herausgegeben von Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms ( )

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3 Studienreihe Rechtswissenschaften herausgegeben von Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms ( ) fortgeführt von Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth

4 Strafrecht Besonderer Teil II Eigentumsdelikte und Vermögensdelikte von Professor Dr. Jörg Eisele 3., überarbeitete Auflage Verlag W. Kohlhammer

5 3. Auflage 2015 Alle Rechte vorbehalten W. Kohlhammer GmbH Stuttgart Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart Print: ISBN E-Book-Formate: pdf: ISBN epub: ISBN mobi: ISBN Für den Inhalt abgedruckter oder verlinkter Websites ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Die W. Kohlhammer GmbH hat keinen Einfluss auf die verknüpften Seiten und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

6 Vorwort zur 3. Auflage Nachdem für den Besonderen Teil I kurzfristig eine Neuauflage erforderlich wurde, da er unerwartet schnell vergriffen war, kann nunmehr auch der Besondere Teil II in 3. Auflage vorgelegt werden. Diese enthält neben zahlreichen Aktualisierungen auch einige neue Beispielsfälle. Im Übrigen behält das Lehrbuch seine Konzeption bei, übergeordnete Linien, Querbezüge innerhalb des Besonderen Teils und Verknüpfungen mit dem Allgemeinen Teil herauszuarbeiten, um so den Studierenden und Referendaren eine bessere Orientierung innerhalb der nur schwer zu überschauenden Einzelheiten des Besonderen Teils zu ermöglichen. Daher ist jedem Tatbestand ein Aufbauschema vorangestellt, an dem sich die nachfolgende Darstellung, die zudem durch zahlreiche Beispielsfälle illustriert wird, orientiert. Zur näheren Konzeption der Lehrbücher sei im Übrigen auf das Vorwort zur 1. Auflage verwiesen. Für umfangreiche Recherche- und Korrekturarbeiten und ihren großartigen Einsatz danke ich besonders meinen Mitarbeiter/Innen Alexander Bechtel, Tobias Beinder, Sabine Diez, Nanja Götz, Nadine Kern, Dorothee Lang, Reyna Oviedo Barrales, Dorothee Pfohl, Sebastian Ritter, Johann Sieber, Frank Torres Mendoza sowie Christian Trentmann. Darüber hinaus gilt mein besonderer Dank meiner Sekretärin, Frau Heidrun Leibfarth, für vielfältige Mitwirkung. Für Anregungen, Hinweise, Kritik und Wünsche bin ich auch dieses Mal sehr dankbar (per eisele@jura.uni-tuebingen.de). Tübingen, den 15. Februar 2015 V

7 Vorwort zur 2. Auflage Nach einer Phase der Bindung durch Pflichten der akademischen Selbstverwaltung können nunmehr beide Bände des Besonderen Teil zeitgleich in 2. Auflage vorgelegt werden. Die positive Resonanz zur 1. Auflage durch zahlreiche Zuschriften aus dem Studierenden- und Kollegenkreis sowie die freundliche Aufnahme durch Wissenschaft und Rechtsprechung haben mich ermutigt, die erfolgreiche Konzeption fortzuführen und wo notwendig auch fortzuentwickeln. Neben den erforderlichen Aktualisierungen und Neueinfügungen (z. B. 202b, 202c, 237 StGB) wurden an zahlreichen Stellen wissenschaftliche Diskussionen umfassender aufgegriffen; zu erwähnen sei nur die Frage einer konkreten Vermögensgefährdung bzw. eines Vermögensschadens bei Betrug und Untreue (BT 2 Rn. 577ff., 903ff.). Zudem sind die Urkundendelikte sowie die Geld- und Wertzeichenfälschung nunmehr in Band 1 integriert worden. In Folge der umfassenden Überarbeitung sind die Randnummern vollständig neu durchnummeriert worden. Das Lehrbuch möchte weiterhin übergeordnete Linien, Querbezüge innerhalb des Besonderen Teils und Verknüpfungen mit dem Allgemeinen Teil betonen, um so den Studierenden und Referendaren die Orientierung innerhalb der nur schwer zu überschauenden Einzelheiten des Besonderen Teils zu erleichtern. Weiterhin ist jedem Tatbestand ein Aufbauschema vorangestellt, an dem sich die nachfolgende Darstellung, die zudem durch zahlreiche Beispielsfälle illustriert wird, orientiert. Zur näheren Konzeption der Lehrbücher sei im Übrigen auf das Vorwort zur 1. Auflage im BT 1 verwiesen. Für umfangreiche Recherchetätigkeiten und wertvolle Hinweise danke ich meiner Mitarbeiterin Anja Tschierschke sowie meinen Mitarbeitern Martin Lotz und Christian Pfuhl. Für die zahlreichen Aktualisierungen und Korrekturarbeiten gilt der Dank meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Nora Albrecht, Linda Boso, Daniel Fehrenbach, Catalina Ibañez, Dr. Lukas Lehmann, Mara Linder, Fabián Martínez, Arne Pankratz und Jennifer Schwer. Für vielfältige Mitwirkung habe ich auch meiner Sekretärin, Frau Sabine Widmann-Schmid, herzlich zu danken. Für Anregungen, Hinweise, Kritik und Wünsche bin ich weiterhin jederzeit dankbar (per joerg.eisele@uni-konstanz.de). Konstanz, den 16. Januar 2012 VI

8 Vorwort Dieser Band zu den Eigentumsdelikten, Vermögensdelikten und Urkundendelikten schließt an meinen Besonderen Teil 1 an. Hinsichtlich Konzeption und Struktur kann daher auf das Vorwort zu Band 1 verwiesen werden. Die vielen positiven Rückmeldungen aus dem Kreis der Studierenden und Kollegen haben mich sehr gefreut und bestätigen das gewählte Konzept. Für vielfältige Mitwirkung und wertvolle Hinweise als Assistenten schulde ich Ann-Kathrin Sasse, Dr. Karol Thalheimer, Daniel Scholze und Lukas Lehmann besonderen Dank. Ebenso großer Dank gilt Meike Feiri, Franziska Kraus, Mara Linder, Swantje Retsch, Daniela Schulte, Anja Tschierschke und Daniel Fehrenbach für ihre hervorragende Mitarbeit. Herzlich zu danken habe ich auch diesmal meiner Sekretärin Frau Gabi Reichle für die gelungene Formatierung des Buches. Anregungen und Kritik sind jederzeit willkommen (per joerg.eisele@unikonstanz.de). Konstanz, den 22. Juli 2008 Jörg Eisele VII

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10 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage Vorwort zur 2. Auflage Vorwort Literaturübersicht Abkürzungsverzeichnis V VI VII XXI XXV Teil I: Einführung Übersicht: Eigentums- und Vermögensdelikte Vermögensdelikte i. e. S Eigentumsdelikte Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes Besondere subjektive Absichten Teil II: Straftaten gegen das Eigentum Kapitel: Diebstahl und Unterschlagung Diebstahl, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik Rechtsgut Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Rechtswidrigkeit als allgemeines Verbrechensmerkmal V. Versuch, Vollendung und Beendigung Diebstahl in einem besonders schweren Fall, I. Systematik II. Regelbeispiele und Straftataufbau Mischform Strafzumessungslösung Tatbestandslösung IX

11 Inhaltsverzeichnis III. Regelbeispielsmethode Indizwirkung Analogiewirkung Gegenschlusswirkung IV. Die einzelnen Regelbeispiele Einbruchs- und Nachschlüsseldiebstahl, Abs. 1 Satz 2 Nr Diebstahl von Sachen, die besonders gesichert sind, Abs. 1 Satz 2 Nr Gewerbsmäßiger Diebstahl, Abs. 1 Satz 2 Nr Kirchendiebstahl, Abs. 1 Satz 2 Nr Diebstahl öffentlicher Sachen, Abs. 1 Satz 2 Nr Diebstahl unter Ausnutzung von Hilflosigkeit, Unglücksfall oder gemeiner Gefahr, Abs. 1 Satz 2 Nr Diebstahl von Waffen oder Sprengstoff, Abs. 1 Satz 2 Nr V. Anwendbarkeit der Vorschriften des Allgemeinen Teils Vorsatz Täterschaft und Teilnahme Versuch und Rücktritt VI. Die Geringwertigkeitsklausel des 243 Abs Anwendungsbereich Dogmatische Einordnung Beurteilung der Geringwertigkeit Fälle des Vorsatzwechsels VII. Konkurrenzen Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik Geschütztes Rechtsgut Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Abs. 1 Nr. 1 lit. a Abs. 1 Nr. 1 lit. b Abs. 1 Nr Abs. 1 Nr IV. Konkurrenzen Schwerer Bandendiebstahl, 244a X I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Folgen der Verweisung Auswirkung auf andere Bandenmitglieder IV. Konkurrenzen

12 Inhaltsverzeichnis 6 Unterschlagung, I. Systematik und geschütztes Rechtsgut II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Qualifikation des 246 Abs Anvertrauen Rechts- und sittenwidriges Überlassen V. Konkurrenzen Subsidiaritätsklausel des 246 Abs. 1 a. E Konkurrenzen außerhalb der Subsidiaritätsklausel Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, 248b I. Systematik und geschütztes Rechtsgut II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Konkurrenzen Entziehung elektrischer Energie, 248c I. Systematik und geschütztes Rechtsgut II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Strafantragserfordernisse Strafantrag gemäß 248a Strafantrag gemäß Kapitel: Raub Raub, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik Rechtsgut Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Versuch V. Beteiligung Sukzessive Beteiligung nach Vollendung der Wegnahme Beteiligung zwischen Versuchsbeginn und Vollendung XI

13 Inhaltsverzeichnis VI. Konkurrenzen Schwerer Raub, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Qualifikationen des 250 Abs Qualifikationstatbestand des 250 Abs Raub mit Todesfolge, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Verwirklichung des Grundtatbestands Schwere Folge i. S. d IV. Versuch und Rücktritt Versuch Rücktritt V. Beteiligung VI. Konkurrenzen Kapitel: Raubähnliche Delikte Räuberischer Diebstahl, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Täterschaft und Teilnahme Strafbarkeit des Diebstahltäters Strafbarkeit des Diebstahlsgehilfen V. Konkurrenzen Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer, 316a XII I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Versuch und Vollendung Vollendung Versuch V. Erfolgsqualifikation, 316a Abs VI. Konkurrenzen

14 Inhaltsverzeichnis 4. Kapitel: Sachbeschädigung Sachbeschädigung, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Rechtswidrigkeit Unbestellt zugesandte Ware Graffiti und Kunst Gemeinschädliche Sachbeschädigung, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Zerstörung von Bauwerken, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, 305a I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Datenveränderung, 303a I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik Reform Rechtsgut II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Konkurrenzen Computersabotage, 303b I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand XIII

15 Inhaltsverzeichnis 1. Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Qualifikation Teil III: Vermögensdelikte Kapitel: Betrug und betrugsähnliche Delikte Betrug, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung und Vorsatz diesbezüglich IV. Versuch, Vollendung und Beendigung V. Täterschaft und Teilnahme VI. Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle, 263 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis Gewerbsmäßigkeit und Bandenmitgliedschaft (Nr. 1) Vermögensverlust (Nr. 2) Wirtschaftliche Not (Nr. 3) Amtsträger (Nr. 4) Versicherungsbetrug (Nr. 5) VII. Qualifikation, 263 Abs VIII.Konkurrenzen IX. Strafantrag Computerbetrug, 263a I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema zu 263a Abs III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand und Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung IV. Konkurrenzen Versicherungsmissbrauch, XIV I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Tätige Reue und Versuch Formelle Subsidiarität gegenüber

16 Inhaltsverzeichnis 24 Erschleichen von Leistungen, 265a I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Versuch und Vollendung V. Formelle Subsidiarität, 265a Abs. 1 a. E VI. Strafantrag Subventionsbetrug, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen, 264 Abs Subvention großen Ausmaßes (Nr. 1) Amtsträger (Nr. 2) Ausnutzung der Mithilfe eines Amtsträgers (Nr. 3) V. Qualifikation VI. Tätige Reue, 264 Abs VII. Konkurrenzen Kapitalanlagebetrug, 264a I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Grundzüge Kreditbetrug, 265b I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Grundzüge Kapitel: Erpressung, erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme Erpressung, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand XV

17 Inhaltsverzeichnis 3. Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung und Vorsatz diesbezüglich IV. Rechtswidrigkeit V. Versuch und Vollendung VI. Konkurrenzen Räuberische Erpressung, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Rechtswidrigkeit V. Strafschärfungen Qualifikation des Erfolgsqualifikation des VI. Konkurrenzen Innertatbestandliche Konkurrenz bei mehreren Nötigungshandlungen Außertatbestandliche Konkurrenz Erpresserischer Menschenraub, 239a I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand des Abs. 1 Var Subjektiver Tatbestand des Abs. 1 Var Objektiver Tatbestand des Abs. 1 Var Subjektiver Tatbestand des Abs. 1 Var IV. Erfolgsqualifikation, 239a Abs Allgemeine Voraussetzungen Gefahrspezifischer Zusammenhang V. Tätige Reue, 239a Abs VI. Konkurrenzen Geiselnahme, 239b XVI I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand des Abs. 1 Var Subjektiver Tatbestand des Abs. 1 Var Objektiver Tatbestand des Abs. 1 Var Subjektiver Tatbestand des Abs. 1 Var IV. Erfolgsqualifikation und tätige Reue, 239b Abs. 2 i. V. m. 239a Abs. 3 und Abs

18 Inhaltsverzeichnis 3. Kapitel: Untreue und untreueähnliche Delikte Untreue, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik Geschütztes Rechtsgut Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Spezielle Voraussetzungen des Missbrauchstatbestands, Abs. 1 Var Treubruchstatbestand, Abs. 1 Var Subjektiver Tatbestand IV. Rechtswidrigkeit V. Täterschaft und Teilnahme VI. Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen, 266 Abs. 2 i. V. m. 263 Abs. 3 Satz VII. Konkurrenzen VIII.Strafantrag Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, 266b I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Konkurrenzen Kapitel: Insolvenz- und Vollstreckungsdelikte, Pfandkehr Bankrott, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik Geschütztes Rechtsgut Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Objektive Bedingung der Strafbarkeit Voraussetzungen Kausalität und Zurechnung V. Täterschaft und Teilnahme VI. Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle, 283a VII. Konkurrenzen Verletzung der Buchführungspflicht, 283b I. Überblick II. Aufbauschema XVII

19 Inhaltsverzeichnis 36 Gläubigerbegünstigung, 283c I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Objektive Bedingung der Strafbarkeit V. Täterschaft und Teilnahme Schuldnerbegünstigung, 283d I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Objektive Bedingung der Strafbarkeit V. Täterschaft und Teilnahme VI. Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle, 283d Abs Vereitelung der Zwangsvollstreckung, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Konkurrenzen Pfandkehr, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Kapitel: Unerlaubtes Glücksspiel, Jagd- und Fischwilderei Unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels, XVIII I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Qualifikation, 284 Abs

20 Inhaltsverzeichnis 41 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Jagdwilderei, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Rechtswidrigkeit Analoge Anwendung von 228 BGB Tötung eines kranken Tieres V. Strafzumessungsregeln Abs. 2 Satz 2 Nr Abs. 2 Satz 2 Nr Abs. 2 Satz 2 Nr VI. Strafantrag, VII. Konkurrenzen Fischwilderei, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Teil IV: Anschlussdelikte Begünstigung, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Strafausschließungsgrund des 257 Abs. 3 Satz Strafausschließungsgrund Gegenausnahme des Satzes V. Analoge Anwendung von Vorschriften über die tätige Reue VI. Verfahrensvoraussetzungen des 257 Abs VII. Konkurrenzen Strafvereitelung und Strafvereitelung im Amt, 258, 258a I. Geschützes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema XIX

21 Inhaltsverzeichnis III. Tatbestand Objektiver Tatbestand des 258 Abs Objektiver Tatbestand des 258 Abs Subjektiver Tatbestand IV. Persönlicher Strafausschließungsgrund, 258 Abs V. Angehörigenprivileg, 258 Abs VI. Konkurrenz zu 145d VII. Qualifikation: Strafvereitelung im Amt, 258a Amtsträgereigenschaft Unterlassen Hehlerei, I. Geschütztes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Qualifikationen V. Strafantrag VI. Wahlfeststellung und Postpendenz Geldwäsche, I. Geschützes Rechtsgut und Systematik II. Aufbauschema III. Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand IV. Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen, 261 Abs V. Persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe Tätige Reue und Vortatbeteiligung Aufklärungshilfe VI. Konkurrenzen Anhang: Definitionen Sachwortverzeichnis XX

22 Literaturübersicht A. (Zitierte) Lehrbücher Strafrecht Besonderer Teil Arzt, Gunther/Weber, Ulrich/Heinrich, Bernd/Hilgendorf, Eric, Strafrecht Besonderer Teil, 3. Aufl (zitiert: A/W-Bearbeiter) Eisele, Jörg, Strafrecht Besonderer Teil 1, Straftaten gegen die Person und die Allgemeinheit, 3. Aufl (zitiert: Eisele, BT 1) Gössel, Karl Heinz/Dölling, Dieter, Strafrecht Besonderer Teil 1: Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, 2. Aufl (zitiert: Gössel/Dölling, BT 1) Haft, Fritjof/Hilgendorf, Eric, Strafrecht Besonderer Teil I, Vermögensdelikte, 9. Aufl (zitiert: Haft/Hilgendorf, BT 1) Haft, Fritjof, Strafrecht Besonderer Teil II, Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit, 8. Aufl (zitiert: Haft, BT 2) Heghmanns, Michael, Besonderer Teil, 2009 (zitiert: Heghmanns, BT) Jäger, Christian, Examens-Repetitorium, Strafrecht Besonderer Teil, 5. Aufl (zitiert: Jäger, BT) Kindhäuser, Urs, Strafrecht Besonderer Teil 1, Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft, 6. Aufl (zitiert: Kindhäuser, BT 1) Kindhäuser, Urs, Strafrecht Besonderer Teil 2, Straftaten gegen Vermögensrechte, 8. Aufl (zitiert: Kindhäuser, BT 2) Krey, Volker/Hellmann, Uwe/Heinrich, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Band 1, Besonderer Teil ohne Vermögensdelikte, 15. Aufl (zitiert: Krey/Hellmann/Heinrich, BT 1) Krey, Volker/Hellmann, Uwe/Heinrich, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Band 2, Vermögensdelikte, 16. Aufl (zitiert: Krey/Hellmann/Heinrich, BT 2) Küper, Wilfried/Zopfs, Jan, Strafrecht Besonderer Teil, Definitionen mit Erläuterungen, 9. Aufl (zitiert: Küper, BT) Küpper, Georg, Strafrecht Besonderer Teil 1: Delikte gegen Rechtsgüter der Person und Gemeinschaft, 3. Aufl (zitiert: Küpper, BT 1) Maurach, Reinhart/Schroeder, Friedrich-Christian/Maiwald, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Vermögenswerte, 10. Aufl (zitiert: Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1) Maurach, Reinhart/Schroeder, Friedrich-Christian/Maiwald, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 2, Straftaten gegen Gemeinschaftswerte, 10. Aufl (zitiert: Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 2) Mitsch, Wolfgang, Strafrecht Besonderer Teil, Band 2, Vermögensdelikte, Teilband 1, Kernbereich, 2. Aufl (zitiert: Mitsch, BT 2/1) Mitsch, Wolfgang, Strafrecht Besonderer Teil, Band 2, Vermögensdelikte, Teilband 2, Randbereich, 2001 (zitiert: Mitsch, BT 2/2) Otto, Harro, Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 7. Aufl (zitiert: Otto, BT) Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, Vermögensdelikte, 16. Aufl (zitiert: Rengier, BT 1) Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil II, Delikte gegen Personen und gegen die Allgemeinheit, 15. Aufl (zitiert: Rengier, BT 2) Sonnen, Bernd-Rüdeger, Strafrecht Besonderer Teil, 2005 (zitiert: Sonnen, BT) Tiedemann, Klaus, Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil, 3. Aufl (zitiert: Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT) XXI

23 Literaturübersicht Wessels, Johannes/Hettinger, Michael, Strafrecht Besonderer Teil 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, 38. Aufl (zitiert: Wessels/Hettinger, BT 1) Wessels, Johannes/Hillenkamp, Thomas, Strafrecht Besonderer Teil 2, Straftaten gegen Vermögenswerte, 37. Aufl (zitiert: Wessels/Hillenkamp, BT 2) Wittig, Petra, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl (zitiert: Wittig, Wirtschaftsstrafrecht) B. (Zitierte) Lehrbücher Strafrecht Allgemeiner Teil Baumann, Jürgen/Weber, Ulrich/Mitsch, Wolfgang, Strafrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl (zitiert: Baumann/Weber/Mitsch, AT) Freund, Georg, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl (zitiert: Freund, AT) Haft, Fritjof, Strafrecht Allgemeiner Teil, 9. Aufl (zitiert: Haft, AT) Heinrich, Bernd, Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl (zitiert: Heinrich, AT) Jakobs, Günther, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1991(zitiert: Jakobs, AT) Jescheck, Hans-Heinrich/Weigend, Thomas, Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil, 5. Aufl (zitiert: Jescheck/Weigend, AT) Krey, Volker/Esser, Robert, Deutsches Strafrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl (zitiert: Krey/Esser, AT) Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl (zitiert: Kühl, AT) Maurach, Reinhart/Gössel, Karl-Heinz/Zipf, Heinz, Strafrecht Allgemeiner Teil, Teilband 2, 8. Aufl (zitiert: Maurach/Gössel/Zipf, AT 2) Murmann, Uwe, Grundkurs Strafrecht, 2. Aufl (zitiert: Murmann, Grundkurs) Otto, Harro, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 7. Aufl (zitiert: Otto, AT) Rengier, Rudolf, Strafrecht Allgemeiner Teil, 6. Aufl (zitiert: Rengier, AT) Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 4. Aufl (zitiert: Roxin, AT 1) Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band 2, 2003 (zitiert: Roxin, AT 2) Stratenwerth, Günter/Kuhlen, Lothar, Strafrecht Allgemeiner Teil, Die Straftat, 6. Aufl (zitiert: Stratenwerth/Kuhlen, AT) Wessels, Johannes/Beulke, Werner/Satzger, Helmut, Strafrecht Allgemeiner Teil, 44. Aufl (zitiert: Wessels/Beulke/Satzger, AT) C. (Bei den Übungsfällen zitierte) Fallsammlungen zum Besonderen Teil Beck, Susanne/Valerius, Brian, Fälle zum Wirtschaftsstrafrecht, 2009 (zitiert: Beck/Valerius) Beulke, Werner, Klausurenkurs im Strafrecht II, ein Fall- und Repetitionsbuch für Fortgeschrittene, 3. Aufl (zitiert: Beulke II) Beulke, Werner, Klausurenkurs im Strafrecht III, ein Fall- und Repetitionsbuch für Examenskandidaten, 4. Aufl (zitiert: Beulke III) Bock, Dennis, Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht Besonderer Teil Vermögensdelikte, 2013 (zitiert: Bock, BT) Gössel, Karl-Heinz, Strafrecht. Mit Anleitungen zur Fallbearbeitung und zur Subsumtion, 8. Aufl (zitiert: Gössel) Gropp, Walter/Küpper, Georg/Mitsch, Wolfgang, Fallsammlung zum Strafrecht, 2. Aufl (zitiert: Gropp/Küpper/Mitsch) Haft, Fritjof, Fallrepetitorium zum Allgemeinen und Besonderen Teil, 5. Aufl (zitiert: Haft, Fallrepetitorium) Hilgendorf, Eric, Fallsammlung zum Strafrecht, 5. Aufl (zitiert: Hilgendorf, Fallsammlung) Hilgendorf, Eric, Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene, 2. Aufl (zitiert: Hilgendorf, Fälle Fortgeschrittene) Hilgendorf, Eric, Fälle zum Strafrecht für Examenskandidaten, 2010 (zitiert: Hilgendorf, Fälle Examen) Hillenkamp, Thomas, 40 Probleme aus dem Strafrecht, Besonderer Teil, 12. Aufl (zitiert: Hillenkamp, 40 Probleme BT) Kudlich, Hans, Strafrecht Besonderer Teil 2 (Prüfe dein Wissen), 3. Aufl (zitiert: Kudlich, Prüfe dein Wissen, BT 2) XXII

24 Literaturübersicht Marxen, Klaus, Kompaktkurs Strafrecht Besonderer Teil, 2004 (zitiert: Marxen) Otto, Harro/Bosch, Nikolaus, Übungen im Strafrecht, 7. Aufl (zitiert: Otto/Bosch) Sonnen, Bernd-Rüdeger/Mitto, Lutz/Nugel, Michael, Strafrecht Besonderer Teil, Fälle, 2006 (zitiert: Sonnen/Mitto/Nugel) Strauß, Rainer, Strafrecht, Fälle und Lösungen, 3. Aufl (zitiert: Strauß) Wagner, Heinz, Fälle zum Strafrecht, Besonderer Teil, 4. Aufl (zitiert: Wagner) Wolters, Gereon, Fälle mit Lösungen für Fortgeschrittene im Strafrecht, 2. Aufl (zitiert: Wolters) D. (Zitierte) Kommentare zum Strafgesetzbuch Anwaltkommentar: Strafgesetzbuch, hrsg. von Leipold, Klaus/Tsambikakis, Michael/Zöller, Mark, 2. Aufl (zitiert: AnwK-Bearbeiter) Beck scher Online-Kommentar: Strafgesetzbuch, hrsg. von v. Heintschel-Heinegg, Bernd, Edition 25, Stand: (zitiert: Beck-OK-Bearbeiter) Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/Rössner, Dieter (Hrsg.): Gesamtes Strafrecht, Handkommentar, 3. Aufl (zitiert: HK-Bearbeiter) Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 62. Aufl (zitiert: Fischer) Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 11. Aufl (zitiert: Joecks) Kindhäuser, Urs, Strafgesetzbuch, Lehr- und Praxiskommentar, 6. Aufl (zitiert: LPK- Kindhäuser) Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 28. Aufl (zitiert: Lackner/Kühl) Leipziger Kommentar: Strafgesetzbuch, 11. Aufl ff., hrsg. von Jähnke, Burkhard/ Laufhütte, Heinrich Wilhelm/Odersky, Walter, 12. Aufl ff., hrsg. von Laufhütte, Heinrich Wilhelm/Rissing-van Saan, Ruth/Tiedemann, Klaus (zitiert: LK-Bearbeiter) Matt, Holger/Renzikowski, Joachim, Strafgesetzbuch Kommentar, 2013 (zitiert: M/R-Bearbeiter) Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus, 8 Bände, 2. Aufl ff. (zitiert: MünchKomm-Bearbeiter) Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfried/ Paeffgen, Hans-Ullrich, 4. Aufl (zitiert: NK-Bearbeiter) Satzger, Helmut/Schluckebier, Wilhelm/Widmaier, Gunter, Strafgesetzbuch, 2. Aufl (zitiert: SSW-Bearbeiter) Schönke, Adolf/Schröder, Horst, Strafgesetzbuch, 29. Aufl (zitiert: Schönke/Schröder/Bearbeiter) Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Wolter, Jürgen, 8. Aufl., 148. Lieferung, Stand: Dezember 2014 (zitiert: SK-Bearbeiter) XXIII

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26 Abkürzungsverzeichnis a. A. andere Ansicht abl. ablehnend ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Abs. Absatz abw. abweichend AL Ad Legendum (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) a. E. am Ende a. F. alte Fassung AG Amtsgericht, Aktiengesellschaft ähnl. ähnlich a.l.i.c. actio libera in causa and. anders Anm. Anmerkung AO Abgabenordnung Art. Artikel AT Allgemeiner Teil Aufl. Auflage BayObLG BBG Bd. BeamtStG BGB BGBl. BGH BGHSt BJagdG Bsp. BT BtMG BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE bzgl. bzw. ca. CR DAR DDR Bayerisches Oberlandesgericht Bundesbeamtengesetz Band Beamtenstatusgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt (zitiert nach Band und Jahrgang) Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen Amtliche Sammlung, zitiert nach Band Bundesjagdgesetz Beispiel Besonderer Teil Betäubungsmittelgesetz Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Amtliche Sammlung, zitiert nach Band Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes Amtliche Sammlung, zitiert nach Band bezüglich beziehungsweise circa Computer und Recht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Deutsches Autorecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Deutsche Demokratische Republik XXV

27 Abkürzungsverzeichnis ders. derselbe d. h. das heißt dies. dieselbe/dieselben diff. differenzierend EG EMRK EU EuGH Europäische Gemeinschaft(en) Europäische Menschenrechtskonvention Europäische Union Europäischer Gerichtshof f. folgende Seite, Randnummer, usw. ff. folgende Seiten, Randnummern, usw. FG Festgabe Fn. Fußnote FS Festschrift GA GenStA gem. GG ggf. GmbH GS GVG Goltdammer s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Generalstaatsanwalt gemäß Grundgesetz gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gedächtnisschrift Gerichtsverfassungsgesetz HGB Handelsgesetzbuch h. M. herrschende Meinung HRRS Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht (zitiert nach Jahrgang) Hs. Halbsatz i. d. R. in der Regel i. e. S. im engeren Sinne InsO Insolvenzordnung i. S. im Sinne i. V. m. in Verbindung mit i. w. S. im weiteren Sinne JA JGG JR JSE Jura JuS JW JZ KG K & R LG LK LPK Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Jugendgerichtsgesetz Juristische Rundschau (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Jura Studium & Examen (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Juristische Ausbildung (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Juristische Schulung (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Juristische Wochenschrift (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Juristenzeitung (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Kammergericht Kommunikation & Recht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) Landgericht Leipziger Kommentar (vgl. Literaturverzeichnis) Lehr- und Praxiskommentar (vgl. Literaturverzeichnis) m. Anm. mit Anmerkung MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) XXVI

28 Abkürzungsverzeichnis MünchKomm Münchener Kommentar (vgl. Literaturverzeichnis) m. w. N. mit weiteren Nachweisen n. F. neue Fassung NJW Neue juristische Wochenschrift (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) NJW-RR Neue juristische Wochenschrift, Rechtsprechungsreport (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) NK Nomos Kommentar (vgl. Literaturverzeichnis) Nr. Nummer NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht, Rechtsprechungsreport (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Rspr. Rechtsprechung RG Reichsgericht RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Amtliche Sammlung, zitiert nach Band Rn. Randnummer S. Seite, siehe SK Systematischer Kommentar (vgl. Literaturverzeichnis) sog. so genannte/r StraFo Strafverteidigerforum (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung str. strittig StV Strafverteidiger (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) u. a. unter anderem usw. und so weiter v. von Var. Variante vgl. vergleiche Vorbem. Vorbemerkung VRS Verkehrsrechts-Sammlung, zitiert nach Band und Jahrgang WHG wistra Wasserhaushaltsgesetz Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) z. B. zum Beispiel ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Zeitschrift, zitiert nach Band und Jahrgang) ZPO Zivilprozessordnung zust. zustimmend Vorschriften ohne nähere Gesetzesbezeichnung sind solche des Strafgesetzbuchs (StGB). XXVII

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30 Teil I: Einführung 1 Übersicht: Eigentums- und Vermögensdelikte Die in diesem Band behandelten Eigentums- und Vermögensdelikte lassen sich grob nach dem unten dargestellten Schema einteilen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass bei einzelnen Delikten etwa 257 (Begünstigung) oder 261 (Geldwäsche) die Schutzrichtung problematisch und streitig ist 1. Auch können bei einzelnen Delikten weitere Rechtsgüter hinzutreten; zu nennen sind neben 316a, der auch die Sicherheit des Straßenverkehrs schützt, vor allem die 264, 264a und 265b, die nach h. M. neben dem Vermögen jeweils Rechtsgüter der Allgemeinheit schützen 2. Eigentumsdelikte Straftaten gegen das Vermö- Straftaten gegen einzelne gen als Ganzes Vermögenswerte 1. Zueignungsdelikte 1. Erpressung, 253, 255, 1. Gebrauchsanmaßung, a) Diebstahl, 242 ff. und erpresserischer Men- 248b, 290, und Entzieschenraub, b) Unterschlagung, a 2 hung elektrischer Energie, c) Raub, 249 ff. 2. Betrugsdelikte, 263, 263a, 248c d) Räuberischer Diebstahl, 264, 264a, 265b, Delikte gegen Aneignungs Versicherungsmissbrauch, rechte, 292 ff. 2. Sachbeschädigungsdelikte, 265, und Erschleichen von 3. Insolvenzdelikte, 283 ff., 303 ff. Leistungen, 265a und Straftaten gegen Gläubi- 4. Untreuedelikte, 266, ger, Nutzungsrechte usw., 266a, 266b 288, Anschlussdelikte, 257, 4. Unerlaubtes Entfernen vom 259, 261 Unfallort, Wucher, Unerlaubtes Glückspiel, 284 bis Vermögensdelikte i. e. S. Mit diesem Begriff sind nur die Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes in Bezug genommen. Die Eigentumsdelikte kann man hingegen den Vermögensdelikten i. w. S. zuordnen, weil hier zwar kein Vermögensschaden erforderlich ist, jedoch dem Eigentum zumeist ein bestimmter Sachwert zukommt und daher bei diesen Delikten in aller Regel ein Vermögensschaden bewirkt wird 3. Zwingend ist dies freilich nicht, weil Eigentumsdelikte wie etwa Diebstahl und Sachbeschädigung auch bei Sachen ohne wirtschaftlichen Wert bzw. mit rein ideellem Wert (z. B. gepflückte Blumen, altes Foto) in Betracht kommen 4. Wie 903 BGB zum Ausdruck bringt, ist das Recht, mit der Sache als Eigentümer nach Belieben zu verfahren, unabhängig vom Wert geschützt. Soweit im Folgenden also von S. auch Wessels/Hillenkamp, BT 2, Rn Auch 316a lässt sich den Eigentums- und Vermögensdelikten zuordnen, wenngleich hier die Sicherheit des Straßenverkehrs mit geschützt wird; s. u. Rn Rengier, BT 1, 1 Rn Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1, 31 Rn. 8; Wessels/Hillenkamp, BT 2, Rn. 1. 1