Benjamin Ehlers, Rechtsanwalt, Potsdam Zur praktischen Anwendung des Beschleunigten Strafverfahrens Benjamin Ehlers, Rechtsanwalt, Potsdam In seinem NJ 2000, 399 ff., veröffentlichte Beitrag hat sich J. Herzler für eine Erweiterung der Möglichkeiten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 626/12 BESCHLUSS vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen:

Mehr

Kapitel 8. Vorträge aus anwaltlicher Sicht. A. Aufgabenstellungen

Kapitel 8. Vorträge aus anwaltlicher Sicht. A. Aufgabenstellungen beck-shop.de Kapitel 8. Vorträge aus anwaltlicher Sicht 131 132 A. Aufgabenstellungen Anwaltliche Aufgabenstellungen nehmen kontinuierlich zu. Durch Aktenvorträge aus der Sicht eines Rechtsanwalts wird

Mehr

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Raum B 106 Hauptgebäude Rechtsmittel Beschwerde Berufung Revision Wiederaufnahme

Mehr

KLAUSUR NR. 887 FÜR GPA (STRAFRECHT)

KLAUSUR NR. 887 FÜR GPA (STRAFRECHT) SV 887 GPA / Seite 1 KLAUSUR NR. 887 FÜR GPA (STRAFRECHT) (Bearbeitungszeit 5 Std.) Amtsgericht Hamburg Altona - Strafrichter - Az.: 1 Ds 13 Js 134/10 Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen den Schlosser

Mehr

Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive

Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive DialogCamp München 21. Februar 2014 Dr. Volker Schumacher Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Wirtschaftsmediator

Mehr

Weiterbildungsveranstaltung AAV 15. November 2011. Erste Erfahrungen eidg. StPO Praxis Beschwerdekammer Rechtsmittel in Haftsachen

Weiterbildungsveranstaltung AAV 15. November 2011. Erste Erfahrungen eidg. StPO Praxis Beschwerdekammer Rechtsmittel in Haftsachen Weiterbildungsveranstaltung AAV 15. November 2011 Erste Erfahrungen eidg. StPO Praxis Beschwerdekammer Rechtsmittel in Haftsachen Ausgangslage Bemerkenswerte Änderungen zum bisherigen Recht Ausweitung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 84/03 BESCHLUSS vom 8. November 2004 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 43c; FAO 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für

Mehr

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Raum B 106 Hauptgebäude Ermittlungsverfahren II Beschuldigtenvernehmung Zwangsmittel

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger.

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Leitsatz: Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach 87 Abs. 1 ZPO

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Landgericht Harn.burg.., _. E 1".. Urteil. Im Namen des Vol~ In der Strafsache aeaen. geboren am 1985 alias geboren spätestens am

Landgericht Harn.burg.., _. E 1.. Urteil. Im Namen des Vol~ In der Strafsache aeaen. geboren am 1985 alias geboren spätestens am Landgericht Harn.burg.., _. E 1".. Urteil Im Namen des Vol~ In der Strafsache aeaen geboren am 1985 alias geboren spätestens am 1983 wegen Verstoßes gegen das BtmG,., ~.,'. hat auf die von dem Angeklagten

Mehr

Beschluss v.12.09.2008 2 W 358/08. Leitsätze:

Beschluss v.12.09.2008 2 W 358/08. Leitsätze: Beschluss v.12.09.2008 2 W 358/08 Leitsätze: 1. Die Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, wonach bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013. Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013. Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107 Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107 16.04.2013: Einführung I. Terminplan und Konzeption Terminplan

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 Ws 25/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 025 5210 Ws 3/06 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Strafsache g e g e n 1. 2. 3. 4. 5.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 1 StR 387/13 URTEIL vom 5. November 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. November 2013,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 48/ 15 BESCHLUSS vom 16. April 2015 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubs u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Mehr

Az. 3 Ss 165/02 Leitsatz:

Az. 3 Ss 165/02 Leitsatz: Az. 3 Ss 165/02 Leitsatz: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug bei deliktischem "Einkauf" im Selbstbedienungsladen 2 Oberlandesgericht Dresden 3. Strafsenat Aktenzeichen: 3 Ss 165/02 7 Ns 801 Js 44357/00

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 4. August 2010 in der Beschwerdesache gegen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 4. August 2010 in der Beschwerdesache gegen 5 AR (VS) 23/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. August 2010 in der Beschwerdesache gegen - Beschwerdegegner vertreten durch: Rechtsanwalt hier: Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt

Mehr

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts AschendorfFs Juristische Handbücher Band 95 Herausgegeben von Dr. jur. Wolfgang- Harms, emer, Professor, Berlin Dr. jur. Dirk Ehlers, o. Professor, Münster Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts Von Dr. Michael

Mehr