42 AO Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Achtung: Grenze zu Mißbrauch sehr unscharf!
|
|
- Imke Bösch
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Steuerlehre II Rechtsanwendung: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht (Fortsetzung) 42 AO Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Achtung: Grenze zu Mißbrauch sehr unscharf! 39 AO Zurechnung von Wirtschaftsgütern Zurechnung des Wirtschaftsgutes nicht dem Zivilrechtlichen Eigentümer sondern dem Nießnutzer, dem das Wirtschaftsgut in Besitz ist. Abs. 2 Wirtschaftsgüter werden anteilig angerechnet, wenn sie mehreren zustehen. B Das Besteuerungsverfahren I Aufbau und Zuständigkeit der Finanzbehörden Zuständigkeit der Finanzbehörden Sachliche Zuständigkeiten Zuständigkeit Finanzämter: Besitz- und Verkehrssteuern (ESt, KSt, USt, GESt, GewSt. etc.) Zuständigkeit Hauptzollämter: Zölle, besondere Verbrauchssteuern, EUSt Örtliche Zuständigkeit 17 AO ff 17 AO bis 23 AO Aufbau Bundesfinanzbehörden oberste Stufe: Bundesminister d. Finanzen (BdF) Bundesfinanzministerium (BFM) Landesfinanzbehörden oberste Stufe: Landesminister der Finanzen (LdF) (Finanzsenator in Stadtstaaten) obere Stufe: Bundesamt für Finanzen z.b. Erstattung der Kapitalsteuer für ausländische Firmen mittlere Stufe: mittlere Stufe: Oberfinanzdirektion Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung Besitz- und Verkehrsabteilung = Bundesbeamte = Landesbeamte untere Stufe: örtliche Behörden Hauptzollämter, Finanzämter
2 Steuerlehre II Steuerverwaltungsakte und Fristen 118 I AO: Begriff des Verwaltungsaktes Merkmale Steuerverwaltungsakt 1) behördliche Maßnahme 2) Regelung eines Einzelfalls 3) auf Gebiet des Steuerrechts 4) Rechtswirkung nach außen durch Bekanntgabe Begünstigende Verwaltungsakte belastende Verwaltungsakte Fristverlängerung 109 AO Steuerbescheid 155 AO Gewährung von Buchführungserleichterungen 148 AO 141 II AO Aufforderung zur Buchführung Stundung von Steuern 222 AO Prüfungsanordnung 196 AO Erlass 227 AO Pfändung 281 AO Achtung: Vertrauensschutz! Begünstigende Akte dürfen nicht aufgehoben werden! Rechtsgüterabwägung - Vertrauensschutz - Materielle Richtigkeit Änderungsbedingungen für rechtskräftige Steuerbescheide SIND NICHT GLEICH Änderungsvorschriften für andere Steuerverwaltungsakte Steuer im ursprünglichen Bescheid Rechtsbehelfs-Antrag auf Erhöhung der Werbekosten Rechtsirrtum des Finanzamtes bei Abzug von Sonderausgaben Verböserung! geänderter ESt-Bescheid Antrag auf Rechtsbehelf kann zurückgenommen werden! Rücknahme hat sofortige Wirkung des 1. Bescheids zur Folge!!!
3 Steuerlehre Formen der Bekanntgabe: gewöhnlicher Brief Zugangsvermutung: 3. Tag nach Aufgabe zur Post öffentliche Bekanntgabe (Schwarzes Brett) Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) Einschreiben Postzustellungsurkunde Zustellung durch Empfangsbekenntnis Fristen behördliche Fristen verlängerbar gesetzliche Fristen nur verlängerbar, wenn Gesetz Verlängerungsmöglichkeit vorsieht einzige Möglichkeit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 110 AO Berechnung von Fristen BGB aufgrund 108 I AO: Fristen und Termine Folgen der Fristversäumnis: Rechtskraft des Verwaltungsaktes Verspätungszuschlag Versäumniszuschlag Zwangsgeld Vollstreckungsverfahren
4 Steuerlehre III Das Steuerermittlungsverfahren Besteuerungsverfahren 1) Ermittlungsverfahren Bemessungsgrundlage 2) Festsetzungs-/Feststellungsverfahren Welche Steuern sind zu zahlen? 3) Entrichtungsverfahren (Erhebungsverfahren) a Die verschiedenen Mitwirkungspflichten Pflichten des Bürgers 1. allgemeine Mitwirkungspflicht 90 I AO Pflichten der Finanzverwaltung 1. allgemeiner Besteuerungsgrundsatz Gleichmäßigkeit der Steuern 85AO 2. Spezielle Mitwirkungspflichten 2. Untersuchungsgrundsatz 88 AO a) Personenstands- und Betriebsaufnahme Steuergeheimnis 30 b) Anzeigepflichten bei FA o. Gemeinde 138 AO Beweispflichten und Regeln der Beweiswürdigung: c) Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten AO - materielle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung Geschäftsvorfälle müssen vollständig aufgeführt werden Belege ordnungsgemäß und vollständig - formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung Einhaltung der Form, d.h. T-Konten-Form d) Steuererklärungspflicht 149 AO 3. Auskunftspflichten 93 AO - keine Beweisregeln in der AO geregelt - Grundsatz der freien Beweiswürdigung: z.b. Firmenwagen ist ein Sportwagen, Fahrtenbuch wird nicht anerkannt, weil Nach der normalen Lebenslage der Sportwagen seinen Zweck als Firmenwagen nicht erfüllt. b/c/d nicht im Unterricht bearbeitet
5 Steuerlehre IV Das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren a Arten und Inhalte von Steuerbescheiden Bescheide Steuerbescheide 157 AO Grundlagenbescheide Form: schriftlich - Feststellungsbescheide Inhalt: einheitliche und gesonderte - Behörde Gewinnfeststellung - Art der Steuer oder auch andere Einkünfte von - Höhe der Steuer Personenmehrheiten - Steuerschuldner - Rechtsbehelfsbelehrung Einheitswertbescheide - Besteuerungsgrundlagen Steuerbescheide - für die Gewerbesteuer - für die Grundsteuer GewSt = GewSt-Messbetrag * GewSt-Hebsatz an Gemeinden b Nicht endgültige Steuerbescheide Vorläufige Steuerfestsetzung 165 AO Vorbehaltsfestsetzung 164 AO - punktuell - in vollem Umfang änderbar - begründet - braucht keine Begründung Sündenfall für Vertrauensschutz z.b. Steuererklärung/Rückzahlung vom FA c Festsetzungsverjährung generell: AO 4 Jahre nach Entstehung der Steuerschuld Verjährung Festsetzungsverjährung 4 Jahre Zahlungsverjährung 5 Jahre 10 Jahre b. Steuerhinterziehung Durch Unterbrechungshandlungen werden Verjährungen unterbrochen.
6 Steuerlehre d Änderung von Steuerbescheiden A in Rechtsbehelfsverfahren 1) Erledigung durch Einspruchsentscheidung FG-Urteil / Beschluß BFH-Urteil / Beschluß Verböserung 367 II Gegenmaßnahme: evtl. Rücknahme des Rechtsbehelfs 362 Änderungsumfang: unbeschränkt 2) Änderung d. Steuerbescheid mit Zustimmung des Steuerpflichtigen 172 AO Kuhhandel-Paragraph vollständige Stattgabe des Rechtsbehelfsantrages oder teilweise Stattgabe mit Zustimmung d. Steuerpflichtigen B außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens (bis zur Festsetzungsverjährung) 1) Vorbehaltsfestsetzung 164 AO Änderungsumfang: unbeschränkt 2) vorläufige Steuerfestsetzung 165 AO 3) bei Änderung von Grundlagenbescheid 175 I Nr. 1 AO Beispiel: Gewinnanteil herabgesetzt, dann ist auch der ESt-Bescheid zu ändern. 4) bei offenbaren Unrichtigkeiten 129 AO Schreib-/Rechenfehler aber keine Rechtsfehler! 5) zu Ungunsten des Steuerpflichtigen mit dessen Zustimmung 172 AO Jahresbetrachtung 6) Zu Gunsten oder Ungunsten des Steuerpflichtigen bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln 173 AO
Festsetzungsverjährung
Besteuerungsverfahren 1 Festsetzungsverjährung Allgemeines Wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, dann tritt Festsetzungsverjährung ein. Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung finden Anwendung
Erläuterungen zum Lehrplan STEUERLEHRE, Jgst. 12 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1
Erläuterungen zum Lehrplan STEUERLEHRE, Jgst. 12 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1 Lerngebiet 6 Gewerbesteuer 20 Stunden LERNZIEL Die Schüler erwerben anhand praxisorientierter Fälle die Fähigkeit, die
Lehrplan. Steuerliches Verfahrensrecht. Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz. Fachbereich Steuerverwaltung
Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz Fachbereich Steuerverwaltung Lehrplan Steuerliches Verfahrensrecht Stand: August 2012 (ab EJ 2010) FHVD Altenholz Fachbereich Steuerverwaltung
Steuerliches Verfahrensrecht
Fachbereich Steuerverwaltung Lehrplan Stand April 15 Lehrinhalte vgl. die Aufstellung auf den folgenden Seiten Verteilung der Lehreinheiten im Fach auf die Studienabschnitte: Studien- Abschnitt Zeitraum
Übungsskript 1 zur Vorlesung. Monetäre BWL
Übungsskript 1 zur Vorlesung Monetäre BWL Aufgabe 1: Steuern / Gebühren / Beiträge (1) Entscheiden Sie, ob folgende Abgaben Steuern, Gebühren oder Beiträge sind. Einfuhrabgaben Kurtaxen Branntweinsteuer
Praktikerwissen: Steuerliches Verfahrensrecht (AO) September Jan Reiter, LL.M., Rechtsanwalt, Steuerberater, Frankfurt
September 2015 Jan Reiter, LL.M., Rechtsanwalt, Steuerberater, Frankfurt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Der Verwaltungsakt... 4 1.1 Gemeinsame Voraussetzungen... 4 1.2 Sonstige Verwaltungsakte...
Allgemeines Steuerrecht Wintersemester 2011 Dozent: Dr. Leist
Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Allgemeines Steuerrecht Wintersemester 2011 Dozent: Dr. Leist Steuererhebung Festsetzung durch Steuerverwaltungsakt
Wichtige Steuerrichtlinien
Wichtige Steuerrichtlinien Richtlinien in Auszügen zur Abgabenordnung Einkommensteuer Lohnsteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Bearbeiter: Dipl.-Finw. R. Walkenhörst 28. Auflage TEXTAUSGABE
Betriebswirtschaftliche Steuerlehre
Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Ingrid Goldmann WP/StB Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Goldmann Consulting GmbH StBG und der Advisor Dokument GmbH WPG Bürgerstraße 21 -Haus der IHK 37073
Einführung in die betriebliche Steuerlehre Herausgegeben von Dr. Thomas Schmallowsky
Einführung in die betriebliche Steuerlehre Herausgegeben von Dr. Thomas Schmallowsky Einführung in die betriebliche Steuerlehre Herausgegeben von Dr. Thomas Schmallowsky Band 1 Einführung in die betriebliche
Einführung ins das Steuerrecht Wintersemester 2011/2012
Einführung ins das Steuerrecht Wintersemester 2011/2012 Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Wiederholung Verbindliche Auskunft Ermittlungsverfahren Pflichten des Steuerpflichtigen
Übungsskript 1 zur Vorlesung. Monetäre BWL
Übungsskript 1 zur Vorlesung Monetäre BWL Aufgabe 1: Steuern / Gebühren / Beiträge (1) Entscheiden Sie, ob folgende Abgaben Steuern, Gebühren oder Beiträge sind. Einfuhrabgaben Kurtaxen Branntweinsteuer
Mitberichtigung materieller Fehler
AO / Mitberichtigung materieller Fehler 1 Mitberichtigung materieller Fehler 1. Konzeption; 177 AO Achtung: 177 AO ist keine Änderungsvorschrift. 177 AO kommt nur zur Anwendung, wenn die Bestandskraft
DStV-Kurzüberblick zu den Praxiskonsequenzen der bevorstehenden Entscheidung des BVerfG zum ErbStG
1. Begünstigung durch Steuerbescheid OHNE Vorläufigkeitsvermerk 2. Begünstigung durch Steuerbescheid MIT Vorläufigkeitsvermerk ( 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO) zu Lasten des Steuerpflichtigen (Stpfl.) ( 79
bei Überschreitung der Rechtsbehelfsfrist oder sonstigen Formfehler: als unbegründet zurückgewiesen Einspruchsentscheidung 367 AO
Steuerlehre 12 2003-04-05 V Das Steuererhebungsverfahren a Entstehung und Fälligkeit von Steueransprüchen Voraussetzung der Erhebung (1) Erhebung der Steuerschuld (2) Festgesetzt oder angemeldet UmSt Umsatzsteuervoranmeldung
Tenor. Tatbestand. FG München, Beschluss v V 2404/14
FG München, Beschluss v. 14.10.2014 2 V 2404/14 Titel: (Drohen einer Vollstreckung i.s. von 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO - Widersprüchliches Verhalten des Steuerpflichtigen durch Einspruch gegen Abhilfebescheid
Abschnitt 9: Korrektur von Steuerverwaltungsakten
Systematische Ûbersicht A B S C H N I T T 9 Abschnitt 9: Korrektur von Steuerverwaltungsakten I. Bindungswirkung Durch ordnungsgemåße Bekanntgabe wird der Verwaltungsakt wirksam. Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe
Übersicht über die Lernfelder, die im Fachbereich Steuerfachangestellte an der Schulze-Delitzsch-Schule unterrichtet werden (Stand 25.01.
Lernfeld 1: Rechtliches Denken und Handeln 1. Halbjahr 4 Wochenstunden Rechtliche Grundlagen der Berufsausbildung Institutionen zur Wahrung arbeitsrechtlicher Ansprüche Individualverträge + Arbeitnehmerschutzgesetze
Abgabenordnung Stand ECONECT/hemmer Steuerfachschule GmbH 2014/2015
Abgabenordnung Stand 10.03.2015 Themenübersicht 2 Kapitel A: Kapitel B: Kapitel C: Kapitel D: Kapitel E: Kapitel F: Kapitel G: Kapitel H: Kapitel I: Überblick über die AO / allgemeine Vorschriften Einleitende
Teil A: Einführung. Arbeitsunterlagen zur Vorlesung Unternehmenssteuerrecht 2015
Arbeitsunterlagen zur Vorlesung Unternehmenssteuerrecht 2015 Teil A: Einführung Dr. Paul Richard Gottschalk Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Roland Höft/ Walter Danelsing Harald Grams/ Kersten Rook Schätzung von Besteuerungsgrundlagen Besteuerungsverfahren Finanzgerichtliches Verfahren Steuerstrafverfahren Abkürzungsverzeichnis XIX s. siehe
Grundlagen der Besteuerung
www.nwb.de Basiswissen Steuer und Studium Grundlagen der Besteuerung Von Diplom-Finanzwirt Arne Marx STUDIUM Inhaltsübersicht Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 17 1. Einkommensteuer
Mandantenorientierte Sachbearbeitung - AO
Mandantenorientierte Sachbearbeitung - AO Auftrag: Bearbeiten Sie den vorliegenden Fall so, wie Sie die Sachverhalte in einem mündlichen Vortrag darstellen würden. Es ist davon auszugehen, dass Ihre Zuhörer
FRAGENLISTE - STEUERN
FRAGENLISTE - STEUERN 1. Erkläre die folgenden Begriffe a. Steuerschuldner oder Steuerzahler (4 Punkte) = Person oder Körperschaft die das Gesetz verpflichtet die Steuer an das Finanzamt abzuführen Beispiel
Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide
Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide 1. Allgemeines Grundlagenbescheide i.s. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung
Abschnitt 14: Rechtsbehelfsverfahren
Abschnitt 14: LITERATURHINWEIS Abgabenordnung visuell, Schaubild 21 761 I. Grundlagen (Vorverfahren und gerichtliches Verfahren) 1. Wesen und Bedeutung Der moderne Rechtsstaat ist im Wesentlichen dadurch
Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung
Musterformulare/Referendariat Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung von Dieter Fleck, Dr. Werner Böhme, Dr. Ludwig Kroiß, Irene Neurauter 21., überarbeitete Auflage Formularsammlung für Rechtspflege
Bayerisches Landesamt für Steuern
Bayerisches Landesamt für Steuern 364 b AO-Kartei Datum: 20.11.2013 Karte 1 S 0624.1.1-1/2 St42 Fristsetzung nach 364b AO 1. Allgemeines 364 b AO sieht vor, dass das Finanzamt im Einspruchsverfahren dem
Fristen und Termine im Verwaltungsrecht
Fristen und Termine im Verwaltungsrecht von Dr. Helmut Linhart Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof a. D. 4., überarbeitete Auflage, 2007 ::jehle Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis
TOP 3 der Sitzung AO I/2011 vom 28. Februar bis 2. März 2011
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder Bundeszentralamt für Steuern
Vorlesungsplan. B. Inhalte der Abgabenordnung (Überblick) C. Begriffsbestimmungen (Überblick)
Christiane Maxminer Vorlesung Abgabenordnung WS 2010/2011 Vorlesungsplan A. Einführung 1. Einordnung der Abgabenordnung in das Gesetzessystem 2. Anwendungsbereich der Abgabenordnung, 1 Abs. 1 Satz 1 AO
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Schaubilder... Abkürzungsverzeichnis...
Verzeichnis der Schaubilder... Abkürzungsverzeichnis... X XXIII A. Allgemeine Einführung I. Bedeutung der Abgabenordnung (AO)... 1 II. Geschichte der AO... 2 III. Anwendungsbereich... 3 1. Uneingeschränkte
Steuerrechtliche Aspekte der Konkurseröffnung
Dr. Rainer Braun Steuerrechtliche Aspekte der Konkurseröffnung Juristische GesamtDibliotheK der Technischen Hochschuie Darmstadt Verlag Josef Eul Bergisch Gladbach Köln Seite Inhaltsverzeichnis Erster
Aufgabe 2 Klausurkolloquium Externes Rechnungswesen (BWL I)
Aufgabe 2 Klausurkolloquium Externes Rechnungswesen (BWL I) Shaereh Shalchi Agenda 1 Aufgabe 2a 2 Aufgabe 2b 3 Aufgabe 2c 4 Aufgabe 2d 5 Aufgabe 2e 6 Aufgabe 2f «06.06.2011 Klausurkolloquium "Externes
Städtebauförderrecht
Städtebauförderrecht I. Grundlagen für die Rechtsanwendung im Städtebauförderungsrecht o VwVfG der Bundesländer o VV zu den LHO der Bundesländern o Städtebauförderrichtlinien der Bundesländer o Verwaltungspraxis
Steuer. Band 1. Seminar. Praktische Fälle des Steuerrechts. Heinke Merkel Merkel. Abgabenordnung. 10. Auflage 2013. Erich Fleischer Verlag
Steuer Seminar Praktische Fälle des Steuerrechts Band 1 Heinke Merkel Merkel Abgabenordnung 10. Auflage 2013 Erich Fleischer Verlag Heinke/Merkel/Merkel Abgabenordnung Steuer-Seminar Abgabenordnung 68
Betriebliche Steuerlehre Abgabenordnung. FOM München 3. Semester Wirtschaftsinformatik München, den 26. Januar 2005 Patric Thurm
Betriebliche Steuerlehre Abgabenordnung FOM München 3. Semester Wirtschaftsinformatik München, den 26. Januar 2005 Patric Thurm Inhaltsverzeichnis 1 Zuständigkeit 1 1.1 sachliche Zuständigkeit 1 1.2 örtliche
Städtebauförderrecht
Städtebauförderrecht I. Gründe für Probleme bei der Rechtsanwendung im Städtebauförderungsrecht o unterschiedliche Regelungen in VwVfG und VV zu den LHO o unterschiedliche Städtebauförderrichtlinien in
IV. Verfahren. Der EW ist gesondert, gegebenenfalls auch einheitlich festzustellen. Es gelten hierfür die 179 ff. AO, darüber hinaus 19 Abs.
Verfahren 19 Ist der Stpfl. nur beschränkt steuerpflichtig, ist gleichwohl ein EW für inländischen Grundbesitz festzustellen. Befindet sich der Grundbesitz in vollem Umfang im Ausland, wird kein EW festgestellt.
Prüfungsfraining '''Steuerlehre
Kompendium der praktischen Betriebswirtschaft Herausgeber Prof. Dipl.-Kfm. Klaus Olfert Prüfungsfraining '''Steuerlehre von OStR, DipL-HdL Oliver Zschenderlein Inhaltsverzeichnis Zur Reihe: Kompendium
Prof. Dr. Helmuth Wilke. Arbeitsmaterialien zur Vorlesung. Steuerrecht II. Teil 1: Steuerliches Verfahrensrecht. Inhaltsübersicht:
Arbeitsmaterialien zur Vorlesung Steuerrecht II Teil 1: Steuerliches Verfahrensrecht Inhaltsübersicht: Gliederung Literaturhinweise Schaubilder Aufgaben Wintersemester 2009/2010 Vorlesung Steuerrecht II::
Die Autoren... V Vorwort... VII Abkürzungsverzeichnis... XXXI
IX Die Autoren.............................................................. V Vorwort................................................................. VII Abkürzungsverzeichnis......................................................
Lösungshinweis - kein Anspruch auf Vollständigkeit -
Zu Fall 3) Lösungshinweis - kein Anspruch auf Vollständigkeit - Einspruch gemäß 347 I Nr. 1 AO. I. Zulässigkeit Der Einspruch ist statthaft, allerdings form- und fristgebunden ( 355, 357 AO). Die Finanzbehörde,
Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM
2.12 Gesamtrechtsnachfolge (z.b. Erbfolge)
TK Lexikon Arbeitsrecht Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2014 2.12 Gesamtrechtsnachfolge (z.b. Erbfolge) HI6479624 2.12.1 1 Zur Frage, wann eine Gesamtrechtsnachfolge i.s.d. 45 Abs. 1 AO vorliegt, vgl.
(1) Das mit BMF-Schreiben vom 2. Juni 2014 eingeführte Vordruckmuster. USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße
Steuerrecht I Sommersemester 2013 Vorlesungsvertretung vom 13.6.2013. Prof. Dr. Lutz Lammers
Sommersemester 2013 Vorlesungsvertretung vom 13.6.2013 Prof. Dr. Lutz Lammers 1 Korrektur von Steuerbescheiden 2 Wiederholung und Entwicklung der Problems der Änderung von Steuerbescheiden 3 Wiederholung
5.1 Grundlagen des Steuerrechts erklären Einkommen- und Körperschaftsteuer berechnen Gewerbesteuer berechnen 20
3.5 Modul 5: Stunden 5.1 Grundlagen des Steuerrechts erklären 20 5.2 Einkommen- und Körperschaftsteuer berechnen 80 5.3 Gewerbesteuer berechnen 20 5.4 Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes anwenden 40
5. Insolvenzforderungen
TK Lexikon Arbeitsrecht Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2014 5. Insolvenzforderungen 5.1 Begriff HI6479813 HI6479814 1 Eine Insolvenzforderung ist eine zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) TOP der Sitzung AO II/2010
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail HAUSANSCHRIFT MDg Dr. Hans-Ulrich Misera Unterabteilungsleiter
Steuerlehre Abgabenordnung
Steuerlehre Abgabenordnung Einnahmen des Staates 1. Abgaben 2. aus wirtschaftlicher Betätigung Steuern ( 3 Abs. 1 ) früher Post, Telekom, Deutsche Bahn steuerliche Nebenleistungen aus Vermögen ( 3 Abs.
Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12. Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften)
FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12 Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften) Normenketten: 42 FGO 351 AO 171 Abs 10 AO 10d EStG 2002 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002
So vermeiden Sie teure Fehler!
Klage vor dem Finanzgericht So vermeiden Sie teure Fehler! Nicht jeder Einspruch beim Finanzamt führt zum Erfolg. Zeigt der Finanzbeamte kein Einsehen, bleibt Ihnen nur der Gang vor das Finanzgericht (FG).
Muster für Rechtsmittelbelehrungen im Geschäftsbereich des Bildungsministeriums Stand: November 2015
Muster für Rechtsmittelbelehrungen im Geschäftsbereich des Bildungsministeriums Stand: November 2015 I. Allgemeine Hinweise 1. Zweck und Rechtsgrundlagen Nach 108 Abs. 5 Landesverwaltungsgesetz (LVwG)
Einführung in das Verwaltungsprozessrecht
Einführung in das Verwaltungsprozessrecht Übersicht der wichtigsten Klagearten Klagetyp Klageziel Klageart nach VwGO Gestaltungsklage Aufhebung eines VA Anfechtungsklage ( 42 I 1. Alt. VwGO) Leistungsklage
Grundzüge des Allgemeinen Steuerund Abgabenrechts
Grundzüge des Allgemeinen Steuerund Abgabenrechts von Dr. Hans-Wolfgang Arndt o. Professor an der Universität Mannheim und Dr. Holger Jenzen Steuerberater, Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim
A m t s b l a t t. für das Amt Spreenhagen. Jahrgang 11 Spreenhagen, den Nr. 01/2011
A m t s b l a t t für das Amt Spreenhagen Jahrgang 11 Spreenhagen, den 15.01.2011 Nr. 01/2011 Inhaltsverzeichnis: en des Amtes Spreenhagen und der Gemeinde Gosen-Neu Zittau mit den Ortsteilen Gosen und
Übung zur Vorlesung Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung/Steuern VII
Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Volker Breithecker, StB Dipl.-Kfm. Martin Berg WS 2008/2009 Übung zur Vorlesung Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung/Steuern VII Aufgabe 1 (Creditpointklausur SS
Abgabenordnung. Prof. Dr. Ekkehart Reimer
Abgabenordnung Prof Dr Ekkehart Reimer Geschichte der AO WRV 1919: erstmals umfassende Steuergesetzgebungskompetenzen des Reiches 13121919: RAO Reformen 1934 (StAnpG) und 1977 (AO 1977) Erste Kodifikation
Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008
Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien
Inhalt. Verzeichnis der Übersichten 12. Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung
Inhalt Verzeichnis der Übersichten 12 Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung Kapitel 1 Sozialverwaltungsrecht im Rechtssystem 16 1.1 Bürgerliches und öffentliches Recht 16 1.2 Sozialrecht 19 1.3 Gerichtszweige
Private Grundstücksveräußerung und beschränkte Steuerpflicht der 2. Art
Private Grundstücksveräußerung und beschränkte Steuerpflicht der 2. Art Körperschaften öffentlichen Rechts 1. Grundstücksverkauf aus L+F BFG 22.12.2015, RV/4100971/2015 Revision zugelassen, anhängig (Zl.
Neufassung der Kirchensteuerordnung KiStO kath.
Neufassung der Kirchensteuerordnung KiStO kath. Der Erzbischof von Berlin hat nach Beschlussfassung des Diözesanvermögensverwaltungsrates die Kirchensteuerordnung wie folgt geändert und erlassen: Ordnung
6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung Überblick
Überblick A Verwaltungsakt B Öffentlich-rechtlicher Vertrag C Rechtsverordnung D Satzung E Plan sui generis F Verwaltungsvorschrift G Privatrechtliches Handeln H Realakt A Der Verwaltungsakt I Einleitung:
Keine Angst vor dem Finanzamt. Tipps und Tricks zur Überwindung. Bensberg, 28.2.2012 KONLUS
Keine Angst vor dem Finanzamt Tipps und Tricks zur Überwindung von Formalhürden Bensberg, 28.2.2012 Inhalt 1. Die steuerliche Erfassung 2. Allgemeine Angaben im Gründungsfragebogen 3. Steuerliche Abgrenzung
LE 7 Seite 1/7. IV. Widerspruch gegen den Verwaltungsakt. Was Sie wissen sollten!
Seite 1/7 Was Sie wissen sollten! In der LE 7 befassen wir uns noch einmal mit der Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt. Sie lernen hier die Voraussetzungen des 70 VwGO
Lehrbuch Abgabenordnung
www.nwb.de Steuerfachkurs Lehrbuch Lehrbuch Abgabenordnung Mit Finanzgerichtsordnung Von Regierungsdirektorin Ramona Andrascek-Peter.. Dozentin im Fachbereich Finanzwesen an der Fjächhooh'schule für,öffentliche
1 Steuererhebung. 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände
Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Frielendorf Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung
Handwerkskammer Aachen. Beitragsordnung
Beitragsordnung 1 Inhalt 1 Beitragspflicht 2 Beginn und Ende der Beitragspflicht 3 Berechnungsgrundlagen und Festsetzung der Beiträge 4 Bemessungsgrundlagen 5 Inhaberwechsel 6 Doppelzugehörigkeit 7 Beitragserhebung
5.5 Gewerbesteuer. Folie 1 Stand Petra Grabowski, Steuerberaterin, Diplom-Betriebswirtin (FH)
5.5 Gewerbesteuer Folie 1 Stand 22.06.2013 Petra Grabowski, Steuerberaterin, Diplom-Betriebswirtin (FH) 5.5.0 Einführung in die Gewerbesteuer - Rechtsgrundlagen Arbeitsanweisungen für Finanzämter GewStR
Die regelmäßige Verjährungsfrist betrug gemäß 195 BGB 30 Jahre.
Leitfaden zu den neuen verjährungsrechtlichen Vorschriften nach der Schuldrechtsreform 1. Allgemein Als Verjährung bezeichnet man den zeitlichen Ablauf der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs. Ist ein Anspruch
Begrüßung. Martin Gansen. Besteuerung der Vereine
Begrüßung Martin Gansen Besteuerung der Vereine (mandantenbezogen) Dienstag, den 27. November 2007 www.steuerberater-gansen.de Man muss die Welt (das Steuerrecht) nicht verstehen, man muss sich darin zurechtfinden
2. Die Nummer 3 der Regelung zu 34 wird wie folgt gefasst:
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden
INHALTSVERZEICHNIS.
INHALTSVERZEICHNIS Seite Gewerbesteuergesetz (GewStG) Abschnitt I Allgemeines 1 Steuer-berechtigte 13 2 Steuergegenstand 13 2a Arbeitsgemeinschaften 14 3 Befreiungen 14 4 Hebeberechtigte Gemeinde 17 5
Gaststättenbetriebssteuersatzung des Landkreises Limburg-Weilburg
Gaststättenbetriebssteuersatzung des Landkreises Limburg-Weilburg Der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg hat aufgrund der 5, 30 Nr. 5 und 53 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in der Fassung
Festsetzung kommunaler öffentlichrechtlicher. Rechtsmittel und Verjährung. Referent RA Jörg Borufka Rostock, 25.09.2013
Festsetzung kommunaler öffentlichrechtlicher Abgaben Rechtsmittel und Verjährung Referent RA Jörg Borufka Rostock, 25.09.2013 Öffentlich-rechtliche Abgaben I. Einleitung Rechtsmittel und Verjährung II.
Steuererklärungen, Abgabefristen - Lexikon des Steuerrechts
Dok.-Nr.: 0630005 Durm, Martin Themenlexikon vom 01.04.2016 Steuererklärungen, Abgabefristen - Lexikon des Steuerrechts 1 Grundsatz 2 Die Abgabe- und Antragsfristen im Einzelnen 3 Verlängerung der Abgabefristen
Berechtigungsmanagement für die so genannte vorausgefüllte Steuererklärung
Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden
Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Kitzscher
Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Kitzscher Aufgrund von 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in der gültigen Fassung in Verbindung mit 2 und 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz
Grundlegende Informationen zum Thema Kindergeld finden Sie im Kindergeldmerkblatt.
Abteilung D - Dienstleistungszentrum - FACHBEREICH Kindergeld THEMATIK FAQ Kindergeld FAQ s Kindergeld Grundlegende Informationen zum Thema Kindergeld finden Sie im Kindergeldmerkblatt. Unsere Erfahrung
NEWSLETTER 06.05.2010
NEWSLETTER 06.05.2010 Aktuelle Themen: Insolvenzverfahren: 3-jährige Sperrfrist für neuen Antrag Insolvenzanfechtung: Gläubiger muss Geldeinnahme zurückzahlen Insolvenzverwalter - Einsicht in Steuerakten
Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetz - KiStG NW)
Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetz - KiStG NW) vom 22. April 1975 (GV.NW. S. 438) zuletzt geändert am 06. März 2001 (GV.NW. S. 103) I. Besteuerungsrecht
Prüfungsteil: Abgabenordnung/Beratungsbefugnis September 2011
Sachverhalt 1 Der Steuerpflichtige Michael Müller kommt am 207.2011 in Ihre Beratungsstelle und bringt den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2009 mit. Er hatte die Steuererklärung selbst erstellt.
Bescheid. gemäß 18d AEG i. V. m. 76 Abs. 1 VwVfG und 18 AEG
Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart Olgastraße 13 70182 Stuttgart Az: 591pä/006-2304#005 Datum: 30.04.2015 Bescheid gemäß 18d AEG i. V. m. 76 Abs. 1 VwVfG und 18 AEG über die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses
Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung
Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung WS 2015/2016 3. Teil: Korrektur von Verwaltungsakten A. Einführung B. Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten C. Rücknahme und Widerruf sonstiger Verwaltungsakte D.
Insolvenzen und Steuern
Insolvenzen und Steuern Konkurs -Vergleich - Sanierung im Steuerrecht Von Dr. Günter Geist Dritte, neu bearbeitete Auflage VERLAG NEUE WIRTSCHAFTS-BRIEFE HERNE/BERLIN Inhaltsverzeichnis Textziffer Seile
Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung
108 Vortrag 1: Die Berichtigung von Steuerbescheiden nach der Abgabenordnung Themenbereich Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung Vortrag 1: Die Berichtigung von Steuerbescheiden nach der Abgabenordnung
14 Anfechtungsklage Prüfungsschema
Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte
Einkommensteuerrecht
Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Einkommensteuerrecht von Dr. Thomas Eisgruber, Dr. Ulrich Schallmoser 2., neu bearbeitete Auflage Einkommensteuerrecht Eisgruber / Schallmoser schnell
Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - Verteiler AO 1 -
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL FAX RD'in
Lösungen zu den Übungsaufgaben (AO)
Lösungen zu den Übungsaufgaben (AO) Sachverhalte: 1.) a) ESt = Wohnsitzfinanzamt Düsseldorf b) Einkünfte aus Gewerbebetrieb = Betriebsfinanzamt Duisburg c) Einheitswert des Grundstücks = Lagefinanzamt
880. Kirchensteuerordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (KiStO)
Kirchensteuerordnung KiStO 880 880. Kirchensteuerordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (KiStO) Vom 17. September 1971 (Abl. 45 S. 81), geändert durch Kirchl. Gesetz vom 13. September 1994
Über Connex. Unternehmensberatung. Rechtsberatung
Über Connex Gegründet 1991 Eine der größten privat geführten Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland 31 Standorte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Ca. 300 Mitarbeiter, darunter mehr als 35
BUNDESFINANZHOF. Urteil vom 11. März 2009 XI R 69/07. Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7. April K 5764/04 U (EFG 2008, 495)
BUNDESFINANZHOF Ein Unternehmer, der ein gemischtgenutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat auch für die Zeit ab dem
Einführung in die Grundlagen des
Einführung in die Grundlagen des 2 Steuerrechts Zusammenfassung Jungunternehmer Carlo Sommerweizen verschafft sich vor Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit einen Überblick über die bevorstehenden
Die Thesaurierungsbegünstigung nach 34a EStG
Die Thesaurierungsbegünstigung nach 34a EStG Düsseldrf, 29. Oktber 2013 Prf. Dr. Nrbert Neu Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater für Internatinales Steuerrecht Partner nrbert.neu@dhpg.de www.dhpg.de
VERWALTUNGSAKT UND EINSPRUCH
ÜBERSICHT 4 VERWALTUNGSAKT UND EINSPRUCH Mit freundlicher Genehmigung von Bulls Press, Frankfurt Inhalt I. Der Verwaltungsakt 1. Allgemeines zum Verwaltungsakt (VA) 2. Bindungswirkung der Bekanntgabe 3.