Gemeinderatswahlen vom 11. März 2012

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1 top-aktuell Gemeinderatswahlen vom 11. März 2012 Am 11. März 2012 haben die Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderates für die Amtsperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2016 stattgefunden. Dabei haben folgende Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr von 166 Stimmen erreicht und sind somit in den Gemeinderat gewählt: Thomas Kunz mit 267 Stimmen Sandra Bätscher mit 262 Stimmen Marcel Zimmermann mit 244 Stimmen Erich Wiesner mit 196 Stimmen Beatrice Frey mit 179 Stimmen. Die weiteren offiziellen Kandidaten haben folgende Stimmenzahlen erhalten, jedoch das absolute Mehr verpasst: Heidi Tonazzi Vital Bruhin 134 Stimmen 132 Stimmen. Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten danken den Stimmberechtigen für das ausgesprochene Vertrauen. Sie werden sich bemühen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen und die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Allfällige Beschwerden gegen die Gültigkeit dieser Wahlen sind innert 3 Tagen seit deren Veröffentlichung an den Regierungsrat einzureichen. Wahl des Gemeindepräsidiums Wie wir schon wiederholt angekündigt haben, findet die Wahl der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten für die Amtsperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2016 am 17. Juni 2012 statt. Nach eingehender Besprechung innerhalb des Gemeinderates (einschliesslich neue Ratsmitglieder) hat sich der bisherige Präsident Erich Wiesner-Jeger bereit erklärt, sich für die nächste Amtsperiode wieder als Gemeindepräsident zur Verfügung zu stellen. Alle übrigen gewählten Gemeinderatsmitglieder lehnen eine Kandidatur für das Gemeindepräsidium ab. Laut 5 b der Gemeindeordnung ist bei einer Wiederwahl des Gemeindepräsidiums die stille Wahl möglich. 3

2 Kommunale Wahlen vom 17. Juni 2012 Auf Vorschlag der Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft finden am 17. Juni 2012 nebst der Wahl des Gemeindepräsidiums noch folgende kommunalen Wahlen statt: Wahl der selbständigen Kommissionen der Einwohner- und Bürgergemeinden Wahl der Wahlbüros (Amtsperiode 1. Juli Juni 2016) Wahl der Schulräte (Amtsperiode 1. August Juli 2016). In unserer Gemeinde sind somit an diesem Datum die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, das Wahlbüro sowie ein Mitglied in den Kreisschulrat zu wählen. Zu den einzelnen Wahlen können wir folgendes bekannt geben: Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (Amtsperiode vom 1. Juli Juni 2016): Gemäss Gemeindeordnung besteht die Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-kommission aus 5 Mitgliedern. Die Stille Wahl ist möglich. Auf Ende der laufenden Amtsperiode haben Sandra Bätscher-Gisin (Wahl in den Gemeinderat) und Antia Böglin-Rattaggi die Demission eingereicht. Die übrigen bisherigen Mitglieder der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission stellen sich zur Wiederwahl zur Verfügung. Es sind dies: Kurt Frei-Buser Beat Heller-Salzmann Caroline Mangold-Speiser. Wahlbüro (Amtsperiode vom 1. Juli Juni 2016): Das Wahlbüro besteht gemäss Gemeindeordnung aus 7 Mitgliedern. Die stille Wahl ist möglich. Auf Ende der laufenden Amtsperiode hat Marcel Zimmermann-Stingelin (Wahl in den Gemeinderat) die Demission eingereicht. Die übrigen bisherigen Mitglieder des Wahlbüros stellen sich zur Wiederwahl zur Verfügung. Es sind dies: Hans Albisser-Bentz Roger Bucher Anna Kunz Marianne Mack-Brogli Irene Strub Kunz Fabienne Zwygart. 4

3 Kreisschulrat (Amtsperiode vom 1. August Juli 2016): Auf das Schuljahr 2012/2013 nimmt bekanntlich die Kreisschule TED (Tenniken, Eptingen, Diegten) den Betrieb auf. Aus diesem Grund wird der bisherige Kindergarten- und Primarschulrat Tenniken aufgehoben. Neu ist ein Kreisschulrat für die Kreisschule TED zu wählen. Die Gemeinde Tenniken ist in diesem Kreisschulrat gemäss Kreisschulratvertrag mit 2 Mitgliedern vertreten. Ein Mitglied wird durch den Gemeinderat bestimmt und ein Mitglied ist an der Urne zu wählen, wobei gemäss Gemeindeordnung die stille Wahl möglich ist. Gemäss Gemeindeordnung ist bei der Wiederwahl des Gemeindepräsidenten/der Gemeindepräsidentin, der Wahl der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, des Wahlbüros sowie des Kreisschulrates die stille Wahl möglich. Zur Ermöglichung der stillen Wahl (Gesetz über die politischen Rechte, 30 Abs. 3) können bei der zuständigen Gemeindeverwaltung bis zum 48. Tag Uhr vor dem Wahltag Wahlvorschläge eingereicht werden. Diese haben den Bestimmungen von 33 Absätze 3-7 zu entsprechen. Wenn am 34. Tag vor dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, widerruft die Erwahrungsinstanz die Urnenwahl, erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt und veröffentlicht die Namen der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit ( 30 Abs. 4 des genannten Gesetzes). Der Wortlaut der entsprechenden Absätze von 33 lautet wie folgt: 3 Der Wahlvorschlag darf nicht mehr Vorgeschlagene enthalten, als Mandate auf den Wahlkreis entfallen. 4 Die Vorgeschlagenen sind mit ihren Vornamen, Namen, Geburtsdatum, Berufen bzw. Tätigkeiten, Wohnadressen und Heimatorten zu bezeichnen. 5 Der Wahlvorschlag muss die unterschriftliche Zustimmung der Vorgeschlagenen zu ihrer Kandidatur enthalten. Die Zustimmung kann nicht zurückgezogen werden. 6 Der Wahlvorschlag muss von mindestens 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten handschriftlich unterzeichnet sein. Ein Stimmberechtigter kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen und nach Einreichung des Wahlvorschlags seine Unterschrift nicht zurückziehen. Für die vorgenannten Wahlen sind somit Wahlvorschläge mit mindestens 15 Unterschriften bis Montag, 30. April 2012, Uhr, an die Gemeindeverwaltung 4456 Tenniken einzureichen. Entsprechende Formulare für Wahlvorschläge können auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Sollten mehr Wahlvorschläge eintreffen als Mitglieder zu wählen sind, findet am 17. Juni 2012 die Urnenwahl statt. In diesem Fall werden die Wahlvorschläge im Mitteilungsblatt vom Mai 2012 veröffentlicht (Redaktionsschluss 15. Mai 2012). Eine allfällige Nachwahl für die am 17. Juni 2012 nicht gewählten Behördenmitglieder würde am 15. Juli 2012 stattfinden. Wahlvorschläge für eine allenfalls erforderliche Nachwahl müssten bis Montag, 25. Juni 2012, Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Tenniken eingereicht werden. 5

4 Stellenausschreibung Gemeindeverwalter/in 100 % Unser langjähriger Gemeindeverwalter Willy Fankhauser hat sich entschlossen, auf Ende 2012 vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Aus diesem Grund sehen wir uns veranlasst, diese Stelle neu auszuschreiben. Die entsprechende Stellenausschreibung finden Sie in diesem Mitteilungsblatt. Öffnungszeiten über Ostern Die Gemeindeverwaltung bleibt über Ostern vom 05. April 2012 bis und mit 9. April 2012 geschlossen. Ab dem 10. April 2012 sind wir wieder für Sie da. Keine Velovignetten mehr ab 2012 Seit Jahresbeginn 2012 brauchen Velos keine Vignetten mehr. Damit fällt auch der Versicherungsschutz weg. Bisher haben Velofahrende mit dem Kauf der Velovignette eine Haftpflichtversicherung erworben. Diese deckte bei Unfällen mit dem versicherten Velo die Kostenfolgen gegenüber Dritten. Neu muss nicht mehr das Velo versichert sein, sondern die Person die es benützt. Was ist zu tun? Schäden aus Velounfällen gegenüber Dritten werden künftig in der Regel durch die private Haftpflichtversicherung gedeckt. Sie müssen also folgendes abklären: Haben Sie eine gültige Haftpflichtversicherung? Deckt Ihre Versicherung entsprechende Schadenfälle? Achtung: E-Bikes mit Tretunterstützung über 25 km/h und Motorfahrräder brauchen weiterhin eine Vignette. Weitere Informationen erhalten Sie unter oder bei Ihrer Versicherung. Passantrag via Internet Wie kommen Sie als Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger, ausser telefonisch, rasch, einfach und bequem zu einem neuen Schweizerpass? Sie können während 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche den Ausweis oder die Ausweise (Pass und ID als Kombi) einfach und bequem bei beantragen, ohne längere Wartezeiten oder gar mehrmaliges Anrufen in Kauf nehmen zu müssen. 6

5 aus der Gemeinde Sperrung Fussweg Seehaldenweg - Zelgliweg Der Fussweg (Treppe) Seehaldenweg Zelgliweg muss saniert werden. Die Sanierungsarbeiten werden teilweise unter Mithilfe des Zivilschutzes in der Zeit vom 20. März 2012 bis 05. April 2012 ausgeführt. Der Fussweg wird während der Dauer der Sanierungsarbeiten gesperrt. Veranstaltungsbewilligung im Wald Das Amt für Wald beider Basel hat nach Vernehmlassung bei den betroffenen Gemeinden und den kantonalen Fachstellen die Bewilligung für die Durchführung des 24. Zunzger Waldlaufs vom Sonntag, 6. Mai 2012 gemäss Dekret des Landrates über die Bewilligung für Veranstaltungen im Wald, in den Gemeinden Zunzgen, Tenniken, Diegten und Hölstein mit Auflagen erteilt. Achtung: Kröten und Frösche auf unseren Strassen Nachdem der Frühling offensichtlich eingetroffen ist, werden in nächster Zeit wieder tausende von Fröschen, Kröten und Molche von den Winterquartieren zu ihren Laichplätzen unterwegs sein. Oft müssen die Amphibien dabei auch Strassen überqueren. Diese Strassen sind Todesfallen, denn allzu viele Tiere werden dabei überfahren. Dadurch können ganze Populationen dieser gefährdeten Tiere ausgelöscht werden. Die Frösche und Kröten wandern vor allem in der Dämmerung bei feuchter Witterung und Temperaturen über 5 Grad Celsius. Auch auf einzelnen Quartierstrassen in unserer Gemeinde sind solche Amphibien-Zugstellen festzustellen. Wir bitten daher alle Strassenbenützer, in nächster Zeit mit Rücksicht auf diese Tiere besonders vorsichtig und langsam zu fahren. Mit entsprechender Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme ist es möglich, ein Massaker unter diesen Tieren zu vermeiden. Helfen Sie bitte mit, das Leben dieser faszinierenden Tiere zu schonen. Verbrennen von Abfällen aus Haus und Garten Wir machen einmal mehr darauf aufmerksam, dass im Siedlungsgebiet das Verbrennen von Abfällen aus Haus und Garten verboten ist. Wir bitten die Bevölkerung, diese Bestimmungen unbedingt zu beachten. Bei Widerhandlungen ist der Gemeinderat gehalten, einzuschreiten und Anzeige zu erstatten. 7

6 Auszug aus dem Veranstaltungskalender: April Konfirmationen Ref. Kirchgemeinde Kirche und Gemeindesaal Konfirmationen Ref. Kirchgemeinde Kirche und Gemeindesaal Mütter-/Väterberatung Uhr Schulhaus Hofmatt, 1. St Jahreskonzert Musikverein Turnhalle Vortrag Heilpilze Pilzverein OBB Schulhaus Hofmatt Mittagstisch Schule Schule Schulhaus Hofmatt Frühjahrswanderung Pilzverein OBB Bestimmungsabend Pilzverein OBB Schulhaus Hofmatt Mittagstisch Schule Schulhaus Hofmatt Geranien- und Frühlingsmarkt Landw. Genossenschaft Landi, Hofmatt 28./ Frühjahrsspringen Reiterclub Sissach Reitplatz Tenniken Naturkundliche Exkursion NVVT Vernissage Bilderausstellung Hans Schweizer Schulhaus Hofmatt aus den Gemeinderats- Verhandlungen Genehmigung der Gemeindeordnung Am 31. Mai 2011 hat die Einwohnergemeindeversammlung Tenniken eine Änderung der 2, 3 und 5 der Gemeindeordnung Tenniken beschlossen. Die Änderung der Gemeindeordnung wurde am 27. November 2011 an der Urne mit 109 Ja gegen 19 Nein gutgeheissen. Mit Beschluss Nr hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nun die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Tenniken genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde verabschiedet und diese der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission zur Prüfung zugestellt, damit sie wie angekündigt an der Gemeindeversammlung vom 05. Juni 2012 zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Schon heute können wir ankündigen, dass die Rechnung der Einwohnergemeinde entgegen dem Voranschlag, der einen Aufwandüberschuss von Fr vorsah, einen Ertragsüberschuss von beinahe Fr. 60' ausweist. 8

7 Jahresbericht 2011 der Gemeinde- und Schulbibliothek Der Gemeinderat hat vom Jahresbericht 2011 der Gemeinde- und Schulbibliothek Tenniken Kenntnis genommen. Die Gemeindebibliothek kann wiederum auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Der Gemeinderat dankt dem ganzen Bibliotheksteam ganz herzlich für die mit grossem Einsatz geleistete Arbeit. Aufnahme von Asylbewerbern Laut Mitteilung der kantonalen Koordinationsstelle für Asylbewerber muss unsere Gemeinde zwei zusätzliche Asylbewerber aufnehmen. Die zwei neuen Asylbewerber aus Somalia sind bereits eingetroffen und wurden ebenfalls in der Liegenschaft am Hofmattweg untergebracht. Die Betreuung erfolgt durch die Sozialhilfebehörde Tenniken. REGO-FIX AG / Einweihung neues Betriebsgebäude Am vergangenen Wochenende konnte die Firma REGO-FIX AG das neue Betriebsgebäude am Obermattweg einweihen. Anlässlich der offiziellen Einweihungsfeier hat die REGO-FIX AG der Gemeinde als Dank für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit eine Sitzbank sowie einen Welt-Wegweiser überreicht. Der Gemeinderat sieht vor, den Wegweiser bei der Bushaltestelle und die Sitzbank beim Kindergarten-Spielplatz aufzustellen. Der Gemeinderat gratuliert der REGO-FIX AG zur Einweihung des neuen Betriebsgebäudes und dankt für die beiden Geschenke. GEMEINDERAT TENNIKEN 9

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