Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung A. Problem und Ziel RentenausdergesetzlichenRentenversicherungunterliegeneinemPfändungsschutz,derdazudient,dasExistenzminimumdesSchuldnerszusichernunddie GemeinschaftvonSozialkostenzuentlasten.EinGläubigermussdiesePfändungsgrenzen respektieren. EinsolcherPfändungsschutzbestehtgegenüberdenEinkünftenselbstständig TätigernichtindergleichenWeise.Vermögenswerte,dieSelbstständigefürihre Altersvorsorgevorgesehenhaben,sindohneausreichendenPfändungsschutz demgläubigerzugriffausgesetzt.dieskannimeinzelfalldazuführen,dassdiesepersonenimalteraufstaatlichetransferleistungenangewiesensind.insofern sindregelungenzuschaffen,diediealtersvorsorgeselbstständigerabsichern, ohne die Zugriffsrechte der Gläubiger zu stark zu beschneiden. DieInsolvenzanfechtungwurdedurchdieneuereRechtsprechungdesBundesgerichtshofs (BGH)fürdenInsolvenzverwalterdeutlicherleichtert.Hierdurch sindinsbesonderedieöffentlich-rechtlichengläubigerbenachteiligt.beiden SozialversicherungsträgernbeispielsweisewirdeinBeitragsausfallvonbiszu 800Mio.Euro jährlich befürchtet. B. Lösung UmSelbstständigenineinemgewissenUmfangdievonihnengeschaffeneAltersvorsorgezuerhalten,wirdineinemerstenSchrittdieinDeutschlandamweitestenverbreiteteFormderAlterssicherung,dieLebensversicherung,voreinem schrankenlosen Pfändungszugriff geschützt. UmeinerseitsdemInteressederöffentlich-rechtlichenGläubigerRechnungzu tragen,andererseitsnichtdengrundsatzdergläubigergleichbehandlungzuverletzen,wirdu.a.dieanfechtungwegenvorsätzlicherbenachteiligungmiteiner allgemeinen Regelung auf Fälle unlauteren Verhaltens beschränkt. C. Alternativen Keine

2 Drucksache 16/886 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode D. Finanzielle Auswirkungen 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand DurchdieErweiterungdesPfändungsschutzesaufAnsprücheausAltersrentenverträgenmussmitgewissenVollstreckungsausfällenderöffentlichenHand gerechnetwerden.andererseitswerdendiedurchinsolvenzanfechtungentstehendenerheblichenfinanziellenausfällefürdiehaushaltedersozialversicherungsträger und des Bundes in nicht bezifferbarer Höhe deutlich verringert. 2.Vollzugsaufwand DieFeststellungderpfändungsfreienAltersrenteunddespfändungsfreienVorsorgekapitalskannbeidenVollstreckungsgerichtenzueinemminimalenpersonellenMehrbedarfführen,derimRahmenderverfügbarenMittelaufgefangen wird. E. Sonstige Kosten DurchdieEinschränkungderInsolvenzanfechtungistmiteinernichtquantifizierbarenEntlastungderbeitragspflichtigenUnternehmenzurechnen.Auchist einedauerhafte,wennauchrechnerischnichtbezifferbareentlastungdersozialhilfeträgerzuerwarten.dierücknahmedesanfechtungsrechtswirdinsbesonderezueinerkonsolidierungderträgerdersozialversicherungbeitragen. Geringfügige,kostenreduzierteEinzelpreisänderungenlassensichnichtausschließen.AuswirkungenaufdasPreisniveau,insbesonderedasVerbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/886

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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/886 Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung DieZivilprozessordnunginderimBundesgesetzblattTeil III,Gliederungsnummer310-4,veröffentlichtenbereinigten Fassung,zuletztgeändertdurch (BGBl.IS. ),wirdwie folgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwerdennachderAngabezu 851b folgende Angaben eingefügt: 851cPfändungsschutz bei Altersrenten 851dPfändungsschutzbeisteuerlichgefördertemAltersvorsorgevermögen. 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten 2.Nach 851bwerdenfolgende 851cund851deingefügt: (1)Renten,dieaufGrundvonVerträgengewährtwerden,dürfennurwieArbeitseinkommengepfändetwerden, wenn 1.dielebenslangeRentenichtvorVollendungdes 60.LebensjahresodernurbeiEintrittderBerufsunfähigkeit gewährt wird, 2.überdieAnsprücheausdemVertragnichtverfügt werden darf, 3.dieBestimmungeinesDrittenalsBerechtigtemausgeschlossen ist und 4.dieZahlungeinerKapitalleistung,ausgenommeneine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde. (2)UmdemSchuldnerdenAufbaueinerangemessenenAlterssicherungzuermöglichen,kannerunterBerücksichtigungderEntwicklungaufdemKapitalmarkt, dessterblichkeitsrisikosundderhöhederpfändungsfreigrenze,nachseinemlebensaltergestaffelt,jährlich einenbestimmtenbetragunpfändbaraufdergrundlage einesinabsatz1bezeichnetenvertragsbiszueinergesamtsummevon194000euroansammeln.derschuldnerdarfvom18.biszum29.lebensjahr2000euro, vom30.biszum39.lebensjahr3000euro,vom40.bis zum47.lebensjahr4000euro,vom48.biszum53.lebensjahr5000euro,vom54.biszum59.lebensjahr 6000Euroundvom60.biszum65.Lebensjahr 7000Eurojährlichansammeln.ÜbersteigtderRückkaufwertderAlterssicherungdenunpfändbarenBetrag, sinddreizehnteldesüberschießendenbetragsunpfändbar.satz3giltnichtfürdenteildesrückkaufwerts,der dendreifachenwertdesinsatz1genanntenbetrags übersteigt. (3) 850e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend. 851d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen MonatlicheLeistungeninFormeinerlebenslangen RenteodermonatlicherRatenzahlungenimRahmen einesauszahlungsplansnach 1Abs.1Satz1Nr.4des Altersvorsorgeverträge-ZertifizierungsgesetzesaussteuerlichgefördertemAltersvorsorgevermögensindwieArbeitseinkommen pfändbar. Artikel 2 Änderung der Insolvenzordnung DieInsolvenzordnungvom5.Oktober1994 (BGBl.I S.2866),zuletztgeändertdurchArtikel9desGesetzesvom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837), wird wie folgt geändert: 1. Dem 14 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: 2.In 36Abs.1Satz2wirdnachderAngabe 850i die Angabe 851c und 851d eingefügt Abs. 2 wird wie folgt gefasst: DerAntragwirdnichtalleindadurchunzulässig,dass derschuldnernachantragstellungdieforderungerfüllt. (2)Verbindlichkeiten,dievoneinemvorläufigenInsolvenzverwalterodermitdessenZustimmungbegründet wordensind,geltennachdereröffnungdesverfahrens alsmasseverbindlichkeiten.gleichesgiltfürverbindlichkeitenauseinemdauerschuldverhältnis,soweitfür dasvermögendesschuldnersdiegegenleistungmitzustimmungdesinsolvenzverwaltersinanspruchgenommen wurde. 4. Dem 131 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: EineRechtshandlungwirdnichtalleindadurchzueiner solchennachsatz1,dassdergläubigerdiesicherung oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung erlangt Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: BeieinerRechtshandlung,dienichteinenach 130 Abs.1ist,wirddieseKenntnisvermutet,wennderandereTeilwusste,dassdieZahlungsunfähigkeitdesSchuldnersdrohteunddassdieseHandlungdieGläubiger benachteiligte.einerechtshandlungnach 130Abs.1 kannnachsatz1nurangefochtenwerden,wenneinunlauteres Verhalten des Schuldners vorliegt.

6 Drucksache 16/886 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Artikel 3 Änderung des Einkommensteuergesetzes Nach 38Abs.3Satz1desEinkommensteuergesetzesin derfassungderbekanntmachungvom19.oktober2002 (BGBl.IS.4210,2003IS.179),daszuletztdurchArtikel desgesetzesvom (BGBl.IS. )geändertwordenist, wird folgender Satz eingefügt: DieZahlungderLohnsteuergiltalsausdemVermögendes Arbeitnehmers erbracht. Artikel 4 Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag DasGesetzüberdenVersicherungsvertraginderimBundesgesetzblattTeilIII,Gliederungsnummer7692-1,veröffentlichtenbereinigtenFassung,zuletztgeändertdurch, wird wie folgt geändert: Abs. 3 wird wie folgt gefasst: (3)DieAbsätze1und2sindnichtaufeinenfürdie AltersvorsorgebestimmtenVersicherungsvertraganzuwenden,beidemderVersicherungsnehmermitdemVersicherereineVerwertungvordemEintrittindenRuhestandausgeschlossenhat;derWertdervomAusschluss derverwertbarkeitbetroffenenansprüchedarfdiein 12Abs.2Nr.3desZweitenBuchesSozialgesetzbuch bestimmtenbeträgenichtübersteigen.entsprechendes gilt,soweitdieansprüchenach 851cderZivilprozessordnung nicht gepfändet werden dürfen. 2. Nach 172 wird folgender 173 eingefügt: 173 DerVersicherungsnehmereinerLebensversicherung kannjederzeitfürdenschlussderlaufendenversicherungsperiodedieumwandlungderversicherungineine Versicherungverlangen,diedenAnforderungendes 851cAbs.1derZivilprozessordnungentspricht.Die KostenderUmwandlunghatderVersicherungsnehmer zu tragen. Artikel 5 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Nach 28eAbs.1Satz1desViertenBuchesSozialgesetzbuch GemeinsameVorschriftenfürdieSozialversicherung (Artikel1desGesetzesvom23.Dezember 1976,BGBl.IS.3845),daszuletztdurch geändertworden ist, wird folgender Satz eingefügt: DieZahlungdesvomBeschäftigtenzutragendenAnteils amgesamtsozialversicherungsbeitraggiltalsausdemvermögen des Beschäftigten erbracht. Artikel 6 Inkrafttreten Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/886 Begründung A. Allgemeiner Teil I.Pfändungsschutz der Altersvorsorge NachgeltenderRechtslagesindVermögenswerte,diederSicherungderAltersvorsorgedienen,sowohlinderEinzelzwangsvollstreckungalsauchinderInsolvenzdesSchuldnershäufigdemGläubigerzugriffausgesetzt.Damitkann sichfürselbstständigedasproblemstellen,amendeihrer VerdienstfähigkeitaufvonderAllgemeinheitüberSteuern finanziertetransferleistungenangewiesenzusein,auch wennsiefürihraltervorgesorgthatten.beiselbstständigen istdasaltersvorsorgevermögenzwangsläufigdemgläubigerzugriffindereinzel-odergesamtvollstreckungausgesetzt,weildiesepersonengrupperegelmäßigaufpfändbare Finanzproduktezurückgreift.OhnedasZielausdenAugen zuverlieren,möglichstvielenvermögenswerten,diedem AufbaueinerAltersvorsorgedienen,einenPfändungsschutz zugewähren,verfolgendieregelungendiesesgesetzentwurfszumpfändungsschutzfüraltersrentendenzweck,in einemerstenschrittinsbesonderedieamweitestenverbreitetenformenderalterssicherungselbstständiger,die LebensversicherungunddieprivateRentenversicherung, gegeneinenschrankenlosenvollstreckungszugriffabzusichern,ohnedabeidiezugriffsrechtedergläubigerüber das erforderliche Maß hinaus zu beschneiden. 1. Ziel der Erweiterung des Pfändungsschutzes auf Altersrenten DerSchutzdesVorsorgevermögensvonPersonen,dieam EndeihrerVerdienstfähigkeitkeineoderkeineausreichendenRentenausdergesetzlichenRentenversicherungerhalten,istinsbesonderebeiSelbstständigenerforderlichundinsofernauchausverfassungsrechtlichenGründengeboten. ZweckdesPfändungsschutzesvonAlters-oderBerufsunfähigkeitsrentenistderErhaltexistenzsichernderEinkünfte, daderschuldnerseinenlebensunterhaltinallerregelaus solcheneinkünftenzubestreitenhat.einanartikel1abs.1 desgrundgesetzes (GG)i.V.m.demSozialstaatsprinzip (Arti-kel20GG)ausgerichtetesVollstreckungsrechtgebietetes,demSchuldnerzumindestsovielzubelassen,wieer zurabsicherungseinesexistenzminimumsbenötigt.dem EinzelnensolleineselbstverantworteteGestaltungseiner Lebensverhältnisseermöglichtwerden.Dieswürdejedoch vereitelt,wennerdurcheineextensiveanwendungdervollstreckungsgewaltvonöffentlicherfürsorgeabhängigwürde. DurcheinenwirksamenPfändungsschutzwirdderEintritt dersozialhilfebedürftigkeitinfolgezwangsvollstreckung verhindertunddadurchderstaatdauerhaftvonsozialleistungen entlastet. AuchunterdemGesichtspunktderGleichbehandlungmit Empfängernöffentlich-rechtlicherRentenleistungen,deren RentenwieArbeitseinkommendemPfändungszugriffder Gläubigerentzogensind,empfiehltsicheineErweiterung despfändungsschutzesaufaltersrentenauskapitallebensversicherungenundprivatenrentenversicherungen.der zumzeitpunktderschaffungvonpfändungsschutzvorschriftengenanntegrundfüreineungleichebehandlung vonarbeitnehmernundselbstständigen,dassdemselbstständigenaufgrundseinergehobenensozialenstellungeine höhereverantwortlichkeitundmündigkeitzukommeunder deshalbnichtingleicherweiseschutzbedürftigseiwiedie AngehörigendersozialenUnterschichten,besitztheutekeine Überzeugungskraft mehr. DieEinführungeinesPfändungsschutzessolldarüberhinaus einenanreizfüreineprivatealtersvorsorgeschaffen,da diesenichtnurfürdiealterssicherungvonselbstständigen vonexistenziellerbedeutungist,sondernals drittesäule deraltersvorsorgefürbeziehervongesetzlichenrentenzukünftigimmerwichtigerwird.auchineinerzeit,indervermehrtmenschenauseinerabhängigenbeschäftigungindie beruflicheselbstständigkeitwechseln,kanneinpfändungsschutzfüraltersvorsorgevermögenbessererahmenbedingungenfürexistenzgründungenschaffenunddiekulturder Selbstständigkeit fördern. 2.Grundkonzeption des Pfändungsschutzes UmdieZieledesPfändungsschutzesfürAltersrentenzuerreichen,mussdiesersoausgestaltetsein,dassdemVersicherungsnehmerimVersorgungsfallausdemimRahmenseiner LebensversicherungoderprivatenRentenversicherungangespartenKapitalinetwadiegleicheRentezufließtwie einembeziehereinerrenteausdergesetzlichenrentenversicherung.diessetzteinenzweifachenpfändungsschutz voraus.zumeinensinddienacheintrittdesversicherungsfallesvondemversicherungsgeberzuzahlendenrentenin gleicherweisezuschützenwierentenauseinergesetzlichenrentenversicherung.leistungenausdergesetzlichen RentenversicherungkönnenwieArbeitseinkommengepfändetwerden ( 54Abs.4desErstenBuchesSozialgesetzbuch SGBI ).Renten,dieaufgrundvonVerträgengewährtwerden,diederAltersvorsorgedienen,sollendaher künftigebenfallsnurwiearbeitseinkommenderzwangsvollstreckung unterliegen. DerVersicherungsnehmermuss,umeineRentezuerhalten, andersalsimumlageverfahrendergesetzlichenrentenversicherungdasvorsorgekapitalansparen,ausdemdierentenleistungenzurverfügunggestelltwerden.daeingläubigernichtnurdieimversicherungsfallfälligenrenten, sondernvordemeintrittdesversicherungsfallesdasrecht aufrückvergütungdesvorsorgekapitalszusammenmitdem RechtaufKündigungdesVersicherungsvertragespfänden kann,mussauchdieseskündigungsrechtindemumfang unpfändbarsein,indemeinepfändungimversicherungsfallediezahlungderunpfändbarenrentevereitelnwürde.um überhauptindengenussvonrentenzahlungenzukommen, istdaherdasangespartevorsorgevermögenauchzuschützen. BeiderAusgestaltungdesSchutzesdesVorsorgekapitalsist daraufzuachten,dassderpfändungsschutznichtdazugenutztwerdenkann,diesevermögenswertemissbräuchlich demgläubigerzugriffzuentziehen.somitistsicherzustellen,dassderversicherungsnehmerdasvorsorgekapitalnicht zueinemanderenzweckalsdemderaltersvorsorgenutzt. FernerdarfimberechtigtenInteressederGläubigerdasVorsorgekapitalnurineinerHöhevordemGläubigerzugriffge-

8 Drucksache 16/886 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode schütztwerden,dienotwendigist,umdemversicherungsnehmerdenfürdieexistenzsicherungimalternotwendigen Bedarfzugarantieren.DieRegelungenmüssenüberdies praktikabel sein. UmMissbrauchzuverhindern,mussderPfändungsschutz aufsolchesvorsorgekapitalbeschränktwerden,dasvondem BerechtigtenunwiderruflichseinerAltersvorsorgegewidmetist.InsbesondereKapitallebensversicherungendienen nichtnurderaltersvorsorge,sondernallgemeindemzweck dervermögensbildungundstellenbeikreditgeschäftenein wichtigessicherungsmitteldar.wegenihrerfreienverfügbarkeitkönnendieseversicherungenallerdingskeinen Pfändungsschutzgenießen.Weitermussfürdasvordem GläubigerzugriffgeschützteVorsorgevermögendieVorsorgefunktionunveränderlichfeststehen.DieseEndgültigkeit dervorsorgefunktionbrauchtabererstzumzeitpunktder Pfändungzubestehen.DaheristdemSchuldnerdasRecht einzuräumen,vondemversicherungsgeberjederzeiteine UmwandlungseinerVersicherungineinepfändungsgeschützte Versicherung verlangen zu können. DasVorsorgekapitalkanndannnichtmissbräuchlichanderenZweckenzugeführtwerden,wenngewährleistetist,dass dieleistungenausdemangespartenkapitalerstmitdem EintrittdesRentenfalles,alsonichtvorVollendungdes 60.LebensjahresoderbeiEintrittderBerufsunfähigkeit,und ausschließlichalslebenslangerenteerbrachtwerden.zwar gibteszurzeitkeineversicherungsprodukte,diediezahlung einerlebenslangenrentebeieintrittderberufsunfähigkeit vorsehen.gleichwohlistesdaszieldesgesetzes,denpfändungsschutzfüraltersvorsorgevermögennichtaufbestimmte,bestehendeversicherungsproduktezubeschränken,sondernihnfürneueformenderaltersvorsorgeoffen zuhalten.derpfändungsschutzdes 850bNr.1derZivilprozessordnungwirdvondieserRegelungnichtberührt.DarüberhinaushatderVersicherungsnehmerunwiderruflich daraufzuverzichten,überseineansprücheausdemversicherungsvertrag,z.b.durchabtretungoderkündigung,zu verfügen.esdarfkeinkapitalwahlrecht,außerfürdentodesfall,vereinbartsein.diebestimmungeinesdrittenals Berechtigtemmussausgeschlossensein.SinddieseVoraussetzungenerfüllt,istdieVorsorgefunktiondesangesparten VorsorgevermögensendgültigunddieBeschränkungdes Gläubigerzugriffs gerechtfertigt. ImHinblickaufdieZielsetzungdesPfändungsschutzes mussdieseraufdenfürdieexistenzsicherungimalternotwendigenbedarfbegrenztsein.unpfändbarkanndahernur dasvorsorgekapitalsein,dasnotwendigist,umimversicherungsfalleinezurexistenzsicherungerforderlicherentezu erlangen,d.h.einerenteinhöhederjeweiligenpfändungsfreigrenze.eindarüberhinausschießenderbetragkannvon dengläubigernabgeschöpftwerden.dasvorsorge-oder DeckungskapitalkannvondenVersicherungsunternehmen ohnegroßenaufwandermitteltwerden.inwelcherhöhe dasdeckungskapitalunpfändbarist,lässtsichversicherungsmathematischermitteln.hierbeisinddieimzeitpunkt derpfändungmaßgebendenpfändungsfreigrenzenfürarbeitseinkommenzugrundezulegen,dadiefestlegungvon fiktivenpfändungsgrenzenmitzugroßenunwägbarkeiten verbunden sind. GrundsätzlichkannindenPfändungsschutzkeineHinterbliebenenversorgungeinbezogenwerden,dadieseineweite- rebeschränkungdeshaftungszugriffsvongläubigernwäre, dersichineinzelfällennichtrechtfertigenließe.derunterhaltsberechtigtehinterbliebenekanndieselückedurcheine eigene private Altersvorsorge ausgleichen. PraktikabelistnureineRegelung,dieesdenBeteiligten, Schuldnern,DrittschuldnernundGläubigernermöglicht, einfachfestzustellen,inwelcherhöhedasvorsorgevermögengeschütztist.daderwertdesunpfändbarenvorsorgekapitals,dasnotwendigist,umimversicherungsfalleinezur ExistenzsicherungerforderlicheRentezuerlangen,vonveränderlichenFaktorenbeeinflusstwird,z.B.derKapitalmarktsituation,desSterblichkeitsrisikos,derHöhederPfändungsfreigrenzen,istesgerechtfertigt,dasgeschützteVorsorgevermögenzupauschalieren.Eshandeltsichum Annäherungswerte,zuderenErmittlungaufdieentsprechendenRückkaufswerteabgestelltwurde,wobeieineKapitalverzinsungvon2,75Prozentzugrundegelegtwurde.DiesepauschaliertenWertebedürfenentsprechendderRegelungzudenPfändungsfreigrenzenregelmäßigeiner Anpassung durch den Gesetzgeber. II.Anpassung der Insolvenzanfechtung EinesderzentralenAnliegenderBundesregierungaufsozial-undwirtschaftspolitischemGebietistes,dielangfristige finanziellestabilitätdersozialensicherungssystemezu gewährleisten.nurwennesgelingt,diefinanzierung vonrenten-,kranken-undpflegeversicherungsowieder ArbeitsförderungaufeinesolidefinanzielleGrundlagezu stellen,kanndasvertrauenderbevölkerungindensozialstaatauchinzukunftbewahrtwerden.einesolcheakzeptanzisteinewesentlichevorbedingungfürdensozialen FriedenunddamitfürstabilewirtschaftlicheRahmenbedingungen.Diesemwirtschafts-undsozialpolitischnotwendigenBestrebenläufteszuwider,wenndenSozialkassenjährlichmehrere100Mio.EuroanBeitragsaufkommenim WegederInsolvenzanfechtungdurchInsolvenzverwalter entzogenwerdenunddies,wiediepraxiszeigt,mitzunehmender Tendenz. InsbesonderemitBlickaufdieSozialversicherungsträgerist esdeshalbgerechtfertigt,dasanfechtungsrechteinzuschränken.siemüssenjedenschuldnerakzeptieren,derarbeitgebersozialversicherungspflichtigbeschäftigterist.eine AuswahlnachderBonitätoderetwanachlangjährigenGeschäftsbeziehungenistfürsiegesetzlichausgeschlossen.Die BeitragsforderungderSozialversicherungsträgerentsteht nach 22Abs.1SGBIVunabhängigvonjedertatsächlichenLohn-undGehaltszahlungfortlaufendmitderBeschäftigungvonpflichtversichertenArbeitnehmerngegen Arbeitsentgelt.SiehabenkeineMöglichkeit,dasSozialversicherungsverhältniszubeenden,dadieseskraftGesetzes entstehtundnurunterdengesetzlichfixiertenvoraussetzungenbeendetwird.dieforderungendersozialversicherung fallenregelmäßig (monatlich)an,ohnedassderträgereine Möglichkeithätte,beinichtvollerBefriedigungdasVerhältniszulösen.SchuldnerundGläubigersinddamitohne RücksichtaufdiefinanzielleSituationdesSchuldnersund damitaufdiehöhederrückständebiszurentlassungaller Beschäftigten untrennbar verbunden. SelbstwenndieSozialversicherungsträgerkeineBeiträge habenvereinnahmenkönnen,bleibensiegleichwohlgegenüberdenarbeitnehmernzurleistungverpflichtet.dieleis-

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/886 tungspflichtbeginnt,eheüberhaupteinbeitraggezahltwordenist,daeskeinewartezeitwieinderprivatversicherung gibt.indiesemzusammenhangistauchdaranzuerinnern, dassdieeinzugsstelleneinehaftungfürverspätetodernicht geltendgemachteforderungen (vgl. 28rAbs.1SGBIV) gegendenarbeitgebertrifft,dasiekraftgesetzlichenauftragsdiebeitragsforderungenauchfürdiegesetzliche Rentenversicherung,diePflegeversicherungunddieBundesagenturfürArbeitgeltendmachenmüssen.DieseAusführungenbelegen,dassdieSozialversicherungsträgerein nachhaltigesinteressedaranhaben,dassüberzahlungsunfähigearbeitgeberzügigeininsolvenzverfahreneröffnetwird. DennnurüberdieVerfahrenseröffnungkönnensieverhindern,dassweitereForderungen,beideneninderRegelkeine HoffnungaufErfüllungbesteht,unddamiteinhergehende Leistungspflichtenentstehen.KommendieEinzugsstellen demnachundstellenimeigeneninteresserechtzeitigeinen Insolvenzantrag,wirdauchdieGefahreinerInsolvenzanfechtung ihnen gegenüber reduziert. EineRegelungfürdieSozialversicherungsträgerundauch denfiskus,diediesenahezuvollständigvoneinerinsolvenzanfechtungfreistellenwürde,hätteindesseneinen erheblicheneingriffineinewesentlicheerrungenschaftder Insolvenzrechtsreform,denGrundsatzderGläubigergleichbehandlung,zurFolge.DerGesetzentwurfsiehtdeshalballgemeineRegelungenvor,dieallenInsolvenzgläubigernzugutekommen.DurchaufeinanderabgestimmteÄnderungen derinsolvenzordnungwirdeinvorsichtigeszurückschneidendesanfechtungsrechtsangestrebt,wieesinderrechtsprechungdesbundesgerichtshofsseinenniederschlag gefundenhat.einesolchebehutsameanpassungdesanfechtungsrechtserscheintimzusammenwirkenmitdenim EinkommensteuerrechtundSozialgesetzbuchvorgesehenen Ergänzungenausreichend,zumalsichinderRechtsprechung desbundesgerichtshofseingewisserwandelabzeichnet.so hatdasgerichtmiturteilvom10.februar2005 (IXZR211/ 02)entschieden,dassZwangsvollstreckungshandlungeneinesGläubigersohneeinevorsätzlicheRechtshandlungoder eineihrgleichstehendeunterlassungdesschuldnersnicht nach 133Abs.1derInsolvenzordnung (InsO)anfechtbar sind. DerGesetzentwurfistmitdemRechtderEuropäischenUnion vereinbar. EineBefristungderindemEntwurfvorgeschlagenenGesetzescheidetaus,weildieRegelungenalsDauerregelungen angelegtsind,bisdergesetzgebereineänderungfürangezeigt hält. DerEntwurfhatkeineerkennbarengleichstellungspolitischenAuswirkungen.GrundsätzlichsindFrauenundMännervondenVorschriftendesEntwurfsingleicherWeise betroffen. III.AuswirkungdesGesetzentwurfsaufdieEinnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten fürdiewirtschaftsunternehmenundauswirkungen auf die Preise ZusätzlicheBelastungenfürdieöffentlichenHaushaltesind vondemgesetzentwurfnichtzuerwarten.zwarkannes durchdieregelungen,diedenpfändungsschutzaufansprücheausaltersrentenverträgenerweitern,zugewissenvoll- streckungsausfällenderöffentlichenhandkommen,dies wirdjedochdurcheinedauerhafteunddeutliche,wennauch rechnerischnichtbezifferbareentlastungdersozialhilfeträgerkompensiert.durchmaßnahmenderinsolvenzanfechtungwerdendenträgerndersozialversicherungjährlichim dreistelligenmillionenbereichbeiträgeentzogen.durchdie EinschränkungdesAnfechtungsrechtsistinsofernmiteiner Entlastungzurechnen,diezueinerKonsolidierungdersozialen Sicherungssysteme beitragen wird. KostenfürdieWirtschaftsunternehmenwerdendurchden Entwurfnichtverursacht.ImGegenteilistdamitzurechnen, dassdiebeabsichtigteentlastungdersozialversicherungsträgerzueinerweiterenbeitragsstabilitätführenwird.geringfügige,kostenreduzierteeinzelpreisänderungenlassen sichnichtausschließen.auswirkungenaufdaspreisniveau, insbesonderedasverbraucherpreisniveau,sindjedochnicht zuerwarten.diemaßnahmeentfaltetbe-undentlastende WirkungenfürdieöffentlichenHaushalte,dieaberperSaldo zugeringausfallen,ummittelbarepreiswirkungenzuindizieren. IV.Gesetzgebungskompetenz DieGesetzgebungskompetenzdesBundesfolgtaus Artikel74Abs.1Nr.1desGrundgesetzes (dasbürgerliche Recht,dasgerichtlicheVerfahren,dieRechtsanwaltschaft) sowieartikel74abs.1nr.11desgrundgesetzes (Recht derwirtschaft)undartikel74abs.1nr.12desgrundgesetzes (SozialversicherungeinschließlichderArbeitslosenversicherung).DerBundkanndieseGesetzgebungskompetenznachArtikel72Abs.2desGrundgesetzesin Anspruchnehmen,dafürdasInsolvenzverfahrenbundeseinheitlicheRegelungenbestehenmüssen.Nurdurchein einheitlichesverfahrensrechtkanngewährleistetwerden, dassdasvermögendesschuldnersiminteressederinsolvenzgläubigermöglichstoptimalverwertetodersanierungschancenfürdasschuldnerischeunternehmengenutzt werdenkönnen.dieeinheitlichkeitdesversicherungsvertragsrechts,dasteildesschuldrechtsist,istdiegrundlage derrechtlichengestaltungdeswirtschaftslebensimbereich desversicherungswesensunddaherfürdenwirtschaftsstandortdeutschlandunverzichtbar.eineeinheitlicheregelungdieserrechtsmateriedurchdenbundistdeshalbzur WahrungderRechts-undWirtschaftseinheitimgesamtstaatlichenInteressezwingenderforderlich (Artikel72 Abs.2 GG). B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung der Zivilprozessordnung) Zu Nummer 2 Zu 851c Absatz 1 regelt die Voraussetzungen, die ein Vertrag, der der finanziellen Absicherung des Schuldners im Alter dienen soll, erfüllen muss, damit die Leistungen aus diesem Vertrag vor einem unbeschränkten Gläubigerzugriff geschützt sind. Damit die Renten nur wie Arbeitseinkommen gemäß den 850 bis 850g ZPO gepfändet werden können, muss das Vertragsverhältnis so ausgestaltet sein, dass die Leistung aus dem angesammelten Deckungskapital erst

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode mit dem Eintritt des Versicherungsfalles erfolgt. Falls eine Berufsunfähigkeit nicht vorliegt, darf die Rente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres gewährt werden. Die Altersvorsorgefunktion ist weiterhin nur gewahrt, wenn über Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden kann, die Bestimmung eines Dritten ausgeschlossen ist und außer für den Todesfall kein Kapitalwahlrecht vereinbart wurde. Diese Kriterien für die Zweckbindung des Vertrages an eine Altersvorsorge sind notwendig aber auch ausreichend, um einen Missbrauch des Pfändungsschutzes zu Lasten von Gläubigern zu verhindern. Eine Einschränkung der Gläubigerrechte, wie sie 851c ZPO-E vorsieht, lässt sich nur mit der Altersvorsorgefunktion für den Schuldner legitimieren. Kann dieser Zweck etwa durch den vorzeitigen Tod des Schuldners nicht mehr erreicht werden, so ist es geboten, den Gläubigern den Zugriff auf das ursprünglich der Alterssicherung dienende Kapital wieder zu ermöglichen. Da kein Bezugsberechtigter bestimmt werden darf, fällt die Kapitalleistung, soweit die Vererblichkeit nicht vertraglich ausgeschlossen wurde, in den Nachlass und damit den Erben zu, die auch für die Schulden des Erblassers einzustehen haben. DerPfändungsschutzdesVorsorgevermögenswirdin Absatz2geregelt.DieseRegelungwilldasangesammelte Deckungskapitalschützen,daserforderlichist,umimVersicherungsfalleineinHöhederPfändungsfreigrenzenunpfändbareRentezuerhalten.DieHöhedespfändungsgeschütztenVorsorgekapitalsistprogressivausgestaltet.Mit zunehmendemaltererhöhensichnichtnurderabsolute Betrag,derunpfändbarist,sondernauchdieAnnuitäten, diepfändungssicherakkumuliertwerdenkönnen.der Deckungsstockwirdsoabgesichert,dassimFalleeinerregelmäßigenBeitragszahlungmitVollendungdes65.LebensjahreseineRenteerwirtschaftetwerdenkann,derenHöhein etwaderpfändungsfreigrenzeentspricht.dieprogressive AusgestaltungdespfändungsgeschütztenVorsorgekapitals verhindert,dassz.b.bereitsein20-jährigerdurcheinehohe EinmalzahlungVermögenvollständigdemZugriffseiner Gläubigerentzieht.AusschlaggebendistdabeiderGedanke, dassbeieinemwirtschaftlichenscheiterninjungenjahren derschuldnernochausreichendzeithat,eineergänzende Altersvorsorgeaufzubauen.Andererseitskanneinälterer Versicherungsnehmer,dereinenVersicherungsvertragspäter geschlossenhat,oderderdiezurabdeckungderaltersvorsorgenotwendigenprämiennichtgeleistethatoderleisten konnte,durcheinmalzahlungendasfehlendedeckungskapital ausgleichen. DaeinelangfristigePrognoseüberdieEntwicklungvon Kapitalmarktzinsen,SterblichkeitsrisikoundPfändungsfreigrenzennichtmöglichist,sindderBerechnungdes Deckungskapitalsvon194000Euro,daszurAbsicherung einerdemunpfändbareneinkommenentsprechendenaltersrenteerforderlichist,diezumzeitpunktdesinkrafttretensdesgesetzesmaßgeblichenberechnungswerte (GarantiezinsinHöhevon2,75Prozent,dieaktuelleSterbetafel (DAV94R),dieaktuellePfändungstabelle,dieüblichenAbschluss-,Inkasso-undVerwaltungskosten)zugrundegelegt worden. DasinAbsatz2aufgeführtepfändungsfreieDeckungskapitalist,dadieBerechnungswerteeinerständigenVeränderungunterliegen,regelmäßigzuüberprüfenundanzupassen. Entsprechend 850cAbs.2Satz1ZPOwirdaucheinüber dengrundfreibetraghinausgehenderanteildesvorsorgekapitalsvoreinerpfändunggeschützt,umdemversicherten einenanreizzugeben,füreinefinanzielleabsicherungim Alter zu sorgen. Zu 851d RentenaussteuerlichgefördertemAltersvorsorgevermögen unterfalleninderregelnichtdempfändungsschutzaus 851c,dadiesteuerlicheFörderunganandereVoraussetzungenanknüpft.FürdenüberwiegendenTeildiesersteuerlichgefördertenVerträgeergibtsicheinPfändungsschutz aus 850Abs.3b.DanachkönnenRenten,dieaufgrundvon Versicherungsverträgengewährtwerden,diezurVersorgung desversicherungsnehmersoderseinerunterhaltsberechtigtenangehörigeneingegangensind,nurwiearbeitseinkommengepfändetwerden.diesenpfändungsschutzkönnen Selbstständige,FreiberuflicheundNichterwerbstätigenicht inanspruchnehmen,da 850nurdenabhängigBeschäftigtenschützenwill. 851dwilldieseLückefürfreiberuflich TätigeoderüberhauptnichtberufstätigePersonenschließen. LaufendeLeistungenaussteuerlichgefördertemAltersvorsorgevermögen (einschließlicheventuellerzulagenundseinererträge)dienenderfinanziellenabsicherungdes SchuldnersimAlter.DiesgiltfürRentenzahlungenauseiner Basisrentenversicherung,diedieVoraussetzungendes 10 Abs.1Nr.2BuchstabebdesEinkommensteuergesetzes (EStG)erfüllt,genausowiefürLeistungen,soweitsieaufeinemnach 10aEStGundAbschnittXIEStGgeförderten Altersvorsorgevermögenberuhen.IndiesenFällendientdas VorsorgekapitalderAltersversorgung.DieVerwendungdes VorsorgekapitalsfüreinelebenslangeAltersvorsorgewird durchdieentsprechendengesetzlichenvorgabenimeinkommensteuerrechtundimaltersvorsorgeverträge-zertifizierungsgesetzsichergestellt.dervermögensaufbauwirdinsoweit staatlich gefördert. DerPfändungsschutzvonlaufendenLeistungen,dieauf einemnach 10aEStGundAbschnittXIEStGgeförderten Altersvorsorgevermögenberuhen,giltunabhängigdavon, obessichumlaufendeleistungenauszertifiziertenrentenversicherungen,bank-oderfondssparplänenhandelt.entscheidendistinsoweit,dassdieleistungenaufsteuerlichgefördertem Kapital beruhen. DemPfändungsschutzunterliegennurlaufendeLeistungen. HierzugehörenauchmonatlicheLeistungen,wennbiszwölf MonatsleistungenzueinerAuszahlungzusammengefasst werden.nichterfasstwirddamitinsbesondereeineingewissemumfangzubeginnderauszahlungsphasenachdem Altersvorsorgeverträge-ZertifizierungsgesetzmöglicheEinmalkapitalauszahlung.KeinPfändungsschutzbestehtaußerdem,wennderBerechtigtevondersteuerlichzulässigen MöglichkeitderAbfindungeinerKleinbetragsrenteGebrauchmacht,daessichinsoweitnichtumlaufendeLeistungen handelt. Dasnach 10aEStGundAbschnittXIEStGgeförderte AltersvorsorgevermögeneinschließlichseinerErträge,die gefördertenlaufendenaltersvorsorgebeiträgeundder AnspruchaufdieZulagesindgemäß 97EStGnicht übertragbarunddamitauchnichtpfändbar.einentsprechenderpfändungsschutzistfürdasgemäß 10Abs.1Nr.2 BuchstabebEStGsteuerlichgeförderteAltersvorsorgever-

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/886 mögen (Rürup-Rente)selbstnichtvorgesehen.ImVerlauf desgesetzgebungsverfahrenswird,insbesondereunterbeachtungdersteuerlichenaspektegeprüftwerden,wieein PfändungsschutzauchaufdiesesangesparteAltersvorsorgevermögen,soweitesnichtdieVoraussetzungendes 850c Abs. 1 erfüllt, erweitert werden kann. Zu Artikel 2 (Änderung der Insolvenzordnung) Zu Nummer 1 DieRegelungsolldieMöglichkeitschaffen,diewirtschaftlicheTätigkeitinsolventerUnternehmeneinzuschränken unddiezahlungsfähigkeitdesschuldnersmöglichstfrühzeitigabzuklären.erfülltderschuldnervorderanordnungvon VerfügungsbeschränkungenodermitZustimmungdesvorläufigenInsolvenzverwaltersallefälligenForderungeneinschließlichderKostenundZinsen,soistderGläubigergezwungen,denAntragzurückzunehmenoderfürerledigtzu erklären.diesgiltauchdann,wenndergläubigerzuverlässigekenntnisüberdasvorliegeneinesinsolvenzgrundesbesitzt.wirddiezahlungangenommen,wozuetwadiesozialversicherungsträgerverpflichtetsind,soisteinerseitsder Insolvenzantragunzulässig,andererseitsbestehtdieGefahr derinsolvenzanfechtungseitensdesinsolvenzverwalters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. ZwarwirdeineAuswechslungderdemAntragzugrunde liegendenforderungfürzulässiggehalten,wenndurchden SchuldnernichtalleForderungengegenüberdemGläubiger beglichenwurden.dieskommtinsbesonderebeiforderungenauseinemdauerschuldverhältnisinfrage.einsolches Vorgehenhilftjedochdannnichtweiter,wennderSchuldnergegenüberdemSozialversicherungsträgerallefälligen Verbindlichkeitenbezahlt,gleichwohlaberabsehbarist, dasskünftigebeiträgenichtentrichtetwerden.umindiesemfalldensozialversicherungsträgerneinemöglichkeit zueröffnen,dasentstehenneuerverbindlichkeitenzuverhindern,solleininsolvenzantragnachdemneuen 14 Abs.1Satz2InsO-Enichtalleindadurchunzulässigwerden,dassderSchuldnerdiedemAntragzugrundeliegende Forderungbegleicht.DieseForderung,dievomGläubiger glaubhaftzumachenist,bildetzwardiewesentlichegrundlageseinerantragsbefugnis.dasinitiativrechtwirddem GläubigerjedochnichtnurimeigenenInteresse,sondern auchiminteressedergesamtgläubigerschaftzugebilligt. WirddieForderungdesantragstellendenGläubigerserfüllt, sobleibtimmernochseininitiativrechtiminteresseder Gläubigergesamtheit.AllerdingssindindiesemFallbesondersstrengeAnforderungenandasRechtsschutzinteresse unddieglaubhaftmachungdesinsolvenzgrundeszustellen. ZahlteinSchuldnerdiedemAntragzugrundeliegendeForderungeinschließlichderZinsenundderKosten,umdieEröffnungdesVerfahrensabzuwenden,soentfälltgrundsätzlichdasRechtsschutzinteressedesGläubigers.Dadamit einezulässigkeitsvoraussetzungfürdieverfahrenseröffnungnichtmehrgegebenist,müssteansichdereröffnungsantragvominsolvenzgerichtalsunzulässigzurückgewiesen werden.eineanderewertungkannjedochinsbesonderebei Sozialversicherungsträgerngerechtfertigtsein.Beiihnen bestehtaufgrunddesgesetzlichvorgeschriebenendauerschuldverhältnissesindersozialversicherungnichtdie Möglichkeit,dieVerbindungzumSchuldnereinseitigzubeenden.SiehabendeshalbeingravierendesInteressedaran, eineninsolventenarbeitgeberaneinerweiterenwirtschaftlichentätigkeitzuhindernundklarheitüberseinezahlungsfähigkeitzuerlangen.nursokönnensieerreichen, dasssienichtleistungenzugunstenderversichertenarbeitnehmerdesschuldnerserbringenmüssen,ohnediegeschuldetenbeiträgezuerhalten.nurdurchdasaufrechterhalten desinsolvenzantragskönnensieverhindern,dassweitere BeitragsforderungenaufgrunddesfortdauerndenSchuldverhältnisses entstehen. In einem solchen Fall wird das Insolvenzgericht besonders sorgfältig zu prüfen haben, ob trotz Erfüllung der Forderung der Insolvenzgrund noch glaubhaft gemacht ist. Dies hat auch dann zu gelten, wenn der Schuldner erst nach Zulassung des Insolvenzantrags zahlt. Zwar greift nach allgemeiner Auffassung nach diesem Zeitpunkt die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts nach 5 Abs. 1 InsO ein, doch besteht in diesem Fall die Pflicht des Gläubigers zur Glaubhaftmachung neben der Amtsermittlungspflicht fort. Wird die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit etwa im Wesentlichen auf die bereits erfüllte Forderung gestützt, so ist der antragstellende Gläubiger verpflichtet, das Vorliegen eines Insolvenzgrundes erneut glaubhaft zu machen. Angesichts dieser Schwierigkeiten dürften die Sozialversicherungsträger die einzige größere Gläubigergruppe sein, bei der trotz vollständiger Erfüllung der den Antrag stützenden Forderung ein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegeben sein kann. Zu Nummer 2 DurchdieErweiterungdesPfändungsschutzesaufRenten, dieaufgrundvonverträgenimsinnevon 851cAbs.1und 851dZPOgewährtwerden,unddieAusdehnungdesPfändungsschutzesin 851cAbs.2ZPOaufdasVorsorgevermögenwar 36Abs.1Satz2InsOentsprechendanzupassen.Damitsollklargestelltwerden,dassdieVorschrift,die denumfangderpfändbarkeiteineraltersrenteunddeszur ErzielungderAltersrenteangespartenVorsorgekapitalsbestimmt,imInsolvenzverfahrenundinderTreuhandperiode Anwendungfindet.Gleichzeitigwirddamitauchklargestellt,dassfürdiehierfürerforderlichenEntscheidungendie Insolvenzgerichte zuständig sind. Zu Nummer 3 InderBegründungdesGesetzentwurfsderBundesregierung zu 55InsO (vgl.bundestagsdrucksache12/2443,s.126) klingtdieerwartungan,dasspersonen,diegeschäftemiteinemvorläufigeninsolvenzverwalterabschließenoderihm gegenübereindauerschuldverhältniserfüllen,dassiemit demschuldnervereinbarthatten,besondersgeschütztsind, alsoihnenregelmäßignachverfahrenseröffnungeinemasseverbindlichkeitzusteht.dieseerwartungwurdenichterfüllt,dadiegerichteregelmäßigvorläufigeverwalterbestellen,aufdiedieverfügungsbefugnisüberdasschuldnerische Vermögennichtübergegangenist (sogenannteschwache Verwalter).Diesführtdazu,dassdieimEröffnungsverfahren mitzustimmungdesverwaltersbegründetenverbindlichkeitenganzüberwiegendinsolvenzforderungendarstellen, obwohlinsbesonderefürdieumsatzsteuerforderunginder GesetzesbegründungdiegegenteiligeErwartunggeäußert wurde.eineausnahmeistnachderrechtsprechungnurfür

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode dieforderungenvorgesehen,beidenendasgerichtdem schwachenvorläufigenverwaltererlaubt,beibestimmten GeschäftendemGläubigerdievollständigeBefriedigungzu versprechen.nichtgeklärtistdabeijedoch,obdieseermächtigungandenverwaltermitbestimmtenverfügungsverboten gegenüber dem Schuldner gekoppelt sein muss. FürdieGläubigeristdieseRechtslagenurschwerzudurchschauen.SiewerdenregelmäßignurKenntnisdavonhaben, dasseininsolvenzverfahrenbeantragtundeinvorläufiger Insolvenzverwalterbestelltwurde.ZumindestdieGeschäftspartnerdesSchuldnerswerdendieseKenntnisunabhängig davonhaben,obeineöffentlichebekanntmachungnach 23 Abs.1InsOerfolgtist.SolldasschuldnerischeUnternehmenfortgeführtwerden,sowäreeshilfreich,wenndieMöglichkeiteröffnetwürde,indiesemVerfahrensstadiumMasseverbindlichkeitenzubegründen.FürdieGläubigeristes dabeisekundär,obeinstarkerinsolvenzverwalterfürden SchuldnerhandeltoderderSchuldnermitZustimmungeines Insolvenzverwalters.HäufigwirdsichgeradeinFällen,in denennachdemgrundsatzderverhältnismäßigkeitnicht zwingenddieanordnungvonverfügungsbeschränkungen fürdenschuldnergebotenist,einesanierungdesschuldnerischenunternehmensanbieten.dergesetzentwurfsieht deshalbvor,dassunabhängigvonjeglichenverfügungsbeschränkungendervorläufigeinsolvenzverwalterder BegründungvonVerbindlichkeitenzustimmenkann,dieim eröffnetenverfahrendannzumasseverbindlichkeitenaufgewertetwerden.hateingeschäftspartnerinsofernzweifel,so kannersichbeimvorläufigenverwalterrückversichern.die RegelungüberDauerschuldverhältnissein 55Abs.2 Satz 2 InsO wird entsprechend angepasst. Zu Nummer 4 Nacheinerüber120JahrealtenständigenRechtsprechung solleineinderkrisedurchzwangsvollstreckungerlangte SicherungoderBefriedigunginkongruentsein (vgl. RGZ10,33ff.).ObdieseAuslegungtatsächlichaufdie EntstehungsgeschichtederKonkursordnunggestütztwerdenkann,wiehäufigbehauptetwird,wirdinjüngererZeit mitbeachtlichenargumenteninzweifelgezogen.sowird etwaindenmaterialienzurkonkursordnungdaraufhingewiesen,demwachsamen (alsovollstreckenden)gläubiger dürfederlohnfürseinesorgfaltnichtentrissenwerden (Hahn,DiegesamtenMaterialienzurKonkursordnung, 1881,S.129).FürdieRechtslageunterderPreußischen KonkursordnungwirdindiesemZusammenhangangeführt, dieanfechtungeinerzwangsvollstreckungseiausgeschlossen,danichteinerechtshandlungdesgemeinschuldners, sondernnureinevollstreckungshandlungdesrichtersgegebensei (Hahna.a.O.).InsgesamtlassensichdenMaterialienzurKonkursordnunggewichtigeAnhaltspunkteentnehmen,dassderhistorischeGesetzgeberbeieineransich kongruentenleistungnichtdanachdifferenzierenwollte, aufwelchemwegedieseerbrachtwurde,obalsoder SchuldnerfreiwilligerfüllteoderunterdemDruckeiner Zwangsvollstreckung. DieherrschendeMeinunginRechtsprechungundLiteratur siehtheutedemgegenüberjedezwangsvollstreckungalsinkongruentan,weildergläubigerseineleistungineiner Weiseerhält,dieer nichtinderart zubeanspruchenhat. DerGesetzentwurfwilldemgegenübereinedeutlichere TrennungzwischenkongruenterundinkongruenterDeckungfördern.InsofernsollbeiderBewertungderInkongruenzwiederaufdiegewährteDeckungundnichtaufdieArt undweiseihrerherbeiführungabgestelltwerden.eine zwangsweisebefriedigungdurchzwangsvollstreckungoder dieleistungunterdemdruckeinerdrohendenzwangsvollstreckungsollkünftignichtmehralleinwegenderartihrer ErlangungalsinkongruenteDeckunggewertetwerdenkönnen.DieZwangsvollstreckungstelltnichtlediglicheinErfüllungssurrogatdar,sondernistechteErfüllung.Zudem zeigt 141InsO,dasseinemittelsZwangsvollstreckungerlangteBefriedigungnichtzwingendaufeineinkongruente Deckungreduziertwerdenkann.Wiesollsichetwader GläubigereinertituliertenForderungverhalten,dermitansehenmuss,wiederSchuldnerdieForderungenanderer Gläubigerbedient,ihnaberunberücksichtigtlässt?Obeine Leistungkongruentoderinkongruentist,wirdsichkünftig alleindanachzubestimmenhaben,obdergläubigerdaserhält,aufwasernachdemderleistungzugrundeliegenden RechtsverhältniseinenAnspruchhat.InwelcherArtdie Leistungsbewirkungerreichtwird,obdurchZwangsvollstreckungoderDrohungmitZwangsvollstreckungoderetwa durchrüdeinkassomethoden,wirdinsofernirrelevantsein. ErhältderGläubigernurdiegeschuldeteLeistung,sohatder InsolvenzverwalterimRahmeneinerAnfechtungdieobjektivenundsubjektivenVoraussetzungeneinerkongruenten Deckung nachzuweisen. Zu Nummer 5 AusgangspunktderÄnderungistdierechtspolitischeÜberlegung,dassbeieinemAnfechtungszeitraumvonzehnJahren,wieihn 133InsOkennt,klarumrisseneAnfechtungstatbeständegegebenseinmüssen.Andernfallsbesteht diegefahr,dasszahlreichegeschäftsbeziehungendurch kaumprognostizierbareanfechtungsrisikenbelastetwerden.sowohlfürdenbenachteiligungsvorsatzdesschuldnersalsauchfürdiekenntnisdesanderenteilssollteneindeutigdefiniertekriterienvorliegen.von 133InsOwerden allerechtshandlungendesschuldnersabgedeckt,wobeider BegriffderRechtshandlungindemweitenSinnzuverstehen ist,wieihn 129InsOvorgibt.EinTeildieserRechtshandlungenwirddabeiauchzudenkongruentenoderinkongruentenimSinneder 130,131InsOgehören,wobeifürdie LetzterennachderRechtsprechungdesBGHimAnwendungsbereichdes 133InsOgewisseBeweiserleichterungengelten.EsistdeshalbeinweiteresAnliegendervorgeschlagenenÄnderungen,derweitgehendenVermischung zwischenkongruenterundinkongruenterdeckungentgegenzuwirken.währendesbeieinerinkongruentenrechtshandlungdurchausgerechtfertigtist,alleinausdertatsache, dassderschuldnereinesicherungoderbefriedigunggewährt,aufdiedergläubigerkeinenanspruchhat,aufeinen Benachteiligungsvorsatzzuschließen,istbeieinerkongruentenDeckungzuberücksichtigen,dasseinegeschuldete LeistungerbrachtundsomitlediglichdasvermögensrechtlichGewollterealisiertwird.DieVermutungdes 133 Abs.1Satz2InsOsollkünftignichtmehrbeieinerRechtshandlungdesSchuldnerseingreifen,diezueinerkongruentenDeckung einerrechtshandlung,dieeineminsolvenzgläubigereinesicherungoderbefriedigunggewährtoder ermöglichthat ( 130Abs.1ersterHalbsatz) führt.liegt einesolchedeckungvor,sowirdnachdemgesetzentwurf

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/886 diegenanntebeweiserleichterungzurückgenommen,sodass deminsolvenzverwalterinsoferndievollebeweislastobliegt.erhatkünftigohneerleichterungendenbeweiszuerbringen,dassderschuldnermitbenachteiligungsvorsatz handelt und dies dem anderen Teil bekannt ist. GrundvoraussetzungfüreinevorsätzlicheBenachteiligung istzunächst,dassderschuldnerweißodereszumindestfür möglichhält,dassseinvermögennichtausreicht,umalle Gläubigerzubefriedigen.DiemasseschädigendeWirkung seineshandelnsmusserdabeibewusstinkaufnehmen.der WilledesSchuldnersdarfsichjedochnichtdarinerschöpfen,lediglichseineVerbindlichkeitengegenüberdemGläubigererfüllenzuwollen,vielmehrmussdiezusätzliche,darüberhinausgehendeMotivationdesSchuldnerserkennbar sein,seineanderengläubigerzubenachteiligen.bereitsunterdemgeltendenrechtgehtdierechtsprechungdavonaus, dassaußerhalbdeszeitraumsderkrisewedereinerzwangsvollstreckungnocheinerzahlungzurabwendungder ZwangsvollstreckungeineinkriminierendeBedeutungzukommt.DerGläubigerbedientsichinbeidenFällenlediglicheineszulässigenMittels,dasihmdieRechtsordnunggeradezurzwangsweisenBefriedigungseinerForderungzur Verfügungstellt.GewährtderSchuldnerdemGläubigerlediglichdas,wozuerverpflichtetist,sostehtbeiihmderWilleimVordergrund,dieseVerbindlichkeitzuerfüllen.Ineiner EntscheidungausdemJahre1991hatderBundesgerichtshof diesengedankendeutlichzumausdruckgebracht: DasBewusstsein,infolgederErfüllungdieserVerpflichtungnicht allegläubigerbefriedigenzukönnen,reichtdeshalbregelmäßignichtaus,umdieannahmeeinerbenachteiligungsabsichtzurechtfertigen.diesesmerkmalerforderteinunlautereshandeln.selbstdergemeinschuldner,derdie Überschuldungkennt,demesabermehraufdieErfüllung seinervertragspflichtalsdieschädigungderübrigengläubigerankommt,erfülltfolglichdiesubjektivenvoraussetzungendernorm [ ]nicht. (ZIP1991,807,809).Will manunterdiesenvoraussetzungeneinerechtshandlung,die demgläubigerlediglichdasgewährt,woraufereinen Anspruchhat,alsvorsätzlicheBenachteiligungwerten,so muss,umdiesesunwerturteilzurechtfertigen,einunlauteresverhaltendesschuldnershinzutreten.diesgiltinbesonderemmaßebeiöffentlich-rechtlichengläubigern,die lediglichihremgesetzlichenauftragnachkommen.einsolchesunlauteresverhaltenwirdmanregelmäßignurdannannehmenkönnen,wenneinkollusiveszusammenwirkenmit demschuldnerfeststellbarist.beieinerkongruentendeckungwirdeinunlauteresverhaltenetwazubejahensein, wennderspäteregemeinschuldnerbeidererfüllungseiner VerbindlichkeitenineinermitTreuundGlaubennichtvereinbaren,unlauterenWeiseeinenGläubigerbevorzugt (BAGNJW1967,2425),wennesdemSchuldnerbeider Rechtshandlungausschließlichdaraufankommt,andere Gläubigerzubenachteiligen,wennderSchuldnerdieBefriedigungeinesGläubigersmitdemZielbehindert,anderen GläubigernzueinemVorsprungzuverhelfen,wennder SchuldnerwissentlichseineVermögensunzulänglichkeit verheimlicht,umeinenbereitsbevorstehendenodervermutetenzugriffanderergläubigerzuerschwerenoderunmöglichzumachen.umgekehrtliegtbeieinerkongruentendeckungkeinevorsätzlichebenachteiligungvor,wenndie Möglichkeitbesteht,derSchuldnerhabesichvoneiner sei esauchnochsoschwachbegründeten Sanierungserwartung leitenlassen (BGHZIP1984,572,580).Unlauterhandelt auchnicht,wersichdurchunterlassenderzahlungdem Risikoaussetzenwürde,wegeneinerStraftat (z.b. 266a des Strafgesetzbuches StGB) verfolgt zu werden. Zusammenfassendbleibtsomitfestzuhalten,dassbeieiner kongruentendeckungsichderwilledesschuldnersregelmäßigdarinerschöpft,seineverbindlichkeitenzuerfüllen. InÜbereinstimmungmitderfrüherenRechtsprechung reichtesfürdiebegründungeinesbenachteiligungsvorsatzesnichtaus,wennderschuldnerindembewusstseinhandelt,nichtallegläubigerbefriedigenzukönnen.mitdem neuen 133Abs.1Satz3InsO-Ewirdausdrücklichklargestellt,dassbeieinerkongruentenDeckung einerrechtshandlung,dieeineminsolvenzgläubigereinesicherung oderbefriedigunggewährtoderermöglichthat ( 130 Abs.1ersterHalbsatz) stetseinunlautereshandelndes Schuldnershinzukommenmuss,umdenBenachteiligungsvorsatzzubegründen.Beschränkensichbeispielsweiseder FiskusunddieSozialkassenlediglichdarauf,durch ZwangsvollstreckungoderdurchDrohungmiteiner ZwangsvollstreckungSteuerforderungenoderausstehende Beiträgeeinzuziehen,sokämeeineInsolvenzanfechtung nurdanninfrage,wenngravierendezusätzlicheumstände vorlägen,dieesrechtfertigten,voneinembenachteiligungsvorsatz des Schuldners auszugehen. Zu Artikel 3 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) SchuldnerderLohnsteueristnachgeltendemRechtderArbeitnehmer ( 38Abs.2Satz1EStG). 38Abs.3Satz1 EStGregelt,dassderArbeitgeberdieLohnsteuerbeijeder LohnzahlungfürRechnungdesArbeitnehmerseinzubehaltenhat.DerneueSatz2stelltklar,dassmitderEinbehaltung derlohnsteuervomarbeitslohnbereitseinevermögensverschiebungbezüglichdeslohnsteuerbetragesausdervermögenssphäredesarbeitgebersindievermögenssphäredes Arbeitnehmersstattfindet.DerArbeitgeberistanschließend verpflichtet,dieeinbehaltenelohnsteuerandasfinanzamt abzuführen.ertutdiesausdemvermögendesarbeitnehmersalsdessenzahlungsmittler.insofernbestehthiereine seitjahrzehntengültigeverwaltungseffizienteregelung, dennesliegtnahe,dielohnsteuer wieauchdiesozialversicherungsbeiträge direktanderquelle,alsoderzurlohnzahlungverpflichtetenstelle,demarbeitgeber,abziehenzu lassen.daderarbeitnehmerderschuldnerderlohnsteuer ist,kanndiesesverfahrenabernurbedeuten,dassdiezahlungausdemvermögendesarbeitnehmerserfolgtundder ArbeitgeberdieZahlungnurfürdenArbeitnehmervornimmt. Diein 38Abs.3EStGmitdemneuenSatz2bezweckte KlarstellungentsprichtdemfürdieSozialversicherungsbeiträgeneuaufgenommenenSatz2in 28eAbs.1SGBIV.In beidenrechtsgebietenistdierechtslagevergleichbar,die deshalb einheitlich geregelt werden soll. DieKlarstellunghatgemäß 51aAbs.1EStG, 1Abs.2 dessolidaritätszuschlagsgesetzesauchfürdiezuschlagsteuern (Kirchensteuer,Solidaritätszuschlag)Gültigkeit, d.h.dieabführungdervomarbeitnehmergeschuldeten ZuschlagsteuerngiltebenfallsalsausdemVermögendes Arbeitnehmers erbracht.

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zu Artikel 4 (ÄnderungdesGesetzesüberdenVersicherungsvertrag) Zu Nummer 1 165Abs.1desVersicherungsvertragsgesetzes (VVG) siehtfürdenlebensversicherungsvertrageinkündigungsrechtdesversicherungsnehmersjederzeitfürdenschluss derlaufendenversicherungsperiodevor.grundsätzlich kannsichderversichereraufeinevereinbarung,diezum NachteildesVersicherungsnehmersvondemKündigungsrechtabweicht,nichtberufen ( 178Abs.1Satz1VVG). 165Abs.3enthälteinedieserRegelungvorgehende Sonderregelung.DerSchutzdesVersicherungsnehmersvor einerbindunganüberlangeverträgekannnichtinden Fällengelten,indenendielangfristigeBindungeinezwingendeVoraussetzungfürdieGewährungvonVorteilenist. BestimmteLebensversicherungsverträge,diederAltersvorsorgedienen,werdenentwedersteuerlichgefördertoder findenkeineanrechnungbeiderleistungsgewährungnach demsgbiioderunterliegeneinempfändungsschutz.wegendergewährungdieservorteilesollderversicherungsnehmerdurcheinverwertungs-oderverfügungsverbotan denvertraggebundenwerden. 165Abs.3VVGsiehtdahervor,dassdieAbsätze1und2aufdiederAltersvorsorge dienendenversicherungsverträgekeineanwendungfinden, soweitdievertraglichenansprüchenach 12Abs.2 SGBIInichtverwertetodernach 851cZPOnichtgepfändetwerdendürfen.DerWertdervomAusschlussderVerwertbarkeitbetroffenenAnsprücheisthierbeizubeachten; maßgeblichsinddabeidievorgabenindengenanntenregelungen. Unberührt von diesem Ausschluss der ordentlichen Kündigung bleibt die in engen Grenzen auch für die Lebensversicherung bestehende Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung gemäß 313 Abs. 3, 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder ausnahmsweise infolge sonstiger Unzumutbarkeit. Eine Fortsetzung des Versicherungsvertrages könnte etwa für den Versicherungsnehmer unzumutbar sein, wenn eine Kündigung erforderlich ist, weil dem Versicherungsnehmer wegen der bestehenden geldwerten Ansprüche aus dem Vertrag Leistungen nach dem SGB II versagt werden. AucheineUmwandlungderVersicherungineineprämienfreieVersicherunggemäß 174VVGbleibtmöglich,sofern dievoraussetzungendes 174Abs.1VVGgegebensind, alsoinsbesonderediedafürvereinbartemindestversicherungssummeodermindestrenteerreichtwird.diemöglichkeitderumwandlungberücksichtigt,dasssichdiewirtschaftlichesituationeinesversicherungsnehmersdeutlich verschlechternkann.diesemöglichkeitmussundkannbeibehaltenwerden;esbleibtdabei,dasseinealtersvorsorge getroffenist;dierentenzahlungenfallenallerdingsniedriger aus.esbleibtauchbeideranwendbarkeitvon 174Abs.1 Satz2VVG.DieseRegelunghatdenZweck,einekostenintensiveVerwaltunggeringerBeträgezuvermeiden.Dieser GesichtspunkthatauchvordemHintergrunddervorgeschlagenenRegelungzumPfändungsschutzGeltung.EsgehtregelmäßigauchnurumgeringeBeträge,dienach 174 Abs.1Satz2VVGzurAuszahlungkommenkönnten;dies kannhingenommenwerden.imregelfallwirdderversicherungsvertragwegenerreichensdieserbeträgebestehenbleiben. Zu Nummer 2 VielebestehendeLebensversicherungensindzumZweck eineraltersvorsorgeabgeschlossen.sieerfüllenjedochdie Kriteriennicht,dieerforderlichsind,umvoreinemunbeschränktenGläubigerzugriffgeschütztzusein,weiletwaein Kapitalwahlrechtvereinbart,einDritteralsBezugsberechtigtereingesetztwordenoderderEintrittdesVersicherungsfallsandersgeregeltist.InzahlreichenFällenwurdenauf dieseversicherungsverhältnissebereitsmehrerejahrzehnte LeistungendurchdenVersicherungsnehmererbracht.Sie stellenseinwesentlicheskapitalzurabsicherungseinesaltersdar.dieregelungin 173VVGbietetdaherdemVersicherungsnehmerdieMöglichkeit,vomVersicherereine UmwandlungdieserVersicherungineineAltersrentenversicherungzuverlangen.EinesolcheUmgestaltungdesVertragsverhältnisseskannfürdenSchlussderlaufendenVersicherungsperiodeverlangtwerden,wennRechteDritternicht entgegenstehen,insbesonderewenndieansprücheausdem Vertragsverhältnisnichtabgetretenodergepfändetsind.Die durchdieseumwandlungentstehendenkostensindvom Versicherungsnehmerzutragen,dasieausschließlichinseinem Interesse erfolgt. Zu Artikel 5 (ÄnderungdesViertenBuchesSozialgesetzbuch) DiegesetzlicheRegelungstelltklar,dassdervomBeschäftigtenzutragendeundvomArbeitgebereinbehalteneAnteil amgesamtsozialversicherungsbeitragdemvermögendes Beschäftigtenzugehörigist.DerBeschäftigtehatAnspruch aufdasbruttoentgelt;derabzugunddieabführungvon Lohn-undGehaltsbestandteilenberührennurdieFrage,wie derarbeitgeberseinezahlungspflichthinsichtlichdesgesamtsozialversicherungsbeitrags ( 28eAbs.1SGBIV)gegenüberdemArbeitnehmererfüllt (vgl.baggrs1/00vom 7.März2001unterIII.1.b.,3m.w.N.).Insoweitnimmtder ArbeitgebereineAufgabederSozialversicherungsträger (EinzugdesGesamtsozialversicherungsbeitrags)wahr.Seit Jahrzehntenisteineverwaltungseffizienteundökonomische RegelunginKraft,daesnaheliegt,denGesamtsozialversicherungsbeitrag wieauchinanderenbereichen direktan derquelle,alsobeiderzurlohn-undgehaltszahlungverpflichtetenstelle,demarbeitgeber,abziehenzulassenund nichtdasbruttoentgeltauszuzahlenunddanndenbeschäftigtenselbstzurbeitragszahlungzuverpflichten.aufdiesemwegeistzugleichsichergestellt,dassderbeschäftigte TeiledesEntgeltesindersozialversicherungsrechtlichvorgeschriebenenWeiseverwendet (BAGGrSa.a.O.unter III.2.b.).DieZahlungspflichtdesArbeitgebersmitentsprechendenVerrechnungsregelungen ( 28eSGBIV)istalso aussozialversicherungsrechtlichenundtechnischengründenzumschutzedesversichertenstatuiertundändertnichts daran,dassderanteildesbeschäftigtenausdessenverdienstunddamitvermögenstammtundihmalleinzugute kommen soll (BAG GrS a. a. O. unter III.2.b., 3.a., c.). ImÜbrigenistnach 14SGBIVunumstritten,dassdasArbeitsentgeltdenBruttobetragumfasst (Ausnahme 14 Abs.2SGBIV).DaderArbeitgebergegendenBeschäftigteneinengrundsätzlichnurdurchAbzugvomArbeitsentgelt geltendzumachendenanspruchaufdenvombeschäftigten zutragendenanteilamgesamtsozialversicherungsbeitrag hat ( 28eAbs.1Satz1inVerbindungmit 28gSGBIV),

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/886 schuldetderarbeitgeberdembeschäftigtenauchdiesen (alsoimbruttolohnenthaltenen)anteil.dieseverfahrensregelungwäreansonstenauchnichtverständlich,daeinabzug vomnettoentgeltnichtsinnvollerweisegewolltseinkann. AußerdemistnachgeltendemRechtderjenigeBeitragsschuldner,derdieBeiträgezutragenhat ( 173Satz1 SGBVI);hieralsoderBeschäftigtefürseinenBeitragsanteil (vgl. 168Abs.1Nr.1SGBVI).DerArbeitgeberistnur dertechnischzurauszahlungdesgesamtenbeitragsverpflichtete.zutragenhabenderarbeitgeberundderbeschäftigtedenbeitragjezurhälfte (vgl.z.b. 168SGBVI). WirtschaftlichträgtderBeschäftigteseinenAnteilausseinemBruttoentgelt.DereinbehalteneBeitragsanteilistdemnacheindemBeschäftigtenverschaffterVermögenswert; denndieentgeltzahlungspflichtdesarbeitgebersumfasst dieverpflichtungzurverschaffungdesingeldverkörperten abstraktenvermögenswertesunddurchdiebeiträgeerwirbt derbeschäftigterechteindersozialversicherung (BAG GrSa.a.O.unterIII.1.a.,d.,2.b.).DiesbestätigtdieRegelungzurBeitragserstattung.WerdenBeitraggetragenund damitauseigenemvermögenfinanzierthat,erhältdenbeitragzurück ( 210SGBVI),alsobeimSozialversicherungsbeitrag zur Hälfte der Beschäftigte. AusdiesenGründenistinderInsolvenzdesArbeitgebersder vonihmgezahltegesamtsozialversicherungsbeitragnach den 129ff.InsOnichtanfechtbar,soweitesdenAnteil desbeschäftigtenbetrifft.isteinanfechtungsprozessnoch anhängig,soistnachallgemeinemzivilprozessrechtfürdie Entscheidung die geänderte Rechtslage maßgebend. MitdieserRegelungwirdauchdasnichtwiderspruchsfreie Ergebnisrelativiert,dasssicheinerseitseinArbeitgebernach 266aStGBwegenVorenthaltungvonBeiträgenzurSozialversicherungstrafbarmacht,andererseitsnachVerfahrenseröffnungdieseBeiträgeaberimWegederInsolvenzanfechtungzurMassezurückgefordertwerdenundnichtder Versichertengemeinschaft zugute kommen.

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates DerBundesrathatinseiner814.Sitzungam23.September 2005beschlossen,zudemGesetzentwurfgemäßArtikel76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1.Zur Eingangsformel InderEingangsformelsindnachdemWort hat die Wörter mit Zustimmung des Bundesrates einzufügen. Begründung DasbeabsichtigteGesetzbedarfentgegenseinerEingangsformelgemäßArtikel105Abs.3GGderZustimmungdesBundesrates,daesinArtikel3eineErgänzung von 38 Abs. 3 EStG vorsieht. 2.ZuArtikel1Nr.1a neu ( 850kAbs.1,2Satz3 ZPO) InArtikel1istnachNummer1folgendeNummer1aeinzufügen:,1a.In 850kAbs.1und2Satz3werdenjeweilsnach denangaben bis850b dieangaben oder 851c eingefügt. Begründung LaufendeprivateAltersrentenwerdenebensowieArbeitseinkommenundsozialeGeldleistungenüblicherweiseaufeinBankkontodesSchuldnersüberwiesen. AnsprüchedesSchuldnersausdemBankvertragsind jedochvordemzugriffdergläubigernichtgeschützt. ZweckmäßigwäredieEinbeziehungvonEinkünftenaus privatenaltersrentennach 851cZPO-EindieRegelungdes 850kZPOdurchErweiterungderin 850k Abs. 1 und 2 Satz 3 ZPO aufgeführten Ansprüche. 3. Zu Artikel 1 Nr. 2 ( 851c Abs. 2 Satz 5 neu ZPO) InArtikel1Nr.2ist 851cAbs.2folgenderSatzanzufügen: DieUnpfändbarkeitderStaffelbeträgesetztvoraus,dass derschuldnerdiebeträgetatsächlichaufdergrundlage einesinabsatz1bezeichnetenvertrageseingezahlthat. Begründung ZurKlarstellungundausGründenderRechtssicherheit sollteausdrücklichdaraufhingewiesenwerden,dasssich dieunpfändbarkeitnurauftatsächlicheingezahltebeträgeundnichtaufbargeld,sparguthabenetc.erstreckt,das nachdemvortragdesschuldnerslediglichzureinzahlung bestimmt war. 4. Zu Artikel 1 Nr. 2 ( 851c Abs. 3, 4 neu ZPO) In Artikel 1 Nr. 2 ist 851c wie folgt zu ändern: a) Absatz 3 ist wie folgt zu fassen: b) Folgender Absatz 4 ist anzufügen: (3)Die 850dund850eNr.2bis3geltenentsprechend. (4)DasVollstreckungsgerichtkanndieAuszahlungdesVorsorgekapitalsandenGläubigermitEintrittdesVorsorgefallsaufAntraganordnen,wennder SchuldnerüberanderegesichertelaufendeEinkünfte verfügt,diemindestensdienach 850cunpfändbaren Beträge erreichen. Begründung Zu Buchstabe a DieBelangederGläubigerwerdendurchdiein 851c Abs.3ZPO-EvorgeseheneBezugnahmeauf 850e Nr.2,2aZPOgewahrt.Umdievollstreckungsrechtliche GleichstellungderprivatenAltersvorsorgemitRentenansprüchenabzurunden,solltedieBezugnahmezurVermeidungvonUmgehungsmöglichkeiten,namentlichbei Selbstständigen,auch 850eNr.3ZPOumfassen (Berücksichtigung von Naturalleistungen). DanebensollteauchdasVerhältniszwischen 851c Abs.2ZPO-Eund 850dZPOdurchErweiterungder Bezugnahmeklargestelltwerden.NachdemvorgeschlagenenWortlautwürdendieUnpfändbarkeitsgrenzen auchgegenüberdervollstreckungvonunterhaltsforderungengelten.dashättezurfolge,dassdieunterhaltsberechtigtenganzoderteilweiseauföffentlichemittel zurbestreitungihreslebensunterhaltsangewiesensind. Beiihnentrittalsodasein,wasbeimSchuldnervermieden werden soll. Zu Buchstabe b DesWeiterenisteineRegelungzutreffen,wonachauch aufdasbereitsangespartekapitalzurückgegriffenwerdenkann,wennderschuldnereineandereausreichende undgesichertealtersversorgunghat.eswirddemgläubigernämlichgenerellverwehrt,dasin 851cAbs.2 ZPO-EfestgesetzteVorsorgekapitalvollumfänglichzu verwerten.stattdessenwirddergläubiger auchsofern derschuldnerbeieintrittdesversorgungsfallsderaus demgeschütztenvorsorgekapitalzuzahlendenversicherungsleistungennichtbedarf aufeineratenweisetilgungseinervollstreckungsforderungverwiesen,vgl.die Regelunggemäß 851cAbs.1und3ZPO-E,stattdie vollumfänglicheauszahlungdesnach 851cAbs.2 ZPO-EgeschütztenVorsorgekapitalsansichverlangen zu können. ImInteressederGläubigeristesgeboten,hinsichtlich solcherschuldner,dienebenaltersrentenausprivaten Rentenversicherungenanderenach 850cZPOgeschützteundderHöhenachausreichendeAlterseinkünfte beziehen,eineregelungzuschaffen,diemiteintrittdes VersicherungsfallseineAuszahlungdesVorsorgekapitals an den Gläubiger ermöglicht.

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/ Zu Artikel 1 Nr. 2 ( 851c ZPO) DerBundesratbittet,imweiterenVerlaufdesGesetzgebungsverfahrenszuprüfen,wieeineBenachteiligung dergläubigerindenfällenverhindertwerdenkann,in denenderschuldnerbereitsüberanderweitigeausreichende Anwartschaften für eine Altersvorsorge verfügt. Begründung IndemEntwurffehlteineRegelung,diedenAufbauvon RentenanwartschafteninunangemessenerHöhezuLastenderGläubigerverhindernkönnte.DieserFallkönnte danneintreten,wennderschuldnerbereitsüberanderweitigerentenanwartschafteningenügenderhöheverfügt,gleichwohlaberdiegesetzlichenpauschalenzum AufbaueinerweiterenAltersrentenutzt.Zwarkönnteder SchuldnernachErreichenderAltersgrenzenurnochdie nach 850cZPOpfändungsfreienRentenbeträgebeanspruchen.InderZeitdavorwärendieZugriffsmöglichkeitendesGläubigersjedochohnesachlichenGrunderheblicheingeschränkt.HierkönntezumBeispielaneine Regelunggedachtwerden,derzufolgedasVollstreckungsgerichtaufAntragdesGläubigersEinflussaufdie HöhederunpfändbaranzulegendenBeiträgenehmen kann. 6. Zu Artikel 2 Nr. 1 ( 14 Abs. 1 Satz 2 InsO) Artikel 2 Nr. 1 ist zu streichen. Begründung DurchdieÄnderungwirddieGefahreinesMissbrauchs desinsolvenzantragesansteigen.sieeröffnetdiemöglichkeit,insolvenzanträgezurverfolgunganderer auch rechtlichnichtgeschützter Interessenzuinstrumentalisieren.DieFortführungundSanierungnurvorübergehendzahlungsschwacherBetriebewirderheblichgefährdet.DieangestrebteGesetzesänderungistsystemwidrig undvermagdenvorallemaufseitendersozialversicherungsträgerindergeschildertenkonstellationaufgetretenen Missstand nicht praktikabel zu beseitigen. DasInsolvenzverfahrensetztebensowiedieKlageim ZivilprozessverfahreneinrechtlichesInteressedesKlägersbzw.Antragstellersvoraus.Diesesmusssichim Insolvenzverfahrendahingehendverdichtethaben,dass derantragstellereinekonkreteundfälligeforderunggegendengemeinschuldnerhat,dieernach 14Abs.1 InsOglaubhaftzumachenhat.ErstdasVorhandensein dieserforderunglegitimiertdenantragstelleralsgläubigerdesschuldners,einegemeinschaftlichebefriedigung allergläubigerimsinnedes 1InsOzuverlangen.Ein Initiativrecht,welchessichalleinauseinerbloßen RechtsbeziehungzumSchuldnerohneeinekonkret bestehendeforderungergibt,kenntdasinsolvenzrecht nicht.einefortführungdesinsolvenzverfahrenstrotz WegfallsderdemAntragzuGrundeliegendenForderung stelltmithineinenfremdkörperinderbestehendengesetzlichenregelungdar,dersichmitdemzielderinsolvenzordnungin 1InsO,dergemeinschaftlichenBefriedigungallerGläubiger,nichtinEinklangbringen lässt,daderantragstellerbereitsbefriedigtist.dieneuregelunggibtdengläubigernwiederkehrenderleistungenstattdessennochmehralsbisherdiemöglichkeit,untermissachtungdesverfahrenszwecks ( 1InsO)den EröffnungsantragalsDruckmittelgegendenSchuldnerunddamitalsFortsetzungderEinzelzwangsvollstreckung mit anderen Mitteln zu missbrauchen. Zuberücksichtigenistauch,dassdieWeiterführungdes InsolvenzeröffnungsverfahrenseineerheblicheBelastungundGefährdungdesBetriebesdesSchuldnersmit sichbringt.dasgerichtwird ohnedasseininsolvenzgrundendgültigfeststehenmuss beimvorhandensein vonvermögenswertensicherungsmaßnahmenanordnen müssen.diesebedeutenimmereinenerheblicheneingriffindiegrundrechtedesschuldnersundkönnen durchihreveröffentlichungalleindiemöglicherweise garnichtvorhandenezahlungsunfähigkeiterstherbeiführen,dadiekreditgeberihrekreditekündigenwerden. Esistzubefürchten,dassfürdieSchuldnereineEntschuldunginsbesonderebeivorübergehenderIlliquidität unnötigerschwertwird.einnichtunerheblicherteilder Schuldner,dernachAntragstellungdurcheinenSozialversicherungsträgerdieRückständeausgleicht,wirdspäterbeimInsolvenzgerichtnichtwiederaktenkundig.GeradebeisolchenSchuldnernbestündedieGefahr,dasssie durchdiebeabsichtigteverfahrensweisewirtschaftlich ruiniert würden. ZudemwirddieÄnderungzueinererheblichgrößeren Arbeitsbelastung der Insolvenzgerichte führen. AufderanderenSeitesinddieSozialversicherungsträger undanderegläubigervondauerschuldverhältnissenbei derderzeitgeltendenregelungausreichendgeschützt durchdiemöglichkeit,neuentstandeneforderungen noch nachzuschieben. 7. Zu Artikel 2 Nr. 3 ( 55 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO) Artikel 2 Nr. 3 ist wie folgt zu fassen:,3.in 55Abs.1Nr.1werdennachdemWort Insolvenzverwalters diewörter,durchdenneuerwerb des Schuldners eingefügt. Begründung 55Abs.2InsOinderEntwurfsfassungistabzulehnen. ErwürdediemitderInsolvenzordnungangestrebte TrendwendevomZerschlagungsprinziphinzurSanierungvonUnternehmengrundsätzlichinFragestellen. DiedurchdieGesetzesänderungzuerwartendestarke VermehrungvonMasseverbindlichkeitenwürdedieFortführungvonBetriebenbiszurVerfahrenseröffnungakut gefährden.erstdiemöglichkeit,deninsolvenzgeldzeitraumzurfortführungdesunternehmensoderzurausproduktionzunutzen,gibtdemvorläufigenverwalter derzeitinvielenfällendiemöglichkeit,genügendmasse fürdieeröffnungdesverfahrenszuerwirtschaftenund denbetriebletztlichganzoderinteilenzuerhalten. MüsstederVerwalterdieMehrwertsteuer,dieMietender BetriebsimmobilieunddieLöhneundGehälterderArbeitnehmerfürdieZeitdervorläufigenVerwaltungvoll inseineberechnungeinplanen,würdeersichinvielen FällengegeneineFortführungdesBetriebesentscheiden. ImÜbrigenwürdeauchdersogenannteschwacheVerwalterkünftigvonderHaftungdesVerwaltersnach 61 InsOgetroffen.TrägterdasRisikoderAusfallhaftungfür Masseverbindlichkeiten,wirdersichschonausGründen

18 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode desselbstschutzesinvielenfällenzueinerbetriebsfortführungnichtmehrbereitsehen.geradeinderanfangsphasedesinsolvenzverfahrens,inderdieentscheidung überdievorläufigebetriebsfortführungfallenmuss,ist dersog.schwacheverwaltermitdenregelmäßigunübersichtlichenverhältnissennichthinreichendvertraut,um diemiteinerhaftungsfolgenach 61InsOverbundenen Risiken abschätzen zu können. DieUnterscheidungzwischenunterschiedlichenVerwaltertypenhatsichinderPraxisauchbewährtundistmittlerweileetabliert.DurchdievorgeschlageneNeufassung des 55Abs.2InsOwürdediesesachgerechteDifferenzierungsmöglichkeitzwischenverschiedenenVerwaltertypenunterlaufenundentwertet.EineAufstufungvon Verbindlichkeiten,anderenEntstehungdersog.schwacheVerwalterlediglichdurchZustimmungmitgewirkt hat,zumasseverbindlichkeitenwürdedengrundsatzder GläubigergleichbehandlunggefährdenundeinenerheblichenSchrittinRichtungeinerGleichschaltungdesEröffnungsverfahrensmitdemeröffnetenInsolvenzverfahren mitsichbringen.dieunterscheidungzwischenverschiedenenverwaltertypenistimrechtsverkehrauchbekannt.diegläubigerkönnenaufdieeinsetzungeines sog.schwachenverwaltersinsbesonderedadurchreagieren,dasssieerforderlichenfallseinezusätzlichegarantieerklärungdessog.schwachenvorläufigenverwalters einholen.denbedürfnisseneinzelnergläubigernach hinreichenderabsicherungkanndersog.schwacheverwalterauchdurchbargeschäfte,treuhandverhältnisse odereinzelermächtigungendurchdasinsolvenzgericht entgegenkommen.diegerichtlichepraxishatbestätigt, dassaufdieseweiseallepraktischenbedürfnisseabgedeckt werden können. DasdemEntwurfzuGrundeliegendeKonzeptzurVerbesserungderRechtsstellungderGläubigervonSteuerundSozialversicherungsforderungenistbeieinerAbwägungderInteressennichtgeeignet,weildieangestrebte VerbesserungdieRettungvonUnternehmenoderwenigstensUnternehmensteileninderInsolvenzmassivgefährdenwürde.Essolltedeshalbbeiderbisherigen Rechtslage verbleiben. DievorgeschlageneNeufassungdesArtikels2Nr.3begründet sich wie folgt: NachbisherigerVerwaltungsauffassungstelltendieSteuernaufdenNeuerwerbdesSchuldners,dergemäß 35 InsOzurInsolvenzmassegehört,Masseverbindlichkeiten imsinnedes 55Abs.1Nr.1InsOdar,dasie inandererweisedurchdieverwaltung,verwertungundverteilung der Insolvenzmasse begründet wurden. MittlerweilehatderBundesfinanzhofinseinemUrteil vom7.april2005 VR5/04 (ZIP2005,1376)entschieden,dassdieUmsatzsteuerausderErwerbstätigkeit vongemeinschuldnern,diedurchihrearbeitundmit Hilfevonnach 811Nr.5ZPOunpfändbarenGegenständensteuerpflichtigeLeistungenerbringen,nichtzu denmasseverbindlichkeitennach 55Abs.1Nr.1InsO zählt.andererseitsgehörtdieumsatzsteuer,dieaufgrund derertragbringendennutzungvonzurinsolvenzmasse gehörendenvermögensgegenständenanfällt,zuden Masseverbindlichkeiten. DaderNeuerwerbungeschmälertderInsolvenzmasse zufließt,istesgerechtfertigt,dassverbindlichkeiten,die inunmittelbaremzusammenhangmitdemneuerwerb stehen, durch die Insolvenzmasse getilgt werden. 8. Zu Artikel 2 Nr. 5 ( 133 Abs. 1 Satz 3 InsO) In Artikel 2 Nr. 5 ist 133 Abs. 1 Satz 3 zu streichen. Begründung DieBeschränkungdesAnfechtungsrechtsaufunlauteres VerhaltendesSchuldnersistzuweitgehend.Zumeinen wirdderindasanfechtungsrechtneueingeführtebegriff des unlauterenverhaltens neueauslegungsprobleme aufwerfen.unklarbleibt,inwelchemverhältnisdasgeforderte unlautereverhalten desschuldnerszudem stetserforderlichenbenachteiligungsvorsatzstehensoll, insbesondere,obessichumeinenbesondersqualifiziertenbenachteiligungsvorsatzhandelnsolloderobdas VerhaltendesSchuldnersineineranderenRichtungals unlauter einzustufen sein muss. DieBeschränkungdesAnfechtungsrechtsführtaußerdemzueinersystemwidrigenBevorzugungderSozialkassen.DieInsolvenzprivilegienwurdenmitderInsolvenzordnungabgeschafft.DiegesetzlicheÄnderung würdedietendenzvonsozialversicherungsträgern,nicht rechtzeitigvonihrenantragsrechtengebrauchzumachen,weiterbefördernunddamitimergebnisdierettung von Unternehmen in der Krise weiter erschweren. 9.ZuArtikel 3 ( 38 Abs. 3 Satz 2 EStG), Artikel 5 ( 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV) DerBundesratbittet,imweiterenVerlaufdesGesetzgebungsverfahrenszuprüfen,obdenInteressenöffentlich-rechtlicherGläubigerimInsolvenzverfahreninAnbetrachtdergrundsätzlichenGleichbehandlungaller GläubigerinschonendererWeiseRechnunggetragen werden kann. Begründung DieVorschlägezurÄnderungdesEStGunddesSGBIV zielendarauf,eineranfechtunginderinsolvenzdesarbeitgebersvonvornhereindenbodenzuentziehen,indemdiebetreffendenzahlungenanöffentlichegläubiger demjeweiligenarbeitnehmerzugerechnetwerdensollen.diesführtzueinerprivilegierungöffentlich-rechtlichergläubiger,diedurchdiestreichungallerkonkursvorrechteinderinsolvenzrechtsreformbeseitigtworden ist.dergewählteansatzistimübrigenimhinblickauf diezahlungdesgesamtsozialversicherungsbeitragsnach 28eSGBIVunzutreffend.WährendAbgabenschuldner derlohnsteuergemäß 38Abs.2Satz1EStGderArbeitnehmerist,istalleinigerSchuldnerdesGesamtsozialversicherungsbeitragsgemäß 28eAbs.1SGBIVder Arbeitgeber.DieRechtslageinEStGundSGBIVistdeshalbnichtvergleichbar,eineeinheitlicheRegelungnicht sachgerecht.

19 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19 Drucksache 16/886 Gegenäußerung der Bundesregierung Anlage 3 Zu Nummer 1 (zur Eingangsformel) DieBundesregierungteiltdieAuffassungdesBundesrates zurzustimmungsbedürftigkeitdesgesetzes.nachdemallerdingsdievombundesratunternummer9angeregteprüfung ergebenhat,dassaufdieänderungin 38Abs.3EStGverzichtetwerdenkann,entfälltdieZustimmungsbedürftigkeit des Gesetzentwurfs. Zu Nummer 2 (zuartikel1nr.1a neu [ 850k Abs. 1, 2 Satz 3 ZPO]) DieBundesregierungstimmtdemVorschlagzu.Zwarist nachauffassungderbundesregierungdievombundesrat vorgeschlageneergänzungnichtzwingenderforderlich, gleichwohl ist sie geeignet, der Rechtsklarheit zu dienen. Zu Nummer 3 (zu Artikel 1 Nr. 2 [ 851c Abs. 2 Satz 5 neu ZPO]) NachAuffassungderBundesregierungistdievomBundesratvorgeschlageneKlarstellungnichterforderlich.Bereits dergeltendetextdervorschriftbringtnachauffassungder Bundesregierung das Gewollte deutlich zum Ausdruck. Zu Nummer 4 (zu Artikel 1 Nr. 2 [ 851c Abs. 3, 4 neu ZPO]) DieBundesregierungstimmtdenÄnderungsvorschlägendes Bundesrates zu. Zu Nummer 5 (zu Artikel 1 Nr. 2 [ 851c ZPO]) NachAuffassungderBundesregierungwirddemAnliegen desbundesratesbereitsdurchdieüber 851cAbs.3ZPO-E bewirkteentsprechendeanwendungvon 850eNr.2und 2aZPORechnunggetragen.DurcheineentsprechendeAnwendungdergenanntenNormerstrecktsichdieAnrechnung nichtnurauflaufenderentenleistungen,sondernerfasst auchdasanzusparendekapital.diesbedeutet,dassindas nach 851cAbs.2ZPO-EprogressivausgestalteteVorsorgekapitalauchsonstigesderAltersvorsorgegewidmetes Kapitaleingerechnetwerdenmuss,soferndiesesebenfalls einen Pfändungsschutz genießt. dasvorliegeneinesinsolvenzgrundeserneutglaubhaftzu machen,wenndieursprünglicheglaubhaftmachungder ZahlungsunfähigkeitimWesentlichenaufdiebereitserfüllte Forderung gestützt wurde. Zu Nummer 7 (zuartikel2nr.3 [ 55Abs.1Nr.1, Abs.2 InsO]) DieBundesregierungstimmtdemÄnderungsvorschlagdes Bundesratesnichtzu.Siewäreallerdingsgegenübereiner Lösungaufgeschlossen,dieanstellederimGesetzentwurf derbundesregierungvorgesehenenänderungvon 55 Abs.2InsOden 251AOumeinenneuenAbsatz4ergänzt und die neue Vorschrift auf Steuern und Abgaben begrenzt. Zu Nummer 6 (zu Artikel 2 Nr. 1 [ 14 Abs. 1 Satz 2 InsO]) EntgegenderAuffassungdesBundesratessiehtdieBundesregierungnichtdieGefahr,dassdurchdieimGesetzentwurf derbundesregierungvorgeseheneregelungdereröffnungsantragnochmehralsbisheralsdruckmittelgegenden Schuldnereingesetztwird.BereitsinderGesetzesbegründungwirddaraufhingewiesen,dassimFallederErfüllung derforderungdesantragstellendengläubigersbesonders strengeanforderungenandessenrechtsschutzinteresseund andieglaubhaftmachungdesinsolvenzgrundeszustellen sind.indiesemzusammenhangwirdebenfallsdaraufhingewiesen,dassderantragstellendegläubigerverpflichtetist, DieBundesregierungteiltdieEinschätzungdesBundesrates,dassunterdemgeltendenRechtbeiderBestellungeines sog.schwachenvorläufigeninsolvenzverwalterseinzelne GläubigerinderLagesind,durchBargeschäfte,TreuhandverhältnisseoderEinzelermächtigungendurchdasInsolvenzgerichtihreInteressenhinreichendzuwahren.Diesgilt etwafürlieferantendesschuldnerischenunternehmens. AnderenGläubigergruppenistdieserWegjedochverschlossen.DiesbetrifftnichtnurdenFiskusunddieSozialversicherungsträger,sondernetwaauchVermieter,Verpächter oderleasinggeber.werdenletzterevoneinerkündigungssperrenach 112InsObetroffen,sowirdihneneinerseitsdie Möglichkeitgenommen,durcheineBeendigungdesVertragsverhältnissesihreVerlustezubegrenzen.Andererseits werdenihreforderungen,sofernlediglicheinsog.schwachervorläufigerinsolvenzverwalterbestelltwurde,nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen behandelt. ObwohlsichsomitguteGründefürdieimGesetzentwurfder BundesregierungenthalteneÄnderungvon 55Abs.2InsO anführenlassen,nimmtdiebundesregierungdiebedenken desbundesratesernst,dieaufwertungderimeröffnungsverfahrenbegründetenverbindlichkeitenausdauerschuldverhältnissenzumasseverbindlichkeitenwürdesanierungschancenvereitelnunddamiteinemderwesentlichenziele derinsolvenzrechtsreformzuwiderlaufen.entgegender StellungnahmedesBundesrateskannesjedochnachEinschätzungderBundesregierungnichtbeidergegenwärtigen Rechtslagebleiben.NachjüngstenSchätzungen,dievom BundesministeriumderFinanzeninZusammenarbeitmit denfinanzministerienderländerunternommenwurden, sollensichdieumsatzsteuerausfälledurchinsolvenzenauf über177mio.eurobelaufen.derbundesrechnungshof stellteinseinerprüfungsmitteilungvom21.november2005 sogarnocherheblichhöhereausfällefest.angesichtsdieser GrößenordnungistnachAuffassungsowohldesBundesrechnungshofsalsauchderBundesregierungdringender Handlungsbedarf gegeben. DieBundesregierungwäredeshalbgegenübereinerLösung aufgeschlossen,diedurcheineänderungvon 251AO sicherstellt,dassdieimeröffnungsverfahrenbegründeten Steuer-undAbgabenforderungennachVerfahrenseröffnung

20 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode alsmasseverbindlichkeitenbehandeltwerden,soferndie BegründungdieserForderungendurchdenvorläufigenInsolvenzverwalterodermitseinerZustimmungerfolgtist. NachAuffassungderBundesregierungkönnteeinesolche LösungetwadurchfolgendeGesetzesänderungerreichtwerden:,Dem 251derAbgabenordnunginderFassungderNeubekanntmachungvom1.Oktober2002 (BGBl.IS.3866,2003 IS.61),zuletztgeändertdurch,wirdfolgenderAbsatz4 angefügt: (4)VerbindlichkeitendesSchuldnersausSteuernundAbgaben,dievoneinemvorläufigenInsolvenzverwalterodermit dessenzustimmungbegründetwordensind,geltennacheröffnungdesinsolvenzverfahrensalsmasseverbindlichkeit. DemVorschlagdesBundesrateszurÄnderungvon 55 Abs.1Nr.1InsOwirdwidersprochen.DieBehandlungdes NeuerwerbsundderauseinerselbstständigenTätigkeitdes SchuldnerserwachsendenVerbindlichkeitenbedarfeiner grundlegendenüberprüfung.indemreferentenentwurfeinesgesetzeszuränderungderinsolvenzordnung,deskreditwesengesetzesundanderergesetzevomseptember2004 wurdeimrahmeneinervorgeschlagenenergänzungvon 35InsObereitseinRegelungskonzeptvorgestellt,dasallerdingsnochweitererDurchdringungbedarf.Vordiesem HintergrundsolltedavonAbstandgenommenwerden,durch eineteilregelung,diezudemmitgewissenrechtstechnischenunstimmigkeitenbehaftetist,lediglicheinenaspekt herauszugreifen. Zu Nummer 8 (zu Artikel 2 Nr. 5 [ 133 Abs. 1 Satz 3 InsO]) DieBundesregierungteiltnichtdieBedenkendesBundesrateshinsichtlichderEinführungdesBegriffsdes unlauteren Verhaltens.EshandeltsichdabeizwarumeinenunbestimmtenRechtsbegriff,demaberinderfrüherenRechtsprechungzumAnfechtungsrechtbereitshinreichendeKonturen verliehenwurden.inderbegründungdesgesetzentwurfs derbundesregierungwirdeinereihevonbeispielenangeführt, in denen ein unlauteres Verhalten gegeben ist. DemAnliegendesBundesrates,klarzustellen,aufwassich dervorwurfdesunlauterenverhaltensbeziehenmuss,kann durchfolgendenänderungsvorschlagrechnunggetragen werden:, 133 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1)AnfechtbaristeineRechtshandlung,diederSchuldnerindenletztenzehnJahrenvordemAntragaufEröffnung desinsolvenzverfahrensodernachdiesemantragmitdem Vorsatz,seineGläubigeraufunlautereWeisezubenachteiligen,vorgenommenhat,wennderandereTeilzurZeitder HandlungdenVorsatzdesSchuldnerskannte.Beieiner Handlung,dienichteinenach 130Abs.1ist,wirddiese Kenntnisvermutet,wennderandereTeilwusste,dassdie ZahlungsunfähigkeitdrohteunddassdieseHandlungdie Gläubiger benachteiligte. DievorgeschlageneGesetzesänderungenthältentgegender EinschätzungdesBundesrateskeinesystemwidrigeBevorzugungderSozialkassen.Vielmehrkommtdiemaßvolle, allgemeingefassteeinschränkungdesanfechtungsrechtsallen potentiellen Anfechtungsgegnern zugute. Zu Nummer 9 (zuartikel3 [ 38Abs.3Satz2EStG], Artikel 5 [ 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV]) DiePrüfungderBundesregierungzuArtikel3 ( 38Abs.3 Satz2EStG)hatergeben,dassaufdieseKlarstellungverzichtetwerdenkann,daesbereitsheuteeindeutigist,dass derarbeitgebereineschulddesarbeitnehmerserfüllt,wenn erseinergesetzlichenverpflichtunggemäßdielohnsteuer entrichtet. DieBundesregierungwirdimweiterenVerlaufdesGesetzgebungsverfahrensprüfen,obdemAnliegendesBundesrateszuArtikel5 ( 28eAbs.1Satz2SGBIV)Rechnunggetragenwerdenkann.Bereitsjetztweistsieallerdingsdarauf hin,dassnachihrereinschätzungdieimgesetzentwurfder BundesregierungvorgeseheneÄnderungdesSGBIVkeine VerletzungdesGrundsatzesderGläubigergleichbehandlung darstellt,sondernlediglichbestimmtebeträgeeineranfechtungentzieht,beidenenesnichtgerechtfertigtist,dasssie der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger zugute kommen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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