Aktiv werden. im Arbeitskreis Juristen. CSU Die Mitmachpartei.

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1 Aktiv werden im Arbeitskreis Juristen. CSU Die Mitmachpartei.

2 Zukunft anpacken. Ja, ich will etwas bewegen. Ich kämpfe dafür, dass unser Rechtsstaat sich den Herausforderungen der Zukunft stellt Normenklarheit wieder ein Schwerpunktthema des Gesetzgebers wird Rechtssicherheit der Standortvorteil für Bayern und Deutschland bleibt unseren Bürgerinnen und Bürgern effektiver Rechtsschutz gewährt wird Das sehen wir genauso. Zögern Sie nicht länger. Wir brauchen Sie. Setzen Sie sich jetzt mit uns für den Rechtsstandort Bayern und Deutschland ein. Nur gemeinsam werden wir unsere Ziele erreichen.

3 Ich bewirke viel. Als Mitglied des Arbeitskreises setze ich mich für folgende Themen ein: Bewahrung der Freiräume des Einzelnen gegenüber dem Staat Stärkung des Rechtsstaates im Wandel der Zeit Verantwortungsbewusste und bürgernahe Rechtspolitik Die Positionen und Ergebnisse des Arbeitskreises bilden eine Grundlage für wichtige Entscheidungen in der Rechtspolitik unserer Partei.

4 Projekte stemmen. Ich möchte aktiv Projekte vorantreiben. Immer nah an den politischen Entscheidungen. Immer ganz konkret. Beispiel Vorratsdatenspeicherung Unser Arbeitskreis hat sich ausführlich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherungen befasst und ein umfassendes Positionspapier erarbeitet, welches schnellstmöglich die Schließung dieser Schutzlücke durch eine normenklare, den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechende Regelung fordert. Beispiel Sicherungsverwahrung Der AKJ begleitet die Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung und lehnt mit Blick auf die Sicherheitsbelange unserer Bevölkerung die Vorschläge der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ab, die die nachträgliche Sicherungsverwahrung gänzlich abschaffen will.

5 Thomas Kreuzer, MdL Vorsitzender, Staatssekretär Dr. Regina Resch Stellvertretende Vorsitzende Dr. Beate Merk Staatsministerin Bernhard Ring Stellvertretender Vorsitzender Prof. Herbert Buchner Stellvertretender Vorsitzender Benedikt Brandmeier Mitglied des AKJ Jetzt mitmachen. Ich mache mich für unsere Zukunft stark. Wie kann ich einsteigen? Werden Sie jetzt aktiv. Besuchen Sie unser nächstes Treffen und lernen Sie uns besser kennen wir brauchen Ihre Ideen und Ihren Einsatz! Steigen Sie bei uns ein. Dazu brauchen Sie kein Parteimitglied zu werden. Alle aktuellen Termine finden Sie auf unserer Internetseite: Themen wie die Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern müssen ausführlich diskutiert werden. Der AKJ bietet mir ein Forum, mit Praktikern und ausgewiesenen Fachleuten auf höchster Ebene die Dinge zu besprechen. Andreas Hilmer, Rechtsanwalt Unser Rechtsstaat muss jederzeit auf der Höhe der Zeit sein. Dazu muss unser Recht fortentwickelt werden. Im AKJ werden diese rechtspolitischen Fragen diskutiert. Benedikt Brandmeier, Rechtsreferendar

6 Ich engagiere mich! Antrag auf Mitgliedschaft im AKJ Name, Vorname, Titel Beruf Ortsteil, Straße, Hausnummer Postleitzahl Wohnort Geburtsdatum Telefon weiblich männlich Staatsangehörigkeit Ich erkenne die Geschäftsordnung des Arbeitskreises Juristen sowie die Grundsätze und die Satzung der CSU an. Ich gehöre keiner anderen Partei an. Ich beantrage hiermit die Aufnahme in den Arbeitskreis Juristen der CSU. Meine Angaben werden vom Arbeitskreis Juristen sowie der CSU oder deren Beauftragten nur zum Zwecke der Parteiarbeit gespeichert und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet. Datum Einzugsermächtigung für den Jahresbeitrag Der Beitrag beträgt nach der Geschäftsordnung derzeit 5, im Jahr für CSU-Mitglieder, 20, im Jahr für Nicht-CSU-Mitglieder (Stand: 01/2005). Ich bin damit einverstanden, dass der jeweils gültige Jahresbeitrag bei Fälligkeit von meinem Konto abgebucht wird: Konto-Nr. Bank/Sparkasse in Unterschrift BLZ Diese Erklärung gilt bis auf Weiteres. Ein jederzeit möglicher Widerruf erfolgt schriftlich. Datum Unterschrift

7 Ich engagiere mich! Antrag auf Mitgliedschaft im AKJ Im Fensterkuvert ausreichend frankiert an: CSU-Landesleitung Arbeitskreis Juristen Franz Josef Strauß-Haus Nymphenburger Straße München Bearbeitung durch die Bundeswahlkreis-Geschäftsstelle. Bearbeitungsvermerk Mitglieds-Nr. (bitte freilassen) Orga-Nr. Kreisverband Kreisverband Datum und Unterschrift der/des Kreisvorsitzenden

8 Ein starker Rechtsstaat schafft Rechtssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig, dass unser AKJ die Entwicklungen stets im Auge hat und kritisch begleitet. Horst Seehofer Vorsitzender der CSU Bayerischer Ministerpräsident ARBEITSKREISE Arbeitskreis Juristen der CSU Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit der CSU Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU (AKU) Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) Gesundheitspolitischer Arbeitskreis (GPA) Arbeitskreis Schule, Bildung und Sport der CSU Arbeitskreis Hochschule und Kultur der CSU Evangelischer Arbeitskreis der Christlich-Sozialen Union in Bayern (EAK der CSU) Arbeitskreis Öffentlicher Dienst der CSU Alles Wissenswerte zu unseren Arbeitskreisen finden Sie auf V.i.S.d.P: CSU-Landesleitung, Dr. Bernhard Schwab, Nymphenburger Str. 64, München