Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008

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1 Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster Vorlesungsablauf 14:00 c.t. Vorlesungsbeginn 15:15 Pause 15:30 Fortsetzung Vorlesung 16:30 Pause 16:45 Fortsetzung Vorlesung 17:45 Vorlesungsende Klausurtermin: Wird noch bekannt gegeben Die Folien stehen jeweils nach der Vorlesung als pdf-dokument im Bereich RechtsPraxisnah / Vorlesungen der Seite zur Verfügung. 2 1

2 Gesamtgliederung Organisatorisches / Einführung in das Arbeitsrecht Entstehung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitgebers Arbeitsschutz- / Arbeitszeitrecht Beendigung des Arbeitsverhältnisses Tarifvertragsrecht Betriebliche Arbeitnehmervertretung Sonderrecht der Kirchen Arbeitsgerichtsbarkeit und -verfahren / Klausurwiederholung Klausur 3 Arbeitsrecht ist das Recht der fremdbestimmten Arbeit oder das Sonderrecht der abhängigen Arbeitnehmer 4 2

3 Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. (BAG, Urteil v , Az. 1 ABR 98/74) 5 Merkmale fremdbestimmter Arbeit: Eingliederung in fremden Betrieb Gesamte Arbeitskraft wird im Rahmen der vertraglichen Arbeitszeit geschuldet Gebundenheit an Weisungen des Vorgesetzten Keine Selbstbestimmung der Arbeitszeit 6 3

4 Gem. 5 Abs. 1 ArbGG Ausdehnung des Begriffs Arbeitnehmer auf: zur Berufsausbildung Beschäftigte in Heimarbeit Beschäftigte sonstige wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehende Werktätige (z.b. Künstler, Schriftsteller) 7 Arbeitgeber ist, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. 8 4

5 Funktionen des Arbeitsrechts Schutz und Fürsorge für Arbeitnehmer Persönlichkeitsentfaltung des Arbeitnehmers durch betriebliche Mitbestimmung 9 Regelungsbereiche des Arbeitsrechts Individualarbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht Arbeitsschutzrecht Arbeitsgerichtsbarkeit 10 5

6 Individualarbeitsrecht (Arbeitsvertragsrecht) regelt privatrechtlichen Vereinbarungen (Arbeitsverträgen) unterliegende Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 11 Kollektivarbeitsrecht befasst sich mit den Regelungen, die Existenz, Organisation und Funktion arbeitsrechtlicher Kollektive (Belegschaften, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände) betreffen. 12 6

7 Arbeitsschutzrecht Gesamtheit der Rechtsnormen, die dem Arbeitgeber öffentlich-rechtliche Pflichten auferlegen (Arbeitszeitschutz, Mutterschutz etc.). 13 Arbeitsgerichtsbarkeit Selbstständiger Zweig der Rechtspflege, der seine Grundlage im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) hat 14 7

8 Stellung im Rechtssystem Zivilrecht Bürgerliches Recht Handelsrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Internationales Recht Europarecht Internationales Privatrecht Steuerrecht Strafrecht Arbeitsrecht 15 Rechtsquellen des Arbeitsrechts Überstaatliches Recht Grundgesetz Bundesgesetze Verfassungen der Länder Landesgesetze Rechtsgrundsätze Tarifvertrag Dienst- / Betriebsvereinbarung Einzelarbeitsvertrag Betriebliche Übung / Direktionsrecht 16 8

9 Günstigkeitsprinzip Von Regelungen in einer ranghöheren Rechtsquelle darf in einer rangschwächeren Rechtsquelle grundsätzlich nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, es sei denn Verschlechterungen sind ausdrücklich zugelassen. (Günstigkeitsprinzip) 17 Praxis BUrlG Tarifvertrag Praxisbeispiel 1 und 3 BUrlG bestimmen den Anspruch eines jeden Arbeitnehmers (AN) auf 24 Werktage bezahlten Erholungsurlaub. Tarifvertragsparteien können zwar 30 Werktage mit zusätzlichem Urlaubsgeld vereinbaren, nicht jedoch weniger als 24 Werktage. Einzelvertragsparteien können ebenfalls nur für den AN günstigere Regelungen treffen. 18 Einzelarbeitsvertrag 9

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