Der Schutz gegen Fluglärm

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1 Der Schutz gegen Fluglärm Lärm, Normen und Strategie Langfassung der Präsentation in der Luther Gemeinde vom 21. November 2011 MÖLLER RECHTSANWALTSKANZLEI Matthias Möller Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht 1 1

2 Gliederung 1. Die Lärmbelastung und ihre Folgen 2. Die rechtlichen Entscheidungen 3. Strategieempfehlung 4. Lobby und Öffentlichkeitsarbeit 5.Rechtliche Schritte 2 2

3 Lärmminderung möglich: 1. Konstanter Sinkgleitflug (CDA) statt Horinzontalflug über Mainz 2. Höherer Anflugwinkel als 3,2 Grad 3. Höhere lärmabhängige Landegebühren 4. Nachtflugverbot/ Rücknahme der Revision des Landes Hessen 3 3

4 Die heutige und zukünftige Lärmbelastung 4 4

5 An und Abflüge, Mainz

6 Mainz / Oberstadt 6

7 Ausbau des Flughafens FRA Der Fluglärm wird sich durch Anstieg der Flugbewegungen von um 50 % und bis 2030 um 100 % steigern 7 7

8 Die umweltmedizinische Bewertung 8 8

9 Studie Rosenlund (2001): Bluthochdruck Analyse von Daten zweier Studien, an denen insgesamt Einwohner des Großraums Stockholm teilgenommen hatten darunter auch Flughafen Anwohner: Fluglärm mit Schalldruckpegeln über 55 db(a) ließ die Bluthochdurck Häufigkeit demnach um 59 %, Spitzenpegel jenseits von 72 db(a) sogar um 76 % steigen

10 Lärmbelastung Mainz Oberstadt L eq(3) tag 58,1 db(a) L max 72 db(a)

11 Maschke / Wolf / Leitmann: Studie Bluthochdruck Spandauer Gesundheits Survey n = 2015 Prob. Signifikante Risikoerhöhung bezüglich ärztlicher Behandlung wegen Hypertonie L eq > db(a) Straßenlärm OD 1,9 im Vergleich zu L eq < 50 db(a) UBA FB WaBoLu 01/03 Seite

12 Prof. Martin Kaltenbach: Studie Bluthochdruck Signifikante Risikoerhöhung einer Erkrankung an Hypertonie bei Ist Lärm 10/ /2003 oberhalb von 50 db (Bsp. Eddersheim, Gravenbruch) Gesundheitsschutz durch Puffer ( 5 db(a)) => L eq 8h außen 45 db(a)

13 LARES Studie: Ergebnis In 8 EU Städten Querschnittsstudie n=1700 Verursacht durch hohe Lärmbelastung: +130% Bronchitis +100% respiratorisches System (noch keine Krankheit) Wirkungskette: Lärm bewirkt emotionalen Stress, schwaches Immunsystem

14 Kinder leiden besonders stark (1) viele Funktionssysteme in starkem Wachstum (2) Entwicklung vermag starke Umweltbelastung nicht zu kompensieren (3) hohes Risiko für bleibende Fehlfunktionen (4) lange Einwirkungszeit über 80 J. Lebenszeit

15 Zusammenfassung Ab einem nächtlichen Dauerschallpegel von L eq(3) 50 db(a) steigt das Risiko nach den Erkenntnissen der Umweltmedizin, an Bluthochdruck zu erkranken. Diese Schwelle wird in Mainz derzeit überschritten

16 Die rechtspolitische Entscheidung

17 Schutzschwellen Tag / Nacht Herz Kreislauferkrankungen ab Siedlungsbeschränkung/Lüfter ab Maximalwert nachts Prognosen Sachsenhausen Sofortfinanzierung von Schallschutz ab Schallschutz ab (Dämmung 40 db) verfassungsrechtliche Unzumutbarkeit ab /49 60/50 6 x 53 61/51 65/55 70/60 70/

18 Entschädigungen nach Fluglärmschutzgesetz (1) Passiver Schallschutz oft nur ein Lüfter für 400, (2) Höchstbetragsverordnung kappt ab 70/60 db Summe auf 150, /qm Wohnfläche (3) Entschädigung für Nutzminderung von Balkon, Terrasse, Garten ca ,

19 Entschädigung Garten/ Balkon 1. progressive Ausgestaltung der Entschädigungssummen zwischen den L eq(3) = 60 db(a) und L eq(3) = 65 db(a) 2. Mindestsumme von auch bei 60 db(a)

20 Prognose Schutzzone Entschädigung in / WE L eq(3) > 65 db(a) L eq(3) 65 db(a)

21 Minderung des Verkehrswertes durch Fluglärm

22 UBA zur Wertminderung Minderung des Immobilienwertes durch Lärm tags 55 db = Euro tags 65 db = Euro 9 % Quelle: Interdisziplinärer Arbeitskreis für Lärmwirkungsfragen beim Umweltbundesamt, September

23 Makler zur Wertminderung TU Chemnitz hat Fluglärmwirkungen auf Immobilienpreise im Rhein Main Gebiet durch Befragung von Maklern untersucht Nachtlärm noch signifikanter als Taglärm Steigerung um 1 db bewirkt Minderung des Verkehrswertes um 1,5% Wertverluste zwischen 5% und 25% Kausalität sehr wahrscheinlich

24 Wertminderung

25 BGH zur Wertminderung BGH erkannte schon ab der Schwelle eine gerade hörbaren Lärmsteigerung (+ 3 db) eine Wertminderung von 10 % an (BGH Urteil vom , Az. III ZR 162/90 fühlbare Verschlechterung bei Werten von 63/56 im Mischgebiet)

26 Schaden durch Ausbau Wertminderung von ca / Haus bewirkt bei zweitausend Häusern einen Schaden von ca. 300 Mio. Euro. Zinsanstieg durch Absenkung der Beleihungsschwelle 60%/ 80% Banken können Nachsicherung fordern

27 Aktiver Schallschutz

28 Forderung an BMV/ BAF/ DFS 1. Kontinuierlicher Sinkgleitflug über Mainz 2. Anflugwinkel und Steigrate anheben 3. Mit abhängigen Parallelbahnbetrieb Siedlungsschwerpunkte umfliegen 4. Betriebsbeschränkungen von 22 bis 6 Uhr

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30 Segmentiertes Anflugverfahren Final Approach Point 1000 ft 4,6 km 2,5 NM Mainz Flughafen Frankfurt

31 Die Strategie 1. Fluglärmbeschwerden 2. Anrtag auf Schallschutz beim RP DA 3. Lobbyarbeit in Parteien; Zweckbündnisse mit BVF, Stadt und BUND 4. Rechtsweg (Musterklage gegen Absenkung der Flughöhe; niedrige Überflüge untersagen 905 BGB)

32 Argumente, Lobbyarbeit, Messen, Beschwerden 1. medizinische Gutachten präsentieren 2. Fluglärmbeschwerden ( ) 3. Entschädigung für Wertverlust der Wohnimmobilien einfordern

33 100 % Schadensausgleich Rechtspolitische/ volkswirtschaftliche These: Wenn die Fraport AG in der Metropole mit Lärm ihre Unternehmensziele verfolgt, sind den geschädigten Anwohnern die realen Vermögensschäden auszugleichen

34 Infos und Newsletter kostenfrei: Meinecke.de

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36 Fluglärmbeschwerde

37 Der rechtliche Weg 1. Antrag an Regierungspräsidium 2. Antrag an BAF/ Landesregierung 3. Klage Planfeststellungsbeschluss Rücknahme der Revision (Landtag) 5. Änderung FluglSchG (Bundestag)

38 Musterklagen vor BVerwG Musterkläger fordern u.a. Verbot aller Flüge von Uhr Übernahmevon Hausgrundstücken ab 60 db(a) nachts

39 Antrag beim Regierungspräsidium

40 Was kann der Anwalt heute für Ihren Schallschutz tun? 1. Begründeten Antrag an RP auf erweiterten Schallschutz 2. Forderung an Fraport AG auf Geldausgleich mangels rechtzeitigem Schallschutz 3. Forderung an Fluggesellschaften/DFS: Tiefflüge unterlassen 4. Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherung

41 Forderung: Geldausgleich 1. Erstattung von baulichen Schallschutzmaßnahmen 2. Entschädigung für Nutzungsbeeinträchtigung des Außenwohnbereichs 3. Entschädigung für Wertverlust

42 Klage gegen DVVO LuftVO 1. Verwaltungsrechtsweg eröffnet 2. Zahl der Lärmbetroffenen unterschätzt 3. Lärm und Gesundheitsschädigung vernachlässigt 4. Erfolg der Klage, weil Abwägungsentscheidung fehlerhaft

43 Antrag an Bundesaufsichtsamt Musteranträge von 2 3 Hauptbetroffenen an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung/ Verkehrsministerium zugunsten von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes (kontinuierlicher Sinkglkeitflug, gekurvter Endanflug (BAF), Anflugwinkel 5,5/3,5 Grad und Nachtflugverbot (HMWT)

44 meinecke.de