Der Fall schien zunächst völlig unproblematisch: RENTENVERSICHERUNG. TITELTHEMA unternehmensjurist

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1 TITELTHEMA unternehmensjurist RENTENVERSICHERUNG Nur wer anwaltlich tätig ist, kann eine Befreiung in der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zugunsten der Mitgliedschaft in einem Rechtsanwaltsversorgungswerk erreichen. Für Unternehmensjuristen wird das immer schwieriger, denn die DRV fährt zunehmend einen harten Kurs. DIE RENTE IST Der Fall schien zunächst völlig unproblematisch: Nachdem sich die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) gesträubt hatte, eine angestellte Anwältin in einer großen Versicherung von ihrer Mitgliedschaft zu befreien, hatte diese erfolgreich dagegen geklagt. Als sie später Mutter wurde und in Elternzeit ging, beantragte auch der Nachfolger auf ihrem Posten eine Befreiung um nur noch ins Versorgungswerk der Rechtsanwälte einzuzahlen. Immerhin hatte er exakt dasselbe Aufgabenfeld wie seine Vorgängerin. Doch was nach einer Routineprozedur aussah, landete schließlich erneut vor Gericht. Denn die DRV befand überraschend, dass der Kollege keine anwaltliche Tätigkeit ausübe und weigerte sich, ihn ziehen zu lassen. In diesem Fall ist es offensichtlich, dass die DRV gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, denn sie hatte ja die Tätigkeit schon einmal als anwaltliche Tätigkeit anerkannt, sagt Martin W. Huff, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln. Er vertritt den Ju- 12 Ausgabe 4/2011

2 unternehmensjurist TITELTHEMA kämpfen, sagt Huff. Auch Peter Hartmann, Geschäftsführer bei der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) in Berlin, sieht diese Tendenz: Bei uns ist die Befassung mit dem Thema sprunghaft angestiegen. Es wird schwieriger für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die in Unternehmen angestellt sind und dort arbeiten, eine Befreiung nach 6 SGB VI zugunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk zu erreichen. AUSSICHTEN SIND VERLOCKEND UNSICHER risten vor einem Sozialgericht und ist zuversichtlich, eine Befreiung für seinen Mandanten zu erstreiten. Für ihn zeigt dieser Fall exemplarisch, wie willkürlich zum Teil die Entscheidungen der DRV zur Befreiung von Unternehmensanwälten ausfallen. Der Streit schwelt schon lange doch nach Beobachtung von Experten verschärft sich die Entwicklung seit rund zwei Jahren deutlich: Unternehmensanwälte müssen zunehmend um ihre Befreiung in der Deutschen Rentenversicherung Nach dieser Vorschrift haben Rechtsanwälte bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber die Möglichkeit, ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in ihr Rechtsanwaltsversorgungswerk statt an die DRV einzuzahlen. Für Unternehmensjuristen ist die Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk deutlich attraktiver als in der DRV. Schließlich deckt die gesetzliche Rentenversicherung eine Vielzahl von Berufsgruppen ab und nimmt nicht auf die besonderen Verhältnisse und Bedürfnisse von Anwälten Rücksicht. Die Versorgungswerke bieten Anwälten hingegen die Aussicht auf eine maßgeschneiderte und vor allem höhere Rente. Kein Wunder, dass der Ansturm auf die berufsständischen Versorgungseinrichtungen groß ist. Die DRV entscheidet, ob sie befreit oder, was immer häufiger der Fall zu sein scheint, nicht. Die Behörde versuche mit allen Mitteln, die Abwanderung aus der gesetzlichen Rente zu unterbinden und überziehe dabei kräftig, monieren Kritiker. Wie viele Anträge von Rechtsanwälten eingehen und Ausgabe 4/

3 TITELTHEMA unternehmensjurist Syndizi leisten hochwertige Arbeit, die der von freiberuflichen Anwälten in keiner Weise nachsteht. Axel C. Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer abgelehnt werden darüber schweigt sich die DRV aus. Sie nennt lediglich die Gesamtzahl der Befreiungsanträge: 2010 wurden demnach rund Anträge auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gestellt. Diese Zahl bezieht sich auf alle befreiungsberechtigten Berufsgruppen also zum Beispiel auch Ärzte oder Steuerberater. Huff schätzt, dass jährlich deutschlandweit rund Anträge von Juristen eingehen, die sich aus ca Anträgen von neu zugelassenen Rechtsanwälten und aus ca Anträgen von solchen Anwälten zusammensetzen, die ihren Arbeitgeber wechseln. KRITERIEN FÜR ANWALTLICHE TÄTIGKEIT Es ist grundsätzlich nachvollziehbar und richtig, dass die DRV Befreiungsanträge überprüft, sagt Huff. Aber: Zunehmend und wohl auch bewusst lehnt sie auch Anträge ab, die alle Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen. Abgelehnt wird besonders häufig dann, wenn es um Tätigkeiten außerhalb der klassischen Rechtsabteilung geht. Betroffen sind etwa Anwälte in Personalabteilungen und bei Vereinen und Verbänden oder auch solche, die in Versicherungen bei der Abwicklung von komplizierten Großschäden tätig sind. Knackpunkt der Auseinandersetzung ist die Frage, wann ein Unternehmensjurist tatsächlich anwaltlich tätig ist. Natürlich sind auch Unternehmensanwälte Anwälte, mit denselben Pflichten und denselben Rechten, die allen Anwälten obliegen, hatte Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, noch vor Kurzem auf dem Deutschen Anwaltstag in Straßburg festgestellt. Doch für DRV und auch die Rechtsprechung ist dies alles andere als selbstverständlich. Zuletzt heizte der viel kritisierte BGH- Beschluss zur Zulassung europäischer Rechtsanwälte vom 7. Februar dieses Jahres die Diskussion an. Der Anwaltsse- nat hatte darin festgestellt, dass ein Syndikusanwalt nicht anwaltlich tätig sei und damit für einen Proteststurm in der Anwaltschaft gesorgt. Dieses Urteil hat die ganze Debatte wieder zurückgeworfen, sagt Nicolai von Ruckteschell, General Counsel und Chief Compliance Officer der Deutschen Lufthansa AG und Präsident des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen (BUJ). Die Antwort auf die Frage, wer in Unternehmen anwaltlich tätig ist, gibt eigentlich eine mittlerweile rund sechs Jahre alte Übereinkunft zwischen DRV und ABV, in der man sich auf vier Kriterien festgelegt hatte: Eine anwaltliche Tätigkeit ist demnach dann anzunehmen, wenn sie zugleich rechtsberatend, rechtsgestaltend, rechtsvermittelnd und rechtsentscheidend ist. Mit diesen Kriterien lasse sich vernünftig arbeiten, so die einhellige Meinung von Experten. Weil aber die DRV Kritikern zufolge schleichend immer wieder zusätzliche Prüfmaßstäbe anlegt und damit das Befreiungsverfahren erneut intransparent gemacht hat, fragen sich viele Juristen, was der damals gefundene Konsens noch wert ist. Die zahlreich entstandenen Streitfälle gehen hauptsächlich auf die Beurteilung dieser Kriterien zurück, hat Hartmut Kilger beobachtet. Er ist Vorsitzender der ABV und selbst als Rechtsanwalt Vertreter von Anwälten, die um ihre Befreiung kämpfen. Es sei grundsätzlich gerechtfertigt, so Experte Huff, wenn die DRV den Arbeitsvertrag, eine aussagekräftige Stellenund Funktionsbeschreibung des Arbeitgebers sowie den Nachweis, dass die Tätigkeit mit dem Anwaltsberuf im Einklang stehe regelmäßig durch eine Bescheinigung der zuständigen Rechtsanwaltskammer einfordere. Das Problem: Die DRV stellt im Rahmen ihres Prüfungsverfahrens immer häufiger neue Voraussetzungen auf oder fordert Unterlagen ein, die eigentlich irrelevant sind wie etwa Unternehmensorganigramme, so Huff. 14 Ausgabe 4/2011

4 unternehmensjurist TITELTHEMA Zudem verlangt die DRV für die Befreiung nach Huffs Beobachtung zunehmend, dass eine Tätigkeit objektiv zwingend eine Qualifikation als Volljurist voraussetzt. Unklar bleibe aber, wonach sich die Feststellung, was objektiv ist, richtet. Die Antwort der DRV zu dieser Frage bleibt wenig aussagekräftig: Das Anforderungsprofil der ausgeübten Beschäftigung im Hinblick auf die Berufsausbildung ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz, erklärt ein Sprecher. Die Befreiungsregelung des 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sei tätigkeitsbezogen und die Befreiungsmöglichkeit gesetzlich auf Tätigkeiten beschränkt, deren Ausübung zu einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer und einer berufsständischen Versorgungseinrichtung führten. Das gelte für sämtliche Berufsgruppen des 6 SGB VI. Für Juristen bedeutet dies: Sie werden für eine anwaltliche Tätigkeit befreit, so der DRV-Sprecher. Eine anwaltliche Tätigkeit setzt die Befähigung zum Richteramt voraus, die durch das Ablegen der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung erworben wird. Der erfolgreiche Abschluss der volljuristischen Ausbildung ist daher eine notwendige Bedingung für die Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit. Sonderregelungen gebe es nur für Rechtsanwälte aus anderen EU-Staaten. PRÄZISE STELLENBESCHREIBUNG WICHTIG Die DRV beteuert, dass die vier Kriterien nach wie vor die Grundlage für die Prüfung von Befreiungsanträgen von Juristen bilden, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern als Syndikusanwälte beschäftigt sind. Die einzelnen Merkmale könnten dabei je nach Art und Inhalt der Tätigkeit bzw. Die derzeitige Praxis der DRV schränkt die berufliche Flexibilität von Anwälten ein. Martin W Huff, Rechtsanwalt, Geschäftsführer, Rechtsanwaltskammer Köln Aufgabenschwerpunkte unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Die Mitarbeiter prüfen das Vorliegen der vier Merkmale anwaltlicher Tätigkeit in erster Linie anhand der Angaben des Arbeitgebers in der sogenannten Stellen- und Funktionsbeschreibung, die der Versicherte zusammen mit dem Befreiungsantrag einzureichen hat, erklärt der Sprecher. Dabei müsse deutlich werden, dass die vom Antragsteller ausgeübte Beschäftigung nur von Personen mit abgeschlossenem juristischem Studium und bestandener zweiter Staatsprüfung ausgeübt werden könne. Die Konsequenz in der Praxis: Der Unternehmensanwalt muss neben der üblichen unwiderruflichen Freistellungserklärung des Arbeitgebers eine äußerst gründlich durchdachte und formulierte Stellenbeschreibung von seinem Arbeitgeber erbitten. Daraus muss klar hervorgehen, dass die Stelle nur für Volljuristen geeignet ist. WIE ANWÄLTE IN ANDEREN LÄNDERN VORSORGEN In Europa ist die Altersvorsorge für Rechtsanwälte völlig uneinheitlich geregelt. Verantwortlich dafür sind die sehr verschiedenen Sozialversicherungssysteme, die wiederum eine stark variierende Ausgestaltung der berufsständischen Vorsorge zur Folge haben und aussagekräftige Vergleiche unmöglich machen. Am ehesten lässt sich mit dem deutschen System nach Auskunft der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) noch die Situation in Frankreich, Italien und Österreich vergleichen: In diesen Ländern gibt es eigenständige Versorgungswerke für Rechtsanwälte. Trotz der zersplitterten Lage müssen Anwälte, die innerhalb der EU umziehen, keine Lücken in ihrer Altersvorsorge befürchten: Wenn auch EU-weit keine Harmonisierung in Sicht ist, so gibt es wohl aber eine Koordinierung der Versorgungswerke, die auf der Verordnung (EG) 883/2004 beruht. Diese erkennt den Grundsatz der Zusammenrechnung der Zeiten in der Sozialversicherung an: In einem EU- Staat erworbene Versicherungs- und Beschäftigungszeiten und Wohnzeiten werden in allen anderen Mitgliedsstaaten berücksichtigt. Ausgabe 4/

5 TITELTHEMA unternehmensjurist Unternehmensjuristen kann nicht generell ein Befreiungsrecht zukommen. Hartmut Kilger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Berufständischer Versorgungseinrichtungen Die restriktive Praxis der DRV ist vom Berufsstand selbst verschuldet. Dr. Michael Kleine-Cosack, Rechtsanwalt Ein Selbstläufer ist der Antrag aber selbst dann nicht. In der Praxis sei es leider immer mehr so, dass sie die Anträge von Unternehmensjuristen pauschal und ohne Auseinandersetzung mit der Stellenausschreibung ablehne, hat Huff beobachtet. Probleme tauchen regelmäßig auch auf, wenn sich das Gehalt von Unternehmensjuristen aus einem Tarifvertrag ergibt. Für die DRV kommt eine Befreiung dann oftmals kategorisch nicht in Frage: Eine tarifliche Einordnung der Unternehmensjuristen könne ein Indiz gegen das Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit sein, räumt der DRV-Sprecher ein. Sofern es sich bei der Tätigkeit nach der Eingruppierung im Tarifvertrag um eine sachbearbeitende Tätigkeit handelt, bestehen Bedenken daran, ob der Betroffene seine Tätigkeit gleichermaßen wie ein bei einem anwaltlichen Arbeitgeber angestellter Rechtsanwalt weisungsfrei aus-üben kann. Dies setzt einen tatsächlichen und rechtlichen Handlungsspielraum voraus. Bei Kritikern sorgt das für Kopfschütteln. Gerade in der Industrie oder bei Versicherungen seien Tarifgehälter höher als in kleinen, nicht tarifgebundenen Unternehmen oder Kanzleien, gibt etwa Huff zu bedenken. Die Sozialgerichte seien auf diese Argumentation der DRV bisher zu Recht nicht eingegangen. BUJ-Präsident von Ruckteschell zeigt sich verständnislos für die zunehmend restriktive Haltung der DRV: Die Tätigkeit von Unternehmensjuristen ist in den vergangenen Jahren deutlich anwaltlicher geworden, ihre Abhängigkeit vom Arbeitgeber ist in zahlreichen Bereichen in den Hintergrund gerückt. Beispielhaft dafür sei die Compliance-Abteilung, die viele Konzerne eingerichtet haben. Auch Rechtsanwalt Huff glaubt, dass die DRV mit ihren steigenden Anforderungen für eine Befreiung den Wandel des Berufsbildes in der Wirtschaftswelt ausblendet: Unternehmen setzen Anwälte nicht mehr nur in der Rechtsabteilung ein, sondern in vielen verschiedenen Bereichen etwa in der Personalabteilung oder im Vertrieb. Die Argumentation der DRV sei deswegen oftmals schlichtweg unsinnig. So hat sie beispielsweise schon mal ausgeführt, dass die Prüfung von Schadenspositionen bei einem komplizierten Arzthaftungsprozess in einer Haftpflichtversicherung keine anwaltliche Tätigkeit sei. Aber was macht denn ein Fachanwalt für Versicherungs- oder Medizinrecht den ganzen Tag? EIN WECHSELBAD DER GEFÜHLE Keine Frage: Schwarz-Weiß-Malerei verbietet sich bei dem Thema. Wer anwaltlich tätig sei, könne aufgrund der Vielfältigkeit im Einzelfall durchaus schwierig zu beurteilen sein, räumt ABV-Vorstand Kilger ein. In vielen Fällen sei die Ablehnung der Befreiungsanträge gerechtfertigt. Man müsse berücksichtigen, dass nicht jeder Unternehmensanwalt automatisch befreiungsberechtigt sei. Ein Unternehmensanwalt kann sich nur befreien lassen, wenn er auch wirklich anwaltlich tätig ist, so Kilger. Unternehmensjuristen kann nicht generell ein Befreiungsrecht zukommen. In der Vergangenheit hätten viele die ehemals großzügigen Befreiungsmöglichkeiten ausgenutzt, kritisieren andere Experten. Die restriktive Praxis der DRV ist vom Berufsstand selbst verschuldet, sagt etwa der Freiburger Berufsrechtler Michael Kleine-Cosack. Massenhaft haben sich jahrelang auch solche Unternehmensjuristen befreien lassen, die überhaupt keine anwaltliche Tätigkeit ausgeübt haben. Schließlich war alles so einfach: Wer in einem Unternehmen tätig war, konnte zur Rechtfertigung seiner Anwaltszulassung vorgeben, von zu Hause aus eine Wohnzimmerkanzlei zu betreiben. Nachgeprüft wurde das ohnehin nicht. Erst Laissez-faire, dann überzogene Strenge ein Wechselbad der Gefühle. Standesvertreter ersinnen deshalb nun Strategien, um Befreiungsverfahren transparent und berechenbar zu machen. Kilger sähe es als sinnvoll an, wenn die anwaltliche Tätigkeit im einschlägigen Gesetz der BRAO 16 Ausgabe 4/2011

6 unternehmensjurist TITELTHEMA näher beschrieben würde. Der Sozialrechtler hält es zwar für eindeutig, dass schon die bisherige Gesetzeslage nicht etwa davon ausgehe, die Tätigkeit eines wirklichen Syndikus sei keine Anwaltstätigkeit. Man werde sich nur mehr als bisher um die Grenzziehung kümmern müssen. Das sozialrechtliche Befreiungsrecht hebe nun einmal auf die Art der Tätigkeit ab also komme man auch nicht umhin, sie zu benennen. Das BGH-Urteil vom 7. Februar hat die ganze Debatte wieder zurückgeworfen. THEMA STEHT AUF DER AGENDA Nicolai von Ruckteschell, Präsident des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen Das Berufsrecht ist zwar nicht zwingend für das Rentenrecht doch wenn schon das Berufsrecht defizitär ist, ist es kein Wunder, dass es zum Streit kommt, mahnt auch Kleine-Cosack. Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein hätten schon längst für eine klare Regelung im Gesetz sorgen müssen. Diejenigen, die die DRV kritisieren, müssen sehen, dass sie in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Eine unmissverständliche Definition in der BRAO, dass auch Syndikusanwälte Rechtsanwälte sind, würde nach seiner Ansicht Klarheit schaffen. Die derzeitige Regelung des 46 BRAO, aus dem sich entnehmen lässt, dass es sich bei Juristen, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, um Anwälte handeln kann, hält er für unzureichend. Bei Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und DAV steht das schwierige Thema auf der Agenda genau wie beim BUJ, dessen Gründung nach Einschätzung von Vorstand Ruckteschell dazu beigetragen hat, dass das Thema verstärkt in den Fokus gerückt ist. Der ehemalige DAV-Präsident Kilger sagt dazu: Wir sollten die Definitionshoheit des Anwaltsberufs nicht den Sozialgerichten allein überlassen, die die vielfältigen Arten der Ausübung des Anwaltsberufs aus eigener Anschauung oft nicht kennen. Auch BRAK-Präsident und Rechtsanwalt Axel C. Filges hält eine berufsrechtliche Regelung des Status der Syndikusanwälte für sinnvoll. Mit einer Einschränkung: Der Regelung sollte eine breite und grundsätzliche Diskussion vorgeschaltet sein, sie sollte in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, so Filges. Einen Schnellschuss allein bei der Frage der Altersversorgung hält er für falsch. So sollte seiner Meinung nach etwa auch festgelegt werden, dass Syndikusanwälte einen Fachanwaltstitel erwerben können. Das ist eine wichtige Aufgabe der gerade neu gewählten Satzungsversammlung, so Filges. Denn Syndizi leisten hochwertige Arbeit, die der von freiberuflichen Anwälten in keiner Weise nachsteht. Ob nun Gesamtkonzept oder Einzellösung für die Betroffenen ist wichtig, dass eine klare Marschrichtung nicht allzu lange auf sich warten lässt. Die derzeitige Praxis der DRV schränkt die berufliche Flexibilität von Anwälten ein, warnt Huff. Grundsätzlich geht die Entwicklung dahin, dass Anwälte immer häufiger zwischen Kanzlei, Unternehmen oder Verbänden wechseln. Ich habe aber bereits Fälle erlebt, in denen Unternehmensanwälte auf einen Wechsel in ein anderes Unternehmen verzichtet haben, um nicht ihre Mitgliedschaft im Versorgungswerk zu riskieren, sagt der Berufsrechtsexperte. Huff ist überzeugt, dass die Chancen für Unternehmensanwälte, vor Sozialgerichten ihren Anspruch auf Befreiung durchzusetzen, gut stehen. Dafür sei die DRV zum Teil selbst verantwortlich: Häufig verschickt die Behörde schlampige Bescheide. Es kommt regelmäßig vor, dass sie Textbausteine von früheren Bescheiden übernimmt und zum Beispiel einen falschen Arbeitgeber nennt, hat der RAK-Geschäftsführer beobachtet. Ärgerlich sei, dass die DRV in Bescheid und Widerspruchsbescheid unterschiedlich argumentiere. Huff: Das erschwert dem Anwalt natürlich seinen Vortrag und Ausgabe 4/

7 TITELTHEMA unternehmensjurist stellt auch einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz dar. Auch BUJ-Präsident von Ruckteschell rät Unternehmensanwälten dazu, ihre Befreiung vor Gericht durchzufechten, wenn die vier Kriterien erfüllt sind. Aktuelle Urteile haben in mehreren Verfahren Befreiungen ausgesprochen (siehe Seite 19). Besonders freuen sich die Befürworter einer lockereren Befreiungspraxis über ein Urteil des SG München. Das Gericht hat in seiner Entscheidung vom (Az. S30 R 1451/10) die DRV eindringlich daran erinnert, dass sich das Berufsbild des Unternehmensanwalts in den vergangenen Jahren stark gewandelt hat. DRV LENKT IN EINEM PUNKT EIN Auf Rückschläge müssen Unternehmensanwälte bei ihrem Kampf um die passende Altersvorsorge aber in jedem Fall gefasst sein. In mehreren Entscheidungen wurde in der Vergangenheit ein Anspruch der Syndizi auf Gleichstellung mit anderen Anwälten verneint. Dankbar aufgegriffen wurde von der DRV daneben im vergangenen Jahr zunächst das umstrittene Akzo-Nobel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht hatte argumentiert, dass die Unabhängigkeit eines Rechtsanwalt nur dann vorliegt, wenn es zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten kein Beschäftigungsverhältnis gibt. Die Entscheidung ist aber sehr speziell und muss im Kontext des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts gesehen werden, sagt ABV-Geschäftsführer Hart- mann. Sie sei nicht einfach übertragbar. Sah sich die DRV zuerst durch das Urteil in ihrer restriktiven Haltung gestärkt, zeigte sie nun Einsicht und erklärte gegenüber der ABV, dass man künftig keine Ablehnungsbescheide mehr erteilen werde, die sich auf diese Entscheidung stützen. Ein Punkt, der für Erleichterung unter Unternehmensjuristen sorgt. Ein einschlägiges höchstrichterliches Urteil hat es seit der Festlegung der vier Kriterien nicht mehr gegeben. Wegen anhängiger Verfahren werden sich allerdings voraussichtlich noch in diesem Jahr noch zwei Berufungsinstanzen zu dem Thema äußern. Die Landessozialgerichte in NRW und Bayern müssen nun Stellung beziehen, sagt Huff. Es wäre wünschenswert, wenn es auch bald ein Urteil gäbe vom Bundessozialgericht oder auch vom Bundesverfassungsgericht. Anwälte brauchen endlich wieder Rechtssicherheit. Katja Wilke UMSTRITTENE DOPPELBERUFSTHEORIE Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom zum Syndikusanwalt ist die Diskussion um die sogenannte Doppelberufstheorie neu entflammt. Diese Theorie ist gesetzlich nicht verankert und in Literatur und Praxis heftig umstritten was den BGH aber nicht an der Anwendung hinderte. Nach dieser Konstruktion haben Syndikusanwälte zwei Arbeitsbereiche: Einen als abhängiger Arbeitnehmer und daneben einen als freier, unabhängiger Anwalt mit eigener Kanzlei. Immer dann, wenn der Syndikus in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer tätig wird, kann er sich danach nicht auf Rechte berufen, die anderen Anwälten zustehen wie etwa die Verschwiegenheitspflicht oder das Beschlagnahmeprivileg. Im konkreten Fall wurde einem österreichischen Rechtsanwalt, der als Syndikus in der deutschen Niederlassung eines internationalen Unternehmens arbeitete, in Deutschland die Zulassung verwehrt. Die mit dem Anstellungsverhältnis verbundenen Abhängigkeiten stünden nicht im Einklang mit dem in 1-3 BRAO normierten Berufsbild des Rechtsanwalts, führte der Anwaltssenat aus. Kritiker pochen darauf, dass diese Vorschriften lediglich Aspekte nennen, die den Rechtsanwalt auszeichnen nicht aber eine Definition darstellen. Der BGH, so die Kritik, hänge einem veralteten Berufsbild des Rechtsanwalts an und blende den Wandel in der Praxis aus. 18 Ausgabe 4/2011

8 unternehmensjurist TITELTHEMA HOFFEN AUF DIE RECHTSPRECHUNG Solange sich die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und Unternehmensanwälte über die Voraussetzungen der Befreiung in der DRV nicht einig sind, werden noch oft Richter das letzte Wort haben. Die Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich. Der unternehmensjurist stellt beispielhaft einige interessante und wichtige Urteile vor. Das Landessozialgericht Hessen hatte in einem Urteil (Az. L 8 KR 189/08) zwar der Klägerin einer Unternehmensberaterin, die zuvor als angestellte Rechtsanwältin gearbeitet und deswegen im Versorgungswerk versichert war eine Befreiung für die Zeit nach dem Wechsel des Arbeitgebers versagt, weil die nötigen Voraussetzungen nach ihrem Wechsel in das Beratungsunternehmen nicht mehr vorlagen. Das Gericht zog aber ausdrücklich die vier Merkmale für eine berufstypische Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber (Rechtsberatung, -entscheidung, -gestaltung und -vermittlung) als Maßstab für seine Prüfung heran und erklärt im Urteil beispielhaft, wann sie vorliegen und warum sie bei der Klägerin im entschiedenen Fall nicht erfüllt sind. Demnach umfasst die Rechtsberatung die unabhängige Analyse von betriebsrelevanten, konkreten Rechtsfragen, die selbstständige Herausarbeitung und Darstellung von Lösungswegen ( ) und das unabhängige Bewerten der Lösungsmöglichkeiten. Rechtsentscheidung beinhalte das nach außen wirksame Auftreten als Entscheidungsträger mit eigenständiger Entscheidungskompetenz. Da unternehmerische Entscheidungen heute nicht mehr von Einzelpersonen getroffen würden, könne für dieses Kriterium nicht die Unabhängigkeit von allen Weisungen gefordert werden. Das Merkmal der Rechtsgestaltung ist nach Auffassung des Gerichts erfüllt, wenn eigenständig Vertrags- und Einigungsverhandlungen geführt werden. Rechtsvermittlung umfasst die mündliche Darstellung abstrakter Regelungskomplexe vor einem größeren Zuhörerkreis bzw. deren schriftliche Aufarbeitung und Bekanntgabe. Sozialgericht Köln (S6R218/10): Ein Mitarbeiter in der Schadensregulierung einer Versicherung war bei seinem Arbeitgeber als Rechtsanwalt tätig. Die DRV lehnte eine Befreiung ab mit der Begründung, dass der Antragsteller nicht anwaltlich beschäftigt sei, da er unter anderem das Tätigkeitsfeld der Rechtsentscheidung, insbesondere das außenwirksame Auftreten verbunden mit einer von Arbeitgeberseite umschriebenen eigenen Entscheidungskompetenz nicht wahrnehme. Das Gericht sah das anders: In großen Unternehmen eine leitende Funktion mit ausgeprägter Entscheidungskompetenz zur Voraussetzung anwaltsspezifischer Tätigkeit erheben zu wollen, könne kein zuverlässiges Abgrenzungskriterium darstellen, heißt es im Urteil. Relevant sei vielmehr die eigenständige Entscheidungskompetenz in einem juristischen Tätigkeitsbereich mit nicht völlig untergeordneter Bedeutung für das Unternehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Sozialgericht München gibt in einem aktuellen Urteil (S 30 R 148/11) der Mitarbeiterin einer Personalabteilung recht. Sie konnte belegen, dass sie die vier Kriterien bei ihrem Arbeitgeber erfüllt. Die DRV hatte ihr Vorbringen allerdings kaum gewürdigt, sondern den Schwerpunkt darauf gelegt, ein fünftes Merkmal zu prüfen und zu verneinen, nämlich die Frage, ob ein Arbeitgeber für die entsprechende Funktion zwingend einen Rechtsanwalt hätte einstellen müssen, moniert das Gericht. Es könne sich dann nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handeln, hatte die DRV argumentiert, wenn diese objektiv nicht zwingend eine Qualifikation als Volljurist voraussetze. Das sei abwegig, befanden die Richter. In einem anderen aktuellen Urteil scheint dem Sozialgericht München (S 12 R 1574/10) der Kragen zu platzen: Die DRV wollte einer Bankangestellten die Befreiung versagen, die unter anderem Darlehensverträge in der Größenordnung von mehrstelligen Milliardenbeträgen erstellt, verhandelt und unterzeichnet. Es sei letztlich in keiner Weise nachvollziehbar, welche Kriterien nach Ansicht der DRV erfüllt sein müssen, damit eine Befreiung für Unternehmensjuristen bejaht werde, so die vernichtende Kritik des Gerichts. Von der Beklagten werden keine belastbaren Orientierungskriterien oder Prüfschemata vorgelegt, aus denen erkennbar ist, wann eine Befreiung gewährt werden kann. Aus den der Kammer vorliegenden Fällen sei auch kein gleichförmiges Verwaltungshandeln erkennbar. Die Beklagte scheine das Wesen der heutigen Unternehmensjuristen oft falsch einzuordnen. Rechtsberatung gewinnt in Unternehmen zum einen generell mehr an Bedeutung, zum anderen wird der Beratungsbedarf immer unternehmensspezifischer, heißt es in der Urteilsbegründung. Daher entschieden sich Unternehmen vermehrt zur Beschäftigung von In-House - Anwälten, die mit dem Unternehmen vertraut seien. Beide Urteile aus München sind noch nicht rechtskräftig. Ausgabe 4/

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