Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1 Einführung Grundlagen... 6

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2 VII Inhalt Abkürzungsverzeichnis... XIV 1 Einführung Grundlagen... 6 A. Betriebliche Altersversorgung... 6 I. Begriff der betrieblichen Altersversorgung Versorgungszweck Biologisches Ereignis... 9 a. Biologisches Ereignis: Tod b. Biologisches Ereignis: Invalidität c. Biologisches Ereignis: Alter Aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses Nicht erforderliche Merkmale a. Betriebstreue b. Freiwilligkeit II. Arten der betrieblichen Altersversorgung Die Rechtsgrundlage a. Einzelvereinbarung b. Arbeitsvertragliche Einheitsregelung / Gesamtzusage c. Betriebliche Übung d. Grundsatz der Gleichbehandlung e. Betriebsvereinbarung f. Tarifvertrag Durchführungswege a. Direktzusage b. Direktversicherung c. Pensionskasse d. Pensionsfonds e. Unterstützungskasse Inhalt der Zusage a. Begriff der Zusage b. Versorgungsversprechen (1) Leistungszusage (2) Beitragsorientierte Leistungszusage... 41

3 VIII (3) Beitragszusage mit Mindestleistung (4) Entgeltumwandlung (5) Umfassungszusage c. Leistungsarten B. Das Insolvenzverfahren I. Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung II. Rechtsfolgen der Insolvenz Die Insolvenzmasse Arten der Gläubiger a. Insolvenzgläubiger b. Massegläubiger c. Absonderungsberechtigte d. Aussonderungsberechtigte (1) Dingliche Rechte (2) Persönliche Rechte C. Die gesetzliche Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung I. Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich II. Finanzierung der Insolvenzsicherung III. Eintrittspflicht des PSV Sicherungsfälle Durchführungswege Versorgungsanspruch und unverfallbare Anwartschaft a. Versorgungsansprüche b. Unverfallbare Versorgungsanwartschaften (1) Begriff der Unverfallbarkeit (2) Voraussetzungen der gesetzlichen Unverfallbarkeit Begrenzung der Leistungen a. Die Höchstgrenze, 7 Abs. 3 BetrAVG b. Anzurechnende Leistungen, 7 Abs. 4 BetrAVG c. Versicherungsmissbrauch, 7 Abs. 5 BetrAVG Die Folgen der Insolvenz des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung... 95

4 IX A. Direktzusage I. Bilanzrückstellungen nach 249 HGB Altfälle Neufälle II. Ausfallhaftung nach 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG als Direktzusage Rechtsnatur des 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG Wechsel des Durchführungswegs bei Ausfallhaftung des Arbeitgebers III. Stellung des Arbeitnehmers Versorgungsansprüche a. Feststehende Dauer der Versorgungsleistungen b. Nicht feststehende Dauer der Versorgungsleistungen (1) Kapitalisierung der Rentenansprüche (2) Anzuwendender Zinsfuß Versorgungsanwartschaften a. Verfallbare Anwartschaften b. Unverfallbare Anwartschaften (1) Nicht auf den PSV übergegangene Anwartschaften (a) Abfindung der Ansprüche als Kapitalbetrag (b) Aufschiebend bedingte Ansprüche (c) Auseinandersetzung in der Literatur (2) Schätzung nach 45 InsO (a) Abzinsung des geschätzten Werts (b) Stichtag für die Schätzung (3) Geltendmachung der Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (a) Form der Forderung (b) Gesellschafterhaftung bei Auflösung der Gesellschaft nach Insolvenz c. Nach Eröffnung des Verfahrens erdiente Anwartschaften (1) Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung (2) Geltendmachung der Masseverbindlichkeit (a) Eintritt des Versorgungsfalls während des Insolvenzverfahrens (b) Eintritt des Versorgungsfalls nach Beendigung des Insolvenzverfahrens (c) Gesellschafterhaftung bei Auflösung der Gesellschaft nach Insolvenz d. Nach Eröffnung des Verfahrens unverfallbar gewordene Anwartschaften

5 X e. Abfindung der nach Eröffnung des Verfahrens erdienten Anwartschaften nach 3 Abs. 4 BetrAVG (1) Vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit und Liquidation 142 (2) Berechnung und Geltendmachung des Abfindungsbetrags Zusammenfassung IV. Sonderfälle Sondervermögen eines nicht rechtsfähigen Vereins Abschluss einer Rückdeckungsversicherung a. Abtretung der Ansprüche an den Arbeitnehmer b. Verpfändung des Bezugsrechts an den Arbeitnehmer Contractual Trust Arrangements (CTAs) a. Einseitige Treuhand (Verpfändungsmodell) (1) Insolvenzrechtliche Zuordnung des Treuhandvermögens (2) Verpfändung des Herausgabeanspruchs (a) Bereits eingetretener Versorgungsfall (b) Noch nicht eingetretener Versorgungsfall b. Doppelseitige Treuhand (1) Sicherungstreuhand zugunsten der Versorgungsberechtigten (2) Gläubigerstellung aufgrund der Sicherungstreuhand V. Zusammenfassung B. Direktversicherungen I. Die verschiedenen Vertragsverhältnisse II. Die verschiedenen Arten des Bezugsrechts Widerrufliches Bezugsrecht a. Gesetzliches Widerrufsverbot (1) Die Verpflichtung, das Bezugsrecht nach Unverfallbarkeit nicht mehr zu widerrufen ( 1b Abs. 2 S. 1 BetrAVG) (2) Verbot der auflösenden Bedingung durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses ( 1b Abs. 2 S. 2 BetrAVG) (3) Verpflichtung zur Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts im Falle der Entgeltumwandlung ( 1b Abs. 5 S. 2 BetrAVG) b. Gläubigerstellung des Arbeitnehmers (1) Versorgungsansprüche (2) Versorgungsanwartschaften (a) Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers (b) Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs im Insolvenzverfahren (c) Insolvenzsicherung durch den PSV c. Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters

6 (1) Direktversicherungsvertrag als Vertrag i.s.d 103 Abs. 1 InsO (2) Verwertung der Versicherung (3) Ablehnung der Erfüllung, 103 Abs. 2 InsO (a) Erlöschenstheorie des BGH (b) Abwendung von der Erlöschenstheorie (c) Haftung des Insolvenzverwalters (4) Übertragung der Lebensversicherung auf den Arbeitnehmer (a) Eintrittsrecht des Bezugsberechtigten nach 170 VVG (b) Freigabe des Vertrags an den Arbeitnehmer d. Abtretung der Ansprüche oder Pfandrecht an den Versicherungsleistungen zugunsten des Arbeitnehmers Unwiderrufliches Bezugsrecht a. Unwiderruflichkeit des Bezugsrecht mit Unverfallbarkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (1) Abwendung von der Erlöschenstheorie (2) Verstoß gegen 91 InsO b. Zuständigkeit des Insolvenzverwalters für den Versicherungsvertrag c. Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers (1) Fortsetzung und Übertragung des Vertrags (a) Eintrittsrecht des Bezugsberechtigten nach 170 VVG (b) Anderweitiges Eintrittsrecht (2) Kündigung des Vertrags und Einziehung des Rückkaufswertes 212 d. Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters (1) Einschränkung des Kündigungsrechts des Insolvenzverwalters 213 (2) Die Zuordnung des Rückkaufswerts (3) Ersatzaussonderung bei Einziehung des Rückkaufswerts durch den Insolvenzverwalter (a) Wirksamkeit der Verfügung als Voraussetzung für die Ersatzaussonderung (b) Geltendmachung der Ansprüche im Falle der Ersatzaussonderung (4) Gesetzliches Verbot des Einzugs des Rückkaufswerts durch den Arbeitnehmer Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht a. Insolvenzrechtliche Einordnung b. Insolvenzbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Unverfallbarkeit (1) Die konträre Rechtsprechung von BAG und BGH (a) Die Rechtsprechung des BAG (b) Die Rechtsprechung des BGH XI

7 XII (c) Die Vorlage an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (2) Die Auseinandersetzung in der Literatur (a) Der Zweck der Betriebstreue (b) Der Vergleich mit den gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen (c) Die Beschränkung auf Beendigungsgründe aus der Sphäre des Arbeitnehmers (d) Die Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer (e) Verstoß gegen 91 InsO (f) Uneingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht als Alternative (3) Stellungnahme (4) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang nach 613a BGB (5) Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes Zusammenfassung a. Widerrufliches Bezugsrecht b. Unwiderrufliches Bezugsrech c. Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht III. Abtretung oder Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag IV. Direktversicherungen im Wege der Entgeltumwandlung Unzulässigkeit eines widerruflichen Bezugsrechts Treuhandverhältnis hinsichtlich der umgewandelten Gehaltsbestandteile V. Abgetretene und verpfändete Rückdeckungsversicherungen Abtretung der Versicherungsansprüche Pfandrecht an den Versicherungsleistungen C. Reservefonds mit eigener Rechtspersönlichkeit I. Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) a. Insolvenzrechtliche Einordnung des Versicherungsvertrags b. Zugriffsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters Aktiengesellschaft II. Pensionsfonds Insolvenzrechtliche Einordnung des Versicherungsverhältnisses mit dem Pensionsfonds Zugriffsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters Insolvenzsicherung durch den PSV

8 XIII III. Unterstützungskassen Insolvenzrechtliche Einordnung des Begünstigungsverhältnisses a. Einheitstheorie der Rechtsprechung und Vertrag zugunsten Dritter b. Vertrauenshaftung Zugriffsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters a. Zugriff nach allgemeinen Regeln b. Vermögensübergang auf den PSV, 9 Abs. 3 BetrAVG Rückgedeckte Unterstützungskasse IV. Zusammenfassung D. Ausfallhaftung des Arbeitgebers, 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG I. Direktversicherung Insolvenzsicherung wegen Prämienrückstands bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht Sonstige Insolvenzsicherung II. Unterstützungskasse und Pensionsfonds Insolvenzschutz bei nicht ausreichender Dotierung Übergang der Ansprüche und Anwartschaften ( 9 Abs. 2 BetrAVG) und Vermögensübergang ( 9 Abs. 3, 3a BetrAVG) auf den PSV III. Pensionskasse IV. Zusammenfassung Ergebnisse Stellungnahme Literatur Internet-Quellen

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