Trennung und Scheidung

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1 Trennung und Scheidung Voraussetzungen und Folgen Versorgungsausgleich Ein Vortrag von RA Gerd Winkler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht TSP Erbrecht

2 Das voraussichtliche Durchschnittsentgelt aller Arbeitnehmer im Jahr 2012 beträgt brutto Euro bzw. 2703,83 Euro monatlich. Entspricht das in diesem Jahr Ihrem Einkommen, dann erhalten Sie für dieses Jahr in der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV)1,0 Entgeltpunkt (EP). Der aktuelle Rentenwert, also der Wert eines EP beträgt zurzeit 28,07 Euro Verdienen Sie also 1 Jahr lang jeden Monat 2.703,83 Euro brutto, dann erhalten Sie für dieses Jahr ab Ihrem Renteneintrittsalter eine lebenslange Monatsrente von 28,07 Euro 1

3 Verdienen Sie in 1 Jahr beispielsweise die Hälfte mehr als das Durchschnittsentgelt, erhalten Sie für dieses Jahr 1,5 Entgeltpunkte (EP). Das entspricht aktuell einer verdienten Monatsrente von 41,21 Euro Verdienen Sie in 1 Jahr beispielsweise nur die Hälfte vom Durchschnittsentgelt, erhalten Sie für dieses Jahr 0,5 Entgeltpunkte (EP). Das entspricht aktuell einer verdienten Monatsrente von 14,03 Euro 2

4 Auch für Kindererziehungzeiten gibt es Entgeltpunkte (EP) (KEZ) Ist das Kind vor dem geboren, geht die KEZ von der Geburt bis zu 12 Monaten Ist das Kind ab dem geboren, geht die KEZ von der Geburt bis zu 36 Monaten Für jeden Erziehungsmonat gibt es 0,833 EP, für 1 Jahr also einen vollen Entgeltpunkt Gerd Winkler, Stuttgart Zur Begründung einer Monatsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) von 100 Euro sind derzeit an die DRV einmalig Euro zu bezahlen. 3

5 Rentenanpassungen seit 1983 (in den alten Bundesländern) Zeitpunkt und HÇhe der Anpassung % , , , , , , , , , , , , ,50 % , , , , , , , , , , , , ,99 Ä 2012 by RA und FA får FamR TIPP Fast immer ist es im wirtschaftlichen Interesse eines Partners, rasch geschieden zu sein und des andern, nicht so rasch geschieden zu sein 4

6 TIPP Zum Beispiel wegen der Dauer von Unterhaltsansprüchen Der Rente im Versorgungsausgleich Der Entwicklung des Vermögens Heutiges Thema Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) 5

7 Sinn des Versorgungsausgleich (VA) Gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften für Alter und Erwerbsunfähigkeit Versorgungsausgleich (VA) Ausgeglichen wird der Ehezeitanteil der Altersversorgung beider Eheleute Alle Versorgungsanwartschaften sind einzubeziehen, z. B. Gesetzliche Rente, Beamtenpension Betriebliche Renten Zusatzversorgung öffentl. Dienst Private Renten, z.b. Riesterrente Rentenversicherungen mit Kapitaloption Nicht: Kapitalversicherungen mit Rentenoption, denn diese fallen in den Zugewinnausgleich 6

8 Im Allgemeinen sind die von den Eheleuten erworbenen laufenden Rentenanwartschaften nicht gleich hoch. Für den Ehegatten, welcher aktuell höhere Anwartschaften erwirbt, ist es daher unter Rentengesichtspunkten wirtschaftlich ungünstig, mit dem Scheidungsantrag länger als nötig zuzuwarten. Natürlich können andere Gründe dennoch gegen eine rasche Scheidung besprechen. Es gilt, abzuwägen! Im Allgemeinen sind die von den Eheleuten erworbenen laufenden Rentenanwartschaften nicht gleich hoch. Für den Ehegatten, welcher aktuell geringere Anwartschaften erwirbt, ist es daher unter Rentengesichtspunkten wirtschaftlich günstig, mit dem Scheidungsantrag so lange wie möglich zuzuwarten. Natürlich können andere Gründe dennoch für eine rasche Scheidung besprechen. Es gilt, abzuwägen! 7

9 Wichtige Tipps (VA1) Lassen Sie sich beim Ausfüllen der Formulare kostenlos helfen Prüfen Sie die Formulare der Gegenseite auf Richtigkeit und Vollständigkeit Ist die Ehezeit in den Rentenauskünften richtig erfasst? Beginn : Monat der Eheschließung Ende : Vormonat der Zustellung des Scheidungsantrags (nicht schon die Trennung!) Wichtige Tipps (VA2) Betriebsrenten, sind die Angaben zur Betriebszugehörigkeit richtig? Sind die Einkünfte im Versicherungsverlauf vollständig und auch der Höhe nach richtig erfasst? Sind Kindererziehungszeiten erfasst? 8

10 Informieren Sie sich frühzeitig über die eigenen, besonders aber auch die Versorgungsanwartschaften des Ehegatten interne Teilung VA findet statt durch oder externe Teilung 9

11 Interne Teilung z.b. bei Gesetzlicher Rente Bundesbeamtenversorgung Evtl. bei Betriebsrenten Achtung: das frühere Rentnerprivileg ist weggefallen, bestehende Rentnerprivilege gelten aber weiter Interne Teilung Bei interner Teilung werden von jeder einzelnen Versorgung jedes Ehepartners die Hälfte der während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften auf den anderen Ehepartner übertragen und für diesen damit eigene Ansprüche in dieser Versorgung des Andern begründet 10

12 Externe Teilung z.b. bei Betriebsrenten Teilweise bei Landesbeamten, zum Beispiel in Baden- WÅrttemberg Privaten Rentenversicherungen aber nur, wenn Ausgleichsberechtigter und VersorgungstrÑger dies vereinbaren (kein HÇchstbetrag) oder VersorgungstrÑger dies verlangt (HÇchstbetrag des Ausgleichs z.zt. 52,50 im Monat bzw. Kapitalwert ) oder Direktzusage oder UnterstÅtzungskasse (HÇchstbetrag des Ausgleichswerts als Kapitalwert ) und und wenn TrÑger der Zielversorgung zustimmt Externe Teilung Bei externer Teilung wird vom VersorgungstrÑger des Ausgleichspflichtigen ein Kapitalbetrag an eine so genannte Zielversorgung geleistet. Der Betrag ist die HÑlfte des Wertes, welchen der Ausgleichspflichtige wñhrend der Ehezeit in dieser Versorgung erworben hat. Der Ausgleichsberechtigte hat Einfluss auf die Wahl der Zielversorgung 11

13 Wichtige Tipps (VA3) Vorteil für Ausgleichsberechtigten, dass er ihm lukrativer erscheinende Zielversorgung wählen kann Ausgleichsverpflichteter muss der externen Teilung zustimmen, wenn der Kapitaltransfer nicht zu Steuerlast für ihn führt Wird keine Zielversorgung gewählt, erfolgt die externe Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung Ist eine Betriebsrente auszugleichen und wird keine Zielversorgung gewählt, begründet das Gericht ein Anrecht bei der sog. Versorgungsausgleichskasse Wichtige Tipps (VA4) Ist d. Ausgleichsberechtigte verstorben und hat noch nicht länger als 36 Monate Rente bezogen, evtl. Antrag beim Familiengericht auf Rückgängigmachung des VA stellen (Achtung: es erlöschen dann die in der DRV vom Verstorbenen übertragenen entsprechenden Anrechte) Bei Eintritt des Rentenfalles prüfen, ob Neuberechnung des Ausgleichs erforderlich, z.b. wegen unverfallbar gewordener Ansprüche beim andern Wenn Sie Rente beziehen, der andere noch nicht und Sie noch Unterhalt bezahlen, Antrag beim Familiengericht stellen, dass vorläufig Rente nicht gekürzt wird Galt nach altem Recht auch bei Unterhaltsabfindungen, nach neuem Recht sind Gerichtsentscheidungen abzuwarten 12

14 Wichtige Tipps (VA5) Stehen Sie oder der Partner kurz vor der Rente/Pension? Dann vor der Scheidung prüfen Vergleich mit Witwen/Witwerrente u.u. ist Trennung ohne Scheidung, aber mit Ehevertrag rentenmäßig günstiger für beide VA findet bei Scheidung immer statt, es sei denn Keiner der Ehegatten hat die deutsche Staatsangehörigkeit und keiner stellt den Antrag auf VA oder Ehedauer nicht länger als 3 Jahre und keiner stellt den Antrag auf VA oder VA wurde durch gerichtlich oder notariell protokollierte Vereinbarung ausgeschlossen (keine Wartefrist von einem Jahr mehr!) 13

15 VA findet bei Scheidung nicht oder nur zum Teil statt, wenn eine Versorgung noch nicht unverfallbar ist, z.b. Betriebsrente. Dann nicht vergessen, bei Rentenbeginn Änderung zu beantragen Durchführung des VA grob unbillig wäre, z.b. bei phasenverschobener Ehe Extrem langer Trennungszeit (i.d.r. über 10 Jahre) Schwere Verfehlungen gegen den Ausgleichspflichtigen Schuldhaft eigene Altersversorgung versäumt Achtung : Unbilligkeit prüft das Gericht nicht von sich aus, sondern nur bei Geltendmachung Wichtige Tipps (VA6) Falls das Gericht den VA nicht durchführen muss, dann lassen Sie sachkundig prüfen, ob der VA sich für Sie günstig auswirken würde Wenn ja, aber nur dann, Antrag auf Durchführung bei Gericht stellen lassen Sie sich vor einem Verzicht auf den VA durch einen Rechtsanwalt oder Rentenberater beraten 14

16 Wichtige Tipps (VA7) Lassen Sie sich vom Anwalt vor dem Gerichtstermin eine Berechnung der Ausgleichsbeträge geben und vergleichen sie diese mit der Berechnung des Gerichts Prüfen Sie rechtzeitig Möglichkeiten der Wahl einer Zielversorgung 15

17 Eine Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht gehört in den Zugewinnausgleich(ZGA), es sei denn, das Rentenwahlrecht wurde vor dem Stichtag ausgeübt Will man die eigene Liquiditätsbelastung durch ZGA vermeiden oder einen höheren Anspruch auf ZGA gegen den Anderen erreichen, sollte die Ausübung dieses Rentenwahlrechts überlegt werden. Allerdings stehen dann dem Anderen höhere Ansprüche aus dem Versorgungsausgleich zu. Eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht gehört in den ZGA, wenn das Wahlrecht, ggf. auch nach dem Stichtag, aber vor dem Scheidungsbeschluss, ausgeübt worden ist. Wenn ich während der Ehe im Vermögensbereich Verlust gemacht habe, also durch die Ausübung des Kapitalwahlrechts kein oder nur geringer ZGA bei mir entsteht, sollte die Ausübung dieses Wahlrechts überlegt werden 16

18 Vertragliche Regelungen zum VA Möglich nur durch Notarielle Vereinbarung Gerichtlich im Scheidungsverfahren protokollierte Vereinbarung Vertragliche Regelung des VA ist zu jedem Zeitpunkt möglich Vor Eheschließung Während der Ehe Während des Scheidungsverfahrens Noch im gerichtlichen Scheidungstermin Nicht mehr nach der Ehescheidung ABER: Unbedingt vorher rechtlichen Rat einholen 17

19 Vereinbart werden kann zum Beispiel Komplettverzicht auf Durchführung des VA Teilverzicht, zum Beispiel Herausnahme eines Zeitraumes der Ehezeit Herausnahme einer Rentenart (z.b. Betriebsrente) Verrechnung von Rentenkapitalbeträgen mit anderen Ansprüchen, etwa aus Zugewinnausgleich Gerichtliche Genehmigung der Vereinbarung zum VA Ist nicht mehr erforderlich Jedoch übt das Gericht eine sogenannte Ausübungs- und Wirksamkeitskontrolle aus 18

20 Zum Schluss ein Wort von Sokrates, griechischer Philosoph der Antike ( vor Christi) Heirate oder heirate nicht Du wirst beides bereuen! Gerd Winkler, Stuttgart Danke får Ihr Interesse und kommen Sie gut nach Hause Gerd Winkler Rechtsanwalt und Fachanwalt får Familienrecht Gerd Winkler, Stuttgart 19

21 GERD WINKLER, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, TSP Erbrecht Winkler & Coll. Anwaltskanzlei Stuttgart (Untertürkheim) Augsburger Str. 364 Tel.Sammelnr Fax

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