Fördervertrag Brennstoffzelle

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1 Fördervertrag Brennstoffzelle Vertrag über die zusätzliche Förderung zur Installation und Inbetriebnahme einer Brennstoffzelle im Netz der Alliander Netz Heinsberg AG Zwischen Alliander Netz Heinsberg AG, Boos-Fremery-Straße 62, Heinsberg und (nachfolgend Vertragsgeber) - (nachfolgend Vertragsnehmer) (gemeinsam auch Parteien oder Vertragsparteien) wird nachfolgender Vertrag geschlossen:

2 Seite 2 von 6 I n h a l t s v e r z e i c h n i s Präambel Gegenstand der Förderung Antragsberechtige und Fördervoraussetzung Höhe des Förderzuschusses und Anzahl förderfähiger Anlagen Dauer der Förderung Auszahlung Rückzahlungsverpflichtung Ausschlusskriterien Datenschutz Salvatorische Klausel...5

3 Seite 3 von 6 Präambel Im Rahmen des Einsatzes der Brennstoffzellen-Technologie in der Stadt Heinsberg wurde durch mehrere Unternehmen eine Brennstoffzellen-Initiative mit dem Ziel gegründet, gemeinsam den Einsatz dieser innovativen und energieeffizienten Technologie zu fördern. Neben einer Projektförderung nach dem Programm progres.nrw, KWK-Richtlinie Nr. 751 des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt die Alliander Netz Heinsberg AG den Einbau und die Inbetriebnahme eines gasbetriebenen Brennstoffzellen-Mini-Blockheizkraftwerks durch eine zusätzliche Förderung nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen (Alliander-Förderung). 1 Gegenstand der Förderung Alliander fördert mit einem Zuschuss neu installierte und in Betrieb genommene erdgasbetriebene Brennstoffzellen in der Stadt Heinsberg, die an das Stromverteilnetz der Alliander Netz Heinsberg AG angeschlossen sind. Die Brennstoffzelle muss dabei durch das öffentliche Gasnetz versorgt werden und laut Herstellerangabe über einen elektrischen Wirkungsgrad von mindestens 60 Prozent verfügen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieser Zuwendung besteht nicht. Alliander entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der bereitgestellten Mittel. 2 Antragsberechtige und Fördervoraussetzung Antragsberechtigte sind Gewerbetreibende, die als klein- und mittelständisches Unternehmen (KMU) eingestuft sind. Der Vertragsnehmer hat den Förderantrag rechtzeitig, d.h. vor Inbetriebnahme der zu fördernden Anlage in der Stadt Heinsberg, bei der Alliander Netz Heinsberg AG eingereicht. Das vollständig ausgefüllte und vom Vertragsnehmer unterschriebene Antragsformular sowie alle beizufügenden Unterlagen liegen dem Vertragsgeber vor. Der Vertragsnehmer muss Eigentümer der zur fördernden Anlage sein. Jede Anlage kann nur einmal gefördert werden. Werden mehrere Brennstoffzellen zu einer Heizungsanlage kombiniert (Kaskade), ist von einer ganzheitlichen Anlage auszugehen. Als Kundenanlage gilt die vom Vertragsnehmer zu Beginn der Förderung angegebene Verbrauchsstelle mit den daran zu diesem Zeitpunkt angeschlossenen Betriebsmitteln. Umfängliche Änderungen an dieser, wie z.b. einer nachgelagerten Zusammenlegung von mehreren Anlagenteilen/Messpunkten zu einer Anlage, bedürfen der Zustimmung des Vertragsgebers. Das Nichtanzeigen etwaiger Umbaumaßnahmen führt zu einer Rückforderung der Einmalförderung durch den Vertragsgeber. Der Antrag auf Förderung nach dem Programm progres.nrw, KWK-Richtline Nr. 751 des Landes Nordrhein-Westfalen wurde mit Einreichen der Antragstellung auf die Alliander-Förderung als Anlage beigefügt. Die zum Zeitpunkt der Antragstellung letzte gültige Stromabrechnung wurde zur Ermittlung der Höhe des Förderbetrages dem Förderantrag beigefügt. Eine erhebliche Steigerung des Stromselbstverbrauchs, welcher nicht auf ein geändertes Verbrauchsverhalten zurückzuführen ist, führt ebenfalls zu einer Rückforderung der Einmalförderung durch Alliander. Der Antrag auf die Alliander-Förderung unter Einreichung aller erforderlichen Unterlagen wurde bis spätestens eingereicht. Die Anlage ist innerhalb von zwei Monaten nach der Förderzusage des Landes Nordrhein-Westfalen zu installieren und in Betrieb zu nehmen. Der Vertragsnehmer verpflichtet sich, die Inbetriebnahme der neu errichteten Anlage dem Vertragsgeber schriftlich anzuzeigen und eine Kopie der Rechnung des Installationsbetriebes zu übergeben. Der Vertragsgeber behält sich eine Besichtigung der neu errichteten Anlage vor.

4 Seite 4 von 6 3 Höhe des Förderzuschusses und Anzahl förderfähiger Anlagen Der Alliander-Förderzuschuss setzt sich aus einer variablen Förderung und einer Einmalförderung zusammen. Die variable Förderung beträgt 10 Eurocent für jede nicht vom Vertragsnehmer am Installationsort selbst verbrauchte Kilowattstunde, welche durch die Brennstoffzelle produziert wurde. Die Einmalförderung ist abhängig vom Stromverbrauch des Vertragsnehmers und daher wie folgt gestaffelt: Kategorie Stromverbrauch in kwh Höhe der Einmalförderung in EUR XS S M L XL > Es gilt jeweils der Stromverbrauch der letzten gültigen Abrechnung linear hochgerechnet auf ein Kalenderjahr. Vertragsnehmer, deren Daten weniger als sechs Monate umfassen oder keine gültige Abrechnung vorlegen können, werden ausschließlich in der Kategorie XL gefördert. Es werden maximal 20 Anlagen je Kategorie gefördert. Entscheidend ist der Poststempel der bei Alliander eingereichten Antragsunterlagen. Sind bei Alliander 20 Förderanträge für eine Kategorie eingegangen, kann eine Förderung weiterer Anlagen nicht garantiert werden. Bis zum Maximalförderbetrag in Höhe von 500 Euro p.a. der variablen Förderung entfällt für jede nicht vom Vertragsnehmer am Installationsort selbst verbrauchte Kilowattstunde der Anspruch auf zusätzliche Zahlung des Durchschnittpreises für Grundlaststrom an der EEX ( Der Förderantrag muss vor Inbetriebnahme der geförderten Anlage bei der Alliander Netz Heinsberg AG eingegangen sein. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Auszahlung der Alliander-Förderung besteht nur dann, sofern auf Basis des vorangegangenen Förderantrages der zugehörige Fördervertrag abgeschlossen wird. 4 Dauer der Förderung Die variable Förderung erfolgt über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Datum der Inbetriebnahme der Anlage zum jeweiligen Monatsultimo. Anschließend wird die Förderung automatisch ohne ein weiteres Anzeigen eingestellt. Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und läuft bis zum Ablauf des Förderzeitraums. 5 Auszahlung Die Auszahlung des Förderbetrages erfolgt nach Prüfung der Erfüllung des Fördervertrages bargeldlos auf das vom Vertragsnehmer angegebene Konto. Die Auszahlung des variablen Förderbetrages erfolgt anhand monatlicher Abschläge. Die Abrechnung erfolgt nach Vorliegen der tatsächlichen Zählerstände des Vertragsnehmers einmal jährlich per Jahresende. Die Einmalförderung wird nach Inbetriebnahme der Anlage ausgezahlt. Die Inbetriebnahme hat durch ein fachmännisches Installationsunternehmen zu erfolgen. Das Datum der Inbetriebnahme ist seitens des Installationsunternehmens nachzuweisen.

5 Seite 5 von 6 6 Rückzahlungsverpflichtung Sollte der Vertragsnehmer die Anlage nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren betreiben wollen oder können, ist die bereits gewährte Einmalförderung anteilig für die verbleibenden Monate bis zum Ende der zehnjährigen Laufzeitförderung an Alliander zurück zu zahlen. 7 Ausschlusskriterien Die Weitervermittlung von Fördergeldern ist ohne Zustimmung der Alliander Netz Heinsberg AG nicht gestattet. Von der Alliander-Förderung sind insbesondere Unternehmen, die überwiegend im Bereich Energiehandel und -verteilung tätig sind sowie Mitarbeiter der Alliander-Unternehmensgruppe ausgeschlossen. 8 Datenschutz Die im Rahmen dieses Vertrags erhobenen Daten des Vertragsnehmers speichert und nutzt die Alliander Netz Heinsberg AG unter Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Es werden nur die zur Ausführung der Installation der Anlage notwendigen Daten an die Brennstoffzellenpartner weitergegeben. 9 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die beigefügte Anlage 1 ist wesentlicher Vertragsbestandteil. Heinsberg, den......, den (Vertragsgeber) (Vertragsnehmer)

6 Seite 6 von 6 Anlagen Anlage 1: Anlage 1 zum Fördervertrag Brennstoffzelle

7 Seite 1 von 4 Anlage 1 zum Fördervertrag Brennstoffzelle: 1. Angaben zum Antragssteller 1.1 Anschrift des Antragstellers Firma / Name:... Straße / Nr.:... PLZ:... Ort:... Telefon:... Fax:... Mobil:... Vermerk Alliander (wird von Alliander ausgefüllt!) Kategorie: Antrag Nr.: Kunden-Nr.: Der Förderantrag wurde ausgezahlt Datum: Mitarbeiter: Unterschrift: SAP-Nr.: Antragsteller ist Kunde i.s. eines mittelständigen Unternehmens (KMU) gemäß Definition der Europäischen Union. 1.2 Bankverbindung Kontoinhaber:... Bank:... Bankleitzahl:... Kontonummer:... BIC*: IBAN*:.... *Pflichtfeld: Daten entnehmen Sie bitte Ihrem Kontoauszug. 1.3 Angaben zum Alliander Zuschuss die zur Eingruppierung erforderliche Stromrechnung wurde bereits dem Antragsformular beigefügt. Kategorie Stromverbrauch in kwh* Höhe der Einmalförderung in EUR inkl. USt. Alliander Fördermodell XS S M L XL > *Es gilt jeweils der Verbrauch der letzten gültigen Abrechnung linear hochgerechnet auf ein Kalenderjahr. Kunden, deren Daten weniger als sechs Monate umfassen oder keine gültige Abrechnung vorlegen können, werden ausschließlich in der Kategorie XL gefördert. Anlage 1 Alliander-Fördervertrag Brennstoffzelle Stand

8 Seite 2 von Angaben der vom Anlagenbetreiber zu zahlenden Umsatzsteuer Ein Umsatzsteuersatz in Höhe von... % ist zu berücksichtigen. Die Umsatzsteuer wird vom Einspeiser an das Finanzamt: Name des Finanzamtes:... Straße:... PLZ:... Ort:... unter der Steuer-Nr.... abgeführt. 2. Angaben zur Brennstoffzelle 2.1 Inbetriebnahme der Brennstoffzelle Datum der Inbetriebnahme der Eigenerzeugungsanlage (tt.mm.jjjj): Standort der Brennstoffzelle am Standort der Anlage ist ein Gashausanschluss aus dem öffentlichen Verteilnetz vorhanden. dito Anschrift Anlagebetreiber (falls abweichend bitte ausfüllen) PLZ:... Ort:... Straße / Nr. oder Gemarkung:... Flur: Flurstück: Angaben zum Hersteller der Brennstoffzelle Name des Herstellers:... Typ:... Gesamtleistung je Anlage:... [kw] davon elektrisch:... [kw el ] Gesamtwirkungsgrad:... [%] 2.4 Angaben zum Installationsunternehmen Name:... Straße / Nr.:... PLZ:... Ort:... Telefon:.../... Fax:.../... Mobil:.../ Anlage 1 Alliander-Fördervertrag Brennstoffzelle Stand

9 Seite 3 von 4 Die Bedingungen des Fördervertrages habe ich gelesen und erkenne/n ich/wir an. Ich/wir erkläre/n hiermit mein/unser Einverständnis, dass die zur Abwicklung des Förderprogramms erhobenen personenbezogenen Daten von den am Förderprogramm beteiligten Unternehmen verarbeitet und genutzt werden. Ich/wir versichere hiermit die Vollständigkeit und Richtigkeit meiner Angaben Unterschrift Anlagenbetreiber Unterschrift Installationsunternehmer Ort/Datum Ort/Datum... Firmenstempel Anlage: Förderbedingungen für den Einbau einer Erdgas-Brennstoffzelle Rücksendevordruck Anlage 1 Alliander-Fördervertrag Brennstoffzelle Stand

10 Seite 4 von 4 Bitte senden Sie das unterschriebene Formular an folgende Anschrift zurück: Alliander Netz Heinsberg AG z. Hd. Abt. Netzwirtschaft Boos-Fremery-Str. 62 D Heinsberg Anlage 1 Alliander-Fördervertrag Brennstoffzelle Stand