Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

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1 Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 1 Uta Wichering

2 - 1 - Sachverhalt: (1. EA, Teile 1 und 2, SoSe 2011) K möchte sich für das kommende Frühjahr ein neues Fahrrad zulegen. In der lokalen Tageszeitung erblickt er eine Anzeige des Fahrradhändlers V, der das neue Modell F 500 der Marke X-Bikes zu einem Preis von 300 verkaufen möchte. Dem K gefällt das Fahrrad. Da auch der Preis von 300 relativ günstig ist, entschließt er sich dazu, das Fahrrad zu erwerben. Da er zurzeit sehr im Stress ist, kommt er aber erst drei Tage später, am , dazu, den V anzurufen. Am Morgen erreicht er ihn in seinem Geschäft, jedoch ist die Verbindung sehr schlecht. K hört von Beginn an ein lautes Knacken und Rauschen, die Stimme des V hört er kaum. Dennoch äußert K, dass er das Fahrrad aus der Anzeige kaufen möchte. Als er den Satz beendet, stellt er fest, dass die Verbindung bereits unterbrochen wurde. V hatte kein Wort verstanden und aufgelegt. Folie 2

3 Übungsfall Sachverhalt: Am Nachmittag versucht K es erneut. Diesmal ist die Verbindung perfekt und er wiederholt sein Anliegen. V teilt dem K am Telefon mit, dass er bereits alle Fahrräder des Modells F 500 verkauft habe. Er bietet dem K das ältere Modell F 200 derselben Marke zu einem Preis von 200 an. K ist sich nicht sicher, ob er das ältere Modell nehmen soll, und erklärt dem V, dass er sich das Ganze noch genauer überlegen müsse. V ist damit einverstanden, weist jedoch darauf hin, dass er spätestens in drei Tagen eine Antwort des K erwartet, da bereits andere Kunden nach dem älteren Modell gefragt haben und V sein Lager für eine neue Lieferung leer räumen muss. Folie 3

4 Übungsfall Sachverhalt: K informiert sich am nächsten Tag im Internet über das ältere Modell und stellt fest, dass es dem neuen sehr ähnlich ist und seinen Anforderungen genügt. Er verfasst daher ein Schreiben an V, in dem er ihm mitteilt, dass er das ältere Modell F 200 zu dem angebotenen Preis von 200 kaufen möchte und verschickt dieses noch am per Einschreiben. Als der Postbote am nächsten Morgen versucht, das Einschreiben an V zuzustellen, trifft er diesen nicht an. Er hinterlässt daher eine schriftliche Mitteilung in dem Briefkasten des V, die angibt, bei welcher Postfiliale der eingeschriebene Brief abgeholt werden kann. V sieht die Mitteilung in seinem Briefkasten am Nachmittag. Er ahnt, dass dies ein Brief des K sein könnte. Er fürchtet, dass K sich für den Kauf eines F 200 entschieden hat. Leider könnte er K in diesem Fall kein Fahrrad mehr verschaffen, da er im Laufe des Tages auch alle Fahrräder dieses Modells bereits verkauft hat. Er entschließt sich daher, den Brief nicht sofort abzuholen, obwohl er Zeit dazu hätte und die Post auch noch geöffnet ist. Erst am geht er zur Post und erhält das Schreiben des K. V glaubt, alles richtig gemacht zu haben, da nun ja die Frist endgültig abgelaufen sei. Folie 4

5 Übungsfall Sachverhalt: Am sucht K das Geschäft des V auf, um das Fahrrad abzuholen. V ist überrascht und erklärt, die Frist sei längst abgelaufen und er habe nichts von K gehört. Nun habe er leider kein Fahrrad dieses Modells mehr. Frage 1: Hat K gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung eines Fahrrads F 500? Frage 2: Hat K gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung eines Fahrrads F 200? Bearbeitervermerk: Die 275 ff. BGB sind nicht zu prüfen. Folie 5

6 - 5 - (1. EA, Teile 1 und 2, SoSe 2011) Zwei Fallfragen: jeweils Anspruch auf Übergabe und Übereignung è 433 I S. 1 BGB - Fahrrad F Fahrrad F 200 Folie 6

7 - 6 - (1. EA, Teile 1 und 2, SoSe 2011) 1. Frage: Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung eines Fahrrades des Modells F 500 Wer? K will was? Übergabe und Übereignung des Fahrrads F 500 von wem? V woraus? 433 I S. 1 BGB Folie 7

8 - 7 - (1. EA, Teile 1 und 2, SoSe 2011) 1. Frage: Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung eines Fahrrades des Modells F 500 OS: K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung eines Fahrrads des Modells F 500 gemäß 433 Abs. 1 Satz 1 BGB haben. Dafür müsste zwischen K und V ein Kaufvertrag wirksam zustande gekommen sein. Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande, 145 ff. BGB. Folie 8

9 - 8 - Worin könnte Angebot zu sehen sein? I. Angebot durch Zeitungsinserat des V - Definition Angebot = eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die inhaltlich derart bestimmt ist, dass der Erklärungsempfänger durch ein bloßes Ja den (Kauf-) Vertrag entstehen lassen kann. - inhaltliche Bestimmtheit (+), wenn die Willenserklärung die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) enthält; bei einem Kaufvertrag die Vertragsparteien, den Kaufgegenstand und den Kaufpreis - Problem: Ist das Zeitungsinserat des V tatsächlich eine Willenserklärung? - WE = Erklärung, mit der jmd. eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführen will - setzt sich aus äußerem (objektivem) und innerem (subjektivem) Tatbestand zusammen Folie 9

10 - 9 - I. Angebot durch Zeitungsinserat des V - objektiver TB einer WE ist erfüllt, wenn ein objektiver Beobachter in der Person des Erklärungsempfängers auf den hinter der Erklärung stehenden Rechtsbindungswillen schließen kann - P: Wenn Inserat = Angebot, dann müsste V ggü. jedem, der dies annähme, den Vertrag erfüllen, - so aber: Schadensersatzpflicht ggü. denjenigen, denen er kein Rad mehr verkaufen kann - è daher: aus Sicht eines objektiven Beobachters in der Person des K: kein entsprechender Rechtsbindungswille des V - Zeitungsinserat = keine Willenserklärung, kein Angebot; lediglich Aufforderung an mögliche Interessenten, selbst ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben (= sog. invitatio ad offerendum) Folie 10

11 I. Angebot durch Zeitungsinserat des V II. Angebot durch 1. Anruf des K - Angebot möglich durch Anruf des K bei V (erster Anruf, Morgen des ) - Def. Angebot 1. WE - Fraglich, ob in der Erklärung des K an V, er möchte das Fahrrad aus der Anzeige kaufen, eine WE liegt - K möchte Rad aus der Anzeige (F Preis 300 ) kaufen, durch Anruf bei V Vertragspartner è essentialia negotii (+), inhaltlich hinreichend bestimmt - WE (+) Folie 11

12 I. Angebot durch Zeitungsinserat des V II. Angebot durch 1. Anruf des K Für Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen WE nötig, dass diese von K abgegeben und dem V zugegangen ist, 130 I S. 1 BGB 2. Abgabe der WE - Abgabe (+), wenn WE willentlich so in den Rechtsverkehr gebracht, dass unter normalen Umständen mit Zugang beim Erklärungsempfänger zu rechnen ist - hier: mündliche Äußerung der WE via Telefonat mit V unter normalen Umständen kann bei einem Telefonat damit gerechnet werden, dass dem Gegenüber die Erklärung zugeht - Abgabe (+) Folie 12

13 I. Angebot durch Zeitungsinserat des V II. Angebot durch 1. Anruf des K 3. Zugang der WE - WE des K muss dem V auch zugegangen sein - hier: telefonische WE = Erklärung unter Anwesenden, 147 I S. 2 - Zugang solcher unverkörperter WE, wenn Empfänger sie sinnlich wahrnehmen kann - 1. Ansicht: (strenge Vernehmungstheorie): Zugang (+), wenn Empfänger WE akustisch wahrnehmen kann è hier: (-) V hat die Erklärung des K nicht verstanden Folie 13

14 I. Angebot durch Zeitungsinserat des V II. Angebot durch 1. Anruf des K 3. Zugang der WE - 2. Ansicht: ausreichend, wenn ein sorgfältig Erklärender davon ausgehen durfte, dass Erklärung richtig verstanden wurde - aber hier: K hat Knacken und Rauschen in der Leitung gehört è durfte insofern nicht davon ausgehen, dass V Erklärung richtig verstanden hat - nach beiden Ansichten: kein Zugang der WE des K - WE = nicht wirksam geworden - 1. Anruf des K bei V = kein Angebot Folie 14

15 I. Angebot durch Zeitungsinserat des V III. Angebot durch 2. Anruf des K - Angebot im 2. Anruf des K am Nachmittag des ? - WE (+) s. o. - Abgabe (+) s. o. - Zugang (+): hier nach beiden o. g. Ansichten (+). V reagierte auf Äußerungen des K und antwortete auf dessen Frage è d. h. V hat Erklärung des K akustisch richtig vernommen è Zugang (+) - Angebot (+) Folie 15

16 I. Angebot durch Zeitungsinserat des V IV. Annahme durch V? - Annahme = empfangsbedürftige WE, durch die der Empfänger des Angebots dem Anbietenden sein vorbehaltloses Einverständnis mit dem angetragenen Vertragsschluss zu erkennen gibt - V erklärt aber ggü. K, dass er alle Räder der Marke F 500 bereits verkauft habe - keine Annahme (bzw. 150 II BGB vertretbar) V. Ergebnis - mangels Annahme bzgl. F 500 kein Kaufvertrag gem. 433 I S. 1 - K hat keinen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Fahrrads F 500 gem. 433 I S. 1 BGB Folie 16

17 Kurz-Lösungsskizze Frage 1 (K gg. V 433 I S. 1 F 500): I. Angebot durch Zeitungsinserat des V (invitation ad offerendum) (-) II. Angebot durch 1. Anruf des K bei V 1. WE (+) 2. Abgabe (+) 3. Zugang (-) III. Angebot durch 2. Anruf des K bei V (+) IV. Annahme durch V (-) V. Ergebnis: keine Anspruch des K gegen V gem. 433 I S. 1 F 500 Folie 17

18 Frage: Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung eines Fahrrades des Modells F 200 Wer? K will was? Übergabe und Übereignung des Fahrrads F 200 von wem? V woraus? 433 I S. 1 BGB Folie 18

19 I.Angebot durch V beim 2. Telefonat - Def. Angebot - Kaufpreis, Kaufgegenstand, Vertragspartner (+) - Abgabe der WE (+) mündlich im Telefonat mit K - Zugang der WE (+) K reagiert auf Angebot und erbittet sich Bedenkzeit, hat Angebot des V also vernommen und K durfte davon auch ausgehen, WE = zugegangen - wirksame WE è Angebot (+) - ebenfalls vertretbar: 150 II (also Ablehnung durch V bzgl. F 500, aber neues Angebot bzgl. F 200) Folie 19

20 II. Annahme durch K - Def. Annahme: = empfangsbedürftige WE, durch die der Empfänger des Angebots dem Anbietenden sein vorbehaltloses Einverständnis mit dem angetragenen Vertragsschluss zu erkennen gibt - hier: K verfasst Schreiben, in welchem er sich mit dem Vertragsbedingungen einverstanden erklärt und dem V mitteilt, dass das ältere Modell F 200 zum Preis von 200 kaufen möchte - Wirksamwerden der WE? - Abgabe und Zugang nötig - Abgabe (+) Problem: Zugang der Annahme des K bei V? - Zugang (+), wenn eine WE derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen konnte - Postbote mit Schreiben des K traf V nicht an, hinterließ Mitteilung in Briefkasten Folie 20

21 II. Annahme durch K 1.Zugang durch Einwurf der Mitteilung über Einschreiben - grs. Zugang (+), wenn in Machtbereich des Empfängers - Briefkasten = Teil des Machtbereichs einer Person, Zugang (+), wenn mit einer Leerung des Briefkastens gerechnet werden konnte - hier aber: Postbote warf nicht Einschreiben, sondern nur Mitteilung darüber, wo Einschreiben abgeholt werden kann, in Briefkasten è daher noch keine Möglichkeit der Kenntnisnahme für V è kein Zugang mit bloßem Einwurf der Mitteilung Folie 21

22 II. Annahme durch K 2. Zugang durch Abholen des Briefes - mit Abholen des Briefes bei der Post am in diesem Moment: Einschreiben gelangt in Machtbereich des V und er hat Möglichkeit der Kenntnisnahme - Zugang (+) - Hinweis: hier ist (noch) irrelevant, dass V das Abholen selbst verzögerte dazu sogleich im nächsten Prüfungsschritt Folie 22

23 II. Annahme durch K 3. Rechtzeitigkeit des Zugangs - ursprüngliche telefonische Angebotsunterbreitung durch V, d. h. eigentlich gem. 147 I S. 2 nur sofortige Annahme möglich - aber hier: V räumte dem K Bedenkzeit von 3 Tagen ein = Fristbestimmung für das Angebot gem Folge: Annahme des Angebots des V durch K nur innerhalb dieser Frist möglich - Annahme des K muss innerhalb dieser 3 Tage erfolgen - hier: Annahme des K ging V erst nach 7 Tagen zu è also verspätet Folie 23

24 II. Annahme durch K 4. Fiktion der Rechtzeitigkeit des Zugangs - wie kann berücksichtigt werden, dass V hier die Ursache für die Verspätung selbst gesetzt hat (bewusstes Verzögern der Abholung des Einschreibens)? - Rspr.: der Empfänger einer empfangsbedürftigen WE, die innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben ist, muss diese nach Treu und Glauben auch im Fall eines verspäteten Zugangs als rechtzeitig zugegangen gegen sich gelten lassen, wenn er die Ursache für die Verspätung selbst gesetzt hat - hier: V hat das Abholen des Einschreibens bewusst verzögert - Mitteilung über Einschreiben war rechtzeitig bei ihm, es war ihm möglich, das Einschreiben rechtzeitig abzuholen, dann wäre es auch rechtzeitig innerhalb der Annahmefrist zugegangen - Folge: rechtzeitiger Zugang wird fingiert, Annahme des K gilt als rechtzeitig zugegangen Folie 24

25 III. Ergebnis - WE = wirksam - Annahme des K mit Schreiben vom (+) - KV zw. K und V bzgl. Modell F 200 zu einem Preis von 200,00 (+) - K hat Anspruch ggü. V auf Übergabe und Übereignung des Fahrrades F 200 gem. 433 I S. 1 BGB Hinweis: Die 275 ff. waren laut Bearbeitervermerk nicht zu prüfen. Folie 25

26 Kurz-Lösungsskizze Frage 2 (K gg. V 433 I S. 1 F-200): I. Angebot durch V im Telefonat (+) II. Annahme des K durch Schreiben vom Zugang durch Einschreiben-Mitteilung (-) 2. Zugang durch Abholen des Schreiben (+) 3. Rechtzeitigkeit des Zugangs (-) 4. Fiktion der Rechtzeitigkeit des Zugangs (+) III. Ergebnis: Anspruch gem. 433 I S. 1 (+) Folie 26

27 Bei Fragen und Themen- bzw. Fallvorschlägen: Vielen Dank! Folie 27

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