Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Das Recht der Wohnraummietverhältnisse I
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- Lars Otto
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1 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Das Recht der Wohnraummietverhältnisse I Lernziel 13 A. Einführung 15 B. Mietverhältnisse 18 I. Wohnraummietverhältnis 18 II. Abgrenzung zum Geschäftsraummietverhältnis 18 III. Mischmietverhältnis 19 C. Vertragsfreiheit - und ihre Einschränkung im Wohnraummietrecht 22 D. Aufklärungspflichten vor Vertragsabschluss 25 I. Allgemeines Aufklärungspflicht des Vermieters Aufklärungspflicht des Mieters 26 II. Rechtsfolgen bei Verstoß 28 E. Anbahnungsverhältnisse 31 I. Mietvorvertrag 31 II. Vormietrecht 32 III. Anmietrecht 32 IV. Abschlussoption 33 F. Abbruch der Vertragsverhandlungen 34 G. Parteien des Wohnraummietverhältnisses 36 I. Allgemeines bei einer Mehrheit von Vermietern und Mietern 36 II. Gesellschaft bürgerlichen Rechts 37 III. Eheleute 39 IV. Wohngemeinschaft 42 H. Wechsel der Vertragsparteien 44 I. Vertragsübernahme 44 II. Veräußerung des Mietgrundstücks 45 III. Tod der Mietpartei 45 I. Abschluss des Wohnraummietvertrages 48 Bibliografische Informationen digitalisiert durch
2 I. Form Mündlicher Vertragsschluss Konkludenter Vertragsschluss Gewillkürte Schriftform Gesetzliche Schriftform 50 a) Offenlegung von Vertretungsverhältnissen 52 b) Einheitlichkeit der Vertragsurkunde 53 c) Vertragsübernahme 56 d) Rechtzeitige Annahme des Angebots 57 II. Inhalt Notwendiger Inhalt Allgemeine Geschäftsbedingungen 60 J. Mietsicherheit 65 I. Barkaution 65 II. Bürgschaft 69 III. Haftung des Erwerbers auf Rückgewähr 71 Teil 2: Das Recht der Wohnraummietverhältnisse II Lernziele 75 A. Hauptleistungspflichten des Vermieters 77 I. Gebrauchsgewährungspflicht 77 II. Gebrauchserhaltungspflicht Schönheitsreparaturen 80 a) Überbürdung 81 b) Umfang 82 c) Fristenplan 84 d) Quotenklause! 88 e) Ausgleichszahlungen 91 f) Unwirksame Schönheitsreparaturklausel und Mieterhöhung 93 g) Unwirksame Schönheitsreparaturklausel und deren Ersetzung 96 h) Verjährung Kleinreparaturen 99 a) Vornahmeklausel 99
3 b) Kostenklausel 99 III. Fürsorgepflichten 101 IV. Nebenpflichten, insbesondere: Versorgungssperre 103 B. Hauptleistungspflicht des Mieters 107 I. Mietstruktur 107 II. Änderung der Mietstruktur 107 III. Fälligkeit der Miete 108 IV. Leistungsbestimmung 108 V. Abbuchungsauftrag 109 VI. Einzugsermächtigung 110 VII. Mahngebühr 110 C. Änderung der Miethöhe 112 I. Einvernehmliche Mieterhöhung durch Vereinbarung im Einzelfall Mieterhöhungsausschluss bei Zeitmietvertrag? Mieterhöhungsausschluss durch befristeten Kündigungsausschluss? 115 II. Staffelmiete 117 III. Indexmiete 119 IV. Einseitige Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Miete 121 V. Einseitige Mieterhöhung bei Wohnraummodernisierung D. Mietpreisrecht 127 I. Mietwucher 127 II. Mietpreisüberhöhung 127 E. Betriebskosten 130 I. Begriffsbestimmung 130 II. Ausdrückliche Überbürdung auf den Mieter 132 III. Konkludente Überbürdung auf den Mieter 133 IV. Abrechnung Vermieterwechsel Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Abrechnungsfrist des Vermieters Einwendungsfrist des Mieters Belegeinsicht Leerstand 139
4 V. Rückforderung von Vorauszahlungen bei beendetem Mietverhältnis 140 VI. Rückforderung einer Betriebskostennachzahlung bei Versäumung der Abrechnungsfrist 141 VII. Erzwingung von Nebenkostenabrechnungen im Wege der Zwangsvollstreckung 141 VIII.Liefersperre durch Versorgungsunternehmen 142 Teil 3: Das Recht der Wohnraummietverhältnisse III Lernziel 147 A. Vertragsbeendigung ohne Kündigung 149 I. Mietaufhebungsvertrag Form Umdeutung Personenmehrheit Rechtsanspruch auf Abschluss einer Mietaufhebungsvereinbarung 153 a) Ersatzmieter-/Mietemachfolgeklausel 153 b) Treu und Glauben 154 II. Zeitmietvertrag Verwendungsabsicht des Vermieters 159 a) Eigennutzung oder Nutzung durch Familienoder Haushaltsangehörige b) Wesentliche Veränderung 160 c) Vermietung an Dienstverpflichteten Anfangsmitteilung Auskunftsanspruch des Mieters Mitteilungspflicht des Vermieters Wegfall einer höchstzulässigen Befristungsdauer Rechtsfolgen eines wirksamen Zeitmietvertrages Fehlende Anwendbarkeit des 575 BGB Kündigungsausschlussvereinbarungen Umdeutung fehlerhafter Zeitmietverträge 167 III. Rücktrittsrecht 167 IV. Auflösende Bedingung 168 8
5 B. Vertragsbeendigung durch Kündigung 170 I. Allgemeines 170 II. Begründung 172 III. Form 174 IV. Zugang 175 V. Teilkündigung 177 VI. Rücknahme" 178 VII. Frist 179 VIII.Ordentliche befristete Kündigung Eigenbedarf Fehlen einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung Allgemein berechtigtes Interesse 187 a) Genossenschaftsbedarf 187 b) Ersatzloser Abriss Schuldhafter und nicht unerheblicher Pflichtenverstoß 188 a) Pflichtenverletzung 188 b) Verschulden 189 c) Zurechnung des Verschuldens Dritter 190 d) Zahlungsverzug 191 IX. Außerordentliche befristete Kündigung (insbesondere: Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Versagung einer Untermieterlaubnis) 192 X. Kündigungswiderspruch Form Frist." Interessenabwägung 194 XI. Außerordentliche fristlose Kündigung Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs Nachhaltige Störung des Hausfriedens Zahlungsverzug 198 a) Schonfristregelung 201 b) Versäumnisurteil und Schonfrist 202 XII. Fortsetzungsfiktiondes 545 BGB 203 C. Rückgabe der Mietsache : 205
6 I. Verschaffen des unmittelbaren Besitzes 205 II. Räumung der Mietsache 206 III. Übergabeprotokoll 207 IV. Nutzungsentschädigung 208 V. Kündigungsfolgeschaden 209 D. Verfahrensrechtliches 211 I. Ausschließliche örtliche Zuständigkeit 211 II. Sachliche Zuständigkeit 211 III. Auslandsbezug 212 IV. Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung 213 V. Urkundsprozess 215 VI. Mahnbescheid und Renovierungskosten 216 VII. Räumungstitel und vollstreckungsrechtlicher Gewahrsam 217 VIII.Feststellungsantrag bei Forderungen wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung 219 IX. Kostenminimierung bei der Räumungsvollstreckung Die Hamburger Räumung Die Frankfurter Räumung Die Berliner Räumung 222 E. RVG: Vorprozessuale Kündigung und anschließender Räumungsrechtsstreit
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