Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß 159 GewO
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- Henriette Karin Schmitt
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1 Werkvertrag über Leistungen in der Persnenbetreuung gemäß 159 GewO betreffend die Betreuung vn Telefn: SVNr. / Geburtsdatum SV: 1. Vertragspartner Zutreffendes ankreuzen: Auftraggeber (und Vertragspartner) der selbständigen Betreuungspersn ist die betreuungsbedürftige Persn selbst, der die Sachwalterin/der Sachwalter im Namen der zu betreuenden Persn der dritte Persnen (Angehörige, Vertrauenspersnen), die den gegenständlichen Vertrag zugunsten der zu betreuenden Persn abschließen. a) Auftraggeber/in Telefn: Verwandtschaftsgrad: Sachwalter: ja nein
2 b) Auftragnehmer/in (Gewerbetreibender) Persnenbetreuer Telefn: Staatsangehörigkeit 2. Vertragsgegenstand Alle unter a) bis f) genannten Tätigkeiten a) Haushaltsnahe Dienstleistungen, insbesndere Zubereitung vn Mahlzeiten Vrnahme vn Besrgungen Reinigungstätigkeiten Durchführung vn Hausarbeiten Durchführung vn Btengängen Srgetragung für ein gesundes Raumklima Betreuung vn Pflanzen und Tieren Wäscheversrgung (Waschen, Bügeln, Ausbessern) b) Unterstützung bei der Lebensführung Gestaltung des Tagesablaufs Hilfestellung bei alltäglichen Verrichtungen c) Gesellschafterfunktin, insbesndere Gesellschaft leisten Führen vn Knversatin Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kntakte Begleitung bei diversen Aktivitäten d) Führung des Haushaltsbuches mit Aufzeichnungen über für die betreute Persn getätigten Ausgaben (zwingender Vertragsbestandteil gem. 160 Abs. 2 Z 2 GewO 1994 idgf.) e) praktische Vrbereitung der betreuungsbedürftigen Persn auf einen Ortswechsel f) allgemeine pflegerische Tätigkeiten: rale Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme Arzneimittelvrbereitung swie deren Verabreichung Unterstützung bei der Körperpflege Unterstützung beim An- und Auskleiden Unterstützung bei der Benützung vn Tilette der Leibstuhl Wechsel vn Inkntinenzprdukten Unterstützung beim Aufstehen, Niederlegen, Niedersetzen und Gehen
3 Sbald jedch Umstände vrliegen, die aus medizinischer Sicht für die Durchführung der genannten Tätigkeiten durch Laien einen Anrdnung durch Angehörige des gehbenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege erfrderlich machen, handelt es sich bei den angeführten Tätigkeiten um pflegerische, die einer gesnderten Übertragung bedürfen. 3. Vertragsdauer (zutreffendes ankreuzen) Das Vertragsverhältnis beginnt am und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlssen. Das Vertragsverhältnis ist befristet und beginnt am und endet am hne dass es einer Kündigung bedarf. 4. Vertretung Der Persnenbetreuer/die Persnenbetreuerin ist nicht persönlich leistungsverpflichtet. Der (die) Gewerbetreibende ist berechtigt, sich geeigneter Vertreter der Gehilfen zu bedienen. Aus administrativen Gründen hat der (die) Gewerbetreibende dem Besteller swie dem zu Betreuenden die Tatsache der Vertretung und die Persn des Vertreters mitzuteilen. Für den Fall, dass sich der (die) Gewerbetreibende bei der Erfüllung des Vertrages zur Gänze der auch nur teilweise einer Vertretung der eines Gehilfen bedient, entsteht zwischen diesem Dritten und dem Auftraggeber kein Vertragsverhältnis. Hinweis: Bei der Durchführung einer delegierten pflegerischen der ärztlichen Tätigkeit ist eine Vertretung ausgeschlssen. 5. Abgaben und Szialversicherung Da es sich bei gegenständlicher Vereinbarung um einen Werkvertrag handelt, bliegt die Versteuerung des vereinbarten Werklhns dem (der) Gewerbetreibenden. Für die Abfuhr vn Szialversicherungsbeiträgen bzw. den Abschluss einer eventuellen Pflichtversicherung hat der (die) Gewerbetreibende selbst zu srgen. 6. Weisungsfreiheit Ein Weisungsrecht des/der Auftraggebers/in gegenüber dem/der Gewerbetreibenden besteht nicht. 7. Vermeidung einer Gefährdung vn Leben der Gesundheit Der Betreuer / die Betreuerin hat bei der Leistungserbringung für eine Vermeidung der Gefährdung vn Gesundheit und Leben der zu betreuenden Persn Srge zu tragen. Diese Verpflichtung umfasst insbesndere die Setzung vn Maßnahmen der Unfallverhütung bei der Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen, die Rücksichtnahme auf dem zu Betreuenden auferlegte Vrschriften bei der Zubereitung vn Mahlzeiten und die Berücksichtigung der körperlichen Mbilität des zu Betreuenden.
4 8. Handlungsleitlinien für den Alltag und den Ntfall Die betreuende Persn verpflichtet sich, im Ntfall und bei vn ihr erkannten Änderungen des Allgemeinzustandes der des Verhaltens der betreuungsbedürftigen Persn (wie z.b. Fieber, Hautausschlag, Verdauungsstörungen, Änderungen im Ess- und Trinkverhalten, Schmerzen, Unruhe, erhöhtem Schlafbedürfnis, Teilnahmslsigkeit) flgende Persn(en) zu kntaktieren Name: Anschrift:..Rettung. Telefn: Name:. Anschrift:. Telefn: Name:. Anschrift:. Telefn: Bei Gefahr im Verzug ist die betreuende Persn verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Situatin faktisch und ethisch angemessen sind, um der körperlichen Integrität und der Würde der betreuungsbedürftigen Persn gerecht zu werden. Die Zutrittsmöglichkeit für Persnenbetreuer/innen zum Whnbereich ist vn der Auftraggeberin / dem Auftraggeber unbedingt sicherzustellen. Sllte der/die Auftraggeber/in nicht in der Lage sein, für den Zutritt in den Whnbereich selbst zu srgen der den Zutritt durch eine Vertrauenspersn sicherzustellen, ist der Zutritt durch flgende Zugangsmöglichkeiten sichergestellt (Zutreffendes ankreuzen): Schlüsselsafe Zweitschlüssel Hinterlegung bei Vertrauenspersn 9. Entgelt Der Werklhn für die zu erbringenden Leistungen beträgt,-- EUR pr Tag / davn Prvisin,-- pr Tag an CareMed GmbH,-- EUR pr Tag (Auszahlungsbetrag),-- Szialversicherungsbeitrag,-- Fahrtkstenpauschale pr Mnat Bei einem Krankenhausaufenthalt kann bis zum 7. Tag der vlle Tagsatz zum Tragen kmmen. Hierbei wird individuell und nach Rücksprache mit dem Auftraggeber der Verbleib des Auftragnehmers vr Ort besprchen. Ein Wiedereinsatz nach KH-Aufenthalt muss innerhalb vn drei Tagen gewährleistet sein. Die Wiederaufnahme der Betreuung erflgt nach Absprache.
5 Das Hnrar ist auf flgendes Bankknt zu überweisen: Bank: BLZ: KntNr.: lautend auf: zu überweisen. 10. Endigung/Kündigung des Vertrages Der Persnenbetreuungsvertrag wird durch den Td der betreuungsbedürftigen Persn aufgelöst. Der/die Gewerbetreibende hat ein bereits im Vraus gezahltes Entgelt anteilig zu erstatten. Der Vertrag kann vn beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermnats aufgelöst werden. Bei grber Fahrlässigkeit und / der nicht Einhaltung der in diesem Vertrag vereinbarten Punkte kann dieser Vertrag auch per sfrtiger Wirkung aufgekündigt werden. 11. Alkhl und Drgenknsum: Der Alkhlknsum vr und während der Arbeitszeit bzw. innerhalb eines Arbeitseinsatzes einschließlich der Pausen ist strikt verbten und gefährdet Gesundheit und Leben des Patienten. Es können unabsehbare Schäden an einen Menschen dadurch verursacht werden. In slch einem Fall kann es auch zu Schadensersatzklagen gegen den Auftragnehmer kmmen. 12. Dkumentatin Der/die Persnenbetreuer/in verpflichtet sich, eine ausreichende und regelmäßige Dkumentatin über die erbrachten Leistungen zu führen und diese dem/der Auftraggeber/in swie allenfalls jenen Angehörigen vn Gesundheitsberufen, in deren Behandlung der Pflege die betreute Persn steht, zugänglich zu machen. Auftraggeber/in Auftragnehmer (Betreuer/in) Ort und Datum Ort und Datum
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