Vergaberecht als Schlüssel zu Innovation und Nachhaltigkeit. Wolfgang Pointner BBG

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1 Vergaberecht als Schlüssel zu Innovation und Nachhaltigkeit Wolfgang Pointner BBG

2 Österreichischer Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Nachhaltige Beschaffung ist die Beschaffung umweltfreundlicher Produkte und Leistungen, die den Geboten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit folgt und bei deren Herstellung bzw. Erbringung soziale Standards eingehalten werden. Öffentliche Auftraggeber sollen entsprechend den umweltpolitischen Zielen auf nationaler und europäischer Ebene die Rolle von "Change Agents" bei der Entwicklung hin zu nachhaltigen Konsummustern übernehmen, indem sie nachhaltigere Produkte und Leistungen beschaffen.

3 nabe-aktionsplan Europäische Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, Aktionspläne für eine Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung zu erstellen. Mit diesen Aktionsplänen soll die öffentliche Hand unterstützt werden, klima- und umweltfreundlichere Produkte, Dienst- und Bauleistungen zu beschaffen Der nabe-aktionsplan wendet sich an alle Auftraggeber (öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber), die dem Bundesvergaberecht unterliegen.

4 Was ist "nachhaltige Beschaffung"? Nachhaltige Beschaffung ist die Beschaffung umweltfreundlicher Produkte und Leistungen, die den Geboten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit folgt und bei deren Herstellung bzw. Erbringung soziale Standards eingehalten werden. Nachhaltige Beschaffung berücksichtigt auch andere Leitprinzipien der Nachhaltigkeit wie Regionalität und Innovation und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe. EU-rechtliche Vorgaben sind dabei einzuhalten. Die nachhaltige öffentliche Beschaffung ist im besten Falle mit Verbesserungen in allen drei Dimensionen (Umwelt, Soziales und Ökonomie) verbunden

5 Innovation Definition von Innovation Eine Innovation ist die Einführung eines neuen oder signifikant verbesserten Produktes, einer Dienstleistung, eines Prozesses, einer neuen Marketingmethode oder eine neuen Organisationsmethode in der Unternehmenspraxis, der Arbeitsorganisation oder den externen Beziehungen.

6 Innovation im BVergG Abs 7 Im Vergabeverfahren kann auf innovative Aspekte Bedacht genommen werden. Dies kann insbesondere durch die Berücksichtigung innovativer Aspekte bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen oder durch die Festlegung konkreter Zuschlagskriterien erfolgen.

7 Innovative Aspekte Im Vergabeverfahren kann auf innovative Aspekte Bedacht genommen werden. Beschreibung der Leistung Festlegung der technischen Spezifikationen Festlegung konkreter Zuschlagskriterien Innovation als sekundäres Beschaffungsziel

8 Innovationsfördernde Beschaffung Durch die Beschaffung neuartiger Produkte sowie durch innovative Beschaffungsprozesse sollen Innovationen stimuliert werden mehr Bürgerorientierung der öffentlichen Hand geschaffen werden eine effizientere und effektivere Verwaltung gestaltet werden längerfristig Kosten und Umweltbelastungen reduziert werden die öffentliche Hand als Referenzmarkt etabliert werden damit sich Innovationen rascher am Markt durchsetzen die öffentlichen Infrastrukturen unter Berücksichtigung zukünftiger Bedürfnisse modernisiert werden

9 Innovationsfördernde Beschaffung Möglichkeiten zur innovationsfördernden Beschaffung auf Basis des BVergG 2006: Verhandlungsverfahren: Anforderungen an Erstangebote noch nicht streng definieren, weiter Spielraum ermöglicht Bietern innovative Ansätze, gute Ideen zulassen als Basis für Verhandlungen Alternativangebote: Bieter können ihre innovativen Ideen über die festgelegte Leistungsbeschreibung hinaus vorlegen Abruf aus Rahmenvereinbarung: bei erneutem Aufruf zum Wettbewerb können im Rahmen von Technologiesprüngen Innovationen ermöglicht werden

10 Innovationsfördernde Beschaffung Bildung von Bietergemeinschaften: Innovative Start-ups erfüllen oft nicht die Anforderungen des 19 BVergG Heranziehung von Subunternehmern: Innovationsfreudige KMU s werden in das Angebot eingebunden Einsatz der funktionalen Leistungsbeschreibung: Eine Temperatur von X soll in X Räume an X Tage bestehen, welche Lösungsmöglichkeit gibt es?

11 Innovationsfördernde Beschaffung Mit dem wettbewerblichen Dialog und dem dynamischen Beschaffungssystem stehen Vergabeverfahren zur innovationsfördernden Beschaffung zur Verfügung Direktvergabe: Einholung innovativer Angebote, die Grenze wurde bis (!) verlängert Aber: keine Erfindung neuer Vergabeverfahren!

12 Ziele Auftraggeber müssen rechtliches Potenzial erkennen und zulassen, Innovation beginnt bei der Bedarfserhebung Bieter können nach Möglichkeit Alternativen anbieten und nicht an herkömmlichen Lösungen festhalten Nutzer müssen sich auf neue Techniken und Änderungen einlassen

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