L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E TÄT

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E TÄT"

Transkript

1 L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E TÄT MEDIZINRECHT Oktober 2007 I. Krankenhaus & Klinik 1. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) erneut auf dem Prüfstand 2. BAG: Beleghebamme keine arbeitnehmerähnliche Person II. Der niedergelassene Arzt 1. BGH: Hinauskündigungsrecht bei Juniorpartnern auf drei Jahre begrenzt 2. BSG: Kein fester Punktwert für probatorische Sitzungen 3. LSG Bayern: Fortbestand der Zulassung über das 68. Lebensjahr (m. Anm.) 4. SG Stuttgart: Sorgfaltsmaßstab bei Abrechnungs-Sammelerklärungen 5. Praxistipp: Überstundenregelungen III. Pharma & Apotheke 1. LSG Hessen: Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben 2. OLG Hamm: Zimt-Präparat ist ein Arzneimittel IV. Heime & Pflegebetriebe Pflegerecht: Konkretisierung der Obhutspflichten aus einem Heimvertrag (LG Berlin) V. Ausgewählte Themen 1. OVG NRW: Kostendämpfungspauschale seit 2003 verfassungswidrig 2. Serie : Wettbewerb im Gesundheitswesen & rechtliche Gestaltungsaufgaben Teil 1: Der Medikamentenmarkt VI. In eigener Sache 1. Aktuelle Mandantenbriefe 2. Aktuelle Veranstaltungen im Medizinrecht 3. Expertenforen

2 I. Krankenhaus & Klinik 1. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) erneut auf dem Prüfstand Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung sind Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zum 1. Januar 2004 als neue Form der Leistungserbringung in die vertragsärztliche Versorgung eingeführt worden. Der Gesetzgeber hob im Zuge dessen insbesondere deren Vorteilhaftigkeit in Bezug auf die Möglichkeit der engeren Kooperation unterschiedlicher ärztlicher Fachgebiete untereinander respektive mit nichtärztlichen Leistungserbringern hervor; eine Versorgung von Patienten aus einer Hand sollte entstehen. Überdies wurde prognostiziert, jungen Ärzten werde durch eine Angestelltentätigkeit im MVZ mangels wirtschaftlichen Risikos der Einstieg in die vertragsärztliche Versorgung erleichtert. Dergestalt positiv akzentuierte Novellierungen speisen naturgemäß die Quelle zahlreicher kritischer Fragen. Bereits Ende des Jahres 2005 ließ die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Entwicklung in Form eines standardisierten Fragebogens (sog. MVZ-Survey 2005 ) durch die Ärztlichen Leiter aller bis zum Ende des 3. Quartals zugelassenen 253 MVZ bewerten. Die Antworten sollten Aufschluss sowohl über die Ausgestaltung der neuen Kooperationsform geben als auch Einblicke in Motivationslage, Erfahrungen und Visionen der Gründer (Zsfg. d. Erg.: Deutsches Ärzteblatt 103, Ausg. 36 v [Archiv]). Derzeit ist es die Universität Osnabrück, die erneut untersucht, ob und inwiefern die Implementierung der MVZ im Vergleich zum traditionellen Versorgungssystem (Einzeloder Gemeinschaftspraxis) zu einer Verbesserung der ambulanten Patientenversorgung führt. Ebenfalls mithilfe eines Fragebogens konnten die Ärzte verschiedene Aspekte aus den Bereichen Potenzial-, Prozess- und Ergebnisqualität bewerten. Darüber hinaus wurden die Motive für einen Wechsel zum MVZ erforscht. Die keineswegs überraschenden Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1) Potenzialqualität: Aus der überwiegend positiven Bewertung stechen insb. die Unterstützung des ärztlichen Personals bei der Nutzung des Weiter- und Fortbildungsangebots sowie die infrastrukturelle Ausstattung der MVZ (medizinische Geräteausstattung, E-Patientenakte und Mobiliar) hervor. Kritik äußerten ein Teil der Ärzte in Bezug auf das verwendete EDV-System. 2) Prozessqualität: Das hochrangige Ziel einer effizienten Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten, ausgedrückt durch das angenehme Arbeitsklima, die Abstimmung des Personals, die medizinisch sinnvolle Zusammenarbeit und strukturierte Arbeitsabläufe im MVZ, erfährt weitgehende Zustimmung. Die patientenbezogenen Aspekte (Beteiligung am Behandlungsprozess, Pati- 2

3 enteninformation, angemessene Wartezeiten) werden gleichermaßen gut bewertet. In den defizitären Bereichen wird der Rücksichtnahme anderer Berufsgruppen auf meine Arbeitszeit und der Erledigung der Arbeit in der regelmäßigen Arbeitszeit eine deutliche Verbesserung bescheinigt, bei der ungestörten Erledigung der Dokumentation indes werden allenfalls im Ansatz positive Entwicklungen ausgemacht. Die Aspekte medizinisch sinnvolle Zusammenarbeit und Vermeidung von unnötigen Doppeluntersuchungen erhalten wiederum das Prädikat Verbesserung. 3) Ergebnisqualität: Trotz der zu konstatierenden Defizite insb. in den Bereichen Infrastruktur und Ausstattung, Organisatorische Abläufe und Arbeitszeit wird den überwiegenden Aspekten eine weitgehende/umfassende Zustimmung zuteil bzw. eine Verbesserung im Vergleich zur vorherigen Tätigkeit attestiert. 4) Motivationslage Die Motive für einen Wechsel der Ärzte zu einer Tätigkeit im MVZ sind dementsprechend gewichtig. Dies gilt umso mehr, als innerhalb einer ärztlichen Gemeinschaft eher die Möglichkeit zu einer individuellen, flexibleren Arbeitszeitgestaltung besteht, so dass vor allem auch der Aspekt Vereinbarkeit von Familie bzw. Freizeit und Beruf einen signifikant positiven Ausschlag gegeben hat. Die Entlastung von Bürokratie und die Vermeidung des finanziellen Risikos der Freiberuflichkeit runden die geäußerten Wechselmotive ab und spiegeln gleichsam die Erfüllung der gesetzgeberischen Intentionen wider. Fazit: Die Ergebnisse zeigen an, dass MVZ eine viel versprechende Tendenz zur Verbesserung der ambulanten Patientenversorgung aufweisen. Selbst in den defizitären Sektoren, die deutlich machen, wo der Hebel anzusetzen ist, lässt sich eine positive Entwicklung (Verbesserung der Dienstleistungsqualität durch MVZ) ablesen. MVZ bieten für mannigfache Berufsgruppen Chancen wie Risiken, die es aus praktischer wie rechtlicher Sicht auszuloten gilt. Die Fragen um das Ob und Wie einer Gründung/des Betriebs eines MVZ nach 95 SGB V spielen dabei ebenso eine gewichtige Rolle wie die schlichte Aufnahme einer Tätigkeit in einem ebensolchen MVZ. 2. BAG: Beleghebamme keine arbeitnehmerähnliche Person - Arbeitsrecht - Eine selbständige Hebamme, die auf Grund eines Belegvertrags im Krankenhaus tätig wird, ist im Verhältnis zum Krankenhausträger keine arbeitnehmerähnliche Person, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Zur Entscheidung gestellt war diese Frage anlässlich der Kündigung einer Hebmanne durch einen Krankenhausträger. Der Tätigkeit lag ein Beleghebammenvertrag 3

4 zugrunde. Die Hebamme machte im Wege der Klage vor dem Arbeitsgericht den Fortbestand des Vertragsverhältnisses geltend. Vorab war jedoch über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden. Das BAG vertritt die Auffassung, der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen sei nicht eröffnet (gem. 2 Abs. 1 Nr. 3b i.v.m. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG). Die Hebamme sei nicht als arbeitnehmerähnliche Person i.s.v. 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zu qualifizieren. Nach dem Sinn und Zweck des 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG sowie der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, die auf den Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person abstellen, ist begrifflich nicht erfasst die bloße Gewährung einer Verdienstmöglichkeit nach einer für den selbständig Tätigen geltenden Gebühren- oder Vergütungsordnung. Maßgebend ist nicht die vertragliche Gegenleistung, sondern Art und Umfang der selbständig ausgeübten Tätigkeit (so bereits das BAG, Az. 2 AZB 32/92). Das BAG begründete seine Ansicht, als hier dahingestellt bleiben könne, inwieweit die Klägerin in einem weiteren Sinne Leistungen für die Beklagte erbracht hat und ihr hierfür ein Liquidationsrecht als Gegenleistung eingeräumt worden sei. Jedenfalls ergebe sich die Höhe ihres Einkommens nicht aus dem Vertrag mit der Beklagten, sondern aus der Vergütungsordnung für Hebammen und den Regelungen des Gesellschaftsvertrags der Hebammen. Dass die Beklagte durch den Beleghebammenvertrag eine solche Verdienstmöglichkeit erst eröffnet hat, sei unerheblich. Letztlich sei die Klägerin nicht wegen ihrer wirtschaftlichen Anhängigkeit von der Beklagten vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig. (BAG, Beschl. V AZB 52/06) II. Der niedergelassene Arzt 1. BGH: Hinauskündigungsrecht bei Juniorpartnern auf 3 Jahre begrenzt - Vertragsgestaltung Das sog. "Hinauskündigungsrecht" (Recht zur Kündigung ohne sachlichen Grund) hatte der Bundesgerichtshof bereits anlässlich des "Laborärzte -Falls (Urt. v. 8. März II ZR 165/02) näher durchleuchtet und im Ergebnis für nicht schlechthin unwirksam erklärt. Ziel müsse freilich sein, zu überprüfen, ob ein neu in eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten aufgenommener Berufsträger zu den Partnern "passt". In Frage steht jedoch, für welchen Zeitraum das Argument Prüfungsmöglichkeit greift, mithin innerhalb welcher Frist ein Hinauskündigungsrecht zu rechtfertigen ist. 4

5 - 5 - Unter Berücksichtigung der besonderen Konstellation ärztlicher Gemeinschaftspraxen hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat in Übereinstimmung mit den Instanzgerichten nunmehr festgelegt, dass die Frist jedenfalls einen Kündigungszeitraum von drei Jahren nicht überschreiten dürfe liegt hingegen ein wichtiger Grund (z.b. schwere Vertrauensverletzungen) vor, ist die Hinauskündigung des Praxispartners nach wie vor jederzeit möglich. Kooperationsverträge, die eine längere Frist zur freien Hinauskündigung im Fall waren es 10 Jahre vorsehen, führen indes keineswegs automatisch zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages; in diesem Fall wird die Probezeit auf höchstens drei Jahre begrenzt. Maßgeblich für die Fristwahrung ist dem Senat zufolge der Ausspruch der Kündigung, nicht der Eintritt der Kündigungswirkung. (BGH, Urt. v. 7. Mai II ZR 281/05) 2. BSG: Kein fester Punktwert für probatorische Sitzungen - Leistungsrecht - Physiotherapeuten können einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge keine feste Vergütung für probatorische Sitzungen verlangen. Hatte das Sozialgericht Reutlingen dem Kläger für seine probatorischen Sitzungen aus den Jahren 2000 und 2001 noch eine Vergütung von zehn Pfennigen zugesprochen, so stellte der Vertragarztsenat nunmehr klar: Die alte "Zehn-Pfennig-Rechtsprechung" des BSG gilt nur für Leistungen, die sowohl zeitgebunden wie auch genehmigungsbedürftig sind. Probatorische Sitzungen müssten indes (weiterhin) nicht genehmigt werden; auch der enge Zusammenhang mit den genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Behandlungen rechtfertige keinen festen Punktwert. (BSG, Az.: B 6 KA 35/06 R) 3. LSG Bayern: Fortbestand einer Zulassung über das 68. Lebensjahr hinaus (m. Anm.) - Recht der Berufsausübung - Nach Ansicht des Landessozialgerichts Bayern haben Beschwerden oder Klagen gegen die Beendigung der Vertragsarzt-Zulassung wegen Überschreitung der Altersgrenze von 68 Jahren aufschiebende Wirkung. Die vom Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebte Befugnis, seine Zulassung vorläufig weiter ausüben zu dürfen, ergebe sich in diesem Fall infolge seiner Widerspruchsein- / 6

6 - 6 - legung bzw. Klageerhebung bereits unmittelbar aus dem Gesetz. Dies wiederum hat zur Konsequenz, dass während des dadurch herbeigeführten Schwebezustandes keine Folgerungen aus dem umstrittenen Verwaltungsakt gezogen werden dürften. M.a.W. legt ein in Bayern niedergelassener Vertragsarzt Rechtsmittel gegen den Zwangsruhestand ein, kann er zumindest vorerst weiterarbeiten. Anmerkung.: Bei der rechtlichen wie tatsächlichen Würdigung des Beschlusses ist Zurückhaltung geboten: Der Senat hat ausdrücklich klargestellt, dass er keinen Anlass sehe, der Sache nach den vorläufigen Fortbestand der in Rede stehenden Vertragsarztzulassung anzuordnen; vielmehr sei der Antrag des Beschwerdeführers, soweit er hierauf gerichtet ist, als unbegründet zurückzuweisen. Es handelt sich im Hinblick auf das Begehren des Beschwerdeführers also nur um einen Rechtsreflex, welcher sich aus der kraft Gesetzes angeordneten Folge aufschiebende Wirkung ergibt. Rechtlich gesehen erscheint dies keineswegs unproblematisch, da das Ende der Zulassung (ebenfalls) kraft Gesetzes eintritt, mithin zumindest diese gesetzliche Bestimmung durch die Einlegung von Rechtsmitteln konterkariert würde. Darüber hinaus ist folgendes zu bedenken: Der Richterspruch aus München gilt so nur für Bayern und stellt sich i.ü. gegen die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Hessen. Damit reiht er sich nahtlos ein in die inzwischen tradierte Kontroverse um die gesetzliche Altersgrenze für Vertragsärzte ( 95 Abs. 7 S. 3 SGB V). Deren Trageweite lässt sich letztlich anhand der Beteiligten ablesen; so zählt zu den Beitragenden des Diskurses u.a. das Bundesverfassungsgericht, welches die Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze im Vertragsarztrecht (mehrfach) bestätigt hat (BVerfG, Kammerbeschluss v BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93; Nichtannahmebeschluss v BvR 1435/01). Aber selbst diese Entscheidungen finden nur im Lichte weiterer, nämlich europarechtlicher Entwicklung ihren Platz. Fest steht, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in nicht allzu ferner Zukunft über die Rechtmäßigkeit von nationalen Altersgrenzen entscheiden wird. Ob damit die nationalen Altersgrenzen mit Wirkung auch für Vertragsärzte fallen werden, bleibt abzuwarten. Für die Praxis kann es vor diesem Hintergrund sinnvoll sein, alsbald endende Zulassungen mit entsprechenden Rechtsmitteln hinauszuschieben ; die Entscheidung im jeweiligen Einzellfall hängt allerdings von unterschiedlichen Faktoren auch wirtschaftlicher Art wie etwa dem zu erwartenden Verkaufserlös der Praxis ab, die es sehr sorgfältig zu analysieren gilt. Aus rechtlicher Sicht ließe sich jedenfalls aus den divergierenden Ansichten der Landesozialgerichte eine erfolgsversprechende Begründungsgrundlage generieren in diesem / 7

7 - 7 - Zusammenhang gewönne also auch die Entscheidung des LSG Bayern wieder an Bedeutung. (LSG Bayern, Beschl. v L 12 B 835/06 KA ER) 3. SG Stuttgart: Sorgfaltsmaßstab bei Abrechnungs-Sammelerklärungen - Leistungsrecht - Die jüngst konstituierte, richtungweisende Sorgfalts-Formel des Sozialgerichts Stuttgart für Abrechnungs-Sammelerklärungen lautet: Wird auch nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht dies aus, um die vom Arzt abzugebende Abrechnungs- Sammelerklärung im Ganzen unrichtig zu machen. Das Honorarrisiko liege, so das Gericht, auf der Seite des Arztes". Mehr als eine grob fahrlässig falsche Abrechnung muss ihnen nicht nachwiesen werden. In praxi wird der Honorarbescheid entsprechend aufgehoben. Fazit: Mögen die honorarrechtlichen Fragen gerade im Vertragsarztrecht auch erheblich mehr Tiefgang haben, so ist die Vorgabe des SG Stuttgart ebenso schlicht wie folgenschwer: Die Anforderungen sind hoch und damit auch das Risiko. Es ist also äußerste Sorgfalt geboten. (SG Stuttgart, Az. S 11 KA 6901/04) 4. Praxistipp: Überstundenregelung - Vertragsgestaltung Wird in einer Arztpraxis die Leistung von Überstunden erforderlich, tauchen plötzlich eine ganze Reihe Fragen auf: Kann der Arzt die Leistung von Überstunden anordnen und, wenn ja, unter welchen Voraussetzung müssen seine Mitarbeiter dieser Anweisung Folge leisten? Wie ist ggfs. bei einer Weigerung der Mitarbeiter zu verfahren? Sind diese bzw. sind Überstunden überhaupt (gesondert) zu vergüten und, falls dem so sein sollte, wie und in welcher Höhe muss dies geschehen? Die Antwort auf diese oder vergleichbare Fragen verläuft sich schnell in der arbeitsrechtlichen Komplexität, die einer Lösung nach Vertragsschluss im Wege steht, verschärft freilich, je akuter das Problem wird. Der Rat für die Praxis kann daher nur lautet: schon in die schriftliche Arbeitsvertragsurkunde eindeutige Überstundenregelungen aufnehmen! Das setzt freilich voraus, dass die Vertragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen ist erst recht, wenn Konflikte bereits ab- / 8

8 - 8 - sehbar sind eindringlich zu empfehlen, sich rechtzeitig (!) arbeitsrechtlich beraten zu lassen. III. Pharma & Apotheke 1. LSG Hessen: Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben Die AOK Hessen unterliegt dem hessischem Apothekerverband: Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschied das Landessozialgericht Hessen, dass die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken rechtswidrig ist. Die AOK Hessen hatte u.a. über ihre Mitgliederinformationsschrift Aktuell sowie in umfangreichen Telefonaktionen für den Bezug von Medikamenten über Versandapotheken wie DocMorris, Mycare und Sanicare geworben. Die AOK-Versicherten wurden dabei mit Ermäßigungen bei den Zuzahlungen sowie günstigeren Preisen geködert, so das Gericht. Darüber hinaus gab die AOK zahlreiche Adressen der Versicherten (bis zu ) an die Versandapotheken weiter. Nach Ansicht des LSG verstößt eine solches Vorgehen gegen den Arzneiliefervertrag zwischen Krankenkassen und Apothekerverband, in dem eine Beeinflussung der Versicherten zu Gunsten bestimmter Apotheken untersagt ist. Gerade die Telefonaktionen hätten mitnichten der Information gedient, sondern allein der Beeinflussung der Mitglieder zu Gunsten bestimmter Apotheken. Dies werde dadurch unterstrichen, dass mehr als zehntausend Versicherten- Adressen an Internetapotheken zu Werbungszwecken weitergeleitet wurden. Für die Versicherten sei es schwer, sich dieser Art der Beeinflussung zu entziehen. (LSG Hessen, Az. L 8 KR 199/06 ER) 2. OLG Hamm: Zimt-Präparat ist ein Arzneimittel Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die von einem Anbieter aus Ostwestfalen hergestellten Zimtkapseln als sog. diätetische Lebensmittel zu bewerben bzw. zu vertreiben sind. Der Senat verneinte dies mit der Begründung, das angebotene Zimtpräparat sei wegen seiner pharmakologischen Wirkung und seiner Zweckbestimmung (Linderung der Zuckerkrankheit) als Arzneimittel zu qualifizieren. Bei dem Produkt handele es sich vor allem nicht um das allseits als Lebensmittel bekannte Gewürz Zimt, sondern um ein Prä- / 9

9 - 9 - parat, welches bei entsprechender Dosierung als spezielles Konzentrat zur Linderung der Zuckerkrankheit eingesetzt werden soll. Folge: Dem Produkt fehlte es an der erforderlichen arzneimittelrechtlichen Zulassung. (OLG Hamm, Urt. v U 194/06) III. Heime & Pflege Konkretisierung der Obhutspflichten aus einem Heimvertrag (LG Berlin) Das LG Berlin hatte in seinem Urteil vom 22. März dieses Jahres darüber zu befinden, inwieweit ein Heimträger damit rechnen muss, dass ein schwer behinderter Patient unvorhersehbare plötzliche Bewegungen macht (hier beim Umsetzen mittels Patientenlifter ) und daher entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen sind. Das LG Berlin entschied, der Heimträger habe die aus dem Heimvertrag resultierenden Obhutspflichten des ihm anvertrauten Patienten schuldhaft verletzt, da beim Umsetzen des Patienten keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen (z.b. Umlegen eines zusätzlichen Gurtes) ergriffen wurden, die ein Herausrutschen des Patienten auch bei unvorhergesehenen Bewegungen hätten verhindern können. Allerdings, und dies stellte das LG Berlin in diesem Zusammenhang auch klar, obliege die Entscheidung über das Wie (Auswahl des konkreten Mittels) dem Heimträger; ein Heimbewohner habe keinen Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme (hier Umsetzung nur unter Verwendung von Tragegurt oder Hebetuch); ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht als vertragliche Nebenpflicht aus dem Heimvertrag. Dementsprechend wurde der Anspruch des Klägers auf Zahlung eins Schmerzensgeldes zwar bejaht, der Anspruch auf Vornahme einer konkreten Maßnahme indes verneint. (LG Berlin, Urt. v S 159/06) V. Ausgewählte Themenbereiche/Wissenswertes 1. OVG NRW: Kostendämpfungspauschale im NRW-Beihilferecht seit 2003 verfassungswidrig Mit Urteilen vom hat der Erste Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden, dass die so genannte Kostendämpfungspauschale nach 12a der nord- / 10

10 rhein-westfälischen Beihilfenverordnung seit dem Jahr 2003 verfassungswidrig ist. Durch die Pauschale werden Zuschüsse des Landes zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Beamten und Richter um einen jährlichen Betrag gekürzt. Nach Ansicht des Ersten Senats verletzt dies den Kern der verfassungsrechtlich geschuldeten Fürsorge. Die Beihilfe ergänze insofern die Alimentation, um Beamte und Richter in Krankheitsfällen wirtschaftlich abzusichern. Bewege sie sich indes am untersten Rand des verfassungsrechtlich Akzeptablen, führe jede Minderung von Beihilfeleistungen zu einer fürsorgewidrigen Unteralimentation. Infolgedessen müssten die Beihilfeberechtigten zusätzliche eigene Anteile ihrer Besoldung zur Finanzierung von Krankheitskosten einsetzen. Das Gericht hat einen ebensolchen Zustand für das Jahr 2003 ausgemacht: In jenem Jahr sei die Besoldung der Beamten bzw. Richter, ausgelöst durch die Reduzierung des Weihnachtsgeldes, von der allgemeinen Einkommensentwicklung greifbar abgekoppelt worden; dieser Zustand sei in den Folgejahren perpetuiert worden (Streichung des Urlaubsgeldes, erneute Absenkung des Weihnachtsgeldes). Die Beschäftigten im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes seien hingegen verschont geblieben. Angesichts dessen habe das Land seinen Beamten und Richtern gezielt ein Sonderopfer zur Einsparung von Personalkosten auferlegt. Für den einzelnen Beihilfeberechtigten würde unabhängig von seiner Besoldungsgruppe oder der Höhe der Belastung im Einzelfall eine verfassungswidrige Lage geschaffen. Daher sei es dem Land generell verwehrt, die Pauschale für die streitigen Jahre 2003 bis 2006 zu fordern. (OVG NRW, 1 A 4955/05, 1 A 1180/06, 1 A 3529/06 und 1 A 1063/07, nicht rechtskräftig). 2. Serie: Wettbewerb im Gesundheitswesen & rechtliche Gestaltungsaufgaben Teil 1: Der Medikamentenmarkt Das Urteil des OVG NRW im November 2006 (OVG NRW, Urt. v A 1314/06) war zweifelsohne der endgültige Startschuss für einen nachhaltigen Umbruch im Medikamentenmarkt. Im Mittelpunkt steht (noch!) ausschließlich die Frage, inwiefern sich Drogeriemärkte als echte Konkurrenten zum herkömmlichen Apothekenbetrieb auf dem Markt positionieren können. Das Gravitationszentrum bilden sicherlich die Geschäftsentwicklungen der Drogeriekette DM, dem, wenn man so will, Pionier der Branche, der nunmehr massiv in den Medikamentenhandel drängt. Aber / 11

11 auch andere Drogerieketten wie Rossmann und der Marktführer Schlecker haben die Zeichen der Zeit erkannt und sondieren den Markt. Nach einer Testphase im Juni 2004 mit 8 Filialen im Raum Düsseldorf, die einen Bestell- und Abholservice angeboten hatten damals noch wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelrecht untersagt, steigt die Drogeriekette DM nun in weitaus größerem Umfang in den Medikamentenmarkt ein. Dazu werden zunächst in 80 Filialen in Nordrhein-Westfalen apothekenpflichtige Medikamente abgegeben. allen nicht rezeptpflichtigen Produkten soll der Kunde bis zu 40 Prozent sparen können. Bei rezeptpflichtigen Medikamenten garantiert die Versandapotheke einen Bonus von mindestens 2,50 Euro (maximal 15 Euro) pro Präparat. Auf den Punkt gebracht: Das Modell scheint für den Kunden zumindest keinen signifikanten Mehraufwand zu erzeugen, die Sicherheit zu gewährleisten und vor allem eine Kostenersparnis mehr als wahrscheinlich zu machen. Für chronisch kranke Menschen, deren Bedarf planbar ist, dürfte das Modell sicherlich sogar noch reizvoller sein. Pharma Punkt, das zugrunde liegende Geschäftsmodell, liest sich für den Kunden denkbar unkompliziert: Im DM-Markt liegen Bestellscheine aus, die der Kunde ausfüllt und bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemeinsam mit dem Rezept in eine Bestelltasche steckt, die er anschließend in eine Bestellbox wirft. Unter Vorlage des Abholscheins und seines Personalausweises kann er die Medikamente (bis zu 3 Tage) später in der Drogerie abholen oder ggfs. einfach nach Hause bringen lassen. Die Drogeriekette DM versichert, dass die Gesundheitsexperten des Kooperationspartners Europa-Apotheek Venlo jede Bestellung auf störende Wechselwirkungen bei den Medikamenten überprüfen. Zudem erfolge eine Prüfung auf Alter und Geschlecht des Patienten. Den - letztlich wohl entscheidenden - Anreiz dürfte die aggressive Preispolitik bieten: Bei Für die Drogeriekette wiederum ist die Umsetzung eines solches Modells im absoluten Regelfall mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages verbunden. Die Wahl des Kooperationspartners hängt von dem jeweiligen Geschäftsmodell ab. Während DM, wie angedeutet, über die nationalen Grenzen hinausgehend die Europa-Apotheek Venlo als Kooperationspartner für diesen Geschäftszweig gewählt hat, kooperiert Rossmann mit der Deutschen Internet Apotheke. Marktführer Schlecker sucht Branchenkennern zufolge derzeit Apotheker für den Aufbau einer Vertriebsstruktur im Pharmaziehandel. Sollte es - wie erwartet - zu einer (umfassenden) Liberalisierung des Apothekenmarktes kommen, mithin das Fremdbesitzverbot für europarechtswidrig erklärt werden die Entscheidung des EuGH steht (Anfang) 2008 an -, sind der Erfindungsga- 11

12 be im Hinblick auf die denkbaren Geschäftsmodelle, Kooperationsformen/- partner (interessierte Unternehmen jeglicher Herkunft, also keineswegs nur Drogerieketten, kommen in Betracht) nahezu keine Grenzen gesetzt. Umsetzbar werden derartige Ideen freilich nur bei Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die es dementsprechend sorgfältig zu prüfen gilt. Allerdings bedeutet diese Prüfung nicht das Ende, sondern vielmehr den Anfang der eigentlichen Beratungsaufgabe: die rechtliche Beratung wird hier zur Gestaltungsaufgabe. In den kommen Ausgaben des Mandantenbriefs Medizinrecht soll diese Aufgabe im Lichte der aktuellen Fragen, die der dynamische Wettbewerb im Gesundheitswesen aufwirft, näher konturiert werden. (Im nächsten Mandantenbrief Medizinrecht folgt Teil 2: Klinikfusionen) VI. In eigener Sache 1. Aktuelle Mandantenbriefe Die aktuellen Mandantenbriefe stehen auf unserer Internetseite zum Herunterladen zur Verfügung. Falls Sie an einem regelmäßigen Bezug interessiert sind, geben Sie uns bitte einen kurzen Hinweis unter Angabe Ihrer adresse. Derzeit können aus den jeweiligen Abteilungen u.a. eingesehen werden: Medizinrecht April 2007: Änderungen zur Integrierten Versorgung nach 140 a ff. SGB V infolge der Gesundheitsreform 2007 März 2007: Gesundheitsreform Änderungen für Krankenhäuser 1. Sanierungsbeitrag b SGB V ambulante Behandlung durch Krankenhäuser insb. im Bereich der Onkologie 12

13 Wirtschaftsrecht Mandantenbrief September 2007 I. Vertriebsrecht 1. Ausschluss des Ausgleichsanspruchs 2. Abwerben von Vertriebsmitarbeitern 3. Franchisenehmer auch ausgleichsberechtigt II. Gesellschaftsrecht 1. Regierungsentwurf zum neuen GmbH-Recht 2. Haftung des GmbH-Gesellschafters III. Arbeit & Personal 1. Fristlose Kündigung wegen Versendung von Privatpost auf Arbeitgeberkosten 2. Abmahnung wegen verspäteter Urlaubsrückkehr IV. Bauen & Wohnen 1. Kündigung wegen Schimmelpilz immer nur nach Abmahnung 2. Darf der Vermieter in der Mieterhöhung die tatsächlich vorhandene, höhere Fläche ansetzen? 3. Kaution: Kann der Vermieter wegen Nichtzahlung der Kaution fristlos kündigen? V. Familie Ehevertrag und Betreuungsunterhalt 2. Aktuelle Veranstaltungen im Medizinrecht , Köln, Rotonda Business Club 116 b SGB V - neue Chancen für Krankenhäuser Referent Matthias Wallhäuser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Anwaltsozietät Leinen & Derichs Veranstalter rotthaus.com Rückertstr. 10, D Köln Tel. (02 21) Fax (02 21) , Symposium d. Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht e. V., Berlin "Änderungen der Versorgungsstrukturen nach dem GKV-WSG" Referent Jörg Robbers, Rechtsanwalt, Anwaltsozietät Leinen & Derichs, Köln 13

14 , MEDICA Deutscher Krankenhaustag, Düsseldorf "Krankenhaustag-Informationsbörse: Vertragsarztrechtsänderungsgesetz & 116 b SGB V" Referat und Beratung der Teilnehmer Matthias Wallhäuser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Jörg Robbers, Rechtsanwalt Anwaltsozietät Leinen & Derichs, Köln 20./ , Köln IIR-Konferenz: 116 b SGB V - Aufwand vs. Nutzen für die Krankenhäuser Vorsitzender und Referent Matthias Wallhäuser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Anwaltsozietät Leinen & Derichs Veranstalter IIR Deutschland GmbH 17. bis , München IIR-Konferrenz: Selbstzahlerleistungen im Krankenhaus Referent Matthias Wallhäuser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Anwaltsozietät Leinen & Derichs Veranstalter IIR Deutschland GmbH 3. Expertenforen Unter finden regelmäßig mittwochs Expertenforen statt, u.a. zu den folgenden Themen: Medizinische Versorgungseinrichtungen Krankenhaus, MVZ und integrierte Versorgung und Unternehmen Arztpraxis Recht und Steuern Dort nehmen wir ohne Kosten für die Teilnehmer dezidiert zu den in das Forum eingestellten Fragen Stellung. 14

15 Dieser Mandantenbrief ist von unseren in den behandelten Gebieten nachhaltig tätigen Rechtsanwälten gestaltet worden. Redaktioneller Ansprechpartner für den LD Mandantenbrief ist Rechtsanwalt Fax Sekretariat: Frau Sakautzki Bitte beachten Sie auch unsere Internet-Präsentation unter Dort können Sie auch unsere weiteren Mandantenbriefe bestellen und die bisherigen Ausgaben als pdf-datei herunterladen Für die Anwendung im konkreten Fall kann aus diesem Mandantenbrief eine Haftung nicht übernommen werden KÖLN Clever Straße 16 Telefon Telefax POTSDAM Kurfürstenstraße 31 Telefon Telefax BERLIN Meinekestraße 26 Telefon Telefax L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E TÄT 15

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke

Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Berufsübergreifende Kooperationen Drehpunkt Apotheke Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank Fachanwalt für Medizinrecht Berrenrather Straße 393 50937 Köln Übersicht I. Kooperationen im Gesundheitswesen II.

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges

Mehr

Der Kooperationsarzt im Krankenhaus Dr. Thomas Bohle

Der Kooperationsarzt im Krankenhaus Dr. Thomas Bohle R E C H T S A N W Ä L T E Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg Donnerstag, den 8. Mai 2014 Der Kooperationsarzt im Krankenhaus

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 56.07 OVG 4 B 31.05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht Wiesbaden Sonnenberger Str. 16 65193 Wiesbaden Fon: 0611/1809 50 Fax: 0611/1809 518 München Georgenstraße 13 80799 München Fon: 089/33037731 Fax: 089/33037732 Berlin: Oranienburger Str. 12 10178 Berlin-Mitte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

Expertenstandards in der Pflege

Expertenstandards in der Pflege Expertenstandards in der Pflege 11. Gesundheitspflegekongress Hamburg, 16.11.2013 Ronald Richter ronald.richter@richter-rae.de 1 Zur Person: Ronald Richter, Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Vorsitzender

Mehr

Kollegium Medizin und Recht. Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit

Kollegium Medizin und Recht. Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit Kollegium Medizin und Recht Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit Referent: Historie Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen bei Ausstellung eines Rezeptes (OLG Braunschweig)

Mehr

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten Einsatz von Drittärzten im Krankenhaus Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten, Konsiliarärzten rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus Dr. Kerrin Schillhorn Fachanwältin

Mehr

Der Honorararzt aus Sicht der DKG

Der Honorararzt aus Sicht der DKG Der Honorararzt aus Sicht der DKG Rechtsanwalt Andreas Wagener Stv. Hauptgeschäftsführer kwm krankenhausgespräche 2012/ BAO Tagung Der Honorararzt im Krankenhaus 2./3. November 2012 in Berlin Was genau

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung

Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung Aktuelles für den Vertragsarzt Bedarfsplanung, Nachbesetzungsverfahren und Plausibilitätsprüfung Rechtsanwalt/Fachanwalt f. Medizinrecht Stefan Rohpeter 1. Teil Änderung der Bedarfsplanung Aktuelle Spruchpraxis

Mehr

DR. HALBE RECHTSANWÄLTE

DR. HALBE RECHTSANWÄLTE Klinikrundbrief Inhaltsverzeichnis 1. Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 03.03.2015: Kein Recht zur Liquidation von wahlärztlichen Leistungen durch einen Honorararzt? 2. Bundesarbeitsgericht,

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

Rahmenbedingungen: VÄndG und GKV-WSG

Rahmenbedingungen: VÄndG und GKV-WSG Die gesetzlichen Rahmenbedingungen: g VÄndG und GKV-WSG Die Zeit nach der Konvergenzphase, 17.April 2008 in Hamburg MBS Purgator GmbH Rechtsanwalt Andreas Wagener - stellv. Hauptgeschäftsführer füh - und

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Abrechnungsbetrug von Vertragsärzten

Abrechnungsbetrug von Vertragsärzten Fachbereich Rechtswissenschaft Gliederung I. Überblick Presse Statistik II. Sozialrechtlicher Hintergrund Leistungs und Abrechnungsstrukturen Gesetzliche vs. private Krankenversicherung III. Schlaglichter

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN zur sozialrechtlichen Problematik Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherung in der GKV erstellt im Auftrag von Auftraggeber

Mehr

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ

Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Neuerungen des Vertragsarztrechts für ein MVZ Braunschweiger MVZ-Symposium 11.09.2008 * Braunschweig Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Sozietät Dr. Rehborn * Rechtsanwälte - Lehrbeauftragter

Mehr

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Dr. Christian Link-Eichhorn Rechtsanwalt und Arzt Prof. Schlegel Hohmann & Partner Kanzlei für Medizinrecht

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Durchgriff auf den Krankenhausträger bei Belegarztvertrag oder gespaltenem Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Problemstellung Beim gespaltenen und beim Belegarztvertrag ist der Arzt allein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 31.10 OVG 13 A 2017/07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 22.07 OVG 4 B 17.05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Vortrag vor dem Versicherungswissenschaftlichen Verein in Hamburg e.v. Hamburg, 3. Juli 2014 I. Neuregelung im Versicherungsvertragsgesetz,

Mehr

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl:

Mehr

auf die vertragsärztliche Tätigkeit

auf die vertragsärztliche Tätigkeit MANAGEMENT-WORKSHOP Auswirkungen des GKV- Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) auf die vertragsärztliche Tätigkeit Mittwoch, 29. April 2015 Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe Dortmund Vorwort

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Der Gemeinsame Bundesausschuss hat im Rahmen der Bewertung

Mehr

Stellungnahme. der. zum. Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Stellungnahme. der. zum. Antrag der Fraktion DIE LINKE: BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.v. Kirchfeldstr. 149 40215 Düsseldorf Tel. 0211/31006-36 Fax. 0211/31006-48

Mehr

Rechtsprobleme an der Schnittstelle ambulante/stationäre Versorgung

Rechtsprobleme an der Schnittstelle ambulante/stationäre Versorgung Rechtsprobleme an der Schnittstelle ambulante/stationäre Versorgung Referent: Rechtsanwalt Matthias Wallhäuser Fachanwalt für Medizinrecht Ambulantisierung des Leistungsgeschehens Rechtliche Verzahnung

Mehr

Newsletter 2011-07. der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein

Newsletter 2011-07. der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Newsletter 2011-07 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein unsere Herbsttagung findet dieses Jahr in Berlin statt. Alle weiteren Einzelheiten hierzu finden Sie

Mehr

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN Rechtssymposium des G-BA am 29.04.2015 Dr. Reimar Buchner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Fachanwalt

Mehr

übag, MVZ, ASV oder Arztnetz? Neue ärztliche Praxis- und Kooperationsstrukturen auf dem Prüfstand

übag, MVZ, ASV oder Arztnetz? Neue ärztliche Praxis- und Kooperationsstrukturen auf dem Prüfstand MANAGEMENT-WORKSHOP übag, MVZ, ASV oder Arztnetz? Neue ärztliche Praxis- und Kooperationsstrukturen auf dem Prüfstand Mittwoch, 11. Juni 2014 Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe Dortmund Vorwort

Mehr

L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E TÄT

L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E TÄT L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E TÄT 50668 KÖLN Clever Straße 16 Telefon 0221-77 20 9-0 Telefax 0221-72 48 89 Email Koeln@leinen-derichs.de 14467 POTSDAM Kurfürstenstraße 31 Telefon 0331-28

Mehr

Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1

Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1 Wann Kasse, wann privat? Was muss was darf? Kompetenznetz Orthopädie/Unfallchirurgie RA Sven Rothfuß 18.05.2011, Köln Fachanwalt für Medizinrecht 1 Rechtsgrundlage für Leistungsanspruch in der GKV 12 Abs.

Mehr

Auf der Suche nach Marken-Medizin: Medizin: Was muss der Patient wissen?

Auf der Suche nach Marken-Medizin: Medizin: Was muss der Patient wissen? Auf der Suche nach Marken-: : Was muss der Patient wissen? GRPG-Symposion Neue Versorgungsformen 21. April 2009 Düsseldorf Dr. iur. Dieter Barth Rechtsanwalt Gesundheitsökonom (ebs) MSD SHARP & DOHME GMBH

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

15. Frühjahrstagung 2015

15. Frühjahrstagung 2015 15. Frühjahrstagung 2015 24. bis 25. April 2015 Herzlich Willkommen in Frankfurt am Main Strafrechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung sozialrechtlicher Vertriebssysteme und Qualifikationsvorgaben Rüdiger

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

Stell Dir vor, viele wollen es und alle machen mit! Die Beteiligten und ihr Rettungsdienst im Zusammenspiel. 2. Block 10.

Stell Dir vor, viele wollen es und alle machen mit! Die Beteiligten und ihr Rettungsdienst im Zusammenspiel. 2. Block 10. Meine sehr geehrte Damen und Herren, das heutige Thema könnte ich mit dem Satz Was die Kassen bezahlen, bestimmt der Gesetzgeber entweder auf Bundesoder auf Landesebene. Wie viel die Kassen zahlen, ist

Mehr

Kranken- und Pflegeversicherung

Kranken- und Pflegeversicherung 70 Grundsicherung für Arbeitsuchende Kranken- und Pflegeversicherung Wenn Sie Arbeitslosengeld II bekommen, sind Sie normalerweise in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert.

Mehr

16.09.2013. Richtgrößenprüfung - Beratung vor Regress Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht. Gliederung

16.09.2013. Richtgrößenprüfung - Beratung vor Regress Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht. Gliederung Richtgrößenprüfung - Beratung vor Regress Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Hyatt Regency Hotel, Köln, 20.09.2013 Babette Christophers Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin

Mehr

Symposium "Focus Fremdpersonal"

Symposium Focus Fremdpersonal Symposium "Focus Fremdpersonal" Risiko Scheinselbständigkeit oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? - die neuen Alternativen aus arbeitsrechtlicher Sicht - Bonn 25.09.2014 RA Dr. Rainer Kienast Fachanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Vertragsmuster Arbeitsvertrag Weiterbildungsassistent

Vertragsmuster Arbeitsvertrag Weiterbildungsassistent Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche Einordnung Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht

Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche Einordnung Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht RECHTSANWÄLTE / FACHANWÄLTE Theaterstraße 7, Hannover www.hoppe-medizinrecht.de www.anwalt-wirtschaftlichkeitspruefung.de Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Jürgen Jendral (HMAV) Entwicklung der Rechtsprechung: Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positionierte

Mehr

Newsletter 2011-01. der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein

Newsletter 2011-01. der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Newsletter 2011-01 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein ich wünsche Ihnen ein frohes und gesundes Jahr 2011. Ihre Rita Schulz-Hillenbrand Fachanwältin für Medizinrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

Aufgabenverteilung im Krankenhaus Haftung und Effizienz aus rechtlicher Sicht

Aufgabenverteilung im Krankenhaus Haftung und Effizienz aus rechtlicher Sicht Detmold Aufgabenverteilung im Krankenhaus Haftung und Effizienz aus rechtlicher Sicht 31. Deutscher Krankenhaustag Düsseldorf, den 20. November 2008 Mitglied der Geschäftsleitung Detmold 1 2 Neuordnung

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht. Vertragsarztrecht

Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht. Vertragsarztrecht Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht Vertragsarztrecht Teil I Ausgangsfall: Krankenhausarzt A möchte sich in Augsburg als fachärztlich tätiger Internist (Schwerpunkt Kardiologie) niederlassen

Mehr

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung I. Gesetzeslage Aufgrund der Gesundheitsreform 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz)

Mehr

Schließung der City BKK zum 30.06.2011

Schließung der City BKK zum 30.06.2011 Schließung der City BKK zum 30.06.2011 Merkblatt für Leistungserbringer GKV-Spitzenverband Mittelstraße 51, 10117 Berlin www.gkv-spitzenverband.de Hintergrund Das Bundesversicherungsamt hat mit Bescheid

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Vertragsarztrechtliche und strafrechtliche Probleme neuer Kooperationsformen

Vertragsarztrechtliche und strafrechtliche Probleme neuer Kooperationsformen Vertragsarztrechtliche und strafrechtliche Probleme neuer Kooperationsformen Rechtsanwalt Dr. jur. Stefan Bäune Fachanwalt für Medizinrecht Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28-30, 45130 Essen

Mehr

L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E TÄT

L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E TÄT L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E TÄT 50668 KÖLN Clever Straße 16 Telefon 0221-77 20 9-0 Telefax 0221-72 48 89 Email Koeln@leinen-derichs.de 14467 POTSDAM Kurfürstenstraße 31 Telefon 0331-28

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12. 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

Gemeinsamer Bundesausschuss

Gemeinsamer Bundesausschuss Gemeinsamer Bundesausschuss Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtssymposium am 27.06.2014 Rechtsfragen zur gemeinsamen Berufsausübung in der Bedarfsplanung Hermann Plagemann, Frankfurt

Mehr

G-BA IGMR IQWiG. Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung

G-BA IGMR IQWiG. Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung G-BA IGMR IQWiG Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht - Lehrbeauftragter der Universität zu

Mehr

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser 10. Herbstsymposium am 01.10.2010 der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling e.v. in Frankfurt Nachforderungen der Krankenhäuser Urteile

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung

Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung Referent: Timm Laue-Ogal - AnwälteHaus Osnabrück - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen im Spannungsfeld

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27.10.2009 B 2 U 29/08 R wie folgt entschieden:

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27.10.2009 B 2 U 29/08 R wie folgt entschieden: UVR 005/2010-279 - Zur Abgrenzung des unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Betriebssports, der der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, von unversicherten sportlichen Aktivitäten

Mehr

RUNDSCHREIBEN D3 14/2010

RUNDSCHREIBEN D3 14/2010 An die Kassenärztlichen Vereinigungen Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. Andreas Köhler Herbert-Lewin-Platz 2 10623 Berlin Vorsitzenden und Mitglieder der Beratenden

Mehr

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.3.1996 VerwG.EKD 0124/10-95 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 14.03.1996 Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen

Mehr

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Chancen und Risiken im Arbeitsrecht. Referent: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr.

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Chancen und Risiken im Arbeitsrecht. Referent: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Chancen und Risiken im Arbeitsrecht Referent: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Nicolai Besgen A. Einleitung Auswirkungen des demografischen Wandels: Im

Mehr

Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen

Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen Referent: Dr. Paul Harneit Ihr Porträt-Foto 1954 geboren in Port Chester, N.Y., USA 1973 Abitur in Hamburg 1979 1. Staatsexamen in Kiel 1983 2. Staatsexamen

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit Hessisches Landessozialgericht L 1 KR 196/04 S 12 KR 1065/04 (Sozialgericht Kassel) Verkündet am 6. September 2005 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A. A-Straße,

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Privatliquidation durch Chefärzte und Krankenhäuser

Aktuelle Rechtsprechung zur Privatliquidation durch Chefärzte und Krankenhäuser Aktuelle Rechtsprechung zur Privatliquidation durch Chefärzte und Krankenhäuser Marcus Meine Rechtsanwälte Meine & Schwartz Heilwigstraße 42 20249 Hamburg BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az.: III ZR 144/07

Mehr

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch

Mehr

IT-Arbeitsrecht - Arbeitsrechtliche Relevanz von Internetplattformen und sozialen Netzwerken

IT-Arbeitsrecht - Arbeitsrechtliche Relevanz von Internetplattformen und sozialen Netzwerken IT-Arbeitsrecht - Arbeitsrechtliche Relevanz von Internetplattformen und sozialen Netzwerken IT LawCamp 5. April 2014 Inhaltsverzeichnis Einführung/ Problemaufriss Urteilsbesprechungen/ Rechtsprechungsauswertung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch

Mehr

Wie weit darf man gehen?

Wie weit darf man gehen? Wie weit darf man gehen? Eine Übersicht über die rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten der Klinikwerbung Rechtsanwalt Prof. Dr. Knickenberg Anwaltssozietät Leinen & Derichs, Köln Cleverstr. 16, 50668 Köln,

Mehr