Angelika Freitag. Der Einfluß von 4 BetrAVG auf Spaltungen nach dem neuen Umwandlungsgesetz - zugleich ein Beitrag zu 132 UmwG 1X1X1=

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1 Angelika Freitag Der Einfluß von 4 BetrAVG auf Spaltungen nach dem neuen Umwandlungsgesetz - zugleich ein Beitrag zu 132 UmwG 1X1X1=

2 Der Einfluß von 4 BetrAVG auf Spaltungen nach dem neuen Umwandlungsgesetz - zugleich ein Beitrag zu 132 UmwG Einleitung. 1 Ausgangsfall 5 1. Kapitel: Die Spaltung nach dem neuen Umwandlungsgesetz und ihre Rechtsfolgen für Versorgungsverpflichtungen des übertragenden Rechtsträgers 7 A. Grundlagen und Vorläufer des Spaltungsrechts 7 I. Gesetzliche Leitbilder. 7 II. Europarechtliche Vorgaben 8 1. Verschmelzungs- oder Fusionsrichtlinie (Dritte gesellschaftsrechtliche Richtlinie) 8 2. Spaltungsrichtlinie (Sechste gesellschafisrechtliche Richtlinie) 9 III. Alternative gesellschaftsrechtliche Spaltungen 10 B. Spaltungen nach dem neuen Umwandlungsgesetz 11 I. Normzweck der 123 ff. UmwG - Vermögensübertragung durch Sonderrechtsnachfolge- 12 II. Spaltungsformen: Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung gem. 123 UmwG Aufspaltung Abspaltung Ausgliederung Kombination von Spaltungsformen Spaltungsfähige Rechtsträger 17 III. Rechtsfolgen von Spaltungen 18

3 (2)(f) Stellungnahme 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB als allgemeines Rechtsprinzip Wirkungen der Eintragung gem. 131 UmwG Übergang des Vermögens im Wege der Sonderrechtsnachfolge 19 IV. Kapitalregeln bei Durchführung von Spaltungen zur Neugründung und zur Aufnahme 21 C. Auswirkungen von Spaltungen auf Versorgungsverpflichtungen des übertragenden Rechtsträgers 22 I. Schutzzweck des BetrAVG 23 II. Obergang der Versorgungsverpflichtungen gem. 1,4 BetrAVG 24 III. Zuordnung von Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften bei Spaltung von Unternehmen Grundsatz freier Zuordnung von Aktiva und Passiva nach 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG Ausnahmen und Auswirkungen des Rechtsträgerwechsels für aktive und ausgeschiedene Arbeitnehmer 28 a 324 UmwG i.v jn. 613 a BGB für aktive Arbeitnehmer 28 aa. Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweis 28 bb. Spaltung als rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB 30 (1) Meinungsstand 30 (a)unanwendbarkeitdes 613 a BGB bei Gesamtrechtsnachfolge 31 (b) Anwendbarkeit des 613 a BGB bei Gesamtrechtsnachfolge bzw. analoge Anwendbarkeit 31 (c) Spezielle Ansichten für den Fall der Spaltung 32 (d) Unterscheidung zwischen arbeits- und spaltungsrechtlicher Übertragung des Arbeitsverhältnisses 33 (e) Klarstellungsfünktion des 324 UmwG 33

4 m cc. Rechtsfolgender 324 UmwG i.v.m. 613 abgb 38 (1) Übergang von Arbeitsverhältnissen 39 (2) Akzessorischer Übergang von Versorgungsverpflichtungen 39 (3) Bestehen eines Widerspruchsrechts 43 (a) Meinungsstand 43 (b) Stellungnahme 45 b. 132 UmwG i.v.m. 414,415 BGB für ausgeschiedene Arbeitnehmer 50 c 132 UmwG i.v.m. 4 BetrAVG für ausgeschiedene Arbeitnehmer 51 aa. 4 BetrAVG als allgemeine Vorschrift im Sinne des 132 UmwG 52 (1) Überlragungshindemde Wirkung des 4 BetrAVG 52 (a) Alternative Zustimmungsmöglichkeit durch den PSV 53 (aa) Meinungsstand 54 (bb) Stellungnahme 56 (b) Notwendigkeit einer zusätzlichen Genehmigung durch die Arbeitnehmer 58 (aa) Meinungsstand 58 (bb) Stellungnahme 60 (c) Erklärte Verweigerung des PSV 63 (d) Kriterien für eine pflichtgemäße Ermessensausübung des PSV 65 (e) Gerichtliche Durchsetzbarkeit der Genehmigung des PSV 66 (2) Bisherige Meinungen in der Literatur 68 (3) Stellungnahme 70 bb. Ergebnis 71 D. Rechtliche Bedenken gegen die privative schuldbefreiende Übertragung von Versorgungsanwartschaften und laufenden Pensionsverbindlichkeiten auf Dritte 72

5 2. Verhinderung eines einheitlichen Haftungssystems 90 rv I. Verstoß gegen die Anpassungsprüfungspflichtnach 16 BetrAVG 72 II. Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot gem. 17 Abs. 3 BetrAVG 74 E.Zwischenergebnis 74 F. Die Problematik des Zusammenspiels von 132 UmwG und 4 BetrAVG 76 G.Gang der Untersuchung Kapitel: Anwendungsbereich des 132 UmwG 77 A. Meinungsstand hinsichtlich der Einschränkungen der Ubertragbarkeit gem. 132 UmwG 78 I. GesetzücheundvertragücheUrjertragungsbeschränkungen 78 n. Anwendbarkeit des 132 UmwG auf Gegenstände des Aktiv- und Passiwermögens 79 in. Sonstige Einschränkungen des Anwendbarkeitsbereichs des 132 UmwG 80 IV. Zusammenfassung 84 B.Auslegung 84 I. Wortlautauslegung Allgemeine Vorschriften Ubertragbarkeit von Gegenständen Ausschluß oder Abhängigkeit der Ubertragbarkeit von bestimmten Voraussetzungen Unberührtsein der Vorschriften Zwischenergebnis 89 II. Systematische Auslegung Isolation der Aufspaltung durch 132 UmwG 89

6 3. Prinzip der partiellen Gesamtrechtsnachfolge Ergebnis 94 III. Historisch-teleologische Auslegung 94 IV. Europarechtskonforme Auslegung des 132 UmwG Geltung der Spaltungsrichtlinie (82/891/EWG) für alle spaltungsfähigen Rechtsträger Europarechtskonformität des 132 UmwG 98 a. Grundsätze des Art 17 Abs. 1 a), c) der Spaltungsrichtlinie sowie des Art 19 Abs. 1 a) derverschmelzungsrichtlinie (78/855/EWG) 98 b. Bedeutung des Art 17 Abs. 3 der Spaltungsrichtlinie 98 C.Stellungnahme 99 V. Ergebnis 102 C. Vorschriften allgemeinen Rechts im Sinne des 132 UmwG - Fallgruppen I. Spaltungsrelevante übertragungseinschränkende Vorschriften im Sinne von 132 UmwG Gesetzliche Übertragungsausschlüsse 105 a. Unabtretbarkeit kraft Leistungsinhalts gemäß 399,1. Alt BGB 105 aa. Personengebundene Ansprüche 106 bb. Rechtsgebundene Ansprüche 106 cc. Unselbständige Ansprüche 107 b. Vereinsmitgliedschaften ( 38 BGB) 108 c. Personengesellschaftsanteile, stille Beteiligung, Unterbeteiligung, GmbH-Anteile, vinkulierte Aktie und Genossenschaftsanteile 109 aa. Personengesellschaftsanteile, stille Beteiligung und Unterbeteiligung 109 bb. Gesellschaftsrechtliche Vinkulierungen 110 cc. Verbot nach 17 Abs. 5 GmbHG und 77,77 a GenG 112

7 VI dd. Ergebnis 112 d. Absolute Veräußerungsverbote 112 e. Urheberrechte Vereinbarte Abtretungsausschlüsse 113 a. 399,2. Alt. BGB 113 b. Verlagsrechte gemäß 18 Abs. 1 VerlG Vorschriften, die Voraussetzungen für die Ubertragbarkeit von Gegenständen bestimmen Vorschriften, die die Übertragung von Gegenständen an eine staatliche Genehmigung knüpfen 116 II. Sonstige übertragungseinschränkende Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts BetrAVG, 414,415 BGB Nießbrauch ( 1030 ff. BGB), beschränkte persönliche Dienstbarkeit ( 1090 ff. BGB) und dingliches Vorkaufsrecht ( 1094 ff. BGB) Relative Veräußerungsverbote Höchstpersönliche Rechte 119 D. Zwischenergebnis 120 E.Bestehen eines ausreichenden Arbeitnehmerschutzes 120 I. Spezieller Arbeitnehmerschutz durch Vorgaben des Gemeinschaftsrechtsund 324 UmwGi.Vm 613 abgb 120 II. Allgemeiner Gläubigerschutz im neuen Umwandlungsrecht Das Schutzsystem der 6. (Spaltungs-) richtlinie und die Umsetzung im deutschen Umwandlungsrecht 122 a. 132,131 Abs. 1 Nr. 1 Satz2 UmwG 122 b. Spezielle Gläubigerschutzvorschriften 123 aa. Gesamtschuldnerische Haftung 124

8 VII bb. Sicherheitsleistung und Schadensersatz Haftungserweiterung gem. 134 UmwG Kapitalschutzmaßnahmen Alternative Gestaltungen 131 a. AbfJndungsmöglichketien 131 b. Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf externe Versorgungsträger 133 c. Ergebnis Kapitel: Eigener Ansatz A. Materiellrechtliche Überprüfungspflicht des Registerrichters hinsichtlich der Auswirkungen des Spaltungsvertrags bzw. -plans im Hinblick auf die Folgen der Spaltung für die Arbeitnehmer und die insoweit vorgesehen Maßnahmen 136 I.Konkretisierung der Angaben im Rahmen von 126 Abs. INr. 11 UmwG 138 n. Registerrichterliche Prüfungskompetenz im UmwG Das gesetzliche Institut der Spaltungsprüfung Materiellrechtliche Prüfungskompetenz des Registerrichters 144 a Allgemeine Pflichten des Registerrichters 144 b. Spezielle Pflichten des Registerrichters bei Verschmelzungen und Spaltungen 148 c. Vorgaben durch die Spaltungsrichtlinie 149 d. Meinungsstand hinsichtlich der registerrichterlichen Überprüfbarkeit der Angaben nach 126 Abs. INr. 11 UmwG 151 e. Stellungnahme Sittenwidrigkeit des Gesellschaftszwecks als Prüfungsmaßstab 157 III. Zwischenergebnis 159 B. Anspruch der Arbeitnehmer auf Sicherheitsleistung nach 125,22 UmwG 159

9 Vffl I. Sicherungsfähigkeit von Versorgungsverpflichtungen nach dem BetrAVG Meinungsstand Stellungnahme 161 II. Sicherungsbedürfhis der Gläubiger für Versorgungsansprüche nach dem BetrAVG Rechtsprechung und Schrifttum 163 a. Urteil des BAG vom b. Schrifttum Eigene Ansicht Bemessung der Sicherheitsleistung Begrenzung der Haftung entsprechend 160 HGB Schadensersatzpflicht gem. 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 125,22 UmwG Ergebnis 176 C. Vertragliche Anpassungspflicht der beteiligten Unternehmen gem. 125,21 UmwG 176 D. Wegfall der Geschäftsgrundlage aus Sicht der Arbeitnehmer und Betriebsrentner 177 I. Vertragsanpassungspflicht 178 II. Inhalt der Veitragsanpassung 181 HI. Schutzbedürftigkeit der ehemaligen Arbeitnehmer 182 E.Änderungsvorschlag hinsichtlich des Wortlauts des 132 UmwG 183 F. Spaltungen um jeden Preis? 185 G.Ergebnisse 186 H.Lösung des Ausgangsfalles 187 I. Schlußwort 188 Literaturverzeichnis 190