Willkommen im ifb-seminar:

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1 2016 Willkommen im ifb-seminar: JAV-Wahl 2016 Ihr Referent: Urs Peter Janetz Fachanwalt für Arbeitsrecht

2 2016 Voraussetzungen für die Wahl einer JAV Voraussetzungen für die Wahl einer JAV Es gibt einen BR Im Betrieb sind i.d.r.* mindestens beschäftigt 5 AN unter 18 Jahren bzw. unter 25 und zur Berufsausbildung beschäftigt * Im Allgemeinen und üblicherweise; nicht notwendigerweise bei Einleitung der Wahl / am Wahltag RA Urs Peter Janetz

3 2016 Aktives Wahlrecht Wahlberechtigung 61 Abs. 1, 60 Abs. 1 BetrVG (aktives Wahlrecht) Alle AN unter 18 Jahre Alle AN unter 25 Jahre in Ausbildung Maßgeblich für Altersgrenzen: (letzter) Wahltag RA Urs Peter Janetz

4 Entscheidend: Berufsausbildung: Nicht wahlberechtigt sind: JAV-Wahl 2016 Aktives Wahlrecht (2) * Zugehörigkeit zum (Stamm-) Betrieb am Wahltag. * Auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis (z.b. Elternzeit). * Auch gekündigtes Arbeitsverhältnis, wenn Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen. * Auch nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn Klage noch anhängig. Jeder, * in Berufsausbildung nach 3 BBiG * der kraft Vertrag berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt bekommt Auch: * Anlernlinge * Praktikanten * Volontäre * Umschüler * Bundesfreiwilligendienst * Freiwilliges Soziales Jahr * Freiwilliges ökologisches Jahr * Schüler im Berufsfindungspraktikum * Azubi s in sog. reinen Ausbildungsbetrieben, z.b. Bildungswerke, Berufsförderungswerke * Krankenpflegeschüler nach KrankenPflG * TN berufsvorbereitenden Maßnahmen für jugendliche Arbeitslose RA Urs Peter Janetz

5 2016 Passives Wahlrecht Wählbarkeit 61 Abs. 2, 44 Abs. 3 BetrVG) (passives Wahlrecht) Grundsätzlich alle AN unter 25 Jahre (auch wenn nicht in Ausbildung) Ausnahmen: * BR-Mitglieder (& Ersatzmitglieder ab dem ersten Aufrücken in den BR) * aufgrund Verurteilung nicht wählbar ( 61 II, 8 I 3 BetrVG) Maßgeblich für Altersgrenzen: Tag des Beginns der Amtszeit RA Urs Peter Janetz

6 2016 Geschlechterquote Beispiel nach d Hondt Ausgangsdaten: 220 Wahlberechtigte 130 männlich 90 weiblich 7 JAV-Mitglieder ( 62 I, 60 I) Liste 1 Liste 2 130:1 = 130 Sitz 1 90:1 = 90 Sitz 2 130:2 = 65 Sitz 3 90:2 = 45 Sitz 4 130:3 = 43,3 Sitz 5 90:3 = :4 = 32,5 Sitz 6 90:4=22,5 130:5 = 26 90:5 = 18 Sitz 7 Mindestens 3 Sitze für das Minderheitengeschlecht Frauen RA Urs Peter Janetz

7 2016 Übersicht zum Wahlvorstand (Ü4/Ü5) Betriebsrat Bestellt durch BR-Beschluss JAV stimmberechtigt Normales Wahlverf.: Spät. 8 Wochen vor Ende Amtszeit JAV, 63 BetrVG Vereinfachtes Wahlverf.: Spät. 4 Wochen vor Ende Amtszeit JAV, 17a BetrVG Wahlvorstand ( 38 S. 2 WO; 8, 63 BetrVG) BR Bestimmt Anzahl der Mitglieder & Vorsitzenden (falls nicht: WV selbst) ungerade Zahl, mind. 3 Jeder AN (auch unter 18) bestellbar 1 Mitglied mind. 18 Jahre & 6 Monate im Betrieb Ersatzmitglieder können bestellt werden Wahl RA Urs Peter Janetz

8 2016 Geschäftsführung des Wahlvorstandes Grundsatz: Alle Entscheidungen per Beschluss ( 33 BetrVG) Alle WV-Mitglieder wurden zur Sitzung eingeladen Mind. die Hälfte der stimmberechtigten WVM sind anwesend Einfache Mehrheit reicht aus Enthaltung = Nein Sitzungen des WV sind grds. nichtöffentlich Stimmauszählung & Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich Protokoll gem. 34 I BetrVG! Sitzungen während der Arbeitszeit (bei Fortzahlung Entgelt) Geschäftsordnung: vom WV vorgegeben sinnvoll z.b.: Regelung zu Einladung, Sitzungsleitung, Beschlussfassung Wahlhelfer: nur wahlberechtigte AN zur Unterstützung bei Stimmabgabe & Auszählung bestellt durch WV (Beschluss) AGeb muss unter Entgeltfortzahlung freistellen sind nicht Mitglieder des WV & haben keinen besonderen Kündigungsschutz

9 2016 Erste Schritte des WV (Ü6) Konstituierende Sitzung Wahl des Stellvertreters Beschluss: Vereinfachtes oder normales Wahlverfahren (nur bei Wahlberechtigten) Info s vom Arbeitgeber einfordern und Frist setzen (Pflicht AGeb ergibt sich aus 2 II WO) Info s auf Vollständigkeit prüfen Terminierung der Wahl Größe JAV bestimmen, 62 BetrVG (notwendig für Wahlausschreiben) Geschlechterquote festlegen (notwendig für Wahlausschreiben)

10 2016 Einleitung der Wahl durch den Wahlvorstand Einleitung der Wahl ohne langes Zögern Förmliche Einleitung : Erlass Wahlausschreiben Ende: Feststellung des Wahlergebnisses Vorher klären Info der ausländischen, nicht ausreichend Deutsch sprechenden Wähler Unterrichtung über Wahlverfahren, Aufstellung von Wähler-/Vorschlagslisten, Wahlvorgang, Stimmabgabe z.b. in Versammlung mit Dolmetscher, Merkblatt in ausländischen Sprachen 38 S. 1 i.v.m. 2 V WahlO Erstellung Wählerliste Alle AN unter 18 Alle Azubis bis 25 Info: AGeb vgl. Ü 9 Festlegung Wahlverfahren vgl. Ü 1

11 2016 Normales oder vereinfachtes WV? (Ü1) zwischen 5 und 50 jugendliche AN oder Azubis (bis 25) Im Betrieb sind in der Regel beschäftigt: 51 und mehr jugendliche AN oder Azubis (bis 25) zwischen 51 und 100 jugendliche AN oder Azubis (bis 25) Vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren (vgl. 63; 14a III BetrVG) Normales Wahlverfahren Vereinfachtes Wahlverfahren, wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber dies (schriftlich) vereinbart haben ( 63; 14a V BetrVG)

12 Wahlvorstand bestellen Wahlausschreiben erlassen, 3 WO = Wahl eingeleitet vor Ablauf von 2 Wochen 1 Woche ggf. Nachfrist für Vorschlagslisten Vorschlagslisten bekannt geben Spätestens 1 Woche vorher! Wahltag (Stimmabgabe) Konstituierende Sitzung einberufen Ende der Amtszeit der alten JAV Ende Aushang Bekanntmachung der Gewählten JAV-Wahl 2016 Vorbereitung der Wahl * 1. Sitzung WV Nomales Wahlverwahren Überblick (Ü2) Spätestens 6 Wochen vor Stimmabgabe Max. 1 Woche Auszählung & Bekanntgabe Wahlergebnis, 13 WO 2 Wochen lang * Personaldaten einholen, 2 II WO * Wählerliste erstellen, 2 WO * Wahlausschreiben erstellen 31 I WO * Wahl unverzüglich einleiten 18 I BetrVG * Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste, 4 WO * Einreichung von Wahlvorschlägen, 6 WO nur falls nötig! Spätesten 8 Wochen vor Ende Amtszeit Benachrichtigung der Gewählten, 17 WO Erklärungsfrist der Gewählten: 3 Arbeitstage Bekanntmachung d. Gewählten, 18 WO Spätesten 1 Woche vor Ende Amtszeit

13 Wahlvorstand bestellen Wahlausschreiben erlassen, 36 II, III 31 WO= Wahl eingeleitet Wahlversammlung ( 36 I WO) Nachträgl. schriftl. Stimmabgabe, 36 IV, 35 WO Konstituierende Sitzung einberufen Ende der Amtszeit der alten JAV Ende Aushang Bekanntmachung der Gewählten JAV-Wahl 2016 Überblick: Vereinfachtes Wahlverfahren (Ü3) Vorbereitung der Wahl * 1. Sitzung WV * Personaldaten einholen, 2 II WO * Wählerliste erstellen, 2 WO * Wahlausschreiben erstellen 31 I, 36 III WO * Wahl unverzüglich einleiten 36 I WO vor Ablauf von 3 Tagen: Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste, 36 IV, 30 II, 4 WO Wahlvorschläge einreichen (anschließend Aushang der gültigen Wahlvorschläge bis Abschluss Stimmabgabe, 35 I WO) Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe, 35 I WO Spätest. 3 Tage vorher Bis 1 Woche vorher Spätesten 4 Wochen vor Ende Amtszeit Max. 1 Woche Auszählung & Bekanntgabe Wahlergebnis, 13 WO Benachrichtigung der Gewählten, 17 WO Erklärungsfrist der Gewählten: 3 Arbeitstage Bekanntmachung d. Gewählten, 18 WO Spätestens 1 Woche vor Ende Amtszeit 2 Wochen lang

14 2016 Fristberechnungen, BGB (Ü7) Für den Beginn einer Frist wird grundsätzlich der Tag, an dem das maßgebende Ereignis eintritt (z.b. Erlass des Wahlausschreibens) nicht mitgerechnet, 187 I BGB Fristende bei normale Tagesfristen Fristende bei Arbeitstagefristen Fristende bei Wochenfristen Fristende bei Monats- und Jahresfristen Ablauf des letzten Tages, h. Zulässig: Festlegung des Fristendes auf das Ende der betrieblichen Arbeitszeit der überwiegenden Mehrheit der AN durch den WV. Fällt der letzte Tag (nur um den geht es!) auf Samstag, Sonntag, Feiertag: darauffolgender Wochenwerktag ( 193 BGB) Jeder Tag zu zählen, an dem der Betrieb arbeitet, d.h. an dem die ganz überwiegende Mehrzahl der Belegschaft regelmäßig der Arbeit im Betrieb nachgeht. Egal ob Samstag, Sonntag, Feiertag. Fällt der letzte Tag auf Samstag, Sonntag, Feiertag, an dem im Betrieb nicht gearbeitet wird(!): darauffolgender Wochenwerktag ( 193 BGB) Endet i.d.r. an dem Tag, der so heißt, wie der Tag, an dem das maßgebende Ereignis eingetreten ist ( 188 II BGB) Fällt der letzte Tag (nur um den geht es!) auf Samstag, Sonntag, Feiertag: darauffolgender Wochenwerktag ( 193 BGB) Endet i.d.r. an dem Tag mit der Zahl, wie der Tag, an dem das maßgebende Ereignis eingetreten ist ( 188 II BGB) Fällt der letzte Tag (nur um den geht es!) auf Samstag, Sonntag, Feiertag: darauffolgender Wochenwerktag ( 193 BGB)

15 Bekanntmachung: JAV-Wahl 2016 Wichtiges zum Wahlausschreiben (normales WV) Inhalt, 38 i.v.m. 31 I WO Datum Erlass WA Ort der Auslage Wählerliste & WahlO Hinweis: Nur in Wählerliste aufgeführte AN können wählen / gewählt werden; Letzter Tag der Einspruchsfrist Geschlechterquote / Minderheitengeschlecht Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder / Anzahl Sitze Minderheitengeschlecht Mindestzahl der Stützunterschriften Hinweis: Wahlvorschlag Gewerkschaft muss von mind. 2 Beauftragten unterzeichnet sein Angabe letzter Tag der 2-Wochen- Einrichungsfrist Hinweis: Stimmabgabe ist an Wahlvorschläge gebunden und nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden können Angabe Ort, wo die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen Ort, Tag, Zeit der Stimmabgabe. Betriebe / Betriebsteile, für die schriftliche Stimmabgabe beschlossen ist Betriebsadresse des Wahlvorstandes Ort, Tag, Zeit der öffentlichen Stimmauszählung Wann? Wie? zusammen mit Unterschrift Spätestens 6 (volle) Wochen vor dem (ersten) Tag der Stimmabgabe (bzw. 7 Wochen vor Ende Amtszeit JAV) Alle wahlber. AN müssen vom Inhalt Kenntnis erlangen können! Aushang am Schwarzen Brett (ggf. mehrere). Auch in Betriebsteilen. Intranet: Ergänzend immer. Ausschließlich nur, wenn all AN Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Muss bis Ende Stimmabgabe ausgehängt bleiben Aushang / Auslage der Wählerliste Aushang / Auslage der Wahlordnung Vorsitzender Wahlvorstand & mind. 1 weiteres Mitglied Wahlvorstand Bedeutung des Tages des Erlasses des Wahlausschreibens Maßgebend für die Bestimmung der Größe des JAV ( 62 BetrVG) Maßgebend für Bestimmung der Geschlechterquote Maßgebend für die Berechnung der notwendigen Anzahl der Stützunterschriften Beginn der 2-Wochen-Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen Beginn der 2-Wochen-Frist zur Einlegung von Einsprüchen gegen die Wählerliste

16 Bekanntmachung: JAV-Wahl 2016 Wichtiges z. Wahlausschreiben (vereinfachtes WV) Inhalt, 40 I i.v.m. 36, 31 I, 34 WO Datum Erlass WA Ort der Auslage Wählerliste & WahlO Hinweis: Nur in Wählerliste aufgeführte AN können wählen / gewählt werden; Letzter Tag der Einspruchsfrist Geschlechterquote / Minderheitengeschlecht Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder / Anzahl Sitze Minderheitengeschlecht Mindestzahl der Stützunterschriften Hinweis: Wahlvorschlag Gewerkschaft muss von mind. 2 Beauftragten unterzeichnet sein Angabe letzter Tag der Einreichungsfrist: 1 Woche vor Wahlversammlung Hinweis: Stimmabgabe ist an Wahlvorschläge gebunden und nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden können Angabe Ort, wo die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen Ort, Tag, Zeit der Wahlversammlung und der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl). Betriebe / Betriebsteile, für die schriftliche Stimmabgabe beschlossen ist Betriebsadresse des Wahlvorstandes Ort, Tag, Zeit der öffentlichen Stimmauszählung Wann? Wie? zusammen mit Unterschrift So rechtzeitig, dass der letzte Tag der schriftlichen Stimmabgabe 1 Woche vor Ende der Amtszeit der JAV liegt (vgl. 40 I 2; 36 II 3 WO - Sollvorschrift) Alle wahlber. AN müssen vom Inhalt Kenntnis erlangen können! Aushang am Schwarzen Brett (ggf. mehrere). Auch in Betriebsteilen. Intranet: Ergänzend immer. Ausschließlich nur, wenn all AN Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Muss bis Ende Stimmabgabe ausgehängt bleiben Aushang / Auslage der Wählerliste Aushang / Auslage der Wahlordnung Vorsitzender Wahlvorstand & mind. 1 weiteres Mitglied Wahlvorstand Bedeutung des Tages des Erlasses des Wahlausschreibens Maßgebend für die Bestimmung der Größe des JAV ( 62 BetrVG) Maßgebend für Bestimmung der Geschlechterquote Maßgebend für die Berechnung der notwendigen Anzahl der Stützunterschriften Beginn der 3-Tages-Frist zur Einlegung von Einsprüchen gegen die Wählerliste

17 2016 Wahlausschreiben: Berichtigung & Neuerlass (normales WV) Leichte Fehler Schreib-, Rechenfehler & sonstige offenbare Unrichtigkeiten (alles, was nicht zwingende Vorgaben nach 3 II WO betrifft) Berichtigung jederzeit möglich Mittelschwere Fehler Fehler in wichtigen Daten (zwingende Vorgaben nach 3 II WO) Berichtigung nur eingeschränkt möglich Kriterien hierfür: Schwere Fehler z.b. Verlegung des Wahltermins aufgrund Entscheidung des ArbGerichts, dass Betriebsteil doch selbständig ist Neuerlass des Wahlausschreibens mit 2-Wochen-Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen Grundsatz: AN müssen sich noch hinreichend auf Situation einstellen können keine Beeinträchtigung der Wahlchancen Ab Aushang des geänderten Wahlausschreibens noch mind. 1 Woche Zeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen: Berichtigung möglich (str.) Ab Aushang des geänderten Wahlausschreibens weniger als 1 Woche Zeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen: ab Änderung grds. Nachfrist von 1 Woche zur Einreichung von Wahlvorschlägen analog 9 WO (str.) In beiden Fällen: Bis zur Änderung des WA auf auf falschen Angaben basierende Wahlvorschläge verlieren Gültigkeit! WV hat die Listenvertreter hiervon zu unterrichten! 1. Über Berichtigung, Ergänzung oder Neuerlass des WA muss immer ein Beschluss gefasst werden! 2. Im Zweifel: WA neu Erlassen und 2-Wochen-Frist von vorne laufen lassen

18 2016 Wahlausschreiben: Berichtigung & Neuerlass (vereinfachtes WV) Offensichtliche Unrichtigkeit Keine offensichtliche Unrichtigkeit z.b.: Änderung Ort der Wahlversammlung Schreib-, Rechenfehler & sonstige offenbare Unrichtigkeiten (alles, was nicht zwingende Vorgaben nach 3 II WO betrifft) Berichtigung jederzeit möglich Falschberechnung Zahl der JAV-Sitze, Minderheitenquote Wahltermin fehlerhaft ausgeschrieben ABBRUCH der Wahl; neues Wahlausschreiben erlassen Änderung Wahlausschreiben möglich, wenn dies den Wahlberechtigten so rechtzeitig mitgeteilt wird, dass keine Beeinträchtigung des Wahlrechts vorliegt

19 2016 Aufgaben des WV nach Erlass des Wahlausschreibens Was ist zu tun? Normales WV Vereinfachtes WV Auslegen der WahlO und der Wählerliste (grds. ohne Geburtsdaten) Prüfung der Einsprüche gegen die Wählerliste Wahlvorschläge sammeln Prüfung eingereichter Vorschlagslisten / Wahlvorschläge Bekanntmachung der Wahlvorschläge Vom Tag des Erlasses des WA bis Abschluss Stimmabgabe ( 38 S. 1, 2 IV WO) 4 WO; Laufende Korrektur und zeitnahe Prüfung. 2-Wochen-Frist ist nicht verlängerbar. Bei Einspruch: Schriftliche Mitteilung bis spätestens Tag vor Wahlbeginn. Vom Tag des Erlasses des WA bis Abschluss Stimmabgabe ( 40 I 2, 36 I 3; 2 IV WO) 40 I 2, 36 I 3; 30 II WO; Laufende Korrektur und zeitnahe Prüfung. 3-Tages-Frist ist nicht verlängerbar. Bei Einspruch: Schriftliche Mitteilung bis spätestens Tag vor der Wahl. 39 I S. 2 u. 3; 6 I 2, II, IV-VII WO 40 I 2; 36 V; 33 I WO; 14a III 2 Hs 2 BetrVG 39 I 2; 7; 8 WO grds. binnen 2 Arbeitstagen. Ggf. Gelegenheit, Mängel zu heilen / neue Liste einzureichen geben. Falls nötig: Nachfrist, 9 WO 39 I 2; 10 WO; spätestens 1 Woche vor Beginn der Stimmabgabe 40 I 2; 36 V; 7; 8 WO grds. binnen 2 Arbeitstagen. Ggf. Gelegenheit, Mängel zu heilen / neue Liste einzureichen geben. Keine Nachfrist gem. 9 WO(!), 40 I 2; 36 VI WO 40 I 2; 36 V 3 WO; 1 Woche vor Durchführung der Wahlversammlung

20 2016 Briefwahl An Wähler zu sendende Unterlagen Kopie des Wahlausschreibens nebst Kopien aller Änderungen/Nachträge des Wahlausschreibens ein Wahlumschlag muss den Wahlumschlägen entsprechen, die auch im Wahllokal bei persönlicher Stimmabgabe verwendet werden DIN A6 (normaler Umschlag, damit Erklärung über persönliche Stimmabgabe nicht hinein passt) Wenn möglich nicht zuklebbar Kopie der Vorschlagslisten (so wie im Betrieb ausgehängt) vorgedruckte Persönliche Erklärung zur schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) mit der Versicherung, dass der Stimmzettel persönlich ausgefüllt wurde. (Wahlunterlage 26 bzw. 24vewf*) Möglichst A 4 wenn die Erklärung mit im Wahlumschlag steckt, ist die Stimme ungültig! ein Stimmzettel (Wahlunterlagen 22, 23 bzw. 26vewf*) Rückumschlag größer als A4 - ausreichend frankiert Zuklebbar (muss zugeklebt sein sonst Stimme ungültig) Adresse: Anschrift des Wahlvorstandes im Betrieb Absenderadresse des AN (vollständige Privatadresse) Vermerk Briefwahl oder schriftliche Stimmabgabe Merkblatt zum Ablauf der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) nach 24 I 2; 25 WO) (Wahlunterlage 27 bzw. 25vewf*) * vewf = vereinfachtes Wahlverfahren

21 2016 Ungültigkeit von Stimmen Nicht in Wahlumschlag abgegeben Besonderes Merkmal, Zusatz, Einschränkung enthalten Wählerwille nicht einwandfrei feststellbar Stimmzettel ist unterschrieben Mehr Kandidaten oder Listen angekreuzt, als zu wählen sind Briefwahl: Freiumschlag erreicht den WV nicht verschlossen Briefwahl: Erklärung über persönliche Stimmabgabe fehlt Briefwahl: Unterlagen nicht rechtzeitig bei WV angekommen

22 2016 Die letzten Schritte nach der Wahl Stimmauszählung Öffentliche Auszählung nach Ablauf der Frist für persönliche Stimmabgabe & Zugang der Briefwahlunterlagen Prüfung jedes Stimmzettels auf Gültigkeit Quote Minderheitengeschlecht beachten Wahlniederschrift, 16 WahlO (Wahlunterlage Nr. 28/29 bzw. 27/28 bei vereinfachtem Wahlverfahren) Pflichtangaben: Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen Die jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen (nur normales WV bei Verhältniswahl) Die berechneten Höchstzahlen (nach d Hondt) (nur normales WV bei Verhältniswahl) Die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen (nur normales WV bei Verhältniswahl) Die Zahl der ungültigen Stimmen Die Namen der in den BR gewählten Bewerber(innen) Gegebenenfalls besondere während der JAV-Wahl eingetretenen Zwischenfälle / sonstigen Ereignisse Unterschrift Wahlvorstandsvorsitzenden & 1 weiteres stimmberechtigtes Mitglied des Wahlvorstandes Je eine Abschrift an ArbGeb & ggf. Gewerkschaft sinnvoll erst zusammen mit Bekanntmachung Wahlergebnis (Wahlunterlage Nr. 30) Benachrichtigung der gewählten Mitglieder, 17 WO (Wahlunterlage Nr. 31 bzw. 29 bei vereinfachtem Wahlverfahren) Jeder Gewählte kann sich binnen 3 Arbeitstagen überlegen, ob er die Wahl annehmen möchte. Wird die Ablehnung nicht ausdrücklich erklärt, gilt die Wahl als angenommen. Springt ein Gewählter ab, ist der richtige Nachrücker durch den WV zu ermitteln (Listenverteilung / Geschlechterquote beachten!) Bekanntmachung des Wahlergebnisses, 18 WO (Wahlunterlage Nr. 32/33 bzw. 30/31 bei vereinfachtem Wahlverfahren) Erst wenn endgültig feststeht, wer gewählt ist und die Wahl auch angenommen hat, macht der Wahlvorstand das Wahlergebnis offiziell bekannt. Die Bekanntmachung muss für mind. 2 Wochen aushängen Konstituierende Sitzung des BR, 29 I BetrVG (Wahlunterlage Nr. 35 bzw. 33 bei vereinfachtem Wahlverfahren) Ladung durch WV innerhalt 1 Woche nach Wahltag (Sitzung kann auch später stattfinden) Leitung der Sitzung durch Vors. d. WV solange, bis Wahlleiter zur Wahl BR-Vorsitzender bestellt ist. WV verlässt sodann die Sitzung (außer er ist selbst JAV-Mitglied)

23 2016 Fehler bei der JAV-Wahl Mögliche Folgen eines Verstoßes gegen Wahlvorschriften: Berichtigung des Wahlergebnisses, 63 II 2; 19 I BetrVG Anfechtung der JAV-Wahl, 63 II, 19 BetrVG Nichtigkeit der JAV-Wahl im Ausnahmefall Nur zulässig bei Fehlern, die keine Wiederholung des Wahlvorgangs notwendig machen, z.b. Rechenfehler bei der Stimmauszählung, Richtigstellung falscher Kandidatenbenennung Anfechtungsberechtigt: * Arbeitgeber * Im Betrieb vertretene Gewerkschaft * 3 AN i.s.v. 60 I BetrVG Frist: 2 Wochen nach Bekanntgabe Wahlergebnis Nur bei Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften bei Beeinflussung Wahlergebnis Nur bei offensichtlichem, grobem Verstoß, z.b.: * Betrieb unterliegt nicht dem BetrVG * Weniger als 5 Wahlberechtigte * Wahl ohne Wahlvorstand / ohne Walvorgang nach WO * Heimlichkeitswahl => JAV hat nie bestanden

24 2016 Kündigungsschutz Einladung zur Betriebs- oder Wahlversammlung, Antrag auf gerichtliche Bestellung des Wahlvorstandes Bestellung als Wahlvorstand Aufstellung des Wahlvorschlags Bekanntgabe des Wahlergeb nisses 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergeb nisses Arbeitnehmer, der zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einlädt oder gerichtliche Bestellung des Wahlvorstandes beantragt Wahlvorstand Wahlvorstand Wahlbewerber Wahlbewerber 15 KSchG 103 I BetrVG Verbot ordentl. Kündigungen Außerord. Kdgg nur mit Zust. BR JAV-Mitglied + 78a BetrVG JAV-Mitglied

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