F. Die Rechtsmittel I. Allgemeines
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- Matthias Brandt
- vor 6 Jahren
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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Inhaltsübersicht Verzeichnis der Beispiele für Verfügungen ua Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VI VII XV XXI XXIX Seite A. Einführung I. Aufgaben, Personal und Organisation der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege Behördenstruktur II. Leitung und Dienstrecht Weisungsrecht Zeichnungsbefugnis und Vortragspflichten Ausschlieûung und Befangenheit des Staatsanwalts Haftung B. Arbeitsplatz und -technik des Staatsanwalts I. Die Akten II. Aktenbearbeitung und Verfügungstechnik III. Das Berichtswesen IV. Hilfsmittel zur rationellen Arbeit Die traditionellen Arbeitstechniken Computer und Internet V. Umgang mit Publikum und Medien C. Das Ermittlungsverfahren I. Die Zuständigkeit des Staatsanwalts II. Die Einleitung des Verfahrens Anfangsverdacht a) Exterritorialität b) NATO-Angehörige IX
2 Inhaltsverzeichnis X Seite c) Immunität d) Strafantrag e) Verjährung Die Verfahrenseinleitung III. Ziel und Gegenstand des Ermittlungsverfahrens Hinreichender Tatverdacht Gegenstand der Ermittlungen IV. Die am Ermittlungsverfahren Beteiligten Die Staatsanwaltschaft Das Gericht Die Polizei Der Beschuldigte und sein Verteidiger Das Opfer Sonstige Verfahrensbeteiligte V. Einzelne Ermittlungshandlungen Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten durch den Staatsanwalt Auskunftsverlangen Einholung von Gutachten Beschlagnahme a) Sicherstellung zu Beweiszwecken b) Sicherstellung nach 111b StPO c) Behandlung sichergestellter Sachen d) Rückgabe sichergestellter Sachen Durchsuchung Sonderprobleme bei Datenverarbeitungsanlagen Herausgabeverlangen Telekommunikationsüberwachung und andere heimliche Ermittlungen Leichenöffnung VI. Fahndung und Haft Die Fahndung a) Lokale Fahndung b) Bundesweite Fahndung c) Öffentliche Fahndung d) Anordnungsbefugnisse e) Fahndung im Ausland Untersuchungshaft
3 Inhaltsverzeichnis Seite D. Die Entscheidung über Einstellung oder Anklage I. Verfahrenseinstellung gemäû 170 II StPO Die Einstellungsverfügung a) Erteilung eines Einstellungsbescheides b) Einstellungsnachricht c) Teileinstellungen d) Behörden als Anzeigeerstatter Inhalt des Einstellungsbescheides Rechtsmittel gegen die Einstellung II. Einstellungen aus Opportunitätsgründen Einstellung gemäû 153 StPO Vorläufige Einstellung nach 153a StPO gegen Auflagen Einstellung nach 153b StPO Einstellung nach 153c StPO bei Auslandsbezug Vorläufige Einstellung nach 154 StPO Vorläufige Beschränkung nach 154a StPO Vorläufige Einstellung nach 154b StPO bei Auslieferung und Ausweisung Einstellung nach 154c StPO bei Opfern einer Erpressung oder Nötigung Vorläufige Einstellung nach 154d StPO bei Vorliegen einer zivil- oder verwaltungsrechtlichen Vorfrage Vorläufige Einstellung nach 154e StPO bei falscher Verdächtigung Verweisung auf den Privatklageweg Absehen von der Klage nach den 31a, 37 BtMG Einstellung bei Jugendlichen/ Heranwachsenden nach 45 JGG Der Sonderfall des Täter-Opfer-Ausgleichs Rechtsmittel gegen Einstellungen aus Opportunitätsgründen III. Die Erhebung der öffentlichen Klage Die Auswahl der Verfahrensart Die Anklageschrift XI
4 Inhaltsverzeichnis Seite a) Das zuständige Gericht b) Die Angaben zur Person des Angeschuldigten c) Der Anklagesatz d) Beweismittel e) Das Ermittlungsergebnis f) Anträge g) Anklageformular und -beispiel h) Abschluss- oder Begleitverfügung zur Anklage Antragsschrift im beschleunigten Verfahren Antragsschrift im vereinfachten Jugendverfahren Strafbefehlsantrag IV. Besondere Verfahrensarten Antragsschrift im Sicherungsverfahren Antragsschrift im objektiven Verfahren E. Das Verfahren zwischen Anklage und Urteil I. Das Zwischenverfahren II. Die Hauptverhandlung Allgemeines Die Vorbereitung der Sitzung Beginn der Hauptverhandlung Die Beweisaufnahme Öffentlichkeit und Störungen der Sitzung Nachtragsanklage Einstellungen Verständigung über das Verfahrensergebnis Das Plädoyer a) Aufbau, Inhalt und Vortragsstil b) Strafzumessungserwägungen c) Vorbereitung und Halten des Plädoyers Maûnahmen nach Urteilsverkündung Besonderheiten im Jugendverfahren F. Die Rechtsmittel I. Allgemeines XII
5 Inhaltsverzeichnis Seite II. Die Beschwerde Beschwerde der Staatsanwaltschaft Beschwerde des Beschuldigten III. Die Berufung Berufung der Staatsanwaltschaft Berufung des Angeklagten IV. Die Revision Revision der Staatsanwaltschaft Revision des Angeklagten V. Die Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren VI. Die Wiederaufnahme des Verfahrens Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten Wiederaufnahme zu Ungunsten des Beschuldigten G. Das Vollstreckungsverfahren I. Maûnahmen nach Beendigung des Hauptverfahrens Allgemeines Durchführung eines Entschädigungsverfahrens Nachträgliche Gesamtstrafenbildung II. Die Strafvollstreckung Allgemeines Die Vollstreckung von Geldstrafen Die Vollstreckung von Freiheitsstrafen a) Strafaufschub b) Zurückstellung der Strafvollstreckung nach 35 BtMG c) Absehen von der Vollstreckung bei Ausländern d) Strafunterbrechung und Hafturlaub e) Die Aussetzung des Strafrestes f) Maûnahmen bei Vollverbüûung Bewährungsstrafen XIII
6 Inhaltsverzeichnis Seite 5. Die Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maûregeln der Besserung und Sicherung III. Das Gnadenwesen Stichwortverzeichnis XIV
7 Verzeichnis der Beispiele für Verfügungen ua Die Beispiele sind dem Lauf des Verfahrens entsprechend systematisch geordnet. Die Fundstellen bezeichnen die jeweiligen Randnummern im Text. Allgemeines Eintragung als Js-Sache ±220 Eintragung einer Ar-Sache als Js-Verfahren Berichtigung der Eintragung Abgabe an ein anderes Dezernat Abgabe an andere Staatsanwaltschaft Abgabe an Militärbehörde eines anderen NATO-Mitgliedstaates Abgabe an Verwaltungsbehörde , 640 Übernahme des Verfahrens Vorbehalt der Übernahme Ablehnung der Übernahme Abtrennung eines Verfahrensteils Verfahrensverbindung Belehrung des Verletzten einfacher Vermerk Klammervermerk Fristbestimmung , 115 Weglegen Ermittlungen Ermittlungsverfügungen , 165, 166, 314, 315, 319, 566 Anforderung von Beiakten Beauftragung der Gerichtshilfe , 570 Beauftragung eines Sachverständigen , 423 XV
8 Verzeichnis der Beispiele für Verfügungen ua Antrag auf richterliche Anordnung einer DNA-Analyse. 426, 430 Ermittlung bei Gerichtsvollzieher/Schuldnerkartei Auskunftsverlangen gegenüber Banken Antrag auf richterliche Auskunftsanordnung Versendung an Polizei Vernehmung, Ladung Vernehmungsprotokoll Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens zur Vernehmung Antrag auf richterliche Zeugenvernehmung , 301 Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers Akteneinsicht für Verteidiger Nichtgewährung einer Auskunft Nichtgewährung von Akteneinsicht , 335 Fristsetzung zur ¾uûerung gegenüber dem Beschuldigten Aufforderung an Beschuldigten zur schriftlichen Einlassung. 345 Aufforderung an Zeugen zu schriftlichen Angaben Zwangsmittel Entnahme einer Speichelprobe, Antrag auf richterlichen Beschluss Durchsuchung, staatsanwaltschaftliche Anordnung Durchsuchung, Antrag auf richterlichen Beschluss , 481 Sichtung beschlagnahmter Unterlagen Beschlagnahme, Antrag auf richterliche Bestätigung , 521 Beschlagnahme eines Kontoguthabens Herausgabeverlangen gegenüber Bank Beantragung einer richterlichen Entscheidung nach 111k StPO Herausgabe von Asservaten , 469 Leiche, Freigabe Anordnung der Leichenöffnung , 522 XVI
9 Verzeichnis der Beispiele für Verfügungen ua Fahndung, Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Örtliche Fahndung Fahndungslöschung , 540 Haftsachen Antrag auf Erlass des Haftbefehls Verfügung bei Eingang einer Haftsache Vorlage zur Haftprüfung gemäû 122 StPO Entlassung aus der Haft Einstellungen Anhörung von Behörden vor der Einstellung , StPO, Einstellung II StPO, Einstellung ohne Bescheid Einstellung mit Bescheid ±639 Einstellung, weil Täter nicht ermittelt , 611 Einstellung mit Belehrung des Beschuldigten nach StrEG Teileinstellung Weglegen nach Ablauf der Beschwerdefrist StPO, Einholen der gerichtlichen Zustimmung Einstellung nach gerichtlicher Zustimmung Einstellung ohne gerichtliche Zustimmung a StPO, Einholen der gerichtlichen Zustimmung Vorläufige Einstellung nach gerichtlicher Zustimmung Endgültige Einstellung nach Auflagenerfüllung b StPO, Einstellung Antrag auf richterliche Zustimmung zur Einstellung nach durchgeführtem TOA Einleitung TOA StPO, Einstellungen , 697±699 Teileinstellung XVII
10 Verzeichnis der Beispiele für Verfügungen ua Privatklageweg, Einstellung und Verweisung JGG, Anordnung erzieherischer Maûnahmen Einstellung nach 45 II JGG Einstellung gemäû 45 II JGG mit Ermahnung III JGG, Antrag auf richterliche Anordnung von Maûnahmen e StPO, vorläufige Einstellung a StPO, Beschränkung Einstellungsbeschwerde, Wiederaufnahme der Ermittlungen Vorlage an Generalstaatsanwaltschaft Anklageerhebung Anklageschrift (Kopf) Anklageschrift (Anklagesatz) , 779, 808 Anklageschrift (Beweismittel) Anklageschrift (Ermittlungsergebnis) , 827 Anklagemuster , 832 Übersetzung der Anklageschrift , 843 Strafbefehlsantrag Antragsschrift im beschleunigten Verfahren Antragsschrift im Sicherungsverfahren Antragsschrift im objektiven Verfahren Begleitverfügung zur Anklage Begleitverfügung zum Strafbefehlsantrag Hauptverfahren Verlesung der Anklage Beweisantrag Befangenheitsantrag XVIII
11 Verzeichnis der Beispiele für Verfügungen ua Nachtragsanklage Plädoyer , 969 Einleitung eines neuen Verfahrens wegen Falschaussage Verfügung nach Abschluss des Hauptverfahrens Antrag auf gerichtliche Entscheidung über Entschädigungsansprüche Antrag auf nachträgliche Gesamtstrafenbildung Rechtsmittelverfahren Beschwerde, Einlegung , 1005 Übersendung an Beschwerdegericht (LG) Übersendung an Beschwerdegericht (OLG) Vorlage über Generalstaatsanwaltschaft Berufung, Einlegung Berufungsbegründung Begleitverfügung zur Berufungsbegründung Übersendung an Berufungsgericht Berufungsrücknahme Revision, Rücksendung der Akten nach Zustellung der Revisionseinlegung Revision verspätet/nicht formgerecht, Antrag auf Verwerfung als unzulässig Revisionsgegenerklärung Begleitverfügung zur Revisionsgegenerklärung Revisionsbegründung , 1034 Begleitverfügung zur Revisionsbegründung Revisionsübersendungsbericht, Anweisung an Rechtspfleger Wiederaufnahme, Antrag zu Ungunsten des Beschuldigten Vollstreckung Anlegen eines Ersatz-VH XIX
12 Verzeichnis der Beispiele für Verfügungen ua Strafaufschub, Verfügung auf Gesuch des Verurteilten Gewährung von Strafaufschub Ablehnung von Strafaufschub Zurückstellung nach 35 BtMG, Einholen der gerichtlichen Zustimmung Anordnung der Zurückstellung Widerruf der Zurückstellung a StPO, Absehen von der Vollstreckung Strafrestaussetzung, Verfügung auf Antrag des Verurteilten Antrag auf Aussetzung des Strafrestes Bewährung, Übersendung neuer Anklageschrift an Bewährungsgericht , 1148 Antrag auf Verlängerung der Bewährungszeit Antrag auf Sicherungshaftbefehl Gnade, Verfügung nach Eingang eines Gnadengesuchs Berichtsverfügungen Bericht an Justizministerium Bericht an Generalstaatsanwaltschaft auf Einstellungsbeschwerde Vorlagebericht zur Haftprüfung gemäû 121 f StPO Vorlagebericht zur Durchführung des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens XX
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