Handbuch: Verhalten bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen

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1 Inhaltsverzeichnis 1. Problemdarstellung/Hintergrund 2. Verhalten der Mitarbeiter des Unternehmens 2.1 Verhalten bei Eintreffen der Ermittler Verständigung von Geschäftsführung und Rechtsabteilung Geeigneter Raum Verständigung des Rechtsanwaltkanzlei des Unternehmens Anwesenheitsrechte des Rechtsanwalts des Unternehmens sowie des Verteidigers 2.2 Verhalten während der Durchsuchung Keine unnötige Konfrontation Keine Gespräche mit Ermittlern Keine Behinderung der Durchsuchung Keine Vernichtung von Unterlagen bzw. Löschung von Daten 3. Verhalten des Rechtsanwalts/Verteidigers 3.1 Verhalten bei Eintreffen der Ermittler Legitimationsüberprüfung der Ermittler Prüfung des Durchsuchungsbeschlusses Eröffnungsgespräch 3.2 Verhalten während der Durchsuchung Internes Protokoll/Dokumentation von Verfahrensverstößen Mitwirkung bei Durchsuchung Begleitung und Beobachtung der Ermittler Gezielte Suche nach "Zufallsfunden" unterbinden Durchsicht von Schriftstücken/Datenträgern durch Polizeibeamte untersagen Telefonsperre untersagen Beeinträchtigung unbeteiligter Personen untersagen Belehrung des Beschuldigten über Verhaltensregeln 3.3 Sichtung von Unterlagen Vorläufige Sicherstellung Durchsicht 3.4 Verhalten bei Sicherstellung/Beschlagnahme Prüfung der Beschlagnahmeanordnung Widerspruch gegen Sicherstellung: Beschlagnahme Zufallsfunde Herausgabe lediglich von Kopien 3.5 Verhalten nach Beendigung der Maßnahmen Überprüfung des Durchsuchungsprotokolls Verzeichnis der sichergestellten bzw. beschlagnahmten Gegenstände Herausforderung beschlagnahmter Gegenstände nach Aufhebung der Beschlagnahme hb/6059/pvo/lra/vf/swe FOERSTER+RUTOW /5

2 3.5.4 Vernichtung angefertigter Kopien nach Aufhebung der Beschlagnahme 4. Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung 4.1 Formelle Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung Richtervorbehalt Ausnahme: Gefahr im Verzug Schriftform Gültigkeitsdauer: Maximal 6 Monate Zuständigkeit 4.2 Materielle Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss Eingriffsnorm für Durchsuchung Anforderungen an den Inhalt 4.3 Durchsuchung beim Verdächtigen Verdächtiger Ergreifen des Verdächtigen Vermutung für Auffindung von Beweismitteln Räume im Sinne des 102 StGB: Arbeitsplatz, Wohn- und Nebenräume Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume ("Arbeitsplatz ) Person des Verdächtigen Sachen, die dem Verdächtigen gehören 4.4 Durchsuchung beim Dritten, 103 StPO Dritte Durchsuchung bei Dritten: Grundnorm Gebäudedurchsuchung bei Katalogstraftaten Raumdurchsuchung bei Ergreifung/Verfolgung des Beschuldigten Durchsuchung der Person des Dritten 4.5 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 4.6 Verbrauch des Durchsuchungsbeschlusses Durchsuchung beendet Herausgabe der Beweismittel 4.7 Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Durchsuchung 5. Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme 5.1 Formelle Anforderungen an die Beschlagnahmeanordnung Richtervorbehalt Ausnahme: Gefahr im Verzug Zuständigkeit Schriftform 5.2 Materielle Anforderungen an die Beschlagnahmeanordnung Anforderungen an den Inhalt Beschlagnahmeverbote hb/6059/pvo/lra/vf/swe FOERSTER+RUTOW /5

3 5.2.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 6. Rechtsbehelfe bei Beschlagnahme und Durchsuchung ("Maßnahme") 6.1 Übersicht über die Rechtsbehelfe 6.2 Taktische Hinweise 6.3 Beschwerde Zeitliche Beschränkung Beschwerdeberechtigung Grundsätzlich keine Hemmung des Vollzuges Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung Beschwerde gegen richterliche Beschlagnahmeanordnung 6.4 Antrag auf richterliche Entscheidung Gegen nichtrichterliche Durchsuchungsanordnung Gegen Art und Weise der Durchsuchung Gegen nichtrichterliche Beschlagnahmeanordnung Gegen Art und Weise der Beschlagnahme 6.5 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung 6.6 Akteneinsicht des Verteidigers Zuständigkeit für Akteneinsichtsgesuch Umfang der Akteneinsicht Ablehnung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft 7 Ersatz von Aufwendungen und Schäden durch Durchsuchungen 7.1 Entschädigung des Beschuldigten nach StrEG 7.2 Entschädigung von Zeugen nach JVEG 7.3 Entschädigung Dritter nach JVEG 7.4 Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen 7.5 Amtshaftungsanspruch 8 Vernehmung 8.1 Verhalten bei Vernehmungen Keine Aussage zur Sache ohne Anwesenheit des Verteidigers / Zeugenbeistand Keine Vernehmung auf dem Firmengelände Keine Entbindung der Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht 8.2 Vernehmung eines Beschuldigten Rechte und Pflichten des Beschuldigten - Übersicht Pflicht zu Erscheinen und Auszusagen Beschuldigtenbelehrung 8.3 Vernehmung von Zeugen Rechte und Pflichten des Zeugen Konsequenzen einer Zeugenaussage Pflicht zu erscheinen und auszusagen hb/6059/pvo/lra/vf/swe FOERSTER+RUTOW /5

4 8.3.4 Zeugnisverweigerungsrecht Auskunftsverweigerungsrecht Verlesungsverbot des 252 StPO Zeugenbelehrung Recht auf anwaltlichen Zeugenbeistand 8.4 Vernehmungsprotokolle 9. Festhalte und Festnahmerechte 9.1 Festhalterecht 9.2 Vorläufige Festnahme und Haftbefehl 9.3 Rechtsschutz gegen Haftbefehl auf Betreiben des Beschuldigten 10. Beendigung des Verfahrens gegen den Beschuldigten 10.1 Beendigung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Geringfügigkeit Einstellung gegen Auflagen und Weisungen Einstellung wegen unwesentlichen Nebenstraftaten Anklage oder Antrag auf Strafbefehl 10.2 Beendigung des Verfahrens durch den Richter Einstellung des Verfahrens Strafbefehl Urteil Verurteilung oder Freispruch 10.3 Auslagen- und Kostenerstattung 11. Vorsorgemaßnahmen hb/6059/pvo/lra/vf/swe FOERSTER+RUTOW /5

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