Plastikkarte und Informationstechnologie - die informationelle Verarmung in der Geldkommunikation

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "- 269- 2. Plastikkarte und Informationstechnologie - die informationelle Verarmung in der Geldkommunikation"

Transkript

1 ANHANG UdoReifner Zivilrechtliche Probleme des Verbraucherschutzes bei P1astikkarten 1. Die Plastikkartenflut und ihre Ursachen 2. Plastikkarte und Informationstechnologie - die informationelle Verarmung in der Geldkommunikation 3. Haftungsrisiko, Mißbrauch und Kriminalität 3.1 Das Fälschungs- und Mißbrauchsrisiko 3.2 Die zivilrechtliche Beurteilung EC- und Automatenkarten Kreditkarten 3.3 EG-Regelung 4. Mangelnde Preistransparenz 4.1 Die Undurchschaubarkeit des Dienstleistungspreises bei Kartennutzung 4.2 Die rechtliche Regelung Regelung von Gebührensätzen Preistransparenz bei den Kreditzinsen 4.3 EG-Regelung 5. Intransparenz bei Leistungszeiten 6. Verlust von Selbsthilferechten im ElWerbsgeschäft: Einwendungsdurchgriff 7. Verschuldung 7.1 Der Weg in die unbewußte Verschuldung 7.2 Aufklärungspflichten als zivilgerichtliche Antwort 8. Aufgabe der eigenen Integrität und Abhängigkeit im Girokonto 8.1 Datenzugriff der Bank 8.2 Vermögenszugriff der Bank

2 Prof. Dr. Udo Reifner (Institut für Finanzdienstleislungen und Verbraucherschutz e. V. in Hamburg) hat im Rahmen der gesamten Untersuchung den Auftrag übernommen, die verbraucherschutzrechtlichen Aspekte der Benutzung von Plastikkarten wie Ee-Karten, Kreditkarten und anderer Karten darzustellen. Untersucht werden die nationalen und die supranationalen Gesichtspunkte, die auch beim ISDN-Einsatz relevant sind, zum Teil aber darüber hinausgehen. Seine Abhandlung soll an den Abschnitt 3.7 zu Problemen des electronic banking anschließen. Sie ist in eigener Verantwortung des Autors verfaßt. Die von ihm zitierte Literatur ist im Literaturverzeichnis enthalten.

3 Vorbemerkung Kreditkarten und elektronischer Zahlungsverkehr werden aus der Perspektive des Verbraucherschutzes in der Regel allein unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes kritisch betrachtet.[1] Die folgende Untersuchung stellt dagegen die These auf, daß nicht das "Zuviel" an Informationen, sondern die relative "Informationsarmut" eine der entscheidenden Herausforderungen des Telebanking an das traditionelle Zivilrecht ist. [2]

4 Die Plastikkartent1ut und ihre Ursachen Die Revolution in den Finanzdienstleistungen ist die vielleicht größte Umwälzung der letzten 100 Jahre fiir den Konsumbereich. Aus dem Transfer von Bargeld in der Lohntüte zum Kaufmann an der Ecke ist ein komplexer Umwandlungsprozess von Einkommen in Ausgaben geworden, bei dem der Verbraucher mit Hilfe der Geldinstitute nicht mehr nur sein gegenwärtiges Einkommen transferiert, sondern insbesondere über den Kredit auch die Unterschiede zwischen Einkommensfluß und Ausgabennotwendigkeit kompensieren kann. Technisch ist diese Umwandlungs- und Transferkapazität auch für kleinste Beträge durch die elektronische Datenverarbeitung im Bankgeschäft ("Telebanking")[3] möglich geworden. Ökonomisch war die in den sechziger Jahren beginnende Explosion im Konsumentenkredit die Voraussetzung, da ohne Kreditmöglichkeit das ganze System nicht funktionieren kann. Die Zukunft ist dabei ambivalent: Während die einen das Szenario einer von Geldrechnungen und Bankbesuchen befreiten Zukunft mit größter Bequemlichkeit und höchster Effektivität zeichnen, sehen andere den durchschnittlichen Verbraucher in seiner Konsumsphäre als Roboter in einem unpersönlichen System, das er nicht mehr beherrscht und nicht mehr versteht. [4] Welche Prognosen sich erfüllen, dies wird im wesentlichen auch davon abhängen, inwieweit es gelingt, die sozialen Steuerungskapazitäten des geltenden Rechts so zu mobilisieren, daß der Fortschritt einerseits nicht gehemmt, zum anderen aber mit den Werten unserer Sozialordnung so konfrontiert bleibt, daß er auch gesamtgesellschaftlichen Kosten-Nutzen-Analysen standhält. In der Umgangssprache wird mit dem Begriff Geld immer noch das staatlich geprägte oder ausgegebene MÜDZ- oder Notengeld verstanden. Ähnliche Vorstellungen prägen auch noch die älteren Gesetze, die in dem Glauben erlassen wurden, man könnte das staatliche Geldschöpfungsmonopol auf Dauer einhalten.[5] Die Wirklichkeit sieht inzwischen anders aus. Die 168 Mrd. DM staatlich ausgegebenen Bargelds machten 1992 nur 10% des gesamten Geldumlaufes (M3) aus.[6] Geld wird nicht mehr von Hand zu Hand, sondern durch den Austausch von Informationen über Kontobewegungen gezahlt. [7] Im Jahre 1984 wurden von Nichtbanken insgesamt 5,5 Mrd. bargeldlose Geldverfügungen getätigt. Dies entsprach einer Steigerung um 27 % in den letzten zehn Jahren davor. Seitdem ist dieser Zweig explodiert. Allein im Januar 1992 waren es 2,6 Mrd Verfügungen.[8] Die Summe der auf diese Weise transferierten Beträge belief sich 1985 auf ,794 Mrd. DM.[9] Während im Geschäftskreislauf schon weit mehr Bargeld abgeschafft wurde, liegt das größte Hindernis eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs bisher noch beim Verbraucher. So wurden 1986 etwa in Warenhäusern noch 95 % aller Zahlungsvorgänge und 89% des Umsatzes bar abgewickelt.[lo] In dem Maße, wie auch der Verbraucher alle seine Zahlungen durch Informationsweitergabe tätigt, an die

5 Stelle des Portemonnaies Microchips und Zahlenkombinationen getreten sind, wird der Zahlungsverkehr vom gegenständlichen Geld befreit. Die Vorteile der Banken in diesem System liegen auf der Hand: Unbeschränkte Verfügungsmacht über den Geldsektor, Anstieg ihrer Dienstleistungs- und Kreditmöglichkeiten, Personaleinsparung durch EDV-Einsatz in Verwaltung und Kundenbetreuung, Transfer und Umwandlung von Geld zwischen Anlage und Kredit. Der Weg in diese Zukunft ist nicht in allen Ländern gleich. Während in den USA zunächst das Bargeld durch den Orderscheck, dieser wiederum durch die Kreditkarte mit Papierbeleg und schließlich durch die Automatenkarte abgelöst wird, haben in Deutschland Einzugsermächtigung und Dauerauftrag bereits viel Geld aus dem Konsumentenkreislauf abgezogen. Der Weg, die Restbargeldbestände abzubauen, geht vom Inhaberscheck über den mit Scheckkarte garantierten Eurocheque und trifft sich nun mit der amerikanischen Entwicklung in einer Plastikkarte, die sowohl Scheckgarantie als auch Automatenzugangskarte ist. Während bei uns zunächst nur Kontoauszüge und Bargeld vom Automaten erlangt werden können, ist der US-amerikanische Automat ("Automatie Teller Machine") in der Lage, Überweisungen zu tätigen. Auch Schecks werden bereits durch Automaten entgegengenommen. Dafür will die europäische Kreditwirtschaft mit der Chip-Karte, die nach Abstimmung mit der Bundespost in die Erprobung gehen soll, die Amerikaner überholen und Plastikkarten in Umlauf bringen, die selber Kontoinformationen speichern und damit zum "tragbaren" Bankkonto mit allumfassender Verfügungsbefugnis werden. Ob nun die Zukunft dem Kartensystem gehört oder gleich dem direkten Bildschirmzugang über Btx oder Minitel, wie in der Bundesrepublik und Frankreich, oder über Telefonverbindung zum Personal Computer (Home Banking), wie in den USA, ist noch unklar. Fest steht, daß der Name zur Nummer wird, die Handschrift von der Tasten- oder Stimmeingabe verdrängt wird und Telefonhörer und Bildschirm den persönlichen Kontakt ersetzen. Der Verbraucher wird informationeil über ein Konto bestimmen, das ihm gegen Dienstleistungspreise aufgehäuftes (Sparen), gegenwärtiges (Monatseinkommen) und zukünftiges (Kredit) ebenso wie kollektiv erspartes (Versicherung) Einkommen verfügbar hält. Der Weg dahin ist bei dem bestehenden Entwicklungstempo noch in diesem Jahrtausend zurückgelegt. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anzahl der im Umlauf befindlichen Plastikkarten von Banken und Handel von 800 Millionen auf 1,3 Billionen angestiegen. Im Durchschnitt hat damit heute jeder US-amerikanische Haushalt 8-10 Plastikkarten, mit denen er Kredite aufuehmen, Rechnungen bezahlen, Geldautomaten bedienen, Kontobewegungen durchführen sowie eine Vielzahl von Dienstleistungen ohne besonderen Abschluß erlangen kann.

6 In der Bundesrepublik Deutschland deutet alles daraufhin, daß wir den Amerikanern auf diesem Weg in die Plastikkartengesellschaft folgen. Mit etwa 24 Millionen Scheck-Garantie- und Automatenkarten (Be-Karten) sind die 28 Millionen bundesrepublikanischen Haushalte flächendeckend mit Plastikkarten ausgerüstet, die nicht nur die Möglichkeit geben, im gesamten europäischen Ausland und in der Bundesrepublik bankgarantierte Schecks bis zum Höchstbetrag von 400 DM vergeben zu können, sondern mit denen man auch an Automaten bis zu DM am Tag abheben kann. Die Vergabe der Scheckgarantiekarten ist immer verknüpft mit einem Kontoüberziehungskredit. Zur Zeit werden in der Bundesrepublik nach einer erfolgreichen Testphase flächendeckend automatische Ladenkassen (POS-System) eingeführt, an denen man mit der Scheckgarantiekarte unbar bezahlen kann. Der Betrag wird sofort vom eigenen Konto von der Bank im On-line-Verfahren abgebucht. Häufig wird dabei auf die Identifikation des Karteninhabers aus kostentechnischen Gründen verzichtet. Auch das Kreditkartensystem der Bundesrepublik, das wegen der flächendeckenden Versorgung mit Scheck- und Automatenkarten bisher noch nicht sehr entwickelt war, hat sich in den letzten Jahren ausgedehnt. Führend ist hier das von allen Banken sowie den Sparkassen und der Post gemeinsam betriebene System der Eurocard (mit Master-Charge verbunden), von dem im Juni 1988 noch erst , im Dezember 1991 jedoch bereits über 3 Millionen im Umlauf waren. Kauft man mit diesen Kreditkarten ein, so wird nach einer Wartezeit von 4-6 Wochen der zu zahlende Betrag ebenso wie bei der Scheckgarantiekarte unmittelbar vom Girokonto abgebucht und damit eventuell ein Kontoüberziehungskredit aufgenommen. Die von den großen Kaufhäusern ausgegebenen Kreditkarten führen, wenn innerhalb der Zahlungsfrist nicht gezahlt wird, regelmäßig zu einer Umschuldung der Kaufhausschulden in einen Ratenkredit bei der mit dem Kaufhaus verbundenen Bank. Demgegenüber arbeiten American Express und Visa-Karten nach dem auch im Ausland üblichen System gesonderter Bezahlung. Die Zahl der Kreditkarten hat inzwischen in der Bundesrepublik die Grenze von 5 Millionen überschritten.

7 P1astikkarte und Infonnationstechnologie - die infonnationelle Verannung in der Geldkommunikation Die Plastikkarte ist dabei ein Kind der Revolution in der Telekommunikation. Dabei hat die Plastikkarte eigentlich nur sehr wenig mit der durch sie vermittelten Funktion des Geldverkehrs, der Kreditaufnahme und des Abschlusses von Verträgen zu tun. Wie das in der Wirtschaft bereits sich ausbreitende "Horne Banking", bei dem vom eigenen Computerterminal aus mittels eines Codes das eigene Bankkonto im Computernetzwerk der Bank bedient werden kann, verdeutlicht, ist die Plastikkarte kein notwendiges, sondern lediglich ein besonders auffälliges Element der elektronischen Revolution. Sie ist ein Identifikations- und Speicherungsmittel in einem elektronischen Netzwerk, in dem Verträge über Geldgeschäfte nicht mehr mündlich oder schriftlich, sondern eben elektronisch unter Abwesenden geschlossen werden. 130 BGB, der noch von Mündlichkeit bzw. der verkörperter Zustellung einer Willenserklärung ausgeht und dem die Rechtsprechung mit Mühe die fernmündliche Abmachung unterworfen hat, gehört mit dem Vordringen immer effizienterer Formen der elektronischen Informationsübertragung in ein anderes Zeitalter. Die Elektronik hat mit ihrer Fähigkeit, Informationen in außerordentlich hoher Geschwindigkeit zu übertragen, die Kosten informationsarmer Vertragsgestaltungen in der Weise herabgesetzt, daß es für die Zukunft hierzu kaum noch eine Alternative gibt. Daß der Geldverkehr vor dem übrigen Warenund Dienstleistungsverkehr durch die Elektronik revolutioniert wurde, ist dabei nicht zufällig. Die Informationstechnologien haben zwar die Übertragungsrate sowie die Menge der speicherbaren Informationen in digitalisierter Form erheblich erhöht. Mit dem Durchbruch des ISDN-Netzes wird eine weitere Vervielfachung der übertragbaren Informationsmenge möglich werden. Gleichwohl reicht diese Kapazität bei weitem nicht aus, um auch nur annähernd den traditionell für vertragliche Gestaltungen vorausgesetzten Informationsaustausch gerade im Verbrauchergeschäft adäquat bewältigen zu können. Da im Verbraucherbereich vor allem eine qualitative, weitgehend irrational und erfahrungsmäßig erfolgende Informationsaufnahme und -weitergabe typisch ist und der persönliche Kontakt zum Vertragspartner mit der Vielzahl der auf alle fünf Sinnesorgane wirkenden Informationen wesentliche Grundlage der eigenen Entscheidung ist, kann es nicht verwundern, daß die Elektronik gerade dort

8 ansetzt, wo zumindest scheinbar die geringste Informationsdichte übertragen werden muß. Quantifizierbare Informationen sind am informationsärmsten. Digitalisienmg bevorzugt logisch solche Informationen, die, wie bei den Geldgeschäften, bereits in Zahlenform vorliegen. Mit weniger als 10 Zahlen lassen sich über die Plastikkarte solche Geschäfte in Bruchteilen von Sekunden abwickeln. Daß ein solches System der direkten menschlichen Kommunikation kosten- und zeitmäßig überlegen ist, bedarf keiner weiteren Begründung. Damit ist aber zugleich auch das Kernproblem der Plastikkarte und des elektronischen Zahlungsverkehrs bezeichnet: die relative Informationsverarmung durch technisch bedingte Restriktionen. In dem Maße, wie Geldgeschäfte eben doch nur Stellvertretergeschäfte für qualitativ komplexe Geschäfte im Arbeits- und Reproduktionsbereich sind, die einen hohen Informationsaustausch erfordern, müssen Defizite auftreten, die rechtlich zu kompensieren sind. Man kann dieses Problem am besten mit dem Beispiel der Digitalisierung der Musik vergleichen. Die Digitalisienmg eines einzigen reinen Tones ist problemlos möglich. Doch ohne Obertöne ist jeder Ton nichtssagend, tot. Erst die Einbeziehung dieser Obertöne schafft die Information, die wir uns von der Musik versprechen. Die aktuelle über den Gebrauch von Plastikkarten vermittelte Information im Geldverkehr ist aber nichts anderes als die Übertragung der Schwingungszahl des Grundtones. Die weggefallenen "Obertöne" des Geldgeschäftes haben bei den Verbrauchern eine Vielzahl unbewältigter Probleme hervorgerufen. Beratung, Warnung, Prognose, beispielhafte Darstellung, Vertrauen, Gefühl - diese und ähnliche Elemente des traditionellen Schaltergeschäftes, die in der Schriftlichkeit noch andeutungsweise vorhanden waren, sind entfallen. Daß dabei ähnliche Faszinationen wie beim Glücksspiel mit der Spielsucht auftreten, ist nicht verwunderlich. Krankheitsähnliche Symptome wie der "Credit Card Addict" werden in den USA bereits psychiatrisch behandelt. Die fehlende Kommunikationsdichte garantiert keine sozial kontrollierte Entscheidung mehr. Die extremen Krankheitssymptome detjenigen, die sich nach Art der anonymen Alkoholiker zur Heilung von der Plastikkartensucht zusammengetan haben, deuten dabei auf ein ganz allgemeines Problem der Informations- und Kommunikationsarmut hin, die mit der Digitalisierung der zentralen Geldgeschäfte im täglichen Leben einhergehen. Das Zivilrecht ist hier wenig vorbereitet. [11] Das Gesetz sanktionierte im wesentlichen das "Zuviel" an Informationen, wenn Irrtum, arglistige Täuschung,

9 unlautere Werbung und falsche Prospektangaben Rechtsfolgen auslösen sollten. Das "Zuwenig" an Information hat dagegen erst in den letzten Jahren über die culpa in contrahendo und den stillschweigenden Beratungsvertrag sowie die Figur des dem Handeln gleichgestellten Unterlassens an Information an Bedeutung gewonnen. Wenn im folgenden über die Probleme des Beratungsverschuldens, mangelnder Preistransparenz, undurchsichtigen Dienstleistungsverhaltens, des Mißbrauchs von Karten berichtet wird, so scheint in allem mehr oder weniger deutlich dieses grundlegende Defizit der Datenfernübertragung durch, das bei einer revolutionären Ausdehnung der Anzahl potentieller Kommunikationspartner in der Wirtschaft zugleich eine grundsätzliche Verarmung der einzelnen Kommunikation mit sich bringt. Ob dabei diese Vergesellschaftung der finanziellen Kommunikation, d.h. des Zahlungs- und Geldverkehrs, den Verlust des unmittelbaren humanen Elements traditioneller zwischenmenschlicher Kommunikation weniger Partner kompensieren kann, ist schwer zu sagen. Sicher ist jedoch, daß gerade das Zivilrecht, das in seinem Grunddogma vom freien Willen der zivilrechtlichen Akteure ausgeht und dabei eine kommunikative, komplexe Willensbildung als Grundlage des Vertrages voraussetzt, dafür Sorge zu tragen hat, daß die Informationsdichte, wo immer technisch möglich, erhöht wird, auch wenn dies zusätzliche Kosten verursacht, Reparaturmechanismen im Recht bereitgestellt werden, um Anpassung und Revision auf Grund der Informationsarmut fehlerhafter Entscheidungen zu ermöglichen.

10 llaftungsrisiko, Mißbrauch und KriminalitAt 3.1 Das Fälschungs- und Mißbrauchsrisiko Problem Nr. 1 ist die Haftung. Geld ist relativ schwer zu imitieren. Eine Plastikkarte besteht dagegen nur aus Zahlen. Jedes Kind kann sie eingeben, wenn es sie kennt. Hatte man lange Zeit angenommen, der bargeldlose Zahlungsverkehr habe den Tresor zu Hause überflüssig und den Urlaub sorgenfrei gemacht, so erweisen sich diese Versprechungen heute als vorschnell. Wer heute sein Scheckbuch verliert oder wem es gestohlen wird, der weiß nicht einmal mehr, wieviel Geld er verloren hat. Er muß abwarten, wieviel die sich professionell entwickelnden Fälscherorganisationen daraus erlösen können. In der Regel wird er mit 400,- DM pro Scheck belastet sein, was, wie in einer Anrufsendung erklärt wurde, sich auf 56 Schecks, d.h. auf runde ,- DM Verlust belaufen kann. Nach den Angaben der Bundesregierung wurden Diebstähle von insgesamt Euroschecks entsprechend einem Wert von 36 Mio. DM gemeldet.[12] Für 1985 wurde der Schaden durch betrügerische Einlösung von Euroschecks und Kreditkarten vom Bund Deutscher Kriminalbeamter auf 34 Mio. DM beziffert.[13] In den USA wurden 1982 bereits rund 280 Mio. DM Verluste gemeldet. 16,9% entfielen dabei auf gestohlene, 7,4 % auf nach Verlust betrügerisch verwendete Karten und 22,1% auf gefälschte Karten. Weitere 25% und damit der größte Teil entfielen auf betrügerisches Zusammenwirken von Händlern und Kartendieben bzw. Fälschern, bei denen der Händler bewußt die Zahlungsgarantie des Emittenten ausnutzte. Die Hersteller geben inzwischen zu, daß, wie es der Bundesgerichtshof kürzlich in einem Strafurteil feststellte, Automatenkarten und damit alle Plastikkarten nachgemacht und die Daten darauf von jedem ohne große Kosten übertragen werden können.[14] Auch das optische Hologramm nützt zur Sicherung wenig, da es, wie das Urteil zeigt, in den Niederlanden (und Großbritannien U.R.) nicht getestet wird und in Deutschland die Erkennung häufig ausgeschaltet wird, weil Fehler das System sonst blockieren. Der EG-Binnenmarkt, so scheint es, hat den Fälschern Dimensionen eröffnet, die es kriminiellen Großinvestoren wie der Mafia angemessen erscheinen lassen könnte, nach dem Markt von Glücksspiel, Prostitution und Drogen nunmehr den Plastikkartenmarkt zu erschließen. Die weltweiten Milliarden Verluste deuten in diese Richtung. Die Karten passen inzwischen in allen EG-Ländern in die Automaten. Die On Line Überprüfung hinkt jedoch weit hinterher. In Deutschland gefälschte oder

11 übertragene Karten werden, so scheint es nach den beiden neueren Urteilen, vorzugsweise in Holland benutzt.[15] Der Trick ist einfach: man späht die Geheimzahl aus, die nach Umfragen über 60% der Kunden in der Nähe der Karte aufgeschrieben haben, schaut ihnen beim Eintippen über die Schulter oder baut kurzzeitig eine Erkennungsvorrichtung an den Automaten, entwendet die Karte, kopiert sie auf einen billig herstellbaren Rohling und legt die alte Karte zurück. Dann ist jeder Interessent so lange unumschränkter Inhaber fremder Konten, bis deren Inhaber es merkt. Die technischen Gründe für die Risikosteigerung im Zahlungsverkehr liegen darin, daß zwei wesentliche Elemente des staatlichen Geldes im informationellen Geld immer weniger vertreten sind: Die Bestimmtheit des Geldbetrages und die Beweisfunktion. Wer früher 100,- DM in der Tasche hatte, wußte, wieviel er verlieren konnte. Heute ist, glaubt man den AGBs der Banken, der Betrag, den man verlieren oder gestohlen bekommen kann, nicht einmal mehr durch das Guthaben auf dem Konto begrenzt. Man kann sogar das verlieren, was man gar nicht besitzt. Die Scheckkartengarantie erzwingt eine Kontoüberziehung und damit eine Kreditaufnahme. Auch der Automat zahlt im Rahmen des Kreditlimits aus, wenn das Konto im Debet steht, weil anders von den Banken die erwünschte Verbreitung des Quasigeldes nicht erzielt werden kann. Wer früher an das Geldvermögen eines anderen heran wollte, war mit dem Risiko der persönlichen Bekanntheit des wahren Kontoinhabers konfrontiert, mußte dessen Unterschrift in Erfahrung bringen und imitieren können und sich die argwöhnischen Blicke der Bankangestellten gefallen lassen. Bei den Automatenkarten ist sogar das Abmalen der Unterschrift entbehrlich geworden. Wer die vierstellige Geheimzahl des Kontoinhabers kennt[16] und dessen Karte hat, der kann ohne Angst vor Entdeckung abheben. In den neueren POS Systemen sind die Sicherheitsanforderungen noch weiter heruntergesetzt worden. Viele große Kaufhäuser verzichten aus Zeit- und Kostengründen insbesondere aber deshalb, weil sie nur nachts die on-line Verbindung zur Bank herstellen und Wartezeiten vermeiden wollen, ganz auf die Eingabe der Geheimzahl. Der Zugang zum fremden Geld ist so einfach geworden, daß die im Strafgesetzbuch aufgeführten kriminellen Tatbestände wie Täuschen (eines Automaten?), Zueignen (der Karte, die man am besten nach Gebrauch zurücklegt?) oder Unterschlagung hierauf nicht mehr paßten. [ 17] 3.2 Die zivilrechtliche Beurteilung Zwischen den Haftungsregelungen der ausschließlich im elektronischen Verkehr genutzten Automatenkarten und den aus den USA herübergekommenen

12 Kreditkarten, die im Papierverkehr auch ohne elektronische Anbindung genutzt werden, gibt es dabei gravierende Haftungsunterschiede, wobei die Automatenkarte erheblich höhere Risiken für den Verbraucher bedeutet EC- und Automatenkarten Bei Automatenkarten gilt bei den Sparkassen eine Haftung des Kunden für Schäden, die durch "mißbräuchliche Verwendung oder durch Verfälschung" bis zur Verlustanzeige entstehen[18]. Da die Geheimzahl die Funktion der Scheckgarantiekarte vertritt, ist der Kunde für die Geheimhaltung seiner Zahl verantwortlich: "Der Karteninhaber hat dafür Sorge zu tragen, daß ein Dritter keine Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl erlangt, insbesondere darf sie Dritten nicht mitgeteilt und nicht auf der ec-karte vermerkt werden. "[19] Der Kunde trägt auch nach Meldung den Schaden, wenn er die Geheimzahl auf der Karte vermerkt und die Karte mit dem Brief zusammen, in dem die Zahl vermerkt war, verloren hat. Bei der Automatenkarte kann inzwischen sofort eine Sperrung verlangt werden. Die Sperre tritt jedoch erst ein, wenn sie vom Kreditinstitut oder Giroamt "veranlaßt" wurde (Ziff. 7 Abs. 2). Wie das oben wiedergegebene Urteil des Kammergerichts deutlich macht, kann dies bedeuten, daß der Kunde auch nach Meldung des Verlustes noch haftet, wenn etwa die zentrale Rufnummer zur Durchgabe der Informationen ausgefallen oder besetzt ist, weil nach Auffassung des Kammergerichts dies nicht in den Verantwortungsbereich der Bank fällt. Wie hoch das Risiko ist, richtet sich nach den pro Tag zulässigen Abhebebeträgen. Diese wurden inzwischen erheblich erhöht. Von anfänglich 300,- DM für fremde und 1.000,- DM für eigene Kunden sind es nunmehr 400, DM bzw ,- DM und mehr geworden. Dabei muß der Kunde den Verlust der Karte nicht unbedingt bemerken. Aus den in der Strafrechtspraxis bekannt gewordenen Fällen scheinen Täter häufiger eine Karte etwa des Bundeswehrkameraden nur zeitweise zu entwenden und dann zurückzulegen, so daß bei monatlichen Kontoauszügen der Verlust entsprechend später bemerkt wird. [20] Erst Anfang 1992 wurde ein gravierender Fall bekannt, bei dem zwei Kriminelle eine Frau eine Woche lang einsperrten, von ihr die Geheimzahl erpreßten und ihre Karte entwendeten, um in diesem Zeitraum ungehindert Abhebungen von ihrem Konto zu machen sowie ihren Kredit auszuschöpfen. Nach den Bedingungen der Banken und Sparkassen müßte sie selbst für diesen Schaden aufkommen.

13 Ähnliche Schäden provozierten Täter, die, wie im ARD-Ratgeber Technik nachgezeichnet, mit einem Personal Computer die Datums-Information über die erfolgte Abhebung auf der Karte zurückschrieben und dann beliebig viele Abhebungen tätigten.[21] Während früher das Risiko des Gelddiebstahls logischerweise auf den Betrag beschränkt war, den man besaß, ist durch die Automatenkarte auch diese Grenze entfallen. Die Abhebungsmöglichkeiten der Automatenkarte sind an sich nur Verfügungsmöglichkeiten über eigenes Kontoguthaben und als solche kein Kreditmittel. Für alle drei Formen haben sich die Emittenten jedoch in ihren Geschäftsbedingungen ausbedungen, daß sie bei ungedecktem Konto unabhängig von der Einräumung eines entsprechenden Überziehungskredites berechtigt sind, die anfallenden Deckungsbeträge "dem Konto..., auch bei mangelndem Guthaben, zu belasten". [22] Damit geben diese Zahlungsmittel de facto auch Zugang zum Kredit, wodurch sie nicht nur ihren Unterschied zur Kreditkarte verlieren, sondern zugleich auch Teil des Kreditgeschäftes der Kreditinstitute wie auch des Postgirodienstes sind. Mit der Bezeichnung "Scheckkarten-Kredit" wird diese Möglichkeit von der größten Privatkundenbank werbewirksam genutzt. Für die Automatenkarte ist dabei immer noch die Meinung repräsentativ, wie sie das OLG Frankfurt[23] zum Ausdruck gebracht und das Kammergericht[24] erst 1992 bestätigt hat: "Der Kontoinhaber trägt gem. Ziff. 7 der Bedingungen für ec-karten in Verbindung mit 675,670 BGB alle Folgen und Nachteile des Abhandenkommens der mißbräuchlichen Verwendung, der Fälschung und Verfälschung der ec-karte bzw. der ec-vordrucke, und zwar auch dann, wenn dem Kreditinstitut der Verlust angezeigt worden ist." Dies stellt insofern eine erhebliche Verschlechterung gegenüber den Schecks dar, mit denen früher der bargeldlose Zahlungsverkehr abgewickelt wurde. Nach dem Scheckgesetz tragen der Schecknehmer, d.h. vor allem die Banken das volle Fälschungsrisiko. (Art. 2 Abs.1 und Art Alt. ScheckG). Beim EC-Scheck hat dagegen die Einführung der Annahmegarantie durch die PIN-Nummer auf der Rückseite dazu geführt, daß der Verbraucher nach den Bedingungen für EC Schecks nach der alten Fassung diesbezüglich das volle Haftungsrisiko zu tragen hat. Allerdings verlangt die Rechtsprechung, daß Banken und Sparkassen kraft ihrer auch in den AGB anerkannten "unabdingbaren Prüfungspflicht"[25] darauf achtet, "daß der Scheck seinem äußeren Erscheinungsbild nach den Eindruck der Echtheit erweckt" [26] und "verdachtserregende Umstände außerhalb der Scheckurkunde" berücksichtigt werden. [27]

14 Nach der Kritik an dieser Risikoüberwälzung[28] gelten neue Regeln. In Ziff. 9 wurde generell die Haftung auf den Zeitraum vor Meldung des Scheckverlustes (Sparkassen) bzw. bis zwei Tage danach (Banken) begrenzt. Für diesen Zeitraum gilt bei den Banken nunmehr im wesentlichen eine Garantiehaftung des Ausstellers über 10% der Summe des getälschten Schecks, während die Sparkassen verschuldensabhängig auf 400,- DM pro Tag begrenzen.[29] Ein Ersatzanspruch auf Grund einer wirksamen Anweisung aus 670 BGB (Geschäftsbesorgung) enttällt wegen Fehlens der Anweisung. Aber auch ein Anspruch aus Nr. 7 der Bedingungen für ec-karten in Verbindung mit 675, 670 BGB in Verbindung mit einer " Sphärentheorie ", wonach auch bei schuldlosem Handeln die Bank "das Risiko des Verlustes von Scheckformularen in keiner Weise beherrschen kann" [30] läßt sich nicht begründen. Seine Prüfungspflicht verletzt auch der, der wie bei der Annahmegarantie für gefälschte Schecks seine Dienstleistungen so organisiert, daß er dieser Prüfungspflicht nicht mehr nachkommen kann. Das Fälschungsrisiko gehört dorthin, wo es steuerbar ist. Die Tendenz, inzwischen auch auf die Geheimzahl zu verzichten, macht deutlich, daß das Verständnis der Gerichte für die Probleme bei den Sicherheitsanforderungen der Banken diese nicht zu erhöhter Anstrengung, sondern im Gegenteil dazu verführt hat, noch weiter auf solche Standards zu verzichten. Dies ist nunmehr auch einem Urteil des Bundesgerichtshofs[31] zu entnehmen. Zwar handelt es sich dabei um ein Urteil zu einer Kreditkarte eines Einzelhandelskonzerns (Massa). Diese "Kreditkarte" war jedoch in Wirklichkeit eine typische Automatenkarte, weil sie nicht mit Beleg und Unterschrift und vor allem nicht bei Dritten, sondern ausschließlich im Kassenverkehr automatisch mit Geheimzahl bis zu einer Grenze von 2.000,- DM, wie sie auch bei eigenen Abhebungen der Kreditinstitute üblich ist, benutzt wurde. Kommt danach die Karte dem Karteninhaber unverschuldet abhanden, so kann er nicht zur Haftung in Höhe von 100,- DM herangezogen werden. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, daß die Kartenemittenten "mit der Errichtung des Kreditkartensystems ein Verfahren eingeführt (haben), das in erhöhtem Maße mißbrauchsanfällig ist und auf dessen Ausgestaltung der Kunde keinen Einfluß hat. Die Berechtigung des jeweiligen Karteninhabers wird ausschließlich anband einer u. U. nur vierstelligen Geheimnummer überprüft. Eine Unterschriftsleistung des Karteninhabers als zusätzliches Kontroll- und Sicherungsmittel ist nicht vorgesehen. Einem Dritten, der einen Mißbrauch im Auge hat, ist es daher möglich, den Kunden etwa beim Eintippen der Geheimnummer an der Kasse zu beobachten und sich die Nummer zu merken. Nach einem Diebstahl, der auch bei sorgfältiger Aufbewahrung nicht auszuschließen ist, kann die Karte aufgrund des unzureichenden Kontrollsystems

15 jedenfalls solange unter Angabe der ausgespähten Geheimnummer verwendet werden, bis der Diebstahl bemerkt und der Beklagten angezeigt wird... Entscheidend gegen die Zulässigkeit der Haftungsklausel spricht auch, daß das auf den Karteninhaber verlagerte Risiko mangels betragsmäßiger Haftungsbegrenzung für diesen unkalkulierbar ist. " Bezüglich der Weiterhaftung nach Meldung des Verlustes, wenn der Verlust grob fahrlässig oder vorsätzlich hervorgerufen wurde, hat der BGH ebenfalls die Klausel für unwirksam erklärt, weil es allein in der Hand der Bank liege, weiteren Mißbrauch zu verhindern. Die neueren Bedingungen enthalten daher zumindest diese Einschränkung auch nicht mehr. Die Banken sind zur Zeit dabei, ihre Konditionen neu zu formulieren. Eine höchstrichterliche Entscheidung, die unmittelbar ihre EC-Karten betrifft, steht noch aus. In den USA hat Citibank bei den Kreditkarten, die dort zugleich alle auch als Automatenkarten eingesetzt werden können, was zur Zeit in der Bundesrepublik durch Umstellung der Automaten ebenfalls ermöglicht wird, damit begonnen, die Karten mit einem Paßphoto des Karteninhabers auszurüsten. Es gibt andere Sicherheitssysteme wie etwa die Fingerprints-Identifikation oder das Drei-Komponenten-System, wo neben Geheimzahl und Karte eine dritte variable Komponente eingegeben werden muß, das erheblich mehr Sicherheit versprechen würde Kreditkarten Während bei den Scheck- und Automatenkarten der deutsche Kunde rechtlich schlecht dasteht, profitiert er bei den weltweit vertriebenen Kreditkarten, wie etwa der von den Banken und Sparkassen in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Master-Card Organisation vertriebenen Eurocard, ebenso wie bei VISA, American Express und Citibanks Diners' Club-Karte sowie bei vielen Handelskreditkarten vom US-amerikanischen Gesetzgeber. Dieser hat die Haftung für alle Arten von Karten mit Kreditzugang einschließlich der Scheckgarantiekarten drastisch beschränkt und das Risiko dieser Zahlungssysteme prinzipiell den Kartenemittenten auferlegt.[32] Gemäß Ziff. 4 der Eurocard-Bedingungen entfällt "bei mißbräuchlicher Benutzung verlorener oder gestohlener Karten die Haftung für Forderungen, die nach der Benachrichtigung der Gesellschaft begründet werden. Die Haftung wegen mißbräuchlicher Benutzung der Eurocard seitens Dritter vor Benachrichtigung der Gesellschaft ist auf DM 100,- begrenzt".

16 -284- Nach den Bedingungen der "Goldenen Kundenkarte" der Firma Hertie, die in Zusammenarbeit mit der Optimus Bank herausgegeben wird, heißt es: "Kommt die Karte durch Diebstahl, Verlust oder in sonstiger Weise abbanden, so ist dies der Bank unverzüglich telefonisch mit sofortiger schriftlicher Bestätigung anzuzeigen, in diesem Fall entfällt die Haftung des Karteninhabers für Forderungen, die nach der unverzüglichen Benachrichtigugng der Bank entstanden sind. Bei mißbräuchlicher Benutzung der Karte durch Dritte vor der Benachrichtigung beschränkt sich die Haftung des Karteninhabers auf insgesamt 100,- DM. "[33] 3.3 EG-Regelung Im Recht der Zahlungskarten hat die EG dagegen nach dem neuen Modell trotz eines öffentlichkeitswirksamen Anlaufs, dieses Gebiet zu einem Zentrum ihrer Aktivität zu machten, lediglich eine unverbindliche Empfehlung der Kommission hervorgebracht. Während die Verbraucherschutzabteilung entsprechend einem' Auftrag des Ministerrates vom [34] eine Richtlinie vorlegte[35], kam aus den Fachabteilungen ein Empfehlungsentwurf. Letztendlich ist aus diesem Auffassungskonflikt über die Selbstregulierungstähigkeit des Marktes eine neue Zwitterform entstanden: die Empfehlung mit der Drohung der Umwandlung in eine Richtlinie binnen bestimmter Frist. Einleitend heißt es zu der Empfehlung vom [36]: "Die Kommission wird die Umsetzung dieser Empfehlung beobachten und im Falle, daß nicht innerhalb von 12 Monaten (d.h. bis U.R.) eine Umsetzung erfolgt ist, geeignete Maßnahmen ergreifen." Gemeint war damit die Umwandlung der Empfehlung in eine bindende Richtlinie. Dies wird aus den Stellungnahmen der Kommission[37] deutlich, die inzwischen das Scheitern der Empfehlung eingesteht. Die Empfehlung umfaßt gern. Ziff.l den gesamten elektronischen Zahlungsverkehr.. wobei die Benutzung von Karten nur eine Möglichkeit darstellt. Horne-Banking, POS und Telefon Banking sind somit einbezogen. Ziel der Empfehlung ist es, die Bezeichnungen so zu standardisieren, daß der Verbraucher die Angebote vergleichen und verstehen kann, vollständig schriftlich über die Vertragsbedingungen aufgeklärt wird und die Risiken angemessen verteilt werden. Die Probleme des Mißbrauchs sind in Ziff. 4 geregelt, wobei die Pflichten des Karteninhabers darin bestehen sollen, die Zahlungsmittel sicher zu verwahren, den Kartenemittenten unverzüglich vom Verlust oder von anderen Problemen mit

17 dem Zahlungsmittel zu informieren, die PIN-Nummer getrennt vom Zahlungsmittel aufzubewahren, und die Zahlungsanweisung nicht zu widerrufen. Gemaß Ziff. 8 soll der Karteninhaber Tag und Nacht, bei Firmenkreditkarten jedoch nur zu den üblichen Geschäftszeiten, die Möglichkeit haben, den Kartenemittenten von Verlust oder sonstigen Problemen zu unterrichten. Ziff. 7 legt darüberhinaus umgekehrt die Haftung für den unmittelbaren Schaden aus dem ordentlichen Funktionieren auch für Einrichtungen, die nicht unter der Kontrolle des Emittenten stehen, dem Kartenemittenten auf. Für vom Karteninhaber nicht genehmigte Vorgänge haftet der Kartenemittent darüberhinaus auch für den mittelbaren Schaden. Der Schadensersatz soll sich im übrigen nach dem Recht richten, das für den Vertrag entscheidend ist. Für die Haftung des Karteninhabers entscheidend und abweichend von der Regelung des Bundesverbandes Deutscher Banken aber letztlich doch weniger verbraucherfreundlich als die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der Verbraucher, der die Bedingungen sorgfältiger Aufbewahrung und Meldung erfüllt, nach der Benachrichtigung des Kartenemittenten noch haften, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. (4.2 und 8.2) Die Verletzung der Pflicht, niemandem die PIN mitzuteilen, fällt dabei nicht unter den Haftungsausschluß, sondern kann nur als grobe Fahrlässigkeit gewertet werden. Bei Mißbrauch trifft den Kartenemittenten gem. Ziff. 6.2 die Beweislast darüber, daß der Vorgang korrekt aufgezeichnet und gebucht wurde und daß keine technischen Fehler und kein Versagen vorlagen. Ziff. 8.3 legt die maximale Haftungssumme für jeden Mißbrauchsfall, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit vorlag, für die Zeit zwischen Verlust und Meldung auf 150 ECU (=300,- DM) fest. Auch bei grober Fahrlässigkeit bleibt der Kartenemittent nach Ziff. 8.4 verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. (vgl. 254 BGB) Daß die Kartenbedingungen, die in Deutschland bei EC-Karten jede Haftung für schlechtes Funktionieren der Apparatur ablehnen und entweder nach Benachrichtigung noch Kundenhaftung vorsehen (so der BDB) oder aber vor Benachrichtigung diese Haftung nicht begrenzen sowie auch keine Quittungen an den Automaten oder auf Wunsch anschließend ausgeben, diesen Bedingungen nicht entsprechen, bedarf keiner besonderen Ausführungen. Die in diesen Empfehlungen zum Ausdruck gekommenen Standards haben sich dabei im amerikanischen Recht bereits bewährt[38]. Sie werden auch die deutsche AGB-Kontrolle nach 9 AGBG bestimmen. In einer Untersuchung des Moelengraaf-Instituts für das Büro der Europäischen Verbraucherverbände (BEUC) und den niederländischen Konsumentenbond[39],

18 die alle EG-Mitgliedstaaten und die meisten Plastikkarten umfaßte, wird bestätigt, daß mit Ausnahme Frankreichs in keinem Land die Empfehlung umgesetzt wurde. Dabei wurde insbesondere untersucht, ob 1. die Haftung des Kartennutzers bei Kartenmißbrauch vor der Anzeige des Mißbrauchs entsprechend begrenzt war, ob 2. nach der Anzeige die Haftung entfiel, ob 3. der Kartenemittent die Haftung für Fehler des Systems trug und 4. ob die Beweislast für das korrekte Funktionieren beim Kartenemittenten lag. Von 122 geprüften Kartenverträgen entsprachen nur 41 der Empfehlung zur Haftungsbegrenzung und zwar vor allem in den Ländern, in denen die Haftungsbegrenzung ohnehin rechtlich vorgeschrieben ist (insbesondere Großbritannien, Niederlande, Frankreich, Dänemark). Demgegenüber weichen vor allem die Bedingungen in den südlichen EG-Ländern ganz generell, aber auch bei den Kreditkarten des Handels von diesen Standards ab. Nach Benachrichtigung über den Kartenverlust haftet man nicht mehr in den nördlichen Industriestaaten, während in Italien und Portugal die Haftung üblicherweise fortbesteht. Praktisch kein Kartenemittent der EG übernimmt Haftung oder zumindest die Beweislast für das korrekte Funktionieren des Systems in Problemfällen. Die Verbraucherverbände sehen daher diesen Weg der Empfehlung als gescheitert an. [40] Teilweise inhaltlich aber auch zeitlich mit der oben beschriebenen Empfehlung zur Selbstregulierung hat die Kommission einen Katalog vorgelegt, den sie den Kreditkartenunternehmen als Grundlage zur Selbstregulierung ("Wohlverhaltenskatalog") anempfiehlt.[41] In diesen Vorschlägen wird recht allgemein für Kosten, Beendigung und Sprache Transparenz gefordert, Alleinbindung von Händlern untersagt, sowie vor allem empfohlen, Sorge zu tragen, daß die Systeme technisch wie rechtlich interoperabel ausgestattet sind und gleichen Zugang gewähren sowie den Datenschutz berücksichtigen. Da die Empfehlung so allgemein gehalten und im wesentlichen Transparenz sowie Öffnung für den Wettbewerb empfiehlt, kommt ihr praktisch keine Bedeutung zu.

19 Mangelnde Preistramparenz 4.1 Die Undurchschaubarkeit des Dienstleistungspreises bei Kartennutzung Die Kreditkarte entwickelt sich zum. modemen Schlüssel zum. Finanzdienstleistungsmarkt. In einer Karte sind z.t. bereits Scheckgarantie (EC Karte), Kontozugang, Legitimation, Versicherungsschutz, Automatenkarte und Kreditkarte verkörpert. In ihrer technischen Fortentwicklung, der bereits in Deutschland getesteten und in Frankreich genutzten Chip-Karte, enthält sie zudem alle Kontoinformationen und kann somit selber die Kontofunktion übernehmen. Die Kreditkarte ist somit ein typisches AlI-Finanzprodukt, das in letzter Zeit mit immer neuen Leistungen zusätzlich zu den originären ausgestattet wurde. Ursprünglich handelte es sich um ein Produkt, mit dem der Kunde/Karteninhaber die Möglichkeit zur bargeldlosen Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen bei ausgewählten Vertragshändlern des Kreditkartenherausgebers hatte. Mittlererweile treten zum. Service des Kreditkaufs unterschiedliche Neben Leistungen hinzu wie Bargeldservice, Reise-, Unfall-, Haftpflicht-, Krankenversicherungen, speziellle Beratungsleistungen, Rechtshilfe bei Auslandsreisen, Touristikangebote etc. Die Zunahme des Leistungsumfanges hängt mit der steigenden Anbieterzahl und dem daraus entstehenden Konkurrenzdruck sowie Profilierungsnotwendigkeiten im Kreditkartengewerbe zusammen. Die Kreditkarten werden von den Anbietern in Kooperation mit den Kreditkartengesellschaften ausgegeben. Neben Banken zählen Handelshäuser wie Karstadt, Kauthof, Metro, IKEA, Quelle und Massa oder auch Organisationen wie Deutscher Sportbund, ADAC und DGB zu den Anbietern. Als Ursache für die zunehmende Anbieterzahl sind vor allem die Zielsetzung einer engeren Bindung der KundenlMitglieder an das eigene Unternehmen sowie Ertragsüberlegungen wesentlich. [42] Das zunehmende Angebot und der wachsende Leistungsumfang erschweren die Preistransparenz für den Nachfrager. Er entrichtet für die Kreditkarte eine Jahresgebühr, die je nach Anbieter und Angebot/Leistungsumfang zwischen DM 45,- (ADACIVISA-Karte), 65,- DM für Euro- + VISA (Barclays) und über 100,- DM bei der American Express-Gold-Karte[43] schwankt. Entsprechend muß sich der Kunde über den genauen Inhalt des Leistungspaketes informieren und insbesondere auf spezielle Vertragsklauseln achten.[44] Es stellt sich darüberhinaus die Frage, inwiefern der Kunde auf die Zusatzprodukte

20 angewiesen ist. Oftmals sind Versicherungsleistungen bereits durch andere (Versicherungs-) Verträge abgedeckt. Sind unterschiedliche die Bedürfnisse abdeckende Kreditkarteoangebote identifiziert, hat eine Bewertung einzelner Teilleistungen, z.b. einer Reisegepäckversicherung, zu erfolgen. Dies könnte durch Ermittlung des Durchschnitts-(Markt-)Preises einer separaten Versicherung bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften erfolgen. Nach Abzug der Preise für die Teilleistungen vom Kreditkartenpreis ergäbe sich der Preis für die Hauptleistung aus der Kreditkarte: Kreditkartenpreis - Preis d. Teilleist. Xl - Preis d. Teilleist. X2 - Preis d. Teilleist. Xn = Preis der Hauptleist. Fraglich ist, ob sich für alle Teilleistungen separate Marktpreise ermitteln lassen, z.b. für Informations- und Beratungsdienste, und wie diese andernfalls zu bewerten sind. Es lassen sich zumindest näherungsweise Kreditkartenangebote mit nicht ganz identischen Leistungsinhalten hinsichtlich ihres Preises für die Hauptleistung vergleichen. Der Kreditkartennachfrager hat neben den Leistungsinhalten und dem dafür zu entrichtenden Preis weitere Vertragsbestandteile und individuelle Kalküle für einen Vorteilhaftigkeitsvergleich zu beachten. Das Verfahren der Belastung des Kunden aus mit Kreditkarten getätigten Käufen spielt eine wesentliche Rolle: - Die Laufzeiten der Rechnungen von den Vertragsunternemen zu den Kreditkarten und die Fristen bis zur Belastung des Kunden differieren in Abhängigkeit von den Kartenorganisationen, den Einsatzorten der Karte und dem Abrechnungsverfahren. [45] - Zum Teil werden Verzugsgebühren als Pauschale oder in Abhängigkeit von der Betragshöhe bei nicht rechtzeitigem Rechnungsausgleich belastet. [46] Individuell einzubeziehende Größen ergeben sich für den Kreditkarteninhaber aus der Zeitdifferenz zur Barbezahlung sowie den Kosten, die sich aus den Kreditlaufzeiten ergeben:

Produktbedingungen für MasterCard und VISA-Karte

Produktbedingungen für MasterCard und VISA-Karte Produktbedingungen für MasterCard und VISA-Karte A. MasterCard-Kundenbedingungen B. Bedingungen für die Verwendung der VISA-Karte A. MasterCard-Kundenbedingungen 1. Verwendungsmöglichkeiten der MasterCard

Mehr

Sparkasse. Fragen und Antworten zur SparkassenCard für Firmenkunden. Sparkassen-Finanzgruppe

Sparkasse. Fragen und Antworten zur SparkassenCard für Firmenkunden. Sparkassen-Finanzgruppe Sparkasse Fragen und Antworten zur SparkassenCard für Firmenkunden Sparkassen-Finanzgruppe Ihre Vorteile der SparkassenCard. Die SparkassenCard hat jetzt ein neues Design. Hat sich auch etwas bei den Funktionen

Mehr

Allgemeine Wirtschaftslehre: Zahlungsverkehr im Einzelhandel

Allgemeine Wirtschaftslehre: Zahlungsverkehr im Einzelhandel Allgemeine Wirtschaftslehre: Zahlungsverkehr im Einzelhandel Dieses Dokument wurde im Rahmen der Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt)

Mehr

Degussa Bank Kreditkarte für BASF Mitarbeiter

Degussa Bank Kreditkarte für BASF Mitarbeiter Die Degussa Bank bietet allen deutschen Mitarbeitern der BASF Gruppe eine Kreditkarte zur privaten Nutzung zu Vorzugskonditionen an. Während BASF Mitarbeiter mit der Degussa Bank-Kreditkarte alle Arten

Mehr

Niko Härting: Online-Payment. CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT

Niko Härting: Online-Payment. CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT Niko Härting: Online-Payment CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT 1 Zahlungsmöglichkeiten bei Online-Bestellungen Überweisung ( Vorkasse ) Problem: Verbraucherakzeptanz Nachnahme

Mehr

Bankkarten Girocard. Die Girocard ist ganz schön praktisch! Till + Freunde Konto + Karte

Bankkarten Girocard. Die Girocard ist ganz schön praktisch! Till + Freunde Konto + Karte 1 Girocard Je nach Bank sind die Beträge, über die man täglich/wöchentlich verfügen kann, unterschiedlich. Jeder Bankkunde erhält zu seinem Konto eine Bankkarte, die Girocard. Mit ihr kann er Kontoauszüge

Mehr

Modul 4 Leihst Du noch oder sparst Du schon? Banken, Finanzierung und Kredite

Modul 4 Leihst Du noch oder sparst Du schon? Banken, Finanzierung und Kredite Modul 4 Leihst Du noch oder sparst Du schon? Banken, Finanzierung und Kredite Baustein: B5 Wissenstest Ziel: Abfrage von Vorwissen oder Erfolgskontrolle für vermitteltes Wissen Anmerkung: Der Wissenstest

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

Online Messe Kartensicherheit

Online Messe Kartensicherheit Online Messe Kartensicherheit Angelika und Kirsten Knoop-Kohlmeyer Sparkasse Celle Was ist Ihnen wichtig? Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Betrug Die SparkassenCard: Das Girokonto in der Hosentasche

Mehr

Präambel. Das 3-D Secure Zahlungsverfahren ist ein sicheres System im Sinne des Punktes II.6.3. der Kreditkartenbedingungen.

Präambel. Das 3-D Secure Zahlungsverfahren ist ein sicheres System im Sinne des Punktes II.6.3. der Kreditkartenbedingungen. BESONDERE BEDINGUNGEN für bargeldlose Zahlungen im Internet mit 3-D Secure - MasterCard SecureCode /Verified by VISA (im Folgenden BB 3-D Secure) Fassung Jänner 2014 Präambel Diese BB 3-D Secure ergänzen

Mehr

5 Kartenzahlungen unter SEPA

5 Kartenzahlungen unter SEPA 5 Kartenzahlungen unter SEPA Neben Bargeld und bargeldlosen Geldtransfers gibt es und seine Bedeutung steigt immer mehr das umgangssprachlich sogenannte Plastikgeld. Es gibt kaum mehr jemanden, der sein

Mehr

Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten

Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten Dezember 2014 Seite 1 von 5 Fassung Dezember 2014 Diese Kundenrichtlinien regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden Kontoinhaber), welcher BTV erhalten hat, sowie dem jeweiligen

Mehr

Abwicklung von Aufträgen im Zahlungsverkehr für Privatkunden

Abwicklung von Aufträgen im Zahlungsverkehr für Privatkunden Abwicklung von Aufträgen im Zahlungsverkehr für Privatkunden Voraussetzung: Verwahrungsvertrag: ist grundsätzlich ein Verwahrvertrag oder ein Darlehensvertrag, sowie ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Durch

Mehr

Gegenüberstellung der Bedingungen der Salzburger Sparkasse Bank AG für die Benutzung der KontoCard

Gegenüberstellung der Bedingungen der Salzburger Sparkasse Bank AG für die Benutzung der KontoCard Gegenüberstellung der Bedingungen der Salzburger Sparkasse Bank AG für die Benutzung der KontoCard Stand Jänner 2014 Ausgabe August 2010 Ausgabe Jänner 2014 1.1. Persönlicher Code Der persönliche Code,

Mehr

Bedingungen für die Verwendung von SparkassenCards

Bedingungen für die Verwendung von SparkassenCards Bedingungen für die Verwendung von SparkassenCards (Fassung Mai 2007) A. Garantierte Zahlungsformen B. Ausführung von Überweisungen an Selbstbedienungsterminals C. Kontoauszugsdrucker und Kontoinformationen

Mehr

Der PIN-Code. PayLife. Bringt Leben in Ihre Karte.

Der PIN-Code. PayLife. Bringt Leben in Ihre Karte. Der PIN-Code PayLife. Bringt Leben in Ihre Karte. Entweder gleich oder sofort! PIN-Code Bestellung: Ich beantrage für meine Kreditkarte eine persönliche Identifikationsnummer (PIN-Code) für den Bezug von

Mehr

Kartenzahlung Onlinebanking; Electronic-Cash; elektronischer Zahlungsverkehr. Kontoauszugsdrucker Sparbuch, Aktien, Festgeld

Kartenzahlung Onlinebanking; Electronic-Cash; elektronischer Zahlungsverkehr. Kontoauszugsdrucker Sparbuch, Aktien, Festgeld Themenbereich 4 Geld/Geldinstitute 1. Aufgabenbereich Auslandsgeschäfte Bargeldloser Zahlungsverkehr EDV-Service Dienstleitungen Geldanlage Bereitstellung von Krediten Beispiele Bereitstellen von ausländischen

Mehr

MeinGiro, da ist mehr für mich drin!

MeinGiro, da ist mehr für mich drin! MeinGiro, da ist Das Konto, das mehr drauf hat als Geld. Das Sparkassen-Girokonto. Entdecken Sie jetzt die neuen MeinGiro-Konten. Wie auch immer Ihre ganz persönlichen Ziele aussehen, unser Finanzkonzept

Mehr

BEDINGUNGEN FUER DAS S MAXIMAL SPAREN / KARTE

BEDINGUNGEN FUER DAS S MAXIMAL SPAREN / KARTE BEDINGUNGEN FUER DAS S MAXIMAL SPAREN / KARTE Fassung Jänner 2014 Fassung Juli 2015 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1. s Maximal Sparen Eine Kreditinanspruchnahme auf dem Konto und Überweisungen vom Konto

Mehr

Kartenmarkt - Statistik Deutschland 2001-2010

Kartenmarkt - Statistik Deutschland 2001-2010 500 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 in Tsd. 350 300 250 200 150 100 50 0 Tankstelle Andere in Mio. 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 450 400

Mehr

BESONDERE BEDINGUNGEN PREPAID-ANGEBOT

BESONDERE BEDINGUNGEN PREPAID-ANGEBOT BESONDERE BEDINGUNGEN PREPAID-ANGEBOT Stand 07. Juni 2010 1 VERTRAGSGEGENSTAND Im Rahmen des Vorausbezahlungs (Prepaid)-Angebots kann ein Kunde ein Prepaid-Konto (Guthabenkonto) einrichten mit der Möglichkeit

Mehr

WER ZAHLT FÜR DAS PLASTIKGELD?

WER ZAHLT FÜR DAS PLASTIKGELD? KREDITKARTEN WER ZAHLT FÜR DAS PLASTIKGELD? Fast jeder dritte Deutsche besitzt eine Kreditkarte. Auf Reisen oder im Internet ist das Plastikgeld praktisch, doch im Supermarkt oder SB-Warenhaus wird bislang

Mehr

Zahlung mit Kreditkarte und Lastschrift im Internet

Zahlung mit Kreditkarte und Lastschrift im Internet Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Zahlung mit Kreditkarte und Lastschrift im Internet Chancen und Risiken für den Verbraucher www.georg-bitter.de

Mehr

Geschäftsbedingungen für das maxxy-konto

Geschäftsbedingungen für das maxxy-konto Geschäftsbedingungen für das maxxy-konto Inhalt Geschäftsbedingungen für das maxxy-konto... 3 Sonderbedingungen zum ÖRAG-Rechtsberatungs-Rechtsschutz für Sparkassenkunden, Stand 01.05.2012 (maxxy classic)...

Mehr

Bedingungen fu r den Erwerb und die Nutzung der Bildungswerk Karte des Bildungswerk Sport

Bedingungen fu r den Erwerb und die Nutzung der Bildungswerk Karte des Bildungswerk Sport Bedingungen fu r den Erwerb und die Nutzung der Bildungswerk Karte des Bildungswerk Sport Gültig vom 1. Januar 2015 Herausgeber: Bildungswerk des LSB Rheinland-Pfalz e.v. Inhalt 1. Allgemeine Bedingungen...

Mehr

Sonderbedingungen für die BFS-BankCard. II. Allgemeine Regeln. I. Geltungsbereich. A. Garantierte Zahlungsformen. 1.Karteninhaber und Vollmacht

Sonderbedingungen für die BFS-BankCard. II. Allgemeine Regeln. I. Geltungsbereich. A. Garantierte Zahlungsformen. 1.Karteninhaber und Vollmacht Sonderbedingungen für die BFS-BankCard A. Garantierte Zahlungsformen I. Geltungsbereich Der Karteninhaber kann, soweit diese entsprechend ausgestattest ist, die BFS-BankCard für folgende Dienstleistungen

Mehr

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Häufig gestellte Fragen (FAQ) Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft (Verordnung zur Gleichheit der Entgelte für Inlandszahlungen und grenzüberschreitende Zahlungen) Häufig gestellte Fragen

Mehr

PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen

PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen I. Die PayLife Online Services Die SIX Payment Services (Austria) GmbH (kurz: SIX) bietet auf ihrer Website

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband

Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Presseinformation Kartenzahlungen im Rückblick Frankfurt/Berlin, 4. Juni 2014 1968 Einführung der Scheckgarantiekarte durch die deutsche Kreditwirtschaft

Mehr

Das Barclaycard Produktsortiment: Kreditkarten und Konsumentenkredite für mehr finanzielle Flexibilität

Das Barclaycard Produktsortiment: Kreditkarten und Konsumentenkredite für mehr finanzielle Flexibilität Das Barclaycard Produktsortiment: Kreditkarten und Konsumentenkredite für mehr finanzielle Flexibilität Barclaycard Deutschland bietet seinen Kunden ein auf ihre individuellen Ansprüche zugeschnittene

Mehr

Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH

Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH Stand: 04.10.2012 1. Geltung dieser Webhostingbedingungen 1.1 Die expeer GmbH erbringt ihre Webhostingleistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer Allgemeinen

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr

Dauer: 45 Minuten zur Erarbeitung und 20 Minuten zur Präsentation im Plenum

Dauer: 45 Minuten zur Erarbeitung und 20 Minuten zur Präsentation im Plenum 2.3 Kreditformen Ziele: Erwerb von Grundkenntnissen über verschiedene Kreditformen und deren Unterschiede; ermittlung von Wissen zur Funktionsweise und den Kosten von Krediten Methode: Gruppenarbeit und

Mehr

Häufig gestellte Fragen zur Prepaid-Karte 1 / 5

Häufig gestellte Fragen zur Prepaid-Karte 1 / 5 Häufig gestellte Fragen zur Prepaid-Karte 1 / 5 Was ist eine Prepaid-Karte? Wie der Name ist auch die Handhabung analog einem Prepaid-Handy zu verstehen: Die Prepaid-Karte ist eine vorausbezahlte, wiederaufladbare

Mehr

vie ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Onlineparken am Flughafen Wien

vie ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Onlineparken am Flughafen Wien ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Onlineparken am Flughafen Wien Flughafen Wien Aktiengesellschaft Postfach 1 1300 Wien Flughafen 1. Allgemeines Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Das Sparkonto. 2. Wenn du ein Sparkonto eröffnest, erhältst du als Nachweis ein.

Das Sparkonto. 2. Wenn du ein Sparkonto eröffnest, erhältst du als Nachweis ein. Das Sparkonto 1. Warum eröffnen Menschen Sparkonten? Weil sie Geld möchten. 2. Wenn du ein Sparkonto eröffnest, erhältst du als Nachweis ein. 3. Deine Ersparnisse sind auf einem Sparkonto sicherer als

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Häufig gestellte Fragen zur MasterCard Prepaid 1 / 5

Häufig gestellte Fragen zur MasterCard Prepaid 1 / 5 Häufig gestellte Fragen zur MasterCard Prepaid 1 / 5 Was ist eine Prepaid-Karte? Wie der Name ist auch die Handhabung analog einem Prepaid-Handy zu verstehen: Die Prepaid-Karte ist eine vorausbezahlte,

Mehr

Fassung September 2014 Fassung Juni 2015, gültig ab 1. Dezember 2015

Fassung September 2014 Fassung Juni 2015, gültig ab 1. Dezember 2015 GEGENÜBERSTELLUNG KUNDENRICHTLINIEN FÜR DAS MAESTRO-SERVICE, DIE KONTAKTLOS-FUNKTION UND FÜR DAS QUICK-SERVICE Fassung September 2014 Fassung Juni 2015, gültig ab 1. Dezember 2015 1.7.2.2. PayPass-Zahlungen

Mehr

Bedingungen für die SparkassenCard 1 / 10

Bedingungen für die SparkassenCard 1 / 10 Bedingungen für die SparkassenCard 1 / 10 Anpassungen finden Sie in roter Schrift Fassung Juli 2012 A. Garantierte Zahlungsformen I. Geltungsbereich Der Karteninhaber kann die SparkassenCard (nachfolgend

Mehr

DEPOTABKOMMEN. 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. 2.

DEPOTABKOMMEN. 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. 2. DEPOTABKOMMEN Das vorliegende Depotabkommen wird abgeschlossen zwischen: 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, und der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) CB-Webhosting.de ist ein Projekt von Computer Becker Computer Becker Inh. Simon Becker Haupstr. 26 a 35288 Wohratal-Halsdorf Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

AGB Datum 03.03.2014. 1. Allgemeines

AGB Datum 03.03.2014. 1. Allgemeines AGB Datum 03.03.2014 1. Allgemeines Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB). AGB des jeweiligen Geschäftspartners

Mehr

Degussa Bank Corporate Card. FAQ-Liste

Degussa Bank Corporate Card. FAQ-Liste Degussa Bank Corporate Card FAQ-Liste Wie und wo beantrage / erhalte ich die Degussa Bank Corporate Card? Sie können die Corporate Card bequem über den Bank-Shop der Degussa Bank im Chemiepark Trostberg

Mehr

Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was.

Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was. Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Postauftragsdienst Gültig ab 1. Juni 2004 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Teil...

Mehr

PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen

PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen I. Die PayLife Online Services Die PayLife Bank GmbH (kurz: PayLife) bietet auf ihrer Website my.paylife.at

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Stand Januar 2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Stand Januar 2010 Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Stand Januar 2010 Präambel Telefónica Germany GmbH & Co. OHG (nachfolgend O 2 genannt) bietet Kunden von O 2 sowie Fremdkunden

Mehr

GESCHAEFTSBEDINGUNGEN FUER DIE VERWENDUNG DER ERSTE MASTERCARDS

GESCHAEFTSBEDINGUNGEN FUER DIE VERWENDUNG DER ERSTE MASTERCARDS Seite 3.200 GESCHAEFTSBEDINGUNGEN FUER DIE VERWENDUNG DER ERSTE MASTERCARDS 1. Vertragsabschluss Der Kreditkartenvertrag kommt durch Zusendung der ErsteCard (kurz Karte) an den Antragsteller zustande (

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für das Verfahren CashEDI

Besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für das Verfahren CashEDI Besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für das Verfahren CashEDI (CashEDI Bedingungen) Stand: 23 September 2013 Inhaltsverzeichnis I Allgemeines... 3 II Elektronische Einreichung von Einzahlungsavisen...

Mehr

Händlerbedingungen für das System GeldKarte

Händlerbedingungen für das System GeldKarte Händlerbedingungen für das System GeldKarte 1. Das Unternehmen nimmt am System GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft nach Maßgabe dieser Bedingungen teil. Akzeptanzzeichen dieses Systems sind das GeldKarte-

Mehr

das olb-servicekonto Zahlungsverkehr ganz nach Ihren Wünschen. hier zu hause. Ihre OLB.

das olb-servicekonto Zahlungsverkehr ganz nach Ihren Wünschen. hier zu hause. Ihre OLB. das olb-servicekonto Zahlungsverkehr ganz nach Ihren Wünschen. hier zu hause. Ihre OLB. Die OLB-Service konten Zahlungsverkehr ganz nach Ihren Wünschen. Die OLB-Servicekonten im Überblick: 1. OLB-Servicekonto

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) erlassen am 30. Dezember 2009 von der Tradegate Exchange GmbH mit Billigung der Geschäftsführung der Tradegate Exchange

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de. 1. Grundlegendes

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de. 1. Grundlegendes Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de 1. Grundlegendes Die Internetseite www.hospitality-boerse.de wird von Ralf Schneider, Eimsbütteler Chaussee 84, 20259 Hamburg,

Mehr

50 gute Bank-Urteile (kleine Auswahl) Immer wieder klagen Bankkunden - und bekommen Recht!

50 gute Bank-Urteile (kleine Auswahl) Immer wieder klagen Bankkunden - und bekommen Recht! Kredit- & Kontenprüfung AFW Peter Zapf, Hafenstr. 85, 59067 Hamm Tel.: 02381-76767, Fax.: 02381-374492 (kleine Auswahl) Streit bei Girokonten 1. Hat eine Bank Selbstverpflichtung zum Girokonto für jedermann

Mehr

Kreditkartenbedingungen für MasterCard und Visa Karten 1 von 5

Kreditkartenbedingungen für MasterCard und Visa Karten 1 von 5 Kreditkartenbedingungen für MasterCard und Visa Karten 1. Verwendungsmöglichkeiten und Leistungen Mit der von der Deutschen (nachfolgend DKB AG genannt) ausgegebenen MasterCard/Visa Karte (nachfolgend

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel aspiricus.ch ist eine Internet-Plattform der aspiricus ag, welche den kleinen und mittleren NPO s der Schweiz ein billiges, einfach zu bedienendes Portal, die einfache

Mehr

«Elektronic Banking» Telefon 01802 876534* -mit Flatrate 06183 91841725 Telefax 06183 91841729 ebl@vrbank-mkb.de www.vrbank-mkb.

«Elektronic Banking» Telefon 01802 876534* -mit Flatrate 06183 91841725 Telefax 06183 91841729 ebl@vrbank-mkb.de www.vrbank-mkb. Angebot / Seite 1 20. Januar 2011 Sie führen ein Unternehmen, sind Kunde der VR Bank MKB eg und möchten Ihren Kunden den Service Kartenzahlung bieten. Wussten Sie, dass wir, Ihr starker Partner in allen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kfz-Sachverständigenbüro Mai

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kfz-Sachverständigenbüro Mai Tel.:0351/88922890 Fax:0351/88922891 Gutachten für Kasko- und Haftpflichtschäden Kurzgutachten zur Kleinschadenabwicklung Lackgutachten mit Schichtdickenbestimmung Allgemeine Geschäftsbedingungen Kfz-Sachverständigenbüro

Mehr

Das Verhältnis Arzt Patient

Das Verhältnis Arzt Patient Das Verhältnis Arzt Patient Die Grundlagen des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient, insbesondere die sich hieraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, sollten nicht nur Ihnen als

Mehr

Geschrieben von: Administrator Freitag, den 18. Dezember 2009 um 08:10 Uhr - Aktualisiert Freitag, den 23. September 2011 um 06:12 Uhr

Geschrieben von: Administrator Freitag, den 18. Dezember 2009 um 08:10 Uhr - Aktualisiert Freitag, den 23. September 2011 um 06:12 Uhr Die Advanzia Gratis MasterCard Gold ist komplett kostenlos für Immer und damit praktische die Einzige am Markt, die ohne zusätzliches Konto o.ä. frei und kostenlos verfügbar ist Haben Sie auch von Ihren

Mehr

Chargeback: eine wirksame Methode, Onlinecasinos das Handwerk zu legen?

Chargeback: eine wirksame Methode, Onlinecasinos das Handwerk zu legen? Chargeback: eine wirksame Methode, Onlinecasinos das Handwerk zu legen? Jan-Philipp Rock Philipp.Rock@mba.uni-hamburg.de 22. Jahrestagung des Fachverbandes Glücksspielsucht e.v. Leipzig: 3. Dezember 2010

Mehr

Fragen und Antworten zu der EU- Zahlungsdiensterichtlinie und. den neuen Geschäftsbedingungen

Fragen und Antworten zu der EU- Zahlungsdiensterichtlinie und. den neuen Geschäftsbedingungen Fragen und Antworten zu der EU- Zahlungsdiensterichtlinie und den neuen Geschäftsbedingungen Warum bekomme ich neue Bedingungen zum Zahlungsverkehr zugeschickt? Aufgrund unserer AGB sind wir verpflichtet,

Mehr

EC- und Kreditkartengeschäft

EC- und Kreditkartengeschäft EC- und Kreditkartengeschäft Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg Einleitung (I) Kreditkarten

Mehr

Da unser Girokonto kostenlos ist, können Sie sich woanders etwas mehr gönnen.

Da unser Girokonto kostenlos ist, können Sie sich woanders etwas mehr gönnen. Bank SIGNAL IDUNA GIR0,- Kostenfrei weltweit Bargeld abheben Da unser Girokonto kostenlos ist, können Sie sich woanders etwas mehr gönnen. Für Ihr Geld bieten wir ein Konto, das kein Geld kostet. Gut,

Mehr

Webhosting Service-Vertrag

Webhosting Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting 1 Allgemeines Der Auftraggeber im Nachfolgenden AG genannt hat die AGBG s gelesen und zur Kenntnis genommen und anerkannt.

Mehr

Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Sicheren Systemen. Präambel

Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Sicheren Systemen. Präambel Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Sicheren Systemen Präambel Die vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Sicheren Systemen (kurz: BGB) ergänzen die Allgemeinen

Mehr

Bedingungen für die Benutzung der ProfitCard und BonusCard sowie des Profit-Kontos und Bonus-Kontos bzw. Bedingungen für das Sparefroh Sparen / Karte

Bedingungen für die Benutzung der ProfitCard und BonusCard sowie des Profit-Kontos und Bonus-Kontos bzw. Bedingungen für das Sparefroh Sparen / Karte Bedingungen für die Benutzung der ProfitCard und BonusCard sowie des Profit-Kontos und Bonus-Kontos bzw. Bedingungen für das Sparefroh Sparen / Karte Fassung Jänner 2014 Fassung Juli 2015 1. Allgemeine

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Reservix für Vorverkaufsstellen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Reservix für Vorverkaufsstellen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Reservix für Vorverkaufsstellen I. Registrierung, Laufzeit des Vertrages a. Voraussetzung für die Nutzung des Reservix-Ticketingsystems durch eine Vorverkaufsstelle

Mehr

Business Easy Paket Das Banking-Paket für Unternehmer

Business Easy Paket Das Banking-Paket für Unternehmer Business Easy Paket Das Banking-Paket für Unternehmer Banking leicht gemacht Damit Sie sich voll und ganz auf Ihre Kernaufgaben als Unternehmer konzentrieren können. In unserem Banking-Paket Business Easy

Mehr

MeinGiro, da ist mehr für mich drin!

MeinGiro, da ist mehr für mich drin! MeinGiro, da ist mehr für mich drin! Mit uns haben Sie gute Karten. MARKUS MUSTERMANN 1234567890 0987654321 00/00 Wir bieten Ihnen für jede Lebenssituation und jeden Bedarf die passende Karte. Und dazu

Mehr

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch Beratungsvertrag Zwischen..... im Folgenden zu Beratende/r und PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch.... Namen der Berater einfügen; im Folgenden Beratende wird folgender Beratungsvertrag

Mehr

Sonderbedingungen für die PSD BankCard

Sonderbedingungen für die PSD BankCard Sonderbedingungen für die PSD BankCard 952211 PSD HT Stand 01/2014 A. Garantierte Zahlungsformen B. Von der Bank angebotene andere Service-Leistungen C. Zusatzanwendungen D. Außergerichtliche Streitschlichtung

Mehr

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht)

Mehr

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang.

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang. Allgemeine Geschäftsbedingungen Suchmaschinenoptimierung I. Allgemeines 1. Die RP Digital GmbH bzw. die im Auftrag von RP Digital tätigen Subunternehmer erbringen für den Auftraggeber Dienstleistungen

Mehr

Sicherheitshinweise an den Karteninhaber

Sicherheitshinweise an den Karteninhaber Sicherheitshinweise an den Karteninhaber Gerade Privatkunden sind für das Thema Kartensicherheit häufig noch nicht sensibilisiert genug. Folgende Hinweise erleichtern ihnen den Umgang mit der Debit (D)

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

POLIZEI Hamburg. Wir informieren. www.polizei.hamburg.de

POLIZEI Hamburg. Wir informieren. www.polizei.hamburg.de POLIZEI Hamburg Wir informieren www.polizei.hamburg.de Taschendiebe... treten bewusst dort auf, wo viele Menschen zusammen kommen, zum Beispiel auf Bahnhöfen, in Kaufhäusern, auf Flughäfen, in Bussen oder

Mehr

1 Kontoeröffnung. 1 Kontoeröffnung

1 Kontoeröffnung. 1 Kontoeröffnung 1 Kontoeröffnung 1.1 Kontoeröffnungsantrag Personen (im Folgenden Kontoinhaber ), die die Eröffnung eines ErfolgsCard-Kontos bei der UniCredit Bank Austria AG (im Folgenden Kreditinstitut ) und die Ausstellung

Mehr

BEDINGUNGEN FUER DIE BENUETZUNG DER KONTOCARD Fassung Juli 2015

BEDINGUNGEN FUER DIE BENUETZUNG DER KONTOCARD Fassung Juli 2015 Seite 3.230 BEDINGUNGEN FUER DIE BENUETZUNG DER KONTOCARD Fassung Juli 2015 Diese Bedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden "Kontoinhaber"), zu welchem Bezugskarten

Mehr

Erläuterungen zur Änderung der Bedingungen für DKB-Onlinebanking mit PIN und TAN

Erläuterungen zur Änderung der Bedingungen für DKB-Onlinebanking mit PIN und TAN Erläuterungen zur Änderung der Bedingungen für DKB-Onlinebanking mit PIN und TAN Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD) in deutsches Recht erfordert

Mehr

Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Zu dieser Information sind wir gesetzlich verpflichtet! Information zum VISA- / MasterCard -Antrag Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

Mehr

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service und während kostenloser

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service und während kostenloser Allgemeine Geschäftsbedingungen für den askdante Cloud- Service und für die Nutzung von askdante innerhalb kostenloser Testzeiträume Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service

Mehr

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Anschrift Perfekt Finanzservice GmbH Augustinusstraße 9B 50226 Frechen Kontakt Telefon: 02234/91133-0 Telefax: 02234/91133-22

Mehr

Einstell- und Nutzungsbedingungen der Radstation. I. Mietvertrag

Einstell- und Nutzungsbedingungen der Radstation. I. Mietvertrag Bünde, den 28.08.2009 Einstell- und Nutzungsbedingungen der Radstation I. Mietvertrag 1. Mit der Unterschrift des Einstellungsvertrages oder dem Einstellen des Fahrrades in die Radstation kommt zwischen

Mehr

S Sparkasse. Sparkassen-Kreditkarte. Pocket Card. Sparkassen-Kreditkarte Standard. Pocket Card. Standard Service-Guide. Service-Guide.

S Sparkasse. Sparkassen-Kreditkarte. Pocket Card. Sparkassen-Kreditkarte Standard. Pocket Card. Standard Service-Guide. Service-Guide. S Sparkasse S Sparkasse Pocket Card Pocket Card Als Inhaber der Standard Kreditkarte werden Als Sie Inhaber weltweit der unterstützt: Standard Kreditkarte Pocket Card werden Sie ausfüllen, weltweit herauslösen

Mehr

Wo ist mein Geld? Identitätsmissbrauch im Online-Banking

Wo ist mein Geld? Identitätsmissbrauch im Online-Banking Wo ist mein Geld? Identitätsmissbrauch im Online-Banking A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Aktuelle Missbräuche im Zahlungsverkehr II. Risikotragung und Hatung bei geälschten

Mehr

Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen

Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Wichtiger Hinweis: Diese AGB regeln in Ergänzung bzw. Abänderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen VR-Web die vertraglichen

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nacharbeit Gallrapp GmbH, Abt. Arbeitnehmerüberlassung Stand: 01.01.2006 I. ALLGEMEINES 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller auch

Mehr

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Private Server richtet sich vorbehaltlich

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Private Server richtet sich vorbehaltlich Allgemeine Geschäftsbedingungen für den askdante Private Server Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Private Server richtet sich vorbehaltlich einzelvertraglicher Abreden zwischen

Mehr

DATENBLATT SHOPSYSTEME

DATENBLATT SHOPSYSTEME DATENBLATT SHOPSYSTEME Stand: 08/2003 Zahlungsmittel und -methoden im Internet Wie authentifiziert sich ein Käufer gegenüber dem Verkäufer und wie bezahlt er die bestellte Ware? Da sich jeder Internetnutzer

Mehr

Kapitel E. Karten und kartengestützter Zahlungsverkehr. 1. Karten. 1.1. Debitkarten. 1.1.1. SparkassenCard

Kapitel E. Karten und kartengestützter Zahlungsverkehr. 1. Karten. 1.1. Debitkarten. 1.1.1. SparkassenCard 1. Karten 1.1. Debitkarten 1.1.1. SparkassenCard 1.1.1.1. SparkassenCard mit PIN 1 pro Jahr 2 1.1.1.2. Zurverfügungstellung einer Ersatzkarte bei - Verlust der Karte 3 - Beschädigung 3 - Funktionsergänzung

Mehr

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1/5 SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1. VERTRAGSGEGENSTAND Vereinbarungsgegenstand ist die Einräumung des nachstehend unter Ziffer 2 des Vertrages aufgeführten Nutzungsrechtes an der

Mehr

Vorsicht vor Kartentricks : So schützen Sie sich vor Betrug bei unbarem Zahlungsverkehr und Zahlungskartenbetrug.

Vorsicht vor Kartentricks : So schützen Sie sich vor Betrug bei unbarem Zahlungsverkehr und Zahlungskartenbetrug. Vorsicht vor Kartentricks : So schützen Sie sich vor Betrug bei unbarem Zahlungsverkehr und Zahlungskartenbetrug. Das bargeldlose Bezahlen mit Kreditkarten, der ec-karte, der Lastschrift oder im elektronischen

Mehr