Johanne Modder, MdL. Rede der Fraktionsvorsitzenden. Antrag der Fraktion der SPD Drs. 17/8578. zu TOP Nr. 2b

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1 Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder, MdL zu TOP Nr. 2b Aktuelle Stunde VW: Arbeitsplätze sichern Verantwortung übernehmen! Antrag der Fraktion der SPD Drs. 17/8578 während der Plenarsitzung vom im Niedersächsischen Landtag Es gilt das gesprochene Wort.

2 der Volkswagen-Konzern ist für die Menschen in unserem Land und für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen von überragender Bedeutung. Mehr als Beschäftigte an sechs Standorten in unserem Bundesland bestreiten ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit für den weltweit größten Autobauer. Und es werden noch viele tausend mehr, wenn man die zahlreichen mittelständischen Zulieferbetriebe in diese Rechnung miteinbezieht. Besonders und gerade in Krisenzeiten konnten sich die Beschäftigten bei Volkswagen bislang stets auf die Unterstützung der Landespolitik verlassen. Für die SPD erkläre ich, dass es auch genauso bleiben wird! Für CDU und FDP scheint das nicht mehr zu gelten. die Enthüllungen aus dem September 2015 über die Manipulation von Abgaswerten seitens des Volkswagen-Konzerns haben das Vertrauen in die gesamte deutsche Automobilindustrie nachhaltig beschädigt. In dieser sehr sensiblen und hochbrisanten Situation führt die Rolle des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers einerseits Teil der Landesregierung, andererseits Aufsichtsratsmitglied zu ausgesprochen schwierigen Abwägungsprozessen. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie ein solcher Abwägungsprozess ausgehen würde, wenn der CDU-Hoffnungsträger offen ankündigt, bewusst gegen das Aktienrecht verstoßen zu wollen! in dieser schwierigen Situation hat unser Ministerpräsident Stephan Weil das einzig richtige getan: Er hat Verantwortung übernommen! Er hat die Manipulationen 2

3 aufs Schärfste verurteilt und die Aufklärung vorangetrieben. Er nannte sie in seiner Regierungserklärung am 13. Oktober 2015 Zitat: unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Nicht jedem in Wolfsburg hat das gefallen, das sage ich an dieser Stelle auch einmal ganz deutlich. Gleichzeitig hat Stephan Weil ebenso wie Wirtschaftsminister Olaf Lies immer wieder betont, dass es nicht die Beschäftigten bei Volkswagen sein dürfen, die unter den Verfehlungen des Managements zu leiden haben. es gibt jedoch eindeutige Bestrebungen, diese Tatsachen auf geradezu groteske Weise zu verdrehen: Wie Bild am Sonntag in den letzten Wochen gleich zweimal den Versuch unternommen hat, diese Landesregierung und vor allem unseren Ministerpräsidenten persönlich zu diskreditieren. die in den entsprechenden Artikeln beschriebenen angeblichen Skandale wurden längst richtiggestellt und als Kampagne gegen Stephan Weil enttarnt. Dass Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, vor dem Hintergrund Ihrer eigenen VW-Vergangenheit, auf Grundlage dieser Fake-News den Rücktritt des Aufsichtsratsmitgliedes fordern, das spricht schon Bände! Ihnen ist nichts aber auch gar nichts zu schade. angesichts dieser vermeintlichen Enthüllungen forderte der Parteichef der FDP, Christian Lindner, in einem Interview mit dem Handelsblatt Zitat: die vollständige Privatisierung des VW-Konzerns. War das mit Ihnen abgestimmt, Herr Birkner? 3

4 Aber Ihr eigenes Zitat, Herr Dr. Birkner, aus dem Rundblick vom 11.8., ist noch viel verräterischer. Zitat: Doch es gibt für die Umsetzung dieses Ziels in Niedersachsen keinen politischen Partner. Außerdem wäre es der falsche Zeitpunkt, da das Unternehmen gegenwärtig eine Stabilisierung nötig hat, Zitatende. Ich sage Ihnen: Finger weg vom VW-Gesetz! Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagt am 7. August im Interview mit dem Handelsblatt, Zitat: ( ) verstehe nicht, warum das Land Niedersachsen 20 Prozent an VW halten muss. ich erkläre Ihnen, warum: Das VW-Gesetz sichert zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen! Es sorgt dafür, dass die Regierung des Landes Niedersachsen auch in schweren Situationen Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen kann! Wir sichern damit Arbeitsplätze, wir sichern damit die Zukunft von Tausenden Familien in Niedersachsen! wenn man sich in diesen turbulenten Zeiten auf jemanden verlassen kann, dann ist es dieser Ministerpräsident. Stephan Weil und Olaf Lies handeln sehr verantwortungsvoll im Interesse der Menschen in Niedersachsen und der Beschäftigten von Volkswagen! Hören Sie endlich auf, mit halbseidenen Gerüchten und Unterstellungen zu operieren und kehren Sie wenn Sie es überhaupt noch können - zurück zu Verantwortungsbewusstsein und Redlichkeit! 4

5 Die SPD steht zu Volkswagen und seinen Beschäftigten. Wir werden Volkswagen bei den großen Herausforderungen wie dem Übergang zur Elektromobilität, der Digitalisierung, dem autonomen Fahren und der Entwicklung moderner Mobilitätsangebote, unterstützen und begleiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! 5