AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen JUTA 2015

Transkript

1 AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen JUTA 2015

2 Haftungsausschluss Die vorliegende Präsentationsunterlage stellt lediglich einen Überblick über das Vortragsthema dar. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, gibt teilweise die Meinung der Autorin wieder und kann keinesfalls die Beratung im Einzelfall und die Konsultation diverser Berater (Rechtsanwälte, Steuerberater, sonstige Berater) ersetzen. Der Inhalt wurde unter größtmöglicher Sorgfalt erstellt, ist jedoch ohne Gewähr. Eine Haftung aus der vorliegenden Präsentationsunterlage ist ausgeschlossen.

3 Übersicht Wozu AGBs? Wie kann ich mich auf meine AGBs berufen? Wann helfen mir die AGBs? Wie kann ich Ansprüche des Kunden/Lieferanten mit Hilfe von AGBs abwehren? Welche Änderungen sollte ich an meinen AGBs vornehmen? Empfehlung

4 Wozu AGBs? Definition: Vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei für alle oder bestimmte Gruppen von Verträgen, die sie üblicherweise abschließt vorgibt. Sie werden also von einer Vertragspartei in die Vertragsverhandlungen eingebracht. sind also vorgedruckte Vertragsbedingungen

5 Zweck Rationalisierung der Vertragsverhandlungen: Klarstellung, was zur Vermeidung von Streitigkeiten führt. keine mühsame & kostenintensive Ausverhandlung einzelner Verträge Ausfüllen von Gesetzeslücken Abwälzen des Risikos auf den Vertragspartner, Bsp: Haftung, Verjährung Vereinheitlichung der Vertragsbeziehungen rasches Anpassen an wirtschaftliche, technische & rechtliche Rahmenbedingungen und Entwicklungen

6 Wie kann ich mich auf meine AGBs berufen? AGBs müssen in den Vertrag einbezogen werden: ausdrücklich oder konkludent Möglichkeit zur Kenntnisnahme reicht elektronische Vertragsabschlüsse (zb ): ist Kunde Verbraucher Möglichkeit der Speicherung der AGBs lokal auf PC

7 Relevanter Zeitpunkt VOR Vertragsabschluss vereinbart; auf Rechnung oder Lieferschein zu spät. Empfehlung: Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der [Name des Unternehmens], abrufbar unter

8 Gesetzliche Schranken Das Gesetz kontrolliert den Inhalt der AGBs. Die AGBs dürfen nicht ungewöhnlich oder nachteilig sein Überraschende Regelungen sind unwirksam Unklare und unverständliche Klauseln sind unwirksam Achtung: kein Kleingedrucktes, keine versteckten Klauseln!

9 Beispiele für unwirksame Regelungen der generelle Gewährleistungsausschluss bei neuen Sachen Ausschlüsse jeglicher Haftung Freizeichnung von der Haftung für Personenschäden

10 Besonderheiten im Verbraucherrecht 6 KSchG Klauselkatalog Achtung: jedenfalls unzulässige Klauseln gegenüber Verbrauchern: Ausschluss des Schadenersatzes für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz Verzugszinsen höher als 5% Nicht in den AGBs, sondern in separaten Verträgen zu regeln, zb: einseitige Änderungsmöglichkeit durch den Unternehmer Recht, ein höheres Entgelt zu verlangen, wenn die Leistung innerhalb von zwei Monaten zu erbringen ist Werkunternehmer schließt jeglichen Schadenersatz an der übernommenen Sache aus

11 Achtung! Der Unternehmer muss beweisen, dass die Klausel separat vereinbart wurde! Gewährleistungsrechte können gegenüber dem Verbraucher nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden!

12 Wann helfen mir die AGBs? I Wenn sich der Kunde oder Lieferant auf einen Anspruch stützt, der nach den vereinbarten AGBs ausgeschlossen wurde Beispiel: Vertragsparteien sind 2 Unternehmer. Der Vertragspartner fordert nach 4 Monaten für die übergebene Ware Austausch auf Grundlage der Gewährleistung. In den AGBs wurde jedoch eine Mängelrüge vereinbart, wonach der Vertragspartner alle Rechte auf Gewährleistung verliert, wenn er die Ware nach Übergabe nicht sofort untersucht und den Mangel anzeigt.

13 Wann helfen mir die AGBs? II Lösung: Weil der Lieferant in diesem Fall seine Pflicht, der Mängelrüge, nicht nachgekommen ist, hat er kein Recht auf Austausch auf Grundlage der Gewährleistung.

14 Wie kann ich Ansprüche des Kunden/Lieferanten mit Hilfe von AGBs abwehren? Aufnahme folgender Regelungen in den AGBs, insb: Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen Verschuldenshaftung entschärfen bzw einschränken Ausschluss der Haftung für Folgeschäden Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts Ausschluss des Aufrechnungsrechts mit anderen Forderungen Ausschluss jeglicher Nutzungsrechte

15 Welche Änderungen sollte ich an meinen AGBs vornehmen? Anpassung der AGBs an: meine Branche mein Unternehmen meine Bedürfnisse meinen Vertragspartner bereits vorgefallene Problemfälle

16 Empfehlung Informieren klären, welche Regelungen für das eigene Unternehmen zu beachten sind Mitarbeiter schulen bei Unklarheit Beratung einholen

17 Die Sprecherin Dr. Nina Ollinger, LL.M Rechtsanwältin in Purkersdorf Ausbildung: Mag.iur. und Dr.iur. an der Universität Wien Master of Laws am King s College London Berufserfahrung: Jahrelange Tätigkeit in namhaften Rechtsanwaltskanzleien in 1010 Wien Schwerpunkte: Franchiserecht Pferdekaufrecht Zivil- und Unternehmensrecht Zahlreiche Publikationen und Vorträge Mitgliedschaften: Österreichischer Franchiseverband Studienvereinigung Kartellrecht Mehr Informationen auf

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