Praxisleitfaden Internationales Steuerrecht 2004/2005
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1 Steueranwalt International Praxisleitfaden Internationales Steuerrecht 2004/2005 Herausgeber: DeutscherAnwaltVerein Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht Autoren: Prof. Dr. Bert Kaminski Sebastian Korts, MBA Stefan Reisert Prof. Dr. Günther Strunk Bearbeiter: Jürgen Wagner Rechtsanwalt Konstanz/Zürich/Vaduz RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR DRESDEN
2 Abbildungsverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 14 l.teil: Inbound-FalJ Kapitel: Ertragsteuern (Kaminski) 19 1 Einkommensteuer 20 I. Überblick Bedeutung der Steuerpflicht Fälle der Steuerpflicht 21 II. Anknüpfungspunkte für die Steuerpflicht Wohnsitz ( 8 AO) Gewöhnlicher Aufenthalt ( 9 AO) Der Einkünftekatalog nach 49 EStG Exkurs: Besondere Bedeutung der Betriebsstätte 31 2 Körperschaftsteuer 33 I. Fälle der Steuerpflicht 33 II. Anknüpfungspunkte für die Steuerpflicht Ort der Geschäftsleitung ( 10 AO) Sitz ( 11 AO) 35 3 Gewerbesteuer Kapitel: Umsatzsteuer (Strunk) 36 I Grundsätzliches zur Umsatzsteuer über die Grenze 36 2 Im-und Export von Lieferungen und Leistungen (Drittstaaten) I. Importlieferungen aus Drittstaaten 38 II. Exportlieferungcn in Drittstaaten 38 III. Sonstige Leistungen mit Drittstaaten 39 3 Besonderheiten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 41 I. Innergemeinschaftlicher Erwerb 41 II. Innergemeinschaftliche Lieferung 42 III. Besteuerung sonstiger Leistungen 44 IV. Ausgewählte Fragen des Besteuerungsverfahrens Fiskalvertreter Inhalt und Aufbewahrung von Rechnungen Kapitel: Besonderheiten bei beschränkt Steuerpflichtigen (Kort$> 48 1 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige ( 50 EStG) Beschränkung der Anwendung von Vorschriften des EStG ( 50 Abs. 1 EStG) 49
3 II. Verlustausgleich ( 50 Abs. 2 EStG) 50 III. Steuertarif/Progressionsvorbehalt ( 50 Abs. 3 EStG) 50 IV. Abgeltungswirkung des Steuerabzugs ( 50 Abs. 5 EStG) 51 V. Anwendung von 34c EStG bei Zuordnung zu einem inländischen Betrieb ( 50 Abs.6 EStG) 54 VI. Erlass oder Pauschalierung ( 50 Abs. 7 EStG) 54 2 Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ( 50a EStG) 55 I. Aufsichtsratsteuer ( 50a Abs. 1 bis 3 EStG) 55 II. Steuerabzug bei sonstigen Vergütungen ( 50a Abs. 4 EStG) III. Bemessungsgrundlage ( 50a Abs. 4 EStG) 58 IV. Durchführung des Steuerabzugs ( 50a Abs. 5 EStG) 58 V. Wechsel in der Steuereinbehaltungspflicht ( 50a Abs.6 EStG) VI. Sicherstellung des Steuerabzugs ( 50a Abs. 7 EStG) 59 3 Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen ( 50d EStG) 59 I. Erstattungsverfahren ( 50d Abs. 1 EStG) 60 II. Freistellungsverfahren ( 50d Abs. 2 EStG) 61 III. Kontrollmeldeverfahren ( 50d Abs. 5 EStG) 61 IV. Beschränkung der Inanspruchnahme von Erstattung oder Freistellung ( 50d Abs. 3 EStG) 62 V. Kassenstaatsprinzip ( 50d Abs. 7 EStG) 63 VI. Pflicht zur Lohnsteuerabführung ( 50d Abs. 8 EStG) 64 2.Teil:Outbound-Fall(Str«nife) Kapitel: Ermittlung der ausländischen Einkünfte Kapitel: Vermeidung der Doppelbesteuerung 69 1 Arten und Ursachen der Doppelbesteuerung 69 2 Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 71 I. Direkte Anrechnung gem. 34c Abs. 1 EStG als Grundfall 72 II. Wahlrecht zur Anwendung der Abzugsmethode gem. 34c Abs. 2 EStG 73 III. Sonstige Methoden gem. 34c EStG Kapitel: Hinzurechnungsbesteuerung nach 7-13 AStG Teil: Grundlagen des Abkommensrechts Kapitel: Rechtsnatur, Zustandekommen und Auslegungsgrundsätze von Doppelbesteuerungsabkommen (Kons) 79 1 Grundlagen der Doppelbesteuerungsabkommen 79 2 Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen 81 8
4 I. Auslegung internationaler Verträge Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Entscheidungsharmonie ( Common interpretation") 82 II. Auslegungsrichtlinien, insbesondere Bedeutung des OECD-MA Kommentars DBA zwischen OECD-Mitgliedsstaaten 83 a) Bedeutung des Kommentars 83 b) Änderungen des OECD-Kommentars DBA mit bzw. zwischen Nicht-OECD-Mitgliedsstaaten III. Anwendung innerstaatlichen Rechts 84 IV. Qualifikationskonflikte 84 V. Exkurs: Treaty Override" - ein Problem der Vertragsauslegung Kapitel: Begriffsdefinitionen (Strunk) 86 1 Person und Gesellschaft 86 2 Unternehmen 87 3 Betriebsstätte Kapitel: Einkunftsarten (Strunk) 93 1 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen gem. Art. 6 OECD-MA Unternehmensgewinne gem. An. 7 OECD-MA 94 3 Einkünfte aus Dividenden gem. An. 10 OECD-MA 95 4 EinkunfteausZinsengem.Art.il OECD-MA 95 5 Einkünfte aus Lizenzen gem. An. 12 OECD-MA 96 6 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen gem. Art. 13 OECD-MA 96 7 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit gem. Art. 15 OECD-MA Weitere Einkünfte nach dem OECD-MA Kapitel: Vermeidung der Doppelbesteuerung (Strunk) Kapitel: Auskunftsaustausch und Beitreibungsklauseln (Korts) 98 1 Gegenwärtige verfahrensrechtliche Maßnahmen der Finanzverwaltung zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung.. 98 I. Mitwirkungsverpflichtung nach Steuergesetzen 99 II. Informations- bzw. Mitwirkungsverpflichtung nach WpHG und KWG 100 III.Amtshilfe 100 IV. Das Bundesamt für Finanzen als Informationsaustauschbörse? Gegenwärtige steuerstrafrechtliche Maßnahmen der Finanzverwalrung zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung I. Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-RhÜbk) 104 II. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) 105
5 III. Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) IV. Ermittlungsorgane im internationalen Raum Grenzüberschreitende Vollstreckung 106 I. Europäisches Auslieferungsübereinkommen (EUAlÜbk) 106 II. Beitreibung der Forderungen des Fiskus Zukünftige Veränderungen 107 I. An.27 OECD-MA 107 II. Amnestiegesetz 108 III. Europäischer Haftbefehl 108 IV. Neuer Vorschlag des Steuerausschusses der OECD zum Informationsaustausch 109 V. FATF HO 4. Teil: Verrechnungspreise und Einkunftszurechnung Kapitel: Einkunftsabgrenzung im Kapitalgesellschaftskonzern (Kaminski) Der Fremdvergleichsgrundsatz Einkunftskorrekturmaßstäbe und deren Rechtsfolgen Die Verrechnungspreisbestimmung 118 I. Die Funktionsanalyse 118 II. Methoden zur Bestimmung von Verrechnungspreisen Die Standardmethoden Die neueren Ansätze 124 III. Ausgewählte Spezialprobleme Dokumentation und drohende Sanktionen bei deren Nichtbeachtung. 125 I. Dokumentationspflicht 125 II. Drohende Sanktionen Kapitel: Ergänzende Besonderheiten bei der Einkunftsabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte (Strunk) Teil: Funktions-, Unternehmens- und Wohnsitzverlagerung in das Ausland (Kaminski) Kapitel: Funktionsverlagerung Gründe für Funktionsverlagerungen Steuerliche Konsequenzen infolge der Verlagerung als solcher Auswirkungen auf die Verrechnungspreisgestaltung nach der Funktionsverlagerung Kapitel: Unternehmensverlagerung Kapitel: Wohnsitzverlegung natürlicher Personen Problemstellung
6 2 Charakterisierung der französischen und der deutschen Wegzugsbesteuerung Die Entscheidung des EuGH 145 I. Ausgangspunkt 145 II. Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit 146 III. Rechtfertigung des Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit IV. Schlussfolgerung Kapitel: Konsequenzen aus der EuGH-Rechtsprechung für die sog. Steuerentstrickung" Konsequenzen für 6 AStG Folgewirkungen für 21 UmwStG Grenzüberschreitende Umwandlungen Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Stammhaus und Betriebsstätte Unzulässiges Tatbestandsmerkmal in 6 Abs. 5 Satz 1 EStG Grundkonzeption der Hinzurechnungsbesteuerung Kapitel: Mögliche Reaktionen des Gesetzgebers Ausgangspunkt Mögliche Lösungsansätze 155 I. Schaffung einer umfassenden Entstrickungsklausel 155 II. Neuausrichtung der Regelungen für EU-Fälle 156 III. Ausgrenzung von steuerlichen Vorschriften aus den Grundfreiheiten des EG-Vertrages 158 IV. Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers Teil: Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht (Reisen) Kapitel: Qualifikation der Rechtsform Transparenzprinzip Qualifikation als Personengesellschaft Abkommensberechtigung 163 I. Keine Abkommensberechtigung der Personengesellschaft 163 II. Subjektiver Qualifikationskonflikt Kapitel: Qualifikation der Einkünfte der Personengesellschaft Behandlung nach nationalem Steuerrecht Eigenständiger Einkünftekatalog im DBA Objektiver Qualifikationskonflikt 170 I. Infektionswirkung und gewerbliche Prägung 171 II. Sondervergütungen Tatsächliche Zugehörigkeit"
7 2. Funktionale Zugehörigkeit" Sonderregelungen in den DBA Schweiz und Österreich 174 III. Reichweite des Betriebsstättenvorbehalts 175 Ausgewählte Literaturhinweise 177 Über die Autoren
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