Deutschland-Bergisch Gladbach: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2017/S Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

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1 1 / 5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: Deutschland-Bergisch Gladbach: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2017/S Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im veröffentlicht werden müssen. <regulation_ > (de) Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Rheinisch-Bergischer Kreis Postfach Zu Händen von: Herrn Reinhard Haase Bergisch Gladbach Deutschland Telefon: Fax: Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2) I.3) I.4) Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde Haupttätigkeit(en) Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1) II.1.2) II.1.3) Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Busverkehrsleistungen im Rheinisch- Bergischen-Kreis im Liniennetz Rheinisch-Bergischer Kreis mit abgehenden Linien nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Rheinisch-Bergischer-Kreis mit abgehenden Linien in benachbarte Gebietskörperschaften (Oberbergischer Kreis, Städte Remscheid, Leverkusen und Solingen). NUTS-Code DEA2B,DEA2A,DEA24,DEA18,DEA19 Kurze Beschreibung des Auftrags 1 / 5

2 2 / 5 II.1.4) II.1.5) Die zuständige Behörde beabsichtigt, mit Wirkung zum die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen im Liniennetz des Rheinisch- Bergischen Kreises nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Von der beabsichtigten Vergabe sind Verkehrsleistungen im Liniennetz des Rheinisch-Bergischen Kreises inklusive abgehender Linienabschnitte erfasst. Das zu vergebende Liniennetz besteht heute aus den Linien 260, 261, 262, 263, 264, 265, 266, 267, 268, 269, 270, 271, N26, SB40, 400, 420, 421, 422, 423, 424, 425, 440, 441, 442, 443, 444, 445, 448, 449, 453, 454, 455, 456, 457, N45, N46, N47, AST 481. Die Linien 264, 424 und 425 werden derzeit von Bürgerbusvereinen erbracht; der Betreiber hält die Liniengenehmigungen für diese Linien. Die Verkehrsleistungen der Linien 262, 269, 448 und 449 werden als TaxiBus-Verkehre erbracht; der Betreiber hält die Liniengenehmigungen für diese Linien und disponiert die Durchführung der Verkehre über ortsansässige Taxiunternehmen. Bei den Linien 260, N26, SB40 und 423 umfasst der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag sämtliche Verkehrsleistungen der jeweiligen Linien (außer Stadtgebiet Köln); die im Stadtgebiet Köln verlaufenden Linienabschnitte sind somit nicht Bestandteil des öffentlichen Dienstleistungsauftrags. Nach derzeitigem Planungsstand sind zur Betriebsaufnahme am auf den zum Liniennetz Rheinisch- Bergischen Kreis inklusive abgehender Linienabschnitte gehörenden oben genannten Linien ca Jahres-Fahrplan-Kilometer von dem Betreiber zu erbringen. Verkehrsleistungen auf den vorgenannten Bürgerbus-Linien und TaxiBus-Linien (insgesamt maximal Jahres-Fahrplan-Kilometer) sind hierin nicht inbegriffen. Bei den Verkehrsleistungen auf den Linien 260, N26, SB40 und 423 sind in dem vorgenannten Wert nur die Leistungsbestandteile ohne Stadtgebiet Köln berücksichtigt. Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird die Versorgung des Kreisgebiets auf oben genannten Linien (einschließlich abgehender Linienabschnitte) mit öffentlichem Personennahverkehr umfassen. Zur Gewährleistung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im vorgenannten Liniennetz wird der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot auf Verlangen der zuständigen Behörde oder unter Berücksichtigung des Nahverkehrsplans an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse, eine geänderte Nahverkehrsplanung oder andere veränderte Umstände anzupassen ist. Es können sich daher später Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan und Tarifangebots sowie der Qualitätsstandards und sonstigen Anforderungen ergeben. Beispielsweise können neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen, Verknüpfungen, Linien(-äste) an den Knotenpunkten infolge von Umlaufoptimierungen und/oder infolge von Anpassungen an die Nachfrageentwicklungen anders festgelegt, Bedienzeiten und Takte verändert werden usw. Auch können schwach nachgefragte Linien oder einzelne Fahrten durch bedarfsgesteuerte Angebote substituiert werden. Die im Rahmen dieser Vorabbekanntmachung angegebene Verkehrsmenge (vgl. Abschnitt II.2) kann sich nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags reduzieren oder erweitern. Die zuständige Behörde kommt mit dieser Information ihrer Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen. Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekannt 2 / 5

3 3 / 5 II.2) II.3) II.4) Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Die Vergabe von Unteraufträgen ist zulässig. Der Betreiber ist in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, den überwiegenden Teil der insgesamt aufgrund des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu erbringenden öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. e) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007). Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: Öffentliche Personenverkehrsleistung: ca Jahres-Fahrplan-Kilometer. Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe) Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) III.1.2) III.1.3) III.1.4) III.1.5) III.1.6) III.2) III.2.1) III.2.2) III.3) Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: Informationen über ausschließliche Rechte: Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja Die zuständige Behörde beabsichtigt, dem Betreiber im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu gewähren. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3). Geschützt sind alle Verkehre, die zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Einzelheiten regelt der öffentliche Dienstleistungsauftrag. Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: Soziale Standards: Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Sonstige besondere Bedingungen: Teilnahmebedingungen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Technische Anforderungen Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007) IV.2) IV.2.1) IV.2.2) IV.3) IV.3.1) IV.3.2) IV.3.3) Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien Angaben zur elektronischen Auktion Verwaltungsangaben Aktenzeichen: Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 3 / 5

4 4 / 5 IV.3.4) IV.3.5) IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Bindefrist des Angebots Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Zusätzliche Angaben: A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge Gemäß 8a Abs. 2 Satz 2 i.v.m. 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung im Europäischen Amtsblatt bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage allgemeiner Vorschriften i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen darstellen, die einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfordern (vgl. 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz). Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge wird durch die vorliegende Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Direktvergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.1.3) ausgelöst. Die bestehenden Liniengenehmigungen für die vorgenannten Linienverkehre enden mit Ablauf des ; Betriebsbeginn ist der (vgl. oben Abschnitt II.1.3). Es wird darauf hingewiesen, dass im Gebiet des Rheinisch-Bergischen-Kreises zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung die Allgemeine Vorschrift des Rheinisch-Bergischen- Kreises für die Ausbildungsverkehr-Pauschale nach 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW (abrufbar unter: gilt. Die zuständige Behörde beabsichtigt, diese allgemeine Vorschrift noch im Laufe des Kalenderjahres 2017 an die letzte Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt NRW Ausgabe 2016 Nr. 44 vom , S bis 1160) anzupassen. Nach erfolgter Anpassung ist die dann gültige allgemeine Vorschrift ebenso über vorgenannten Link abrufbar. Aufgrund der Änderung des ÖPNVG NRW sind die ÖPNV-Aufgabenträger nicht mehr verpflichtet, die Mittel der Ausbildungsverkehr-Pauschale auf der Grundlage allgemeiner Vorschriften weiterzuleiten. Es liegt nunmehr im freien Ermessen der Aufgabenträger als zuständiger Behörden, ob sie die Mittel nach 11a ÖPNVG NRW auf der Grundlage öffentlicher Dienstleistungsaufträge oder allgemeiner Vorschriften verwenden. Angesichts der vorgenannten Rechtsänderung gibt die zuständige Behörde für die im Kreisgebiet verlaufenden Abschnitte der von der beabsichtigten Direktvergabe umfassten Linien keine Zusage, dass die vorgenannte allgemeine Vorschrift für die gesamte oben genannte Laufzeit (d.h bis ) bestehen bleibt oder ihre Regelungen unverändert aufrechterhalten bleiben. B. Vergabe als Gesamtleistung Die Vergabe der unter A. beschriebenen Verkehrsleistungen ist als Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. Eigenwirtschaftliche Anträge, durch die einzelne Linien oder ein Teilnetz aus dem vorhandenen und im Nahverkehrsplan beschriebenen Verkehrsnetz herausgelöst würden, sind außerdem nach Maßgabe von 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. d) PBefG zu versagen. C. Anforderungen Gemäß 8a Abs. 2 Satz 3 i.v.m. 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind in dem ergänzenden Dokument zusammengefasst (vgl. 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen i. S. v. 13 Abs. 2a Sätze 3 bis 5 PBefG. Die Anforderungen sind nach 4 / 5

5 5 / 5 VI.2) VI.2.1) VI.2.2) VI.2.3) VI.3) VI.4) Maßgabe von 13 Abs. 21 Sätze 2 ff. PBefG relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe VI.1.A und B.), d. h. führen nach Maßgabe von 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. Ein auf eigenwirtschaftlicher Basis gestellter Genehmigungsantrag wird von der zuständigen Behörde nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot anerkannt, das die zuständige Behörde über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn der Betreiber die in dieser Vorabbekanntmachung (nebst den in Bezug genommenen Dokumenten) definierten Anforderungen und Standards nach 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zusichert. Das ergänzende Dokument (einschließlich Anlagen) steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln, Spruchkörper Köln Köln Deutschland Einlegung von Rechtsbehelfen Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Bekanntmachung der Auftragsvergabe: Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: / 5