2. Festsetzstellung der Niederschrift über die 11. Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Januar 2017

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1 Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Januar 2017, Uhr im Rathaus, Sitzungssaal, Bahnhofstraße 3, Großkrotzenburg Einladungen ergangen am 13. Januar 2017 Tagesordnung: 1. Aktuelle Stunde 2. Festsetzstellung der Niederschrift über die 11. Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Januar G 013/2016; Haushalt 2017; Fortsetzung der Beratung a) Beratung Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 mit Anlagen b) Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung sowie des Investitionsprogrammes für die Jahre 2016 bis 2020 c) Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes Überweisung aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Dezember G 014/2016; Haushalt 2017; Beratung über den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundund Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung Überweisung aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Dezember Erledigungsbeschlüsse a) G 088/2015; Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im Bereich Asylbetreuung hier: Vorratsbeschluss b) Erweiterung der Turnhalle des TV 1884 e.v. Großkrotzenburg; hier: Förderung Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Daniel Protzmann eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass gegen Form und Frist der Ladung sowie die Tagesordnung keine Einwände vorgebracht wurden. Zu TOP 1; Aktuelle Stunde Frage Gemeindevertreter Schad: Wie ist der Stand des Antrages VHS-Kurse vor Ort anzubieten? Antwort: Bürgermeister Bauroth: Es finden ab April 2017 drei Kurse statt. 1

2 Zu TOP 2; Feststellung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Januar 2017 Gegen die Niederschrift zur 11. öffentlichen Sitzung am 10. Januar 2017 wurden keine Einwände erhoben. Zu TOP 3; G 013/2016; Haushalt 2017; Fortsetzung der Beratung a) Beratung Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 mit Anlagen b) Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung sowie des Investitionsprogrammes für die Jahre 2016 bis 2020 c) Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes und zu TOP 4; G 014/2016; Haushalt 2017; Beratung über den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundund Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung Überweisungen aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Dezember 2016 Einzelabstimmung über die Anträge der Fraktionen: 1. Antrag der Fraktion Krotzebojer Grüne Haushaltssatzung; Anhebung der Gewerbesteuer auf 390 v.h. 2 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen - somit abgelehnt - 2. Antrag der CDU-Fraktion Lehrgangskosten Mandatsträger 4 Nein-Stimmen - somit abgelehnt - 3. Antrag der Fraktionen Krotzebojer Grüne und FDP Unterhaltung Bauhof und Fuhrpark Ergänzung des Antrages: Der Ansatz bleibt bei , es wird eine entsprechende Erlösposition in Höhe von gebildet. - einstimmig angenommen - 2

3 4. Antrag der Fraktionen Krotzebojer Grüne und FDP Brandbekämpfung und Gefahrenabwehr Ergänzung des Antrages: Es wird eine entsprechende Erlösposition in Höhe von gebildet. - einstimmig angenommen - 5. Antrag der CDU-Fraktion Zuschuss Partnerschaftskomitee 4 Nein- Stimmen - somit abgelehnt - 6. Antrag der CDU-Fraktion Zuschuss Heimat- und Geschichtsverein - einstimmig angenommen - 7. Antrag der CDU-Fraktion Zuschuss kulturelle Veranstaltungen Vereine 4 Nein-Stimmen - somit abgelehnt - 8. Antrag der Fraktionen Krotzebojer Grüne und FDP Kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen - einstimmig angenommen - 9. Antrag der SPD-Fraktion Förderung von Kindern u.a. in Tagespflege - gemeinsam mit dem Antrag Nr Antrag der CDU-Fraktion Bezuschussung Tagespflegeprojekt - gemeinsam mit dem Antrag Nr einstimmig angenommen Antrag der Fraktionen Krotzebojer Grüne und FDP Jugendmobil 7 Ja-Stimmen 1 Enthaltung - somit angenommen - 3

4 12. Antrag SPD-Fraktion Jugendförderung in Vereinen - gemeinsam mit dem Antrag Nr Antrag CDU-Fraktion Förderung der Jugendarbeit - gemeinsam mit dem Antrag Nr Ergänzungsantrag SPD-Fraktion Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Steuersätze der Spielapparatesteuer, analog dem Gespräch in Wiesbaden am anzuheben. Das ist der weitergehende Antrag. - einstimmig angenommen Antrag der Fraktionen Krotzebojer Grüne und FDP Betrieb Kläranlage und Abwasserkanäle 4 Enthaltungen - somit angenommen - Anlage zum Protokoll: Aktenvermerk des FB 2 zum Antrag Nr Antrag CDU-Fraktion Gemeindestraßen Teil a) Asphaltierung des Mühlbachaue Weges Dieser Teil des Antrages wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Teil b) - Beschilderung zum Strandbad 2 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 1 Enthaltung - somit abgelehnt Antrag der Fraktionen Krotzebojer Grüne und FDP Ausbau und Unterhaltung Wasserläufe und Gewässer 17. Antrag CDU-Fraktion Produkt Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Streichung des 1. Satzes 4

5 Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich durch die Kreishandwerkerschaft Bergstraße hinsichtlich einer Optimierung des Friedhofsbetriebes beraten zu lassen. 18. Antrag der Fraktionen Krotzebojer Grüne und FDP Bereitstellung von Grün- und Freizeitflächen 4 Nein-Stimmen - somit abgelehnt - Anmerkung des Gemeindevertreters Schad: Es werden hiermit neue Fördertatbestände geschaffen. 19. Antrag der Fraktionen Krotzebojer Grüne und FDP Stellenplan Erläuterung zu der Aussage, das Personal mittelfristig deutlich zu reduzieren, es sind die im Stellenplan bereits jetzt vorhandenen Stellen mit kw-vermerk. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die durch die beschlossenen Anträge der Fraktionen geänderte Fassung der Haushaltssatzung 2017 mit Anlagen und die Ergebnis- und Finanzplanung, das Investitionsprogramm 2016 bis 2020 sowie das Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 4 Enthaltungen - somit angenommen - 5

6 Zu TOP 4; G 014/2016; Haushalt 2017; Beratung über den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundund Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung Überweisung aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Dezember 2016 Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Hebesatzsatzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zu TOP 5 Erledigungsbeschlüsse: a) G088/2015; Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im Bereich Asylbetreuung hier: Vorratsbeschluss b) Erweiterung der Turnhalle des TV 1884 e.v. Großkrotzenburg; hier: Förderung Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgende Beschlüsse: Zu a) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Vorgang G088/2015 für erledigt zu erklären Abstimmungsergebnis: - einstimmig angenommen - Zu b) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Vorgang Erweiterung der Turnhalle des TV 1884 e.v. Großkrotzenburg für erledigt zu erklären. Abstimmungsergebnis: - einstimmig angenommen - gez. Elke Schneider-Groß Schriftführung gez. Daniel Protzmann Vorsitzender des Haupt und Finanzausschusses 6