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1 NEUIGKEITEN AUS DEM MEDIZINRECHT II. QUARTAL 2007 EDITORIAL VERTRAGSARZTRECHT Eine Gemeinschaftspraxis haftet nicht für Regresse der früheren Einzelpraxis Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes kann einer Gemeinschaftspraxis nicht für einen Honorarregress haftbar gemacht werden, der lediglich die frühere Einzelpraxis eines Gesellschafters betrifft. Urteil des Bundessozialgerichts vom , Az. B 6 KA 0/06 R CHRISTIAN SCHULER RECHTSANWALT UND FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT Heute freue ich mich Ihnen mitteilen zu können, dass mir zwischenzeitlich von der Rechtsanwaltskammer Hamburg der Titel Fachanwalt für Medizinrecht aufgrund nachgewiesener theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen auf folgenden Rechtsgebieten verliehen wurde. Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe; Berufsrecht und Vergütungsrecht der Heilberufe; Das Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere die zivilrechtliche und strafrechtliche Arzthaftung; Recht der privaten und gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Krankenhausrecht Arzneimittel- und Medizinproduktrecht; Apothekenrecht. Hamburg, im Mai 2007 Christian Aus dem Inhalt Eine Gemeinschaftspraxis haftet nicht für Regresse der früheren Einzelpraxis Die Gewährung von Barrabatten auf Arzneimittelpreise durch den Hersteller ist unlauter Keine Umsatzsteuerbefreiung für Gutachten zur Einstufung in Pflegestufe Nachdem zunächst alle Vorinstanzen das Vorgehen der KV für rechtmäßig hielten, hat das Bundessozialgericht die Verrechnung HINWEIS FÜR DIE PRAXIS: Die Entscheidung betrifft die vertragsarztrechtlich und damit öffentlichrechtlich geprägten Beziehungen zwischen der Gemeinschaftspraxis und der zuständigen KV. Insoweit bringt sie einen Zugewinn an Rechtssicherheit. In jedem Falle sollte bei der Gründung von Gemeinschaftspraxen ein entsprechender Haftungsausschluss schriftlich vereinbart Das Bundessozialgericht geht damit auch konform mit der bislang vom Bundesgerichtshof (BGH) für die allgemeine zivilrechtliche ARZNEIMITTELRECHT Zwei Radiologen hatten sich zu einer Gemeinschaftspraxis zusammengeschlossen. Dabei hatten sie im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich die Übernahe von Altverbindlichkeiten der Gesellschafter ausgeschlossen. Die zuständige KV hatte gegen einen der Gesellschafter, der zuvor in Einzelpraxis tätig gewesen und über dessen Vermögen das Haftung vertretenen Auffassung. Danach führt die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine solche stellt eine Gemeinschaftspraxis in aller Regel dar grundsätzlich nicht dazu, dass die Gesellschaft und mit ihr alle (künftigen) Gesellschafter nunmehr für die vor der Gründung der GbR entstandenen Verbindlichkeiten einzelner Gesellschafter haften. Gegen diesen Grundsatz hatte sich zwar kürzlich überraschend das OLG Naumburg ausgesprochen. Hier bleibt aber zu hoffen und abzuwarten, ob der BGH seiner Linie treu bleibt. Hinzuweisen ist jedoch auch Insolvenzverfahren eröffnet worden war, noch eine Regressforderung. Sie wollte diese nunmehr mit den Honoraransprüchen der Gemeinschaftspraxis verrechnen. jedoch für unzulässig erklärt und der Gemeinschaftspraxis insoweit das ungekürzte Honorar zugesprochen. Es fehle sowohl mit Blick auf die öffentlich-rechtliche Prägung und Zweckbindung der von den KVen als Honorar zu verteilenden Gesamtvergütung als auch auf den ausdrücklichen gesellschaftsvertraglich Ausschluss an einer Rechtgrundlage für eine solche Haftungserstreckung. auf die seit einem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahre 2003 geltende Rechtslage, wonach der in eine schon bestehende GbR eintretende Gesellschafter grundsätzlich auch für bereits bestehende Schulden (Altverbindlichkeiten) der GbR unbegrenzt mit seinem Privatvermögen haftet. Insoweit sollten also alle erdenklichen Erkundigungen zu möglichen Altschulden eingeholt und rechtliche und wirtschaftliche Absicherungsmaßnahmen ergriffen Allein eine entsprechende Vereinbarung der Gesellschafter untereinander hat dabei gegenüber den Gläubigern aber keine Wirkung. Die Gewährung von Barrabatten auf Arzneimittelpreise durch den Hersteller ist unlauter Urteil des OLG Köln vom Az. 6 U 115/06

2 SEITE 2 II. QUARTAL 2007 Impressum Herausgeber: ROGGELIN WITT WURM DIECKERT Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte RWWD Hamburg Alte Rabenstraße 32 Telefon: +49 (0) Redaktion / Beiträge: Rechtsanwältin Corinne Ruser Weitere Niederlassungen: RWWD Berlin Wallstraße Berlin Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) RWWD Schwerin Karl-Marx-Straße Schwerin Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) RWWD Dresden Königstraße Dresden Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen im Sinne des 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, dem sämtliche Industrieund Handelskammern Deutschlands als Mitglieder angehören. Die Beklagte ist ein Pharmaunternehmen, das Generika herstellt und vertreibt. Sie bot Apotheken immer wieder für begrenzte Zeit einen Teil ihrer verschreibungspflichtigen Arzneimittel mit Rabatten auf den von ihr festgesetzten und verlautbarten Herstellerabgabepreis an, indem sie z.b. 7 Abs. 1 Ziff. 2 b HWG a. F. untersagte die Rabattgewährung auf die in der Lauer-Liste angegebenen Arzneimittelpreise in einem Einzelfall auch dann nicht, wenn sie den Großhandelshöchstzuschlag überschritten. HÄUSLICHE KRANKENPFLEGE Keine Anerkennung einer ausgebildete Altenpflegerin und Arzthelferin als Leiterin eines ambulanten Krankenpflegedienstes Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes kann eine nach bisherigem Landesrecht ausgebildete Altenpflegerin, die zusätzlich als Arzthelferin ausgebildet ist und zudem auf erhebliche Weiterbildungen sowie berufliche Erfahrungen verweisen kann, gleichwohl nicht als Leiterin eines ambulanten Krankenpflegedienstes anerkannt Urteil des Bundessozialgerichts vom , B 3 KR 5/06 R Die Klägerin hat Ausbildungen zur staatlich anerkannten Altenpflegerin sowie zur Arzthelferin abgeschlossen und darüber hinaus umfangreiche Weiterbildungen für beim Kauf von zwei Packungen eines bestimmten Medikaments eine weitere lieferte, ohne diese zu berechnen. Neben diesem Angebot 2+1 gab es auch Angebote 3+1 oder 5+1. Diese Monatsangebote entsprachen wirtschaftlich einem Rabatt von rund 33 %, 25% bzw. 17 %. Der vom Hersteller vorgesehene Preis ohne Rabatt wird in der sog. Lauer-Liste veröffentlicht. Er ist Grundlage für die Berechung der Großhändlerhandelsspanne. Der Kläger hat behauptet, die Beklagte biete nicht nur vereinzelt, sondern jeden Monat nahezu identische Leitungskräfte in der ambulanten Pflege absolviert. Sie war als Altenpflegerin, dabei u.a. als stellvertretende Leiterin sowie verantwortliche Pflegekraft der ambulanten Pflege sowie auch als Arzthelferin beschäftigt. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts ist die in den Versorgungsverträgen geregelte Beschränkung auf staatlich geprüfte (Kinder-) Krankenschwestern oder -pfleger rechtmäßig. Dies sei für die Sicherung einer ausreichenden Pflegequalität und damit aus vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Rabatte auf eine Vielzahl von Arzneimitteln an. Mit diesen Rabatten unterschreite die Beklagte laufend die von ihr öffentlich verlautbarten Herstellerabgabepreise. Der Kläger sieht hierin einen Verstoß gegen 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den Vorschriften der AMPreisVO. Zwar sei es der Beklagten grundsätzlich bis zu der am 1. Mai 2006 in Kraft getretenen Änderung des 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG unbenommen gewesen, Rabatte zu gewähren, aber nur soweit diese nicht höher seien als die in 2 Abs. 2, 3 AMPreisVO festgelegten Großhandelszuschläge. Eine kontinuierliche, den Großhandelshöchstzuschlag übersteigende Rabattgewährung war nach 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. 78 AMG und den Vorschriften der AMPreisV sowie 7 HWG in der bis zum geltenden Fassung unlauter. Der den Rabatt gewährende Hersteller konnte dem nicht entgegenhalten, er sei nicht Normadressat der AMPreisV. Eine derartige Rabattgewährung ist auch nach der seit dem geltenden Fassung des 7 Abs. 1 Nr. 2 a HWG unzulässig. Die Hersteller können lediglich auf die Geltendmachung des Großhandelshöchstzuschlages verzichten. Da sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Altenpflegerin arbeiten konnte, kam nur noch eine Tätigkeit als Leiterin eines Pflegedienstes in Betracht. Die Aufnahme einer solchen Tätigkeit bei ihrem letzten Eigentlich sollen die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Spitzenorganisationen der Pflegedienste auf Bundesebene gemeinsame Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung mit häus-

3 SEITE 3 II. QUARTAL 2007 AKTUELLES Recht der Pflege An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen in häuslicher Krankenpflege dem Wortlaut nach nur einmal pro Tag abrechenbar Lautet der Wortlaut im Vertrag nach 132a II SGB V "Kompressionsstrümpfe/-hose, An und Aus 7,64 " umfasst die Vergütung sowohl das An- als auch das Ausziehen der Kompressionsstrümpfe. Anderenfalls hätte die Formulierung lauten müssen "An oder Aus" bzw. "jeweils 7,64 ". Vergütungsregelungen sind stets eng nach ihrem Wortlaut auszulegen. Nur dann können sie ihren Zweck erfüllen, der in der routinemäßigen Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen besteht. LSG Hamburg, Urteil vom , L 1 KR 35/06 liche Versorgung mit häuslicher Krankenpflege abgeben. Dies betrifft auch Frage, welche persönlichen und fachlichen Anforderungen die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes erfüllen muss. Solange es aber solche Rahmenempfehlungen auf Bundesebene nicht gibt, was bis heute der Fall ist, müssen und dürfen entsprechende Verträge geschlossen Weder das SGB V noch die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Krankenpflege-RL) enthalten spezielle Anforderungsmerkmale für die Pflegedienstleitung. Es sei somit den Spitzenverbänden bzw. den Vertragspartnern der Versorgungsverträge überlassen, eine eigenständige Regelung über die Eignung der Leistungserbringer zu treffen. Ein Rückgriff auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Pflegeversicherung sei nicht zulässig. Dort sind die Voraussetzungen für die Anerkennung von Pflegedienstleitern ( verantwortliche Pflegefachkraft ) näher umschrieben. Danach ist u.a. auch eine abgeschlossene Ausbildung als Altenpfleger(in) nach bisherigem Landesrecht ausreichend ( 71 Abs. 3 SGB XI). Damit seien diese aber lediglich berechtigt, als verantwortliche Pflegfachkräfte in Pflegeheimen zu fungieren, auch wenn dort zugleich Behandlungspflege durchgeführt werde. Da der Schwerpunkt im Pflegeheim aber weiterhin auf der Grundpflege, der hauswirtschaftlichen Versorgung und der sozialen Betreuung der Heimbewohner liege, folge daraus zumindest bislang keine generelle Gleichstellung mit ausgebildeten Krankenpflegekräften im Bereich der Krankenversicherung. Etwas anderes könne allenfalls für die nach dem am in Kraft getretenen bundeseinheitlichen Altenpflegegesetz (AltPflG) ausgebildete Altenpfleger(innen) in Betracht kommen, da die krankenpflegerischen Ausbildungsinhalte darin weitgehend denjenigen der Ausbildung zur Krankenschwester bzw. zum Krankenpfleger angenähert worden seien. Dies sei jedoch nach der dreijährigen Ausbildung und der darüber hinaus geforderten 3jährigen Berufspraxis frühestens zum denkbar. Dass die Klägerin trotz Nichterfüllung der formalen Kriterien gleichwohl ausreichend qualifiziert sei, lies das Gericht nicht gelten. In den Verträgen dürfe aus Gründen der Praktikabilität auf formale Qualifikationen ( Abschlüsse ) abgestellt werden, welche die Klägerin nicht erfülle. Vergütungsrecht Arzt Ein Arzt muss Honorarleistungen nicht dem Patienten zurückerstatten, wenn dieser Wahlleistungen über einen längeren Zeitraum unbeanstandet in Anspruch genommen hat Einem Bereicherungsanspruch eines Patienten auf Rückerstattung von ärztlichen Honoraren für Wahlleistungen kann der Arzt den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen halten, wenn die zugrunde liegenden Wahlleistungsvereinbarungen zwar wegen Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht nach 22 Abs. 2 S. 1 BPflV unwirksam gewesen waren, diese Leistungen jedoch über einen langen Zeitraum abgerufen, beanstandungsfrei erbracht und honoriert worden sind. BGH, Urteil vom , III ZR 126/06 Hinweis für die Praxis: Das Urteil stellt klar, dass die versorgungsvertragliche Beschränkung der verantwortlichen Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes auf Personen, die einen Abschluss als (Kinder- )Krankenschwester bzw. pfleger nachweisen können, zulässig ist. HAFTUNGSRECHT Die Entscheidung beruht auf den im konkreten Fall geltenden Versorgungsverträgen. In vergleichbaren Fällen sind also zunächst die jeweils geltenden Verträge zu prüfen. Dabei könnten sich durchaus Abweichungen ergeben, die zu einem anderen Ergebnis führen können. Eine generelle Anerkennung als Leiter(in) eines ambulanten Krankenpflegedienstes dürfte erst für Altenpfleger bzw. Altenpflegerinnen in Betracht kommen, die nach dem neuen, bundeseinheitlichen Altenpflegegesetz ausgebildet worden sind. Ein Zahnarzt, der anhaltende Schmerzen nach einer Wurzelkanalbehandlung nicht durch eine Röntgenkontrolle untersucht, hat Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten OLG Köln, Urteil vom , 5 U 148/04 Die Patientin hatte ihren Zahnarzt im Herbst 2001 wegen Zahnschmerzen aufgesucht. Dieser führte Wurzelbehandlungen an 2 Zähnen durch und erneuerte die Keramikfüllungen der Zähne. Da die Patientin weiter Schmerzen an einem Zahn hatte, wurde eine nochmalige Wurzelkanalbehandlung vorgenommen, dabei musste das Keramikinlay entfernt und später neu eingesetzt Nach dem Jahreswechsel klagte die Patientin über weiter anhaltende Schmerzen und suchte die Praxis wiederum mehrfach auf. Der Behandler bezeichnete die Schmerzen als Anpassungs- oder Übergangsschmerzen, die nach einer Füllung mit Keramikinlays auftreten könnten. Weiter soll er geäußert haben, die Patientin "solle sich nicht so anstellen, was im Prozess aber streitig blieb. Darauf brach diese die Behandlung

4 SEITE 4 II. QUARTAL 2007 Ein Pharmaunternehmen muss der Steuerfahndung über Lieferungen an Apotheken Auskunft erteilen, wenn bei einigen Ärzten die Buchführung lückenhaft ist Ein hinreichender Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle kann auch dann vorliegen, wenn bei Betriebsprüfungen Steuerverkürzungen aufgedeckt worden sind, die durch bestimmte für die Berufsgruppe typische Geschäftsabläufe begünstigt worden sind. Die Befragung Dritter, auch wenn sie mit den möglichen Steuerverkürzern in keiner unmittelbaren Beziehung stehen, ist gerechtfertigt, wenn die Steuerfahndung aufgrund ihrer Vorerkenntnisse nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen zu führen vermag. ab und suchte einen anderen Zahnarzt auf. Dieser Das Gericht hat nach Anhörung eines zahnmedizinischen Sachverständigen zwar keinen Fehler bei den Wurzelbehandlungen und der Versorgung mit Keramikfüllungen feststellen können. Der beklagte Zahnarzt habe aber nicht hinreichend auf die späteren Schmerzzustände der Patientin reagiert. Wenn die Schmerzen länger als 4 Tage anhielten, könne nicht mehr von einem Anpassungsschmerz ausgegangen werden; dann müsse die Ursache vielmehr durch eine neue Röntgenkontrolle abgeklärt Da diese Diagnosemaßnahme fehlerhaft nicht durchgeführt worden war, ging der Senat sogar von einer Umkehr der Beweislast aus und lastete dem Zahnarzt letztlich an, dass die Patientin 2 natürliche Zähne verloren habe. Ohne diese Beweiserleichterung zugunsten der Patientin hätte sie nicht nachweisen können, dass die Zähne bei fachgerechter und rechtzeitiger Behandlung hätten erhalten werden musste die 2 entzündeten Zähne später komplett ziehen, die Patientin wurde mit Implantaten versorgt. können. Danach hat der behandelnde Zahnarzt nicht nur die Kosten für die zwei Implantate in Höhe von 5.500,- Euro zu tragen, sondern wurde auch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.500,- Euro verurteilt. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wurde berücksichtigt, dass die Patientin 2 eigene Zähne verloren hat, über einen längeren Zeitraum Schmerzen erleiden musste und auch die Nachbehandlung mit Beschwerden verbunden war. BFH, Urteil vom , VII R 63/05 Das RWWD-TEAM RWWD HAMBURG STEUERRECHT Keine Umsatzsteuerbefreiung für Gutachten zur Einstufung in Pflegestufe Schleswig-Holsteinisches FG vom , 4 K 244/05 CHRISTIAN SCHULER RECHTSANWALT UND FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT Seit 1996 als Rechtsanwalt tätig. Studium der Rechtswissenschaft in Würzburg. Partner der Sozietät RWWD Alte Rabenstr. 32 Telefon: +49 (0) Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin mit ihrer Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit anderer Personen steuerfreie oder steuerpflichtige Umsätze erzielt. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist ausgebildete Krankenschwester mit einer Zusatzausbildung für medizinische Gutachtertätigkeit. Im Streitjahr erstellte die Klägerin im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit von Versicherten. Bezüglich des Inhalts und des Umfangs der Gutachten wird zum einen auf das von der Klägerin eingereichte Inhaltsverzeichnis des von dem Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen herausgegebenen umfassenden Handbuches Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches verwiesen. Des weiteren wird auf die von dem Berichterstatter beim MDK eingeholten fünf exemplarischen Gutachten der Klägerin verwiesen. Die Klägerin behandelte die Umsätze aus dieser Tätigkeit als steuerfrei nach 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dem folgte das Finanzamt für das Streitjahr nicht, sondern behandelte diese Umsätze als steuerpflichtige Umsätze. Die Vorsteuer schätzte das Finanzamt auf Grundlage der Einnahme-Überschuss- Rechnung auf 110,90 Euro. Der Bescheid für das Streitjahr datiert vom 27. April Erstellt eine Krankenschwester im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegebedürftigkeit der Versicherten Gutachten, ist die Tätigkeit weder nach 4 Nr. 14 UStG noch nach 4 Nr. 15a UStG steuerbefreit. Hauptzweck der Gutachtentätigkeit der ist nämlich nicht in erster Linie der Schutz der Gesundheit des Betroffenen, sondern dem Medizinischen Dienst eine Entscheidung darüber zu ermöglichen, in welche Pflegestufe die begutachtete Person einzustufen ist.

5 SEITE 5 II. QUARTAL 2007 RWWD HAMBURG INTEGRIERTE VERSORGUNG Es handelt sich um keine integrierte Versorgung, wenn der Krankenkasse jeweils nur ein Leistungserbringer gegenübersteht. Die Zusammenarbeit eines Chirurgen und eins Anästhesisten ist keine sektorübergreifende Tätigkeit im Sinne einer integrierten Versorgung. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom , L 5 KA 758/06 WIRTSCHSAFTSPRÜFER UND STEUERBERATER PETER ROGGELIN Alte Rabenstr. 32 Telefon: +49 (0) RWWD DRESDEN Zwischen den Beteiligten steht die Berechtigung der beklagten Krankenkasse im Streit, die der klägerischen Kassenärztlichen Vereinigung zustehenden monatlichen Abschlagszahlungen auf die Gesamtvergütung für die Monate September bis November 2004 um insgesamt ,88 EUR zu kürzen. Die Beklagte zahlte im Jahr 2004 aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Landesverband der Angestellten-Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg monatliche Abschlagszahlungen auf die Gesamtvergütung. Für den Monat September 2004 kürzte sie die Abschlagszahlung. Ausgangspunkt waren die von der Beklagten geschlossenen Verträge über integrierte Versorgung (IV). Die KV hatte Klage erhoben auf Zahlung der einbehaltenen Beträge. Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass hier der Abzug unter Berufung auf 140 d Abs. 1 Satz 1 SGB V zu Unrecht erfolgt sei. Danach könne zur Förderung der integrierten Versorgung (IV) jede Krankenkasse in den Jahren 2004 bis 2006 jeweils Mittel bis zu 1% von der an die Kassenärztliche Vereinigung zu entrichtenden Gesamtvergütung sowie von den Rechnungen der einzelnen Krankenhäuser für voll- und teilstationäre Versorgung einbehalten, soweit die einbehaltenen Mittel zur Umsetzung von nach 140 b SGB V geschlossenen Verträgen erforderlich seien. Die Voraussetzungen dieser Abzugsberechtigung seien von der Beklagten nicht dargetan. Nach 140 d Abs. 1 Satz 1 SGB V komme ein Abzug nur in Betracht, wenn insoweit ein Vertrag im Rahmen der integrierten Versorgung abgeschlossen worden sei. Unter integrierter Versorgung verstehe man nach 140 a Abs. 1 SGB V eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung der Versicherten oder eine interdisziplinärfachübergreifende Versorgung. Die von der Beklagten geschlossenen Verträge erfüllen aber dieses Anforderungsprofil nicht. RECHTSANWÄLTIN CORINNE RUSER Seit 2003 als Rechtsanwälting Gesetzes tätig. Studium zur Verbesserung Rechtswissenschaft in Bonn und Versorgung gemäß 140 a Verträge der Wirtschaftlichkeit über integrierte in der Arzneimittelversorgung Dresden. Niederlassungsleiterin Dresden Königstraße Dresden Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) SGB-V müssen entweder eine Leistungssektoren übergreifende Versorgung oder eine interdisziplinärfachübergreifende Versorgung zum Inhalt haben. Wird eine bestimmte Operation je nach Einschätzung des Arztes mal ambulant und mal stationär vorgenommen, liegt keine sektorenübergreifende Behandlung vor. Auch wenn bei den genannten Operationen jeweils ein Anästhesist beteiligt ist, fällt dies nicht unter die Voraussetzung RWWD MEDIZINRECHT newsletter "fachübergreifendinterdisziplinäre" Versorgung. Denn hiermit ist nicht die schon immer übliche fachübergreifende Zusammenarbeit gemeint. Intention war vielmehr die hausärztlich bzw. fachärztlich tätigen Leistungserbringer zu einer engeren Zusammenarbeit zu bringen. II. Quartal 2007 Unsere bisherigen Newsletter finden Sie unter

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