Unternehmensnachfolge aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht nach neuem Recht

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1 Unternehmensnachfolge aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht nach neuem Recht Stand: 01/2017 Referent: Wolfgang Arens Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht ASW Akademie für Steuerrecht und Wirtschaft des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.v. Gasselstiege 33, Münster Tel.: / Fax: / Internet: info@asw-stbv.de Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet

2 2 Unternehmensnachfolge mit Bezügen zum Erbschaft- und Ertragssteuerrecht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht AUSGANGS- UND GESTALTUNGSÜBERLEGUNGEN FÜR ÜBERTRAGUNGEN VON TODES WEGEN Der "Normalfall" Überlegungen zum "ungewollten Verlauf" Der handlungsunfähige Unternehmer Problemstellung Lösungsansätze Der jung versterbende Unternehmer Abweichungen von der "biologischen Reihenfolge" Rechtzeitige Klärungen und Bereinigungen Bestimmung des vorhandenen Nachlasses Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen Bereinigungen des (künftigen) Nachlasses Berücksichtigung bisheriger Leistungen, Zuwendungen und Ausstattungen Klärung der Liquiditätssituation Gestaltungsinstrumente und -inhalte der Rechtsnachfolge Einzeltestament, Ehegattentestament, Erbvertrag Eigenhändiges Testament Öffentliches Testament Kosten Änderungen und Widerruf des Testaments Noch nicht geborene Erben Mindestinhalt eines Testaments Schenkung auf den Todesfall Schenkungsversprechen von Todes wegen gemäß 2301 BGB Vorausverfügungen des Erblassers über gesellschaftsrechtliche Ansprüche Gestaltungsinhalte Schlusserbeneinsetzung Vor- und Nacherbschaft Das Vorausvermächtnis Die Teilungsanordnung Testamentsvollstreckung Europäisches Erbrecht - die EU-ErbVO Rechtsgrundlagen Anwendungsbereich Inhalte - Kurzüberblick Übergangszeit Rechtswahl Gesellschaftsrecht und Erbrecht Kollision mit Personengesellschaftsrecht Kollision mit Kapitalgesellschaftsrecht Vorläufige Einordnung

3 Wirkung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen Schutz der Gesellschafter vor fremder Rechtswahl? Rechtswahl Problematik der zinslosen Stundung Problemstellung Aufteilungsrechtsprechung des BFH Haftungsgefahren ERTRAGSTEUERLICHE FRAGEN BEI DER ÜBERTRAGUNG VON BETRIEBEN, BETEILIGUNGEN UND EINZELWIRTSCHAFTSGÜTERN Unentgeltliche Übertragung von Unternehmen und Einzelwirtschaftsgütern Begünstigungen nach 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG Sog. Fußstapfentheorie ( 6 Abs. 3 EStG) Abs. 5 EStG Gemischte Schenkung Rechtsberatungs- und Beurkundungskosten Bedeutung der Neuregelung des 50i EStG Private Versorgungsleistungen - Übertragung gegen wiederkehrende Leistungen (Renten, dauernde Lasten) Rechtliche Grundlagen und Rechtsentwicklung Arten von wiederkehrenden Leistungen Steuerliche Folgen: Steuerliche Behandlung der abzugsfähigen wiederkehrenden Leistungen Leibrenten Dauernde Lasten Rechtsentwicklung seit dem sog. 1. Rentenerlasses : Unentgeltliche Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen Vermögensübergabe Beschlüsse des Großen Senats vom Entscheidung GrS 1/00: Entscheidung GrS 2/00: Erlasslage seit Reform zum (JStG 2008) Sonstige Übertragungen gegen Renten und Raten Betriebliche Veräußerungsleibrenten Steuerfolgen beim Verkäufer Steuerfolgen beim Käufer Betriebliche Kaufpreisraten Steuerfolgen beim Verkäufer Steuerfolgen beim Käufer Private Veräußerungsleibrenten Steuerfolgen beim Verkäufer Steuerfolgen beim Käufer Private Kaufpreisraten ERBSCHAFTSTEUERLICHE FRAGEN BEI DER ÜBERTRAGUNG VON BETRIEBEN UND BETEILIGUNGEN Europarechtswidrigkeit der Freibeträge bei der Erbschaft-/ Schenkungsteuer?

4 4 2. Erbschaft- und schenkungsteuerliche Privilegierungen für Betriebsvermögen nach altem und nach neuem Recht Betriebsvermögen Betriebsvermögen nach früherem Recht Betriebsvermögen nach dem Recht ab Privilegierungen nach früherem Recht Betriebsvermögensfreibetrag Bewertungsabschlag Tarifbegünstigung Allgemeine Begünstigungen nach früherem Recht Allgemeine Erbschaftsteuerquoten / Steuerklassen Allgemeine (persönliche) Steuerbefreiungen und Steuerfreibeträge Verfassungswidrigkeit des bisherigen ErbStG / BewG Auffassung des 2. Senats des BFH Vorgaben aus der früheren Rechtsprechung des BVerfG Die Entscheidung des BVerfG vom Die zunächst beabsichtigten gesetzlichen Neuregelungen Das sog. Abschmelzungsmodell nach ursprünglichem Konzept Das sog. Abzinsungsmodell Weitere Gesetzesmodelle Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform zum Allgemeine Eckpunkte Neuregelungen der Unternehmensnachfolge zum Bewertungsregelungen Neuregelungen zum Allgemeine Regelungen der Reform zum Freibeträge nach altem und nach neuem Recht Befreiungsvorschrift/ Begünstigungstatbestand (Alt-/ Neufassung) Erbschaftssteuertarif (alte Fassung / Neufassung) Steuerfreiheit für Erwerber und Erbringer von Pflegeleistungen Wegfall 25 ErbStG a.f Alte Rechtslage Neue Rechtslage Begrenzung der Abzugsfähigkeit Bewertung und Übertragung des Grundbesitzes (Neufassung) Art des Grundstückes Bewertungsverfahren für Immobilien Selbst genutzte Immobilie Escape-Regelung Weitergeltung des 9 Abs. 2 Satz 3 BewG Auswirkungen auf gesellschaftsvertraglich vereinbarte Verfügungsbeschränkungen Branchenübliche Bewertungsverfahren? Praktische Probleme bei der Übertragung von Betriebsvermögen Behaltensfristen / Vermächtnis / Abfindung Behaltensfristen Behaltensfrist und Insolvenz Behaltensfrist und Umwandlungen Formwechsel Verschmelzung - Anteilstausch Haftung des Schenkers für Schenkungsteuer (Nachsteuern) Erbschaftsteuerwert und Vermächtnis nach altem (neuem) Recht - Wegfall der sog. Vermächtnis- /Teilungsanordnungsklemme Alte Rechtslage Neue Rechtslage Teilungsanordnung (angeordnet oder freiwillig)

5 5 4.4 Begünstigungen bei Erwerb von Unterbeteiligungen und von Anteilen unter Nießbrauchvorbehalt Änderungen durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und das Amtshilferichtlinie- Umsetzungsgesetz Unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtige EU-Bürger Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter / disquotale Kapitalerhöhung Bisherige Rechtslage Erfolgte Änderung Gesetzgebungsverfahren zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz Gesetzgebungsverfahren zum JStG Gesetzgebungsverfahren zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz Verfassungswidrigkeit der Neuregelung und die Reform der Reform Verfassungsrechtliche Zweifel an den Neuregelungen zum Entscheidung des BVerfG vom Erste Entwürfe zur Neuregelung des ErbStG Referentenentwurf vom Regierungsentwurf vom Folgen einer etwaigen Untätigkeit des Gesetzgebers Einigung der Koalition vom Ergebnisse im Vermittlungsausschuss vom 21./ Anrufung des Vermittlungsausschusses Eckpunkte der Einigung im Vermittlungsausschuss (Bundesrat) Details zur Neuregelung im ErbStG Begünstigung für Familienunternehmen Entnahme-/Ausschüttungsbeschränkungen Verfügungsbeschränkungen Abfindungsbeschränkungen Teilweise Gewährung des Vorababschlags Festhalten an einer Verwaltungsvermögensquote bei Optionsverschonung Begrenzung des Deckungsvermögens für Altersversorgungsverpflichtungen Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen bei Grundstücksüberlassung Begünstigungsausschluss für Freizeit- und Luxusgegenstände Modifizierungen beim Finanzmitteltest Stundungsregelung Unternehmensbewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren Allgemeines Gesetzliche Fixierung des Kapitalisierungsfaktors Inkrafttreten Änderungen nach Vermittlungsverfahren im Überblick GESTALTUNGSFORMEN DES FAMILIENUNTERNEHMENS Innengesellschaften Begriffsbestimmung in Abgrenzung zu den Außengesellschaften Keine Teilnahme am Rechtsverkehr Fehlen eines Gesamthandvermögens Entstehen Außenverhältnis Innenverhältnis Beendigung Typische Erscheinungsformen der Innengesellschaften Stille Gesellschaft

6 Definition Anwendung Typen Abgrenzung Entstehung Einlage Außenverhältnis Innenverhältnis Gewinn- und Verlustbeteiligung Auflösung / Beendigung Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennungsfähigkeit Steuerliche Behandlung bei Anerkennung der stillen Gesellschaft Besonderheiten der stillen Gesellschaft mit Kapitalgesellschaften Die Unterbeteiligung Definition und Abgrenzung Anwendung Arten der Unterbeteiligung Entstehung Notwendige und sinnvolle Vertragsinhalte Beiträge, Einlagen Gewinn- und Verlustbeteiligung Entnahmen Verfügungen über Gesellschafterrechte Steuerliche Aspekte Familien-KG Definition Gründe für die Errichtung einer Familien-KG Entstehung Innenverhältnis Rechte und Pflichten der Gesellschafter Geschäftsführung Gewinn- und Verlustbeteiligung Veränderungen im Personenbestand Ausscheiden eines Gesellschafters Eintritt in eine Gesellschaft Gesellschafterwechsel Ertragsteuerliche Aspekte Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung Angemessenheit der Gewinnverteilung Folgen der steuerlichen Nichtanerkennung Steuerliche Behandlung bei unentgeltlicher Aufnahme eines Familienangehörigen Sonderfall: Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft Familien-GmbH & Co. KG Gestaltungsarten der Familien-GmbH & Co. KG Ertragsteuerliche Behandlung der Familien-GmbH & Co. KG Geschäftsführergehälter und Pensionsrückstellungen Vergütung der Komplementär-GmbH Familienkapitalgesellschaften Entstehung der Familienkapitalgesellschaft Erbrechtliche Aspekte Besonderheiten bei der Beteiligung Minderjähriger Gründung einer GmbH Aufnahme bzw. Einbringung in eine bestehende GmbH Steuerliche Behandlung der Familienkapitalgesellschaft

7 Anerkennung dem Grunde und der Höhe nach Qualifizierung der Einkünfte Gefahrenaspekte Nichtausübung von Bezugsrechten und Nichtteilnahme an Kapitalerhöhungs- und Umwandlungsvorgängen als "freigebige Zuwendung"? Bildung von Familiengrundstücksgesellschaften NIEßBRAUCH AN GESELLSCHAFTSANTEILEN Zivilrechtliche Grundlagen Zivilrechtliche Gestaltungsformen Unternehmens- und Beteiligungsnießbrauch, Vollrechts- und Ertragsnießbrauch Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen Regelungsinhalte des Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen Steuerliche Behandlung des Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen Allgemeines Nießbrauch an Kapitalgesellschaftsanteilen Nießbrauch an Personengesellschaftsanteilen Erbschaftsteuerliche Behandlung nach bisherigem Recht Zukunft der steuerlichen Behandlung des Nießbrauchs Erbschaftsteuerliche Behandlung des Nießbrauchs nach neuem Recht GESELLSCHAFTERNACHFOLGE UND DEREN STEUERFOLGEN Personengesellschaften Erbrechtliche Fragen bei Personengesellschaften Sonderrechtsnachfolge in Personengesellschaftsanteile Wertausgleich bei der Nachfolge in Personengesellschaftsanteile Gestaltungsmöglichkeiten Fortsetzungsklausel Nachfolgeklausel Erbrechtliche Nachfolgeklausel Rechtsgeschäftliche (gesellschaftsvertragliche) Nachfolgeklausel: Eintrittsklausel Einfache Eintrittsklausel Qualifizierte Eintrittsklausel Ausgleichsleistungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung Einkommensteuerfolgen der Gesellschaftsnachfolge von Todes wegen Einkommensteuerfolgen der Fortsetzungsklausel: Einkommensteuerfolgen der Nachfolgeklausel: Einkommensteuerfolgen der Eintrittsklausel: Erbschaftsteuerfolgen der Gesellschafternachfolge Erbschaftsteuerfolgen der Fortsetzungsklausel Erbschaftsteuerfolgen der Nachfolgeklausel Erbschaftsteuerfolgen der Eintrittsklausel Kapitalgesellschaften Erbrechtliche Fragen bei Kapitalgesellschaften Repräsentations- und Vertretungsklausel Abtretungsklausel Einziehungsklausel Bedingte Übertragung auf den Todesfall Einkommensteuerliche Folgen der Nachfolge in Kapitalgesellschaftsanteile Wesentliche Beteiligungen im Privatvermögen i.s.v. 17 EStG Übertragung von Beteiligungen als private Veräußerungsgeschäfte i.s.v. 23 EStG Ertragsteuerliche Folgen der Einziehungsklausel

8 Ertragsteuerliche Folgen der Abtretungsklausel Ertragsteuerliche Folgen der bedingten Übertragung auf den Todesfall Erbschaftsteuerliche Folgen der Gesellschafternachfolge Erbschaftsteuerliche Folgen der Einziehungsklausel Erbschaftsteuerliche Folgen der Abtretungsklausel Abfindungsklauseln (Höhe der Abfindung) Ausgangslage Besteuerung des Anwachsungserwerbs Anpassung alter Abfindungsklauseln nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB)? Stuttgarter Verfahrens und Buchwertklausel Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH Europäische Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht (EuErbVO) Inkrafttreten / Anwendungsbereich Inhalte - Kurzüberblick Übergangszeit Rechtswahl Gesellschaftsrecht und Erbrecht Kollision mit Personengesellschaftsrecht Kollision mit Kapitalgesellschaftsrecht Vorläufige Einordnung Wirkung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen Schutz der Gesellschafter vor fremder Rechtswahl? GESELLSCHAFTSBETEILIGUNGEN IM GÜTERRECHT Gesellschaftsrecht und Zugewinnausgleich Ausschluss des unternehmerischen Vermögens aus dem Zugewinnausgleich Grundlagen Probleme und Nachteile des gegenständlich beschränkten Zugewinnausgleichs Gesellschaftsvertragliche Einflussnahmen auf die Privatsphäre der Gesellschafter Gesellschaftsvertraglich erzwungene Güterstandsregelungen Verhalten des Gesellschafters im Privatbereich als Ausschließungsgrund Abbedingung des 1365 BGB und Modifikation der Gütergemeinschaft Problemstellung Gesellschaftsbeteiligung als Vermögen im ganzen Besonderheiten bei der Gütergemeinschaft Gestaltungsmöglichkeiten Wegfall des Ehegattenerbrechts Gestaltungen unter Einbeziehung der Steuerfreiheit des Zugewinnausgleichs Voraussetzungen des 5 ErbStG Endgültiger oder "fliegender" Zugewinnausgleich Auseinandersetzung durch Realteilung? Realteilung bei Erbauseinandersetzungen Realteilung bei der Auseinandersetzung von Gütergemeinschaften Realteilung bei der Auseinandersetzung von Zugewinngemeinschaften Problematik der zinslosen Stundung Problemstellung Schenkungsteuerliche Aspekte Aufteilungsrechtsprechung des BFH Haftungsgefahren Neue Rechtsprechung des 8. Senats

9 9 8 SICHERUNGSKLAUSELN BEI UNENTGELTLICHER ÜBERTRAGUNG VON GESELLSCHAFTSBETEILIGUNGEN UND SONSTIGEN EINKUNFTSQUELLEN Zivilrechtliche Grundlagen und Wirkungen der Sicherungsklauseln Gestaltung der Sicherungsklauseln Herausgabeklauseln Verwertungsklauseln Sicherung der Sicherungsklauseln Allgemeine Gestaltungsmöglichkeiten Zusätzliche Sicherungsinstrumente bei der Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen Steuerliche Folgen der Sicherungsklauseln Ertragsteuerliche Folgen Auflösende Bedingung Vertragliches Rückforderungsrecht und Widerrufvorbehalt Schenkungsteuerliche Folgen Schenkungsteuerliche Folgen der auflösenden Bedingungen Schenkungsteuerliche Folgen des vertraglichen Rückforderungsrechts Schenkungsteuerliche Folgen des Widerrufvorbehalts Schenkungsteuerliche Folgen des Rückfalls bei Tod des Übertragenden GENEHMIGUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSGESCHÄFTE UNTER BETEILIGUNG MINDERJÄHRIGER Genehmigung, Bekanntgabe, Mitteilung und Empfangnahmen Problematik der Doppelvollmacht nach bisherigem Recht Verlautbarungen nach außen Besonderheiten bei einseitigen Rechtsgeschäften Immobilienerwerb und -belastung durch Minderjährige Pflegerbestellung bei In-sich-Geschäften Rechtslage nach dem FamFG seit dem Geänderte Zuständigkeitsregelungen Geändertes Rechtsmittelverfahren Geänderte Wirksamkeitsbedingungen ANLAGEN