N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 über die Sitzung des Gemeinderates Haselbach Sitzungstag: 28. April 2015 N i e d e r s c h r i f t Sitzungsort: Sitzungssaal der Gemeinde Haselbach Anwesend sind: Erster Bürgermeister Johann Sykora Zweiter Bürgermeister Josef Steger Dritter Bürgermeister Alfons Biegerl Gemeinderatsmitglied Helmut Danner Gemeinderatsmitglied Andreas Fischer Gemeinderatsmitglied Johann Fischl Gemeinderatsmitglied Wolfgang Graßer Gemeinderatsmitglied Simon Haas Gemeinderatsmitglied Hildegunde Häuslbetz Gemeinderatsmitglied Daniel Suttner Gemeinderatsmitglied Peter Vogl Gemeinderatsmitglied Alois Zollner Abwesend ist: Gemeinderatsmitglied Johann Frankl (entschuldigt) Außerdem ist anwesend: Herr Geith von der VG Mitterfels, der auch mit der Führung der Niederschrift beauftragt ist. Tagesordnung Öffentliche Sitzung: 1.Behandlung von Bauanträgen 2.Antrag des ESV Haselbach auf Schaffung eines Trainingsplatzes 3.Beratung über Umrüstung der Straßenbeleuchtung 4.Beratung über Straßensanierungen im Gemeindebereich 5.Neuanschaffung von Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr 6.Beratung des Haushalts 2015 mit Erlass der Haushaltssatzung 7.Bericht zur Karfreitagsrundfahrt 8.Information, Wünsche und Anträge 9.Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am Nichtöffentliche Sitzung: 10.Grundstücksangelegenheiten 11.Information 12.Anerkennung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung am Blatt 2

2 Blatt 2 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Haselbach am 28. April 2015 Eröffnung der Sitzung: Erster Bürgermeister Sykora eröffnet um Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß geladen worden ist und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung: 1.Behandlung von Bauanträgen 1.1. Bauantrag Becker Andrea und Michael, Auf der Höh 1, Haselbach Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Doppelcarport in Haselbach, Auf der Höh 3 keine Einwendungen zu erheben und das gemeindliche Einvernehmen für die erforderlichen Befreiungen zu erteilen Bauantrag Graßl Erwin, Kleinay 1, Haselbach Nutzungsänderung der bestehenden landwirtschaftlichen Garage zur KFZ-Servicestation in Haselbach, Kleinay 1 keine Einwendungen zu erheben und das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen Bauantrag Heigl Erwin, Auried 5, Haselbach Neubau einer Gerätehalle mit Heizraum und Hackgutbunker (Ersatzbau) in Haselbach, Auried Bauantrag Heigl Erwin, Auried 5, Haselbach Denkmalgeschützten Getreidekasten umsetzen (Standortwechsel) in Haselbach, Auried Bauantrag Schmid Helmut, Unterwiesing 1 und 2, Haselbach Einbau von Dachgauben am bestehenden Wohnhaus in Unterwiesing 2, Haselbach 1.6. Bauantrag Frankl Thomas, Bruckhof 2 a, Haselbach Erweiterung der bestehenden Garage mit Unterkellerung in Haselbach, Bruckhof 2 a - Blatt 3

3 Blatt 3 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Haselbach am Antrag auf Abbruch Michl Maria, Hofstetten 2, Haselbach Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Stallung und Schuppen in Haselbach, Hofstetten 1 Dem Gemeinderat liegt der genannte Antrag auf Abbruch vor Bauantrag Michl Maria, Hofstetten 2, Haselbach Errichtung von Garagen mit Holzschuppen in Haselbach, Hofstetten Bauantrag Vogl Hubert, Auried 4, Haselbach Neubau eines Zweifamilienhauses in Haselbach, Schmelling 31 Der Gemeinderat beschließt mit 9 Stimmen zu 2 Gegenstimmen, den Beschluss vom aufzuheben hinsichtlich der Zustimmung der Nachbarn. Gemeinderatsmitglied Vogl hat an der Abstimmung und Beratung wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO nicht mitgewirkt. Weiter beschließt der Gemeinderat mit 11 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben. Das Bauvorhaben wird im Freistellungsverfahren erledigt. Gemeinderatsmitglied Vogl hat an der Abstimmung und Beratung wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO nicht mitgewirkt Bauantrag Steger Josef, Straubinger Straße 15, Haselbach Nutzungsänderung in Getränkemarkt mit Ausschank für 10 Sitzplätze zu den Öffnungszeiten des Getränkemarktes in Haselbach, Straubinger Straße 15 Der Gemeinderat beschließt mit 8 Stimmen zu 3 Gegenstimmen, gegen das Bauvorhaben Zweiter Bürgermeister Steger hat an der Beratung und Abstimmung als persönlich Beteiligter gemäß Art. 49 Abs. 1 GO nicht mitgewirkt. 2.Antrag des ESV Haselbach auf Schaffung eines Trainingsgeländes Erster Bürgermeister Sykora verliest die Anträge des ESV Haselbach vom und auf Neubau eines Trainingsplatzes und Bezuschussung. Der Gemeinderat beschließt mit 11 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, für den Neubau des Trainingsplatzes einen Zuschuss von ,-- zu bewilligen. Weiter beschließt der Gemeinderat mit 11 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, mit der Kath. Pfarrpfründestiftung Haselbach einen Erbbaurechtsvertrag für 99 Jahre abzuschließen und die Erbpacht von derzeit 550,-- jährlich zu übernehmen. Gemeinderatsmitglied Vogl hat an der Beratung und Abstimmung als persönlich Beteiligter gemäß Art. 49 Abs. 1 GO nicht mitgewirkt. - Blatt 4

4 Blatt 4 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Haselbach am Beratung über Umrüstung der Straßenbeleuchtung Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Haselbach. Die Umrüstkosten beim Bayernwerk betragen ca ,--. Diese Kosten amortisieren sich durch den geringeren Stromverbrauch in ca.7 Jahren. Der Gemeinderat beschließt nach Beratung mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, die Umrüstung der Straßenlampen vom Bayernwerk AG vornehmen zu lassen. 4.Beratung über Straßensanierungen im Gemeindebereich Erster Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass im Haushaltsplan 2015 für Straßensanierungen ,-- eingeplant worden sind. Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, Straßensanierungen in Leimbühlholz, Schwarzendachsberg, an der Thurasdorfer Straße und die Brückenanschlüsse Ziermühle durchzuführen. 5.Neuanschaffung von Atemschutzgeräten Dem Gemeinderat liegen die Anträge der FFW Haselbach vom und auf Ersatzbeschaffung von 4 Atemschutzgeräten und 5 Funkmeldeempfängern vor. Weiter gibt der Vorsitzende die Angebote der Firmen Auer und Dräger für den Kauf der Atemschutzgeräte bekannt. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, die Atemschutzgeräte bei der Fa. Auer zum Angebotspreis von 9.233,60 zuzüglich Mehrwertsteuer zu kaufen. Weiter beschließt der Gemeinderat mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, die Funkmeldeempfänger zum Preis von 756,50 zuzüglich Mehrwertsteuer anzuschaffen. 6.Beratung des Haushalts 2015 mit Erlass der Haushaltssatzung Die Mitglieder des Gemeinderates haben einen Entwurf des Haushaltsplanes 2015 erhalten, so wie er vom Finanzausschuss vorgeschlagen worden ist. Der Entwurf liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei. Herr Geith erläutert die einzelnen Ansätze des Haushaltsplanes. Gemeinderatsmitglied Fischl möchte, dass der Zuschuss an den ESV Haselbach für den Bau des Trainingsplatzes erhöht wird. Der Gemeinderat kommt überein, die Zuschusshöhe mit ,-- an den ESV Haselbach zu lassen, gegebenenfalls kann ein neuer Zuschussantrag vom Sportverein gestellt werden wenn die Gesamtkosten für die Errichtung des Trainingsplatzes vorliegen. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, den Haushalt in der vorgelegten Form anzunehmen und für 2015 folgende Haushaltssatzung zu erlassen: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 des Gemeinderats Haselbach, Landkreis Straubing-Bogen Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung wird folgende Haushaltssatzung erlassen: - Blatt 5

5 Blatt 5 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Haselbach am Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1.Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 320 v. H. 2.Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 290 v. H. 3.Gewerbesteuer 310 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf ,-- Euro. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2015 in Kraft. 7. Bericht zur Karfreitagsrundfahrt Zum Umkehren des Busses in Unterholzen soll die Umkehre mit zwei Fuhren Mineralbeton befestigt werden. Wegen der Anfertigung eines neuen Maibaumständers soll bei einer Firma in Windberg nachgefragt werden. Die Anfrage der Gemeinde Rattiszell bezüglich der Gemeindegrenzänderung wird in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt. 8.Information, Wünsche und Anträge Erster Bürgermeister Sykora gibt die Einladungen zum Tag der Gemeinden in Neukirchen am und in Falkenfels am bekannt. Der Vorsitzende verliest das Schreiben des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe vom bezüglich der vorübergehenden Wasserentnahme aus Hydranten. - Blatt 6 -

6 Blatt 6 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Haselbach am Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass der Zuschussantrag für die Linksabbiegespur in die Fellinger Straße am bei der Regierung von Niederbayern eingereicht worden ist. Erster Bürgermeister Sykora informiert den Gemeinderat über die Kosten einer Generalsanierung bzw. dem Neubau einer Turnhalle in Haselbach. Herr Architekt Schiedeck soll die vorgenommene Bestandsaufnahme dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vortragen. Gemeinderatsmitglied Fischl bringt vor, ob es möglich wäre, dass die Kindergartenkinder bei Walderkundigungen usw. mit dem Feuerwehrauto befördert werden anstatt der Beförderung mit den Privatautos des Kindergartenpersonals. Herr Geith erklärt hierzu die verschiedenen Möglichkeiten der Versicherungen für die Privatautos. Gemeinderatsmitglied Häuslbetz berichtet, dass der abgestellte Wohnwagen beim Weiher in Rogendorf neben dem Geh- und Radweg in einem unansehnlichen Zustand ist. Gemeinderatsmitglied Zollner erkundigt sich wegen der Sanierung des Kanals in Schmelling und der Ertüchtigung der Kläranlage. Weiter regt Gemeinderatsmitglied Zollner an, für den Ausbau der Johann-Baier-Straße eine Planung erstellen zu lassen. 9.Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am Herr Geith verliest die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen zu 0 Gegenstimmen, diese Niederschrift anzuerkennen. Nichtöffentliche Sitzung - Blatt 7