Amtsblatt. für den Landkreis Teltow-Fläming. 17. Jahrgang Luckenwalde, 12. März 2009 Nr. 8

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1 für den Landkreis Teltow-Fläming 17. Jahrgang Luckenwalde, 12. März 2009 Nr. 8

2 Inhaltsverzeichnis Amtlicher Teil Bekanntmachung des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen) Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigung sowie Kostenersatz für die Grundstücksanschlüsse des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen)... 3 Beschlüsse der 2. ordentlichen Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Teltow-Fläming vom 26. Januar Vorlagennummer: /08-II... 4 Vorlagennummer: /08-II... 4 Beschlüsse der 3. ordentlichen Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Teltow-Fläming vom 3. März Vorlagennummer: /09-I... 5 Vorlagennummer: /08-III/ Vorlagennummer: /09-III... 5 Vorlagennummer: /09-I... 5 Bekanntmachung Einladung zur 4. ordentlichen öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Kreistages des Landkreises Teltow-Fläming...6 Herausgeber: Landkreis Teltow-Fläming, Am Nuthefließ 2, Luckenwalde Das Amtsblatt kann in den Bibliotheken des Landkreises Teltow-Fläming sowie im Internet unter der Adresse eingesehen werden. Das Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming erscheint in der Regel dreimal monatlich. Bezugspreis jährlich 40,00 Euro; bei Bezug durch die Post plus 1,50 Porto. Einzelne Exemplare sind gegen eine Gebühr von 2,50 Euro in der Bürgerinformation der Kreisverwaltung, Am Nuthefließ 2, in Luckenwalde erhältlich und liegen dort zur Einsichtnahme aus. Seite 2 von 8

3 Amtlicher Teil Bekanntmachung des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen) 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigung sowie Kostenersatz für die Grundstücksanschlüsse des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen) Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigung sowie Kostenersatz für die Grundstücksanschlüsse des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS Zossen) vom wird wie folgt geändert: Abs. 1 erhält folgende Fassung: Artikel 1 1. Die Verbrauchsgebühr beträgt: a) für die öffentliche Einrichtung im zentralen Entsorgungsgebiet I für jeden vollen m³ Schmutzwasser 4,99, b) für die öffentliche Einrichtung im zentralen Entsorgungsgebiet II für jeden vollen m³ Schmutzwasser 3,57. Die Satzung tritt am in Kraft. Artikel 2 Am Mellensee, den Birgitt David Verbandsvorsteherin Seite 3 von 8

4 Beschlüsse der 2. ordentlichen Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Teltow-Fläming vom 26. Januar 2009 Der Kreisausschuss beschloss auf seiner Sitzung im öffentlichen Teil: Vorlagennummer: /08-II Die am unter dem AZ: 7 K 716/06 erhobene Klage gegen das Landesjugendamt des Landes Brandenburg wird zurückgenommen. Vorlagennummer: /08-II Die am unter dem AZ: 7 K 3154/04 erhobene Klage gegen das Landesjugendamt des Landes Brandenburg wird zurückgenommen. Peer Giesecke Vorsitzender des Kreisausschusses Seite 4 von 8

5 Beschlüsse der 3. ordentlichen Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Teltow-Fläming vom 3. März 2009 Der Kreisausschuss beschloss im öffentlichen Teil: Vorlagennummer: /09-I Gemäß 12 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (BbgLWahlG) vom 2. März 1994 in der zurzeit geltenden Fassung schlägt der Kreisausschuss dem Landeswahlleiter für die Berufung des gemeinsamen Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters in den Wahlkreisen 23, 24 und 25 zur Wahl des 5. Landtages Brandenburg am 27. September 2009 Herrn Jörg Nagel zum Kreiswahlleiter und Herrn Karsten Dornquast zum Stellvertreter des Kreiswahlleiters vor. Der Kreisausschuss beschloss im nichtöffentlichen Teil: Vorlagennummer: /08-III/1 Grundstücksankauf in der Gemarkung Petkus Vorlagennummer: /09-III Ankauf eines Erbbaurechts in der Gemarkung Klasdorf Vorlagennummer: /09-I Auftragsvergabe für die Lieferung und Einführung eines Dokumentenmanagement- und Archivsystems für das Amt für Straßenverkehr, Kommunalaufsicht u. Rechnungsprüfung nach BVB-Überlassung Typ II, EVB-IT Kauf und EVB-IT Dienstleistung an OPTIMAL SYSTEMS Vertriebs GmbH und Abschluss eines Softwarepflegevertrages Luckenwalde, 10. März 2009 Peer Giesecke Vorsitzender des Kreisausschusses Seite 5 von 8

6 Bekanntmachung Einladung zur 4. ordentlichen öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Kreistages des Landkreises Teltow-Fläming Die Sitzung findet am um 17 Uhr in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming, Am Nuthefließ 2, Kreistagssaal, Luckenwalde statt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Mitteilungen des Vorsitzenden 3 Einwohnerfragestunde 4 Einwendungen gegen die Niederschrift der 3. ordentlichen Sitzung des Kreistages am Nachfragen zur schriftlichen Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfragen /09-KT, /09-KT und /09-KT 6 Anfragen 6.1 Anfrage der Abg. Gertraud Rocher, Fraktion FDP/BV, zum Fragerecht der Kreistagsabgeordneten 6.2 Anfrage des Abg. Michael Wolny, CDU-Kreistagsfraktion TF, zur Ausweisung von Blankenfelde-Mahlow als Mittelzentrum 6.3 Anfrage des Abg. Michael Wolny, CDU-Kreistagsfraktion TF, zum Gewerbegebiet DA 14 Dahlewitz - ehemals als Bauernmarkt entwickelt 6.4 Anfrage des Abg. Christoph Schulze, Fraktion SPD/Grüne, zur Kinderbetreuung in Teltow-Fläming - Kosten, Bedarfe und Finanzierung 6.5 Anfrage des Abg. Christoph Schulze, Fraktion SPD/Grüne, zu Baugenehmigungen im Zusammenhang mit Schallschutz-Anträgen, Flughafen BBI 6.6 Anfrage des Abg. Christoph Schulze, Fraktion SPD/Grüne, zum Glasowbach (1) 6.7 Anfrage des Abg. Christoph Schulze, Fraktion SPD/Grüne, zum Glasowbach (2) 6.8 Anfrage der Abg. Kornelia Wehlan, Fraktion DIE LINKE., zur Fachkraft-Kind- Relation in Kindertagesstätten 6.9 Anfrage der Abg. Kornelia Wehlan, Fraktion DIE LINKE., zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 14. Juli Naturerbestiftung 6.10 Anfrage der Abg. Kornelia Wehlan, Fraktion DIE LINKE., zur Kurzarbeit in Teltow-Fläming /09-KT /09-KT /09-KT /09-KT /09-KT /09-KT /09-KT /09-KT /09-KT /09-KT Seite 6 von 8

7 6.11 Anfrage der Abg. Redlhammer-Raback, DVU, zur Anwendung des Smiley- Projektes des Bezirkes Pankow (Berlin) im Landkreis Teltow-Fläming /09-KT 7 Antrag der Fraktion SPD/Grüne zu Auswirkungen von Fluglärm /09-KT 8 Antrag der Fraktion SPD/Grüne - Bericht über das neu eingerichtete "Berufliche Gymnasium" am Oberstufenzentrum 9 Antrag der Abg. Kornelia Wehlan, Fraktion DIE LINKE., zur Fahrtkostenregelung zum Besuch der Oberschule in Dahme 10 Einbringung Tätigkeitsbericht des Landrates über die Arbeit der Kreisverwaltung Teltow-Fläming Einbringung des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 des Landkreises Teltow-Fläming 12 Einbringung der Haushaltssatzung des Landkreises Teltow-Fläming für das Haushaltsjahr /09-KT /09-KT /09-KT /09-I /09-I 13 Bericht des Landrates zum aktuellen Stand der Umsetzung des Konjunkturprogramms II im Landkreis Teltow-Fläming 14 Informationen zum Regionalbudget Teltow-Fläming in Umsetzung des KT- Beschlusses Nr /08-KT vom Einführung des Bundesprogramms "Kommunal-Kombi" im Landkreis Teltow- Fläming 16 Vierte Änderungssatzung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Teltow-Fläming /09-LR /09-LR /09-I 17 Finanzielle Unterstützung des Netzwerkes Gesunde Kinder im Jahr /09-II 18 Richtlinie zur Förderung ambulanter sozialer Dienste im Landkreis Teltow- Fläming 19 Zusammenfassender Bericht des Kommunalen Prüfungsamtes über die überörtliche Prüfung der Gesundheitsämter der Landkreise des Landes Brandenburg vom /09-II /09-II 20 Wirtschaftsplan Rettungsdienst Eigenbetrieb Landkreis Teltow-Fläming /09-II 21 Antrag auf Mitgliedschaft in den Werkfeuerwehrverband Brandenburg /09-II 22 Personelle Veränderung im Jugendhilfeausschuss /09-KT 23 Personelle Veränderung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales /09-KT 24 Bestellung weiterer stellvertretender Mitglieder für den Kreisausschuss /09-KT 25 Berufung von weiteren sachkundigen Einwohnern für Ausschüsse des Kreistages /09-KT Seite 7 von 8

8 Nicht öffentlicher Teil 26 Bestellung zum Prüfer /09-I 27 Bestellung zum Prüfer /09-I 28 Stellungnahme des Landkreises Teltow-Fläming zum Prüfungsbericht zur überörtlichen Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Haushaltsjahre 2001 bis 2006 des Landkreises Teltow-Fläming /09-I Die Unterlagen zu TOP 10 bis 12 werden am Tage der Sitzung übergeben. Luckenwalde, den 11. März 2009 Bochow Die Tagesordnung wird gemäß 131 Abs. 1 in Verbindung mit 36 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming bekannt gemacht. Luckenwalde, den 11. März 2009 Peer Giesecke Landrat Seite 8 von 8