Das Bildungs- und Teilhabepaket im Landkreis Mittelsachsen

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1 Das Bildungs- und Teilhabepaket im Landkreis Mittelsachsen

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort...3 I. Das Bildungs- und Teilhabepaket...5 a. Was beinhaltet das Bildungs- und Teilhabepaket?...6 b. Wer ist anspruchsberechtigt?...8 II. Die Leistungen...15 a. Schulbedarf, Ausflüge und Schülerbeförderung...16 b. Lernförderung...20 c. Mittagessen...22 d. Teilhabe an Sport und Kultur...24 III. Zusätzliche Informationen und Kontaktadressen IV. Anmerkungen...32 V. Hinweis...33 Impressum

3 Vorwort Seit 2011 gibt es für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungsund Teilhabepaket des Bundes. Das Bildungspaket ist eine unterstützende Leistung für Familien mit geringem Haushaltseinkommen oder arbeitslose Eltern, die ihren Kindern trotz schwieriger finanzieller Situation, alle Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen möchten. Dieses Paket ermöglicht bundesweit mehr als 2 Millionen Kindern und Jugendlichen aus leistungsberechtigten Familien mehr Partizipation an Bildung und am gesellschaftlichen Leben. Insgesamt sind rund Personen im Landkreis Mittelsachsen anspruchsberechtigt. Diese Kinder und Jugendlichen können seit dem 01. Januar 2011 Angebote im Bereich Sport, Musik oder Kultur nutzen sowie an Schulfahrten, Ausflügen und am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen. Sie erhalten überdies finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Schulmaterialen und die notwendige Lernförderung, wenn die schulischen Leistungen es erfordern. Der Landkreis Mittelsachsen setzt das Bildungs- und Teilhabepaket als verantwortlicher Träger um. Dabei ist es ein ausdrückliches Anliegen, dass die zu beantragenden Leistungen bei den Kindern und Jugendlichen im Landkreis ankommen. Hierfür setzen wir uns ein und unterstützen den Bildungserfolg und die soziale Integration von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in allen Lebenslagen. 3

4 Sequatentiam enihil 4

5 I. Bildungs- und Teilhabepaket I. Das Bildungs- und Teilhabepaket 5

6 I. Bildungs- und Teilhabepaket a. Was beinhaltet das Bildungs- und Teilhabepaket? Seit dem 1. Januar 2011 haben Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien einen Anspruch auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe und können zu diesem Zweck bei den zuständigen Stellen zusätzliche Leistungen beantragen. Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung unterstützt zielgerichtet Kinder und Jugendliche unter 18 bzw. 25 Jahren, deren Eltern leistungsberechtigt nach dem SGB II sind (insbesondere Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), Leistungen nach 2 AsylbLG, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Bezieher von Leistungen nach 3 AsylbLG haben keinen Rechtsanspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Der zuständige Träger kann diese Leistungen jedoch im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens nach Maßgabe des 6 Abs. 1 AsylbLG zur Deckung besonderer Bedürfnisse gewähren. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, sowohl in der Schule als auch in der Freizeit ohne Einschränkungen an Aktivitäten teilnehmen zu können und Bildungsangebote zu nutzen, z.b. an Schulausflügen teilnehmen, Sport- oder Musikangebote nutzen, bei Bedarf Nachhilfe erhalten oder am gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule, im Hort, in der Kindertageseinrichtung oder bei der Tagesmutter teilhaben. Der Landkreis Mittelsachsen will Eltern und ihre Kinder aktiv dabei unterstützen, das Mitmachen zu ermöglichen. Auf den kommenden Seiten können Sie sich ausführlich informieren, was alles möglich ist. Die zuständigen Stellen beraten Sie gern auch persönlich und klären offene Fragen. 6

7 I. Bildungs- und Teilhabepaket Das Bildungs- und Teilhabepaket - Leistungen im Überblick (Stand: ) Zielgruppen Welche Leistung? Kinder Kinder und Jugendliche sowie Schülerinnen und Schüler bis unter 18 Jahren Schülerinnen und Schüler 18 bis unter 25 Jahren 1 Leistungsumfang Voraussetzungen Leistungserbringung Schulbedarf ü ü 100 EUR pro Schuljahr (70 zum ; 30 zum ) Besuch einer allgemein-/ berufsbildenden Schule; Alter unter 25 Jahre Überweisung der Geldleistung Ausflüge / Schulfahrten in Kindertageseinrichtungen ü ü tatsächliche Kosten der Ausflüge/Fahrten in voller Höhe Ausflüge und Fahrten, die von der Schule oder Kindertageseinrichtung organisiert werden Kostenübernahme durch Abrechnung mit Träger bzw. Anbieter der Leistung Schülerbeförderung ü ü Kosten, die nicht durch Dritte oder den Regelbedarf gedeckt sind Besuch einer allgemein-/ berufsbildenden Schule; Alter unter 25 Jahre Überweisung der Geldleistung Lernförderung ü ü angemessene, ortsübliche Kosten der Lernförderung in voller Höhe Bescheinigung der Schule, dass die Förderung erforderlich ist; Angebote von geeigneten Anbietern Kostenübernahme durch Abrechnung mit Träger bzw. Anbieter der Leistung Mittagessen in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege sowie Hort 2 ü ü Kosten für gemeinschaftliches Mittagessen, aber 1 Eigenanteil gemeinschaftliches Mittagessen wird in Kindertageseinrichtungen /-pflege, Hort oder Schule angeboten Kostenübernahme durch Abrechnung mit Träger bzw. Anbieter der Leistung Teilhabe an Sport & Kultur in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege ü max. 10 pro Monat; Budget kann angespart werden angeleitete Angebote im Bereich Sport und Kultur bei geeigneten Anbietern; Alter unter 18 Jahre Kostenübernahme durch Abrechnung mit Träger bzw. Anbieter der Leistung Die entsprechenden Anmerkungen finden Sie im Kapitel IV auf der Seite 32 7

8 I. Bildungs- und Teilhabepaket b. Wer ist anspruchsberechtigt? Das Bildungs- und Teilhabepaket ist für Kinder und Jugendliche aus Familien vorgesehen, denen nicht ausreichend Einkommen zur Verfügung steht, um die angebotenen Leistungen in der Kindertagesstätte/-pflege oder im Hort, in der Schule und im Freizeitbereich zu finanzieren. Hierzu zählen nicht nur Kinder arbeitsloser Eltern, welche Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter beziehen. Immer mehr Erwerbstätige und Familien verfügen über ein so geringes Haushaltseinkommen, dass sie auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind. Anspruchsberechtigte des Bildungspaketes: Kinder und Jugendliche, die in einer Kindertagesstätte/-pflege 3 oder im Hort betreut werden sowie Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 4, keine Ausbildungsvergütung 5 erhalten und die Anspruch auf folgende Leistungen haben: Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (nach SGB II), Wohngeld (nach WoGG), Kinderzuschlag (nach BKGG) 6, Sozialhilfe (nach SGB XII), Leistungen nach 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). 8

9 I. Bildungs- und Teilhabepaket Anspruchsberechtigte des Teilhabepaketes: Kinder und Jugendliche, die in einer Kindertagesstätte/-pflege oder im Hort betreut werden sowie Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Ausbildungsvergütung 7 erhalten und die Anspruch auf folgende Leistungen haben: Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialgeld (nach SGB II), Wohngeld (nach WoGG), Kinderzuschlag (nach 6a BKGG) 8, Sozialhilfe (nach SGB XII), Leistungen nach 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Auch Leistungsberechtigte nach 3 Asylbewerberleistungsgesetz können Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten (Ermessensleistung). 9

10 I. Bildungs- und Teilhabepaket Das Bildungs- und Teilhabepaket für Jugendliche am Übergang Schule-Beruf (Stand: ) Allgemeinbildende Schulen Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB) Welche Leistung? Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre Schülerinnen und Schüler ab 18 bis unter 25 Jahre Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre Schülerinnen und Schüler 18 bis unter 25 Jahre Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre Schülerinnen und Schüler 18 bis unter 25 Jahre Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre Schülerinnen und Schüler 18 bis unter 25 Jahre Schulbedarf ü ü (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) Ausflüge/Schulfahrten ü ü (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) Schülerbeförderung ü ü (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) Lernförderung ü ü (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) Mittagessen ü ü (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) Teilhabe an Sport & Kultur ü (ü) (ü) (ü) ü anspruchsberechtigt (ü) unter bestimmten Voraussetzungen anspruchsberechtigt (siehe Erläuterungen ab Seite 12) 10

11 I. Bildungs- und Teilhabepaket Schulische Ausbildung / Berufsfachschule Außerbetriebliche Ausbildung (BaE) Einstiegsqualifizierung (EQ) Duale Ausbildung Studium Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre Schülerinnen und Schüler 18 bis unter 25 Jahre Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre Schülerinnen und Schüler 18 bis unter 25 Jahre Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre Schülerinnen und Schüler 18 bis unter 25 Jahre Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre Schülerinnen und Schüler 18 bis unter 25 Jahre Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre Schülerinnen und Schüler 18 bis unter 25 Jahre (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) (ü) ( ) 11

12 I. Bildungs- und Teilhabepaket Erläuterungen: Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) Jugendliche im Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) haben Anspruch auf Schüler-BAföG 9, sofern sie nicht mehr bei den Eltern wohnen und notwendig auswärts untergebracht sind. Verfügt derjenige allerdings über eine eigene Wohnung, ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen. Leben die Jugendlichen während des Berufsvorbereitungsjahrs im Haushalt der Eltern und haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder gegebenenfalls Sozialgeld), können Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt werden. Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) Jugendliche im Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) haben Anspruch auf Schüler-BAföG, sofern sie nicht mehr bei den Eltern wohnen und notwendig auswärts untergebracht sind. Verfügt derjenige allerdings über eine eigene Wohnung, ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen. Leben die Jugendlichen während des Berufsgrundbildungsjahrs noch im Haushalt der Eltern und haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder gegebenenfalls Sozialgeld), können Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt werden. Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB) Jugendliche in einer Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (BvB) haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) 10, wenn sie während der Ausbildung nicht mehr bei den Eltern wohnen können, weil der Ausbildungsbetrieb vom Elternhaus zu weit entfernt ist. Verfügt derjenige allerdings über eine eigene Wohnung, ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen. Leben die Jugendlichen während der Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (BvB) noch im Haushalt der Eltern und haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder gegebenenfalls Sozialgeld), können Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt werden. Schulische Ausbildung / Berufsfachschule Jugendliche in einer schulischen Ausbildung/Berufsfachschule haben Anspruch auf Schüler-BAföG, sofern sie nicht mehr bei den Eltern wohnen und notwendig auswärts untergebracht sind. Verfügt derjenige allerdings über eine eigene Wohnung, ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen. Leben die Jugendlichen während einer schulischen Ausbildung noch im Haushalt der Eltern und haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder gegebenenfalls Sozialgeld), können Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt werden. 12

13 I. Bildungs- und Teilhabepaket Außerbetriebliche Ausbildung (BaE) Leben die Jugendlichen während einer außerbetrieblichen Ausbildung (BaE) noch im Haushalt der Eltern und haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder gegebenenfalls Sozialgeld, können Leistungen für Teilhabe (bis zu 10 EUR monatlich) gewährt werden, sofern die Altersgrenze (unter 18 Jahre) nicht überschritten wurde und auch die sonstigen Voraussetzungen der Teilhabeleistungen vorliegen. Leistungen für Bildung können nicht übernommen werden, da eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Verfügt derjenige allerdings über eine eigene Wohnung, sind die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen, da ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) besteht. Einstiegsqualifizierung (EQ) Da es sich bei der Einstiegsqualifizierung (EQ) um keine schulische Ausbildung handelt, besteht auch kein Anspruch auf Leistungen für Bildung. Leben die Jugendlichen während der Einstiegsqualifizierung noch im Haushalt der Eltern und haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder gegebenenfalls Sozialgeld, können Leistungen für Teilhabe (bis zu 10 monatlich) gewährt werden, sofern die Altersgrenze (unter 18 Jahre) nicht überschritten wurde und auch die sonstigen Voraussetzungen der Teilhabeleistungen vorliegen. Duale Ausbildung Leben die Jugendlichen während einer dualen Ausbildung noch im Haushalt der Eltern und haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder gegebenenfalls Sozialgeld, können Leistungen für Teilhabe (bis zu 10 monatlich) gewährt werden, sofern die Altersgrenze (unter 18 Jahre) nicht überschritten wurde und auch die sonstigen Voraussetzungen der Teilhabeleistungen vorliegen. Leistungen für Bildung können nicht übernommen werden, da eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Verfügt derjenige allerdings über eine eigene Wohnung, sind die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen, da ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) besteht. Studium Während eines Studiums besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. 13

14 Sequatentiam enihil 14

15 II. Leistungen II. Die Leistungen 15

16 a. Schulbedarf, Ausflüge und Schülerbeförderung a. Schulbedarf, Ausflüge und Schülerbeförderung Um in der Schule oder auch in der Kindertagesstätte/-pflege bzw. im Hort aktiv mitmachen und an Aktivitäten teilnehmen zu können, sind Kinder und Jugendliche von Zeit zu Zeit auf Unterstützung angewiesen. Grundsätzlich benötigen sie dabei eine ganz normale Ausstattung an Arbeitsmaterialien für den schulischen Alltag. Sie sollten aber ebenso die Möglichkeit erhalten, an Klassenfahrten oder Schulausflügen im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen teilzunehmen. Anspruchsberechtigte können daher für ihr Kind zusätzliche Unterstützung für genannte Zwecke beantragen. (a) Schulbedarf: Werden beispielsweise ein neuer Schulranzen, Sportsachen, ein Taschenrechner oder sonstige Materialien wie Hefte und Stifte, Zirkel oder Farbkästen benötigt, kann hierfür ein finanzieller Beitrag für die Grundausstattung beantragt werden. Für Anspruchsberechtigte im SGB II-Bezug wird diese Leistung ohne Antrag pauschal gewährt. (b) Ausflüge und mehrtägige Fahrten: Wenn die Schule oder die Kindertageseinrichtung (Kindertagesstätte bzw. Hort) mehrtägige (Klassen-)Fahrten oder eintägige Ausflüge organisiert, werden die tatsächlich anfallenden Kosten hierfür übernommen. Für Kinder in einer Kindertagespflege ist diese Leistungserbringung ausgeschlossen. (c) Schülerbeförderung: Familien, deren Kinder die nächstgelegene Schule nicht ohne Beförderungsmittel erreichen können, erhalten einen Zuschuss zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten, sofern die Kosten nicht von anderer Stelle übernommen werden und die Übernahme aus dem Regelbedarf nicht zugemutet werden kann. 16

17 a. Schulbedarf, Ausflüge und Schülerbeförderung Wer ist berechtigt? Schülerinnen und Schüler unter 25 Jahren, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung 11 erhalten, haben Anspruch auf: (a) finanzielle Unterstützung zum Schulbedarf, (b) die Kostenübernahme für Ausflüge und mehrtägige Fahrten, (c) die (nicht gedeckten) Kosten für die notwendige Schülerbeförderung. Zudem werden auch die Kosten für Ausflüge und mehrtägige Fahrten übernommen, wenn das Kind eine Kindertagesstätte oder den Hort besucht. Rechtskreise SGB II und BKGG Rechtskreise SGB XII und 2 AsylbLG Kinder, die eine Kindertageseinrichtung (Kindertagesstätte, Hort) besuchen (gilt für Ausflüge und mehrtägige Fahrten) Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen Altersgrenze: die Leistungen werden nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erbracht ausgeschlossen sind Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten Leistungen für Bildung (Schulbedarf, Ausflüge sowie mehrtägige Fahrten) sind nicht an die Altersgrenze von unter 25 Jahren gebunden, daher können diese auch über 25-jährige Berufsschüler bzw. behinderte Schüler beanspruchen um Leistungen für Bildung zu erhalten, ist der Bezug einer Ausbildungsvergütung unschädlich (kein Leistungsausschluss) 17

18 a. Schulbedarf, Ausflüge und Schülerbeförderung Was bekomme ich? (a) Schulbedarf: Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden pro Schuljahr insgesamt 100 überwiesen, 70 am 1. August zum Schuljahresbeginn und 30 am 1. Februar des Folgejahres zum Halbjahresbeginn. Anschaffungen wie Schulranzen, Sportzeug und Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.b. Füller, Malstifte, Taschenrechner, Hefte) sollen dadurch erleichtert werden. (b) Ausflüge und mehrtägige Fahrten: Die anfallenden Kosten für Ausflüge und mehrtägige (Klassen-)Fahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen werden in tatsächlicher Höhe (hierzu zählen insbesondere: Eintrittsgelder, Fahrtkosten, Verpflegungskosten) übernommen. Taschengeld oder Unkosten für den persönlichen Bedarf (wie z.b. Rucksack, Jogginghose, Regenbekleidung) sowie private Ausflüge werden nicht finanziert. (c) Schülerbeförderung: Werden die Voraussetzungen für eine Fahrkostenerstattung nach der Schülerfahrkostenverordnung erfüllt, erhalten Anspruchsberechtigte ein Ticket über den zuständigen Träger der Schülerbeförderung. Wo erhalte ich die Leistung? Die Anträge und Formulare erhalten Sie im Internet unter und in der jeweiligen zuständigen Behörde. Die Adressen und Kontaktdaten finden Sie am Ende der Broschüre. 18

19 a. Schulbedarf, Ausflüge und Schülerbeförderung Wie geht das? (a) Schulbedarf: Für Leistungsbezieher im Rechtskreis SGB II ist kein gesonderter Antrag auf diese Leistung aus dem Bildungspaket erforderlich, für alle anderen muss die Leistung schriftlich beantragt werden. Die Beiträge zum Schulbedarf werden jeweils zum Schuljahres- und Halbjahresbeginn direkt aufs Konto des Antragstellers überwiesen. Im Jahr der Einschulung und ab einem Alter von 15 Jahren ist eine Schulbescheinigung vorzulegen. (b) Ausflüge und mehrtägige Fahrten: Hinsichtlich der Finanzierung von Ausflügen gibt es für Eltern die Möglichkeit, die entsprechenden Kosten vorzustrecken und auf Nachweis der Teilnahme und der entsprechenden Kosten die Erstattung geltend zu machen. Der Antrag muss vor Durchführung des Ausflugs gestellt werden. Bei den Klassenfahrten zahlt die zuständige Behörde den kalkulierten Kostenbeitrag an den Schulträger aus. Sollte nach der Klassenfahrt weniger ausgegeben worden sein, zahlt der Schulträger den überzahlten Betrag an den Schüler bzw. dessen Eltern aus. Die weitere Verfahrensweise unterscheidet sich dann nach Jobcentern und anderen zuständigen Behörden: Die Jobcenter verrechnen den überzahlten Betrag mit laufenden Leistungen der Bedarfsgemeinschaft. Die anderen Behörden können nicht verrechnen, sondern lassen sich vom Betroffenen eine Einzugsermächtigung erteilen und buchen den überzahlten Betrag von dessen Konto zurück. (c) Schülerbeförderung: Für Schülerinnen und Schüler, die Schulen im Landkreis Mittelsachsen besuchen, ist der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) zuständiger Träger der Schülerbeförderung. Dieser genehmigt die Teilnahme an der Schülerbeförderung, erhebt den satzungsmäßigen Eigenanteil und entscheidet über dessen Erlass. Nach der maßgeblichen Satzung des Verbands gibt es nur einen Anlass, für den der Eigenanteil zur Schülerbeförderung erlassen wird, nämlich wenn bereits zwei weitere Kinder der Familie an der Schülerbeförderung teilnehmen und die Eltern die Eigenanteile bezahlen müssen. Grundsätzlich muss die günstigste Beförderungsmöglichkeit genutzt werden. 19

20 b. Lernförderung b. Lernförderung Kinder und Jugendliche haben manchmal Schwierigkeiten in der Schule. Dabei können die Probleme soweit gehen, dass die Gefahr besteht, dass die Kinder die Lernziele in der Schule nicht erreichen und die Versetzung gefährdet ist. Kinder und Jugendliche benötigen gerade in dieser Zeit besondere Unterstützung durch die Schule und durch die Eltern, Unterstützung vor allem in Form von zusätzlicher Lernförderung, die ihnen hilft, die Schwierigkeiten zu überwinden und Lernrückstände aufzuholen. Dies ist allerdings in der Regel mit Kosten verbunden, die sich viele Familien nicht leisten können. Daher können die erforderlichen Kosten einer geeigneten Lernförderung übernommen werden, wenn z.b. die Versetzung gefährdet ist und keine schulischen Angebote verfügbar sind bzw. diese nicht ausreichen. Wer ist berechtigt? Rechtskreise SGB II und BKGG Rechtskreise SGB XII und 2 AsylbLG Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen Altersgrenze: die Leistungen werden nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erbracht ausgeschlossen sind Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten Leistungen für Bildung sind nicht an die Altersgrenze von unter 25 Jahren gebunden, daher können diese auch über 25-jährige Berufsschüler bzw. behinderte Schüler beanspruchen um Leistungen für Bildung zu erhalten, ist der Bezug einer Ausbildungsvergütung unschädlich (kein Leistungsausschluss) 20

21 b. Lernförderung Was bekomme ich? Die Kosten für eine angemessene, geeignete und zusätzlich erforderliche Lernförderung werden übernommen. Je nach Bedarf bestehen im Rahmen der ortsüblichen Preise Obergrenzen. Wo erhalte ich die Leistung? Die Anträge und Formulare erhalten Sie im Internet unter und in der jeweiligen zuständigen Behörde. Die Adressen und Kontaktdaten finden Sie am Ende der Broschüre. Wie geht das? Lernförderung gibt es im Rahmen des Bildungspakets dann, wenn sich eine Gefährdung der Versetzung des Schülers bzw. der Schülerin abzeichnet, also nicht nur zur reinen Notenverbesserung und auch nicht bereits ab Beginn des neuen Schuljahres. Lese-Rechtschreib-Schwäche und Rechenschwäche sind für die Betroffenen schulische Probleme, die als Teilleistungsstörungen in die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers fallen, nicht ins Bildungspaket. Erforderlich ist daher eine Bestätigung der Schule, dass dort eine entsprechende Lernförderung nicht angeboten bzw. vorhandene Angebote bereits ausgeschöpft worden sind. Sofern die Voraussetzung für die Gewährung der Lernförderung vorliegt, wird geprüft, ob der Leistungsträger in den (ggf. bestehenden) Vertrag mit dem Anbieter der Lernförderung eintritt. Um über die Anträge schneller entscheiden zu können, legen die für das Bildungspaket zuständigen Leistungsträger Wert darauf, dass die von den Schulen auszufüllenden Formulare direkt an sie übermittelt werden. Eine Lernförderung kann allerdings nur in den betreffenden Fächern übernommen werden, in denen eine Versetzungsgefährdung vorliegt (schlechter als 4,0). 21

22 c. Mittagessen c. Mittagessen Viele Schulen und Einrichtungen der Kinderbetreuung bieten mittlerweile ein gemeinsames Mittagessen an. Kinder und Jugendliche, die über Mittag in einer Kinderbetreuung oder in der Schule sind, können dort zusammen mit ihren Freunden und Kita- oder Schulkameraden zu Mittag essen. Dies ist für die soziale Entwicklung des Einzelnen wie auch der Gruppe wichtig. Durch das Bildungspaket ist dies nun möglich. Wer ist berechtigt? Rechtskreise SGB II und BKGG Rechtskreise SGB XII und 2 AsylbLG Kinder, die eine Kindertageseinrichtung (Kindertagesstätte, Kindertagespflege, Hort 12 ) besuchen Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen Altersgrenze: die Leistungen werden nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erbracht ausgeschlossen sind Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten Leistungen für gemeinschaftliches Mittagessen sind nicht an die Altersgrenze von unter 25 Jahren gebunden, daher können diese auch über 25-jährige Berufsschüler bzw. behinderte Schüler beanspruchen um diese Leistung zu erhalten, ist der Bezug einer Ausbildungsvergütung unschädlich (kein Leistungsausschluss) 22

23 c. Mittagessen Was bekomme ich? Anspruchsberechtigte zahlen einen Eigenanteil in Höhe von 1 pro Mittagessen. Der Rest wird als Zuschuss zu den Kosten übernommen und direkt an den Leistungsanbieter oder den Träger überwiesen. Es kann nur ein gemeinschaftliches Mittagessen bezahlt werden, welches in der Schule oder in der Kinderbetreuung angeboten und gemeinsam eingenommen wird. Kosten für Selbstverpflegung (wie z.b. Snacks, Brötchen, Imbiss) werden nicht übernommen. In Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege ist die Übernahme der Mehrkosten für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung ganzjährig möglich (im Hort nur außerhalb der Ferienzeit) 12. Wo erhalte ich die Leistung? Die Anträge und Formulare erhalten Sie im Internet unter und in der jeweiligen zuständigen Behörde. Die Adressen und Kontaktdaten finden Sie am Ende der Broschüre. Wie geht das? Es kann nur der 1 pro Schultag und Mahlzeit überschreitende Betrag für das normale Schulessen in schulüblichen Portionen übernommen werden. Besondere Verpflegungsvarianten, die manche Essensanbieter vorhalten, wie Diätküche für spezielle Gesundheitsprobleme und Schonkost sind im Rahmen des Bildungspakets nicht übernahmefähig. 23

24 d. Teilhabe an Sport und Kultur 24 d. Teilhabe an Sport und Kultur Kinder und Jugendliche wollen in ihrer Freizeit vieles ausprobieren, mit Freunden Spaß haben, gemeinsam mit Gleichaltrigen etwas entdecken, gestalten, lernen. Solche Erfahrungen vermitteln Kindern mehr als nur theoretisches Wissen und unterstützen dabei ihr Selbstbewusstsein und den Aufbau sozialer Netzwerke. Möchte Ihr Kind zum Beispiel an Vereins-, Kultur- oder Ferienangeboten teilnehmen? bei der musikalischen Früherziehung oder Grundausbildung mitmachen oder Musikunterricht nehmen? turnen, Judo lernen, Fußball, Basketball oder Handball etc. spielen? an Ferienspielen oder an einer Freizeit teilnehmen? einen Tanz- oder Schwimmkurs besuchen? Durch das Bildungs- und Teilhabepaket können die Kosten zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von bis zu 10 monatlich übernommen werden. Rechtskreise SGB II und BKGG Rechtskreise SGB XII und 2 AsylbLG Kinder und Jugendliche, die Anspruch auf folgende Leistungen haben: o Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (nach SGB II) o Wohngeld (nach WoGG) o Kinderzuschlag (nach BKGG) o Sozialhilfe (nach SGB XII) o Leistungen nach 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einheitliche Altersgrenze bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres um Leistungen für Teilhabe zu erhalten, ist der Bezug einer Ausbildungsvergütung unschädlich (kein Leistungsausschluss)

25 d. Teilhabe an Sport und Kultur Was bekomme ich? Pro Monat stehen Ihrem Kind 10 zur Verfügung. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel sechs Monate. Zudem besteht die Möglichkeit, das Geld anzusparen (jedoch maximal 12 Monate = 120 ). Wo erhalte ich die Leistung? Die Anträge und Formulare erhalten Sie im Internet unter und in der jeweiligen zuständigen Behörde. Die Adressen und Kontaktdaten finden Sie am Ende der Broschüre. Wie geht das? Jedem Anspruchsberechtigten steht während des Kalenderjahres 13 ein Betrag von insgesamt 120 für angeleitete sportliche und/oder kulturelle Aktivitäten zu. Innerhalb dieses Zeitraumes kann der Berechtigte den Betrag oder Teile davon auch ansparen, zum Beispiel für eine Ferienfreizeit in seinem Sportverein oder Ferienaktivitäten im Hort. Der Betrag kann zudem auf mehrere Aktivitäten aufgeteilt werden. Allerdings werden weder Fahrtkosten zu Veranstaltungen, Verpflegungskosten noch Ausrüstungsgegenstände im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes übernommen. Der Antrag muss vor Inanspruchnahme der jeweiligen Freizeitaktivität gestellt. Es sollen vor allem Aktivitäten gefördert werden, die die soziale Bindungsfähigkeit fördern, z.b. in Sportvereinen, im Musikunterricht oder die Teilnahme in einer Jugendgruppe. Nicht übernommen werden individuelle Freizeitgestaltungen, wie z. B. der Besuch von Kino, Schwimmbad (außer Kurse), Gaststätten, Diskotheken, Zoo oder vergleichbare private Freizeitaufenthalte. 25

26 26 Sequatentiam enihil

27 III. Informationen und Kontaktadressen III. Zusätzliche Informationen und Kontaktadressen 27

28 III. Informationen und Kontaktadressen Anspruchsberechtigte Personen und Familien erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe grundsätzlich auf Antrag. Die Anträge und Formulare sowie aktuelle Informationen finden Sie auf der Homepage des Landkreises Mittelsachsen unter (Bürgerservice à Aufgabenverzeichnis Buchstabe B à Bildungs- und Teilhabepaket) 14. Wie funktioniert die Antragstellung? 1. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Bildungspaket hat sich der Landkreis Mittelsachsen entschieden, von einem einheitlichen Formular für alle Leistungen umzusteigen auf Formulare für jede einzelne Leistung, getrennt nach Anspruchsberechtigten aus dem SGB II und allen anderen Rechtskreisen (SGB XII, WoGG, Kinderzuschlag nach BKGG, AsylbLG). Dies erhöht zwar für die Anspruchsberechtigten den Aufwand bei der Antragstellung, erspart ihnen aber Rückfragen und verhilft ihnen letztlich schneller als bisher zur Entscheidung über ihre Anträge. 2. Die Möglichkeit, beim Jobcenter eine Absichtserklärung zur Inanspruchnahme des Bildungspakets abzugeben wie in der Presseerklärung des BMAS vom 2. November 2011 vorgesehen, bleibt davon unberührt. 3. Leistungen müssen in der Regel beantragt werden, bevor der Anspruchsberechtigte an der geplanten Aktivität teilnimmt, spätestens jedoch in dem Kalendermonat, in welchem diese stattfindet. Den Anträgen sind alle erforderlichen Nachweise beizufügen, wie zum Beispiel der Bescheid über Wohngeld und/oder über den Kinderzuschlag nach dem BKGG. Außerdem muss die Teilnahme an Aktivitäten sowie etwaige von den Eltern bereits geleistete Vorauszahlungen belegt werden. 28

29 III. Informationen und Kontaktadressen Wo erhalte ich die erforderliche Beratung und die Leistungen? Für Anspruchsberechtigte im Bezug von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach SGB II ist zuständig: Zentrale Anschrift Telefon Internet Standorte Jobcenter Mittelsachsen Am Landratsamt Mittweida (Bürgerservice à Aufgabenverzeichnis Buchstabe J à Jobcenter) Geschäftsstelle Brand-Erbisdorf Zuger Straße 5-7, Brand-Erbisdorf Telefon Geschäftsstelle Döbeln Burgstraße 34, Döbeln Telefon Geschäftsstelle Flöha Kohlenstraße 1a, Flöha Telefon Geschäftsstelle Freiberg Chemnitzer Straße 8, Freiberg Telefon Geschäftsstelle Hainichen Gabelsberger Straße 14, Hainichen Telefon Geschäftsstelle Mittweida Am Landratsamt 3, Haus F, Mittweida Telefon Geschäftsstelle Rochlitz Sternstraße 1, Rochlitz Telefon

30 III. Informationen und Kontaktadressen Für Anspruchsberechtigte im Bezug von Sozialhilfe nach dem SGB XII, Wohngeld nach WoGG und/oder Kinderzuschlag nach BKGG oder besonderen Leistungen nach AsylbLG: Zentrale Anschrift Landratsamt Mittelsachsen Abteilung Soziales Bildung und Teilhabe Frauensteiner Straße Freiberg Besucheradresse Am Landratsamt Mittweida Zentrale Anschrift Landratsamt Mittelsachsen Abteilung Ordnung und Sicherheit Ausländer- und Vertriebenenbehörde Frauensteiner Straße Freiberg Besucheradresse Am Rotvorwerk Freiberg- Zug Telefon Fax (während der Sprechzeiten) Telefon Fax Internet (Bürgerservice à Aufgabenverzeichnis Buchstabe B à Bildungs- und Teilhabepaket) Internet (Bürgerservice à Aufgabenverzeichnis Buchstabe A à Ausländerangelegenheiten) 30

31 III. Informationen und Kontaktadressen Wenn Sie uns als Anbieter oder Träger von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes ansprechen möchten: Zentrale Anschrift Besucheradresse Ansprechpartner Telefon Fax Internet Landratsamt Mittelsachsen Geschäftsbereich Soziales und Gesundheit Fachbereich Zentrale Aufgaben Frauensteiner Straße Freiberg Am Landratsamt Mittweida Eva Schulz

32 IV. Anmerkungen Hier gibt es Ausnahmen im SGB XII und BKGG. Die Kostenübernahme für ein gemeinsames Mittagessen im Hort wird nur außerhalb der Ferien und bis maximal gewährt. Für die Anspruchsberechtigung ist die Betreuung in einer Einrichtung nicht maßgeblich. Dies gilt nur für die Teilhabe am gemeinsamen Mittagessen sowie bei Ausflügen. Kinder in einer Kindertagespflege haben beispielsweise keinen Anspruch auf die Erstattung bei gemeinsamen Ausflügen, da die Kindertagespflege keine Kindertageseinrichtung ist. Im Gegensatz zum SGB II ist die Berücksichtigung von Bedarfen für Bildung von Schülerinnen und Schülern, welche Sozialhilfe nach dem SGB XII beziehen, nicht an die Altersgrenze von unter 25 Jahren gebunden. So können z.b. auch über 25-Jährige Berufsschülerinnen und -schüler oder behinderte Schülerinnen und Schüler bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Leistungen für Bildung erhalten. Dieser Leistungsausschluss findet sich nicht für Empfänger von Sozialhilfe nach dem SGB XII. Eine Ausbildungsvergütung führt auch nicht zwingend zum Leistungsausschluss nach dem SGB II. Im Rahmen des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) sind nicht die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sondern die Kinderzuschlags- bzw. Wohngeldberechtigten (in der Regel die Eltern) anspruchsberechtigt. Hier gelten für die begünstigten Kinder der Anspruchsberechtigten dieselben Altersgrenzen wie im SGB II-Bezug. Dieser Leistungsausschluss findet sich nicht für Empfänger von Sozialhilfe nach dem SGB XII. Eine Ausbildungsvergütung führt auch nicht zwingend zum Leistungsausschluss nach dem SGB II. Im Rahmen des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) sind nicht die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sondern die Kinderzuschlags- bzw. Wohngeldberechtigten (in der Regel die Eltern) anspruchsberechtigt. Hier gelten für die begünstigten Kinder der Anspruchsberechtigten dieselben Altersgrenzen wie im SGB II-Bezug. Nähere Informationen erhalten Sie unter: Berufsausbildungsbeihilfe wird während einer beruflichen Ausbildung sowie während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses geleistet. Die Ausbildungsvergütung ist die monatliche Bezahlung eines Auszubildenden im Rahmen der dualen Ausbildung. Leistungen nach dem BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) sind keine Ausbildungsvergütung. Die Kostenübernahme für ein gemeinsames Mittagessen im Hort wird nur außerhalb der Ferien und bis maximal gewährt. Die 12 Monate sind im SGB II nicht auf das Kalenderjahr begrenzt. Hier zählen jeweils zwei Bewilligungszeiträume (in der Regel 6 Monate), die nicht zwingend auf das Kalenderjahr abstellen. Aufgrund einer stetigen Weiterentwicklung des Internetauftritts des Landkreises Mittelsachsen kann es hier ggf. zu Änderungen kommen. 32

33 V. Hinweis Hinweis Das Bildungs- und Teilhabepaket befindet sich momentan gesetzgeberisch im Änderungsprozess. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat hierzu bereits abschließend im Februar 2013 beraten. Demzufolge werden diesbezüglich einige Änderungen in 2013 erwartet. Aktuelle Informationen finden Sie auf der Homepage des Landkreises Mittelsachsen unter (Bürgerservice à Aufgabenverzeichnis Buchstabe B à Bildungs- und Teilhabepaket). 33

34 Impressum Herausgeber: Landratsamt Mittelsachsen, Regionales Übergangsmanagement Frauensteiner Straße 43, Freiberg in Zusammenarbeit mit: Landratsamt Mittelsachsen, Geschäftsbereich Soziales und Gesundheit Frauensteiner Straße 43, Freiberg Redaktion: Redaktionsschluss: Bildnachweis: Satz und Layout: Ingmar Petersohn Nicole Schimkowiak 28. Februar Auflage Titel: Marcel Kämpfe; Seite 4: Getty Images; Seite 14: PT-DLR/Sven Hobbiesiefken; Seite 26: monkeybusiness - photodune.com Marcel Kämpfe Diese Broschüre entstand mit freundlicher Unterstützung der Sozialagentur der Stadt Mühlheim an der Ruhr. Der Herausgeber hat die dieser Broschüre zugrunde liegenden Informationen so sorgfältig wie möglich erfasst. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Einzelfällen die Angaben nicht auf dem aktuellsten Stand sind. Der Herausgeber übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, da sich diese gesetzgeberisch im Änderungsprozess befinden sind. 34

35 Impressum Diese Handreichung wurde erarbeitet im Rahmen des Projektes Regionales Übergangsmanagement Mittelsachsen. Dieses Vorhaben wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und dem Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union im Programm Perspektive Berufsabschluss gefördert. Der Europäische Sozialfonds ist das zentrale arbeitsmarktpolitische Förderinstrument der Europäischen Union. Er leistet einen Beitrag zur Entwicklung der Beschäftigung durch Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, des Unternehmergeistes, der Anpassungsfähigkeit sowie der Chancengleichheit und der Investition in die Humanressourcen. 35

36 Kontaktinformation Regionales Übergangsmanagement Landratsamt Mittelsachsen Frauensteiner Straße Freiberg Telefon (0049) Fax (0049) Internet

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