Beantwortung der Anfrage

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Steffen Winkler
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1 Nr 43 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer (Nr 582 der Beilagen d.4.s.d.14.gp.) betreffend den Ausbau der S-Bahn nach Straßwalchen Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer betreffend den Ausbau der S-Bahn nach Straßwalchen vom 18. Juni 2012 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Zu Frage 1: Wie ist der aktuelle Projekt- und Verhandlungsstand für den Ausbau des NAVIS Ost-Astes? Bahnhof Hallwang-Elixhausen: Das Einreichprojekt wurde Mitte November 2011 dem BMVIT zur Genehmigung vorgelegt. Derzeit erfolgt die Bedarfsprüfung durch die SCHIG sowie die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Rahmen des Capex Prozesses. Für Oktober 2012 wurden in der Bau- u. Betriebsplanung bereits Sperren für den Einbau von Hilfsbrücken zur Herstellung des Bahnsteigtunnels berücksichtigt. Der Bahnsteigtunnel wird vorweg errichtet, ab Frühjahr 2013 erfolgen dann die Gleiserneuerungen zwischen den Bahnhofköpfen, im Jahr 2014 ist die Erneuerung der Weichenköpfe vorgesehen. Angemerkt wird, dass seit dem Frühjahr 2012, beginnend nach der Haltestelle Eugendorf, das Gleis 1 bis zur 1. Weiche des Bahnhofes Hallwang erneuert wird. Haltestelle Seekirchen Süd: Das Vorhaben ist im Zielnetz der ÖBB nicht enthalten, so dass die ÖBB die Errichtung dieser Haltestelle derzeit in die Zukunft nach 2025 verschoben haben. Das Land fordert weiterhin die Errichtung der Haltestelle, Priorität hat jedoch der Nahverkehrsausbau im Raum Neumarkt Straßwalchen. 1

2 Bahnhof Seekirchen: Gemäß Vereinbarung mit der Gemeinde wird derzeit die Lärmschutzwand links der Bahn "Wimm-Siedlung" (L ca 300 m) sowie ein ca 80 m langer Abschnitt rechts der Bahn beim Lagerhaus errichtet. Der nahverkehrsgerechte Umbau des Bahnhofs Seekirchen ist im Zielnetz der ÖBB nicht enthalten, so dass eine Umsetzung nicht absehbar ist. Das Land fordert weiterhin den nahverkehrsgerechten Umbau. Neumarkt Köstendorf Steindorf: Die ÖBB haben im Sommer 2011 terrestrische Vermessungen durchführen lassen, so dass jetzt die Planungsgrundlagen vorhanden sind. Das Vorhaben ist im Zielnetz der ÖBB enthalten, allerdings mit einer Realisierung ab ca Die ÖBB nehmen diese zeitliche Einordnung zum Anlass, die Planungen nur mit geringer Intensität voranzutreiben. Bis Herbst 2012 ist beabsichtigt, den Ausbaubedarf im Hinblick auf die erforderlichen Kapazitäten und Fahrplanrestriktionen zu ermitteln. Das Land hat den ÖBB die Anforderungen an die Infrastruktur mitgeteilt und drängt auf rasche Planungsfortschritte. Haltestelle Straßwalchen West: Für die Unterführung Köstendorferstraße liegt ein Investitionsbeschluss seitens der ÖBB vor. Die ÖBB haben mit der Gemeinde ein Übereinkommen geschlossen. Die ÖBB streben einen Baubeginn für Mitte 2012 an. Zu Frage 2: Wie stehen Sie zu den von den ÖBB geplanten Änderungen, die S-Bahn nicht bis Straßwalchen zu führen, sondern nach Friedburg-Lengau? Die Länder Oberösterreich und Salzburg streben eine S-Bahn Durchbindung bis zur Haltestelle Lengau gemeinsam an. Dieses Bahnangebot wird zur Entlastung des Straßennetzes sowie der Umwelt und insgesamt zur Verbesserung der Mobilitätsangebote für die Menschen und die Wirtschaft im nordöstlichen Flachgau und angrenzendem Innviertel beitragen. Auch die Erreichbarkeit der Stadt Salzburg im Öffentlichen Verkehr wird sich weiter verbessern. Zu Frage 3: Wie weit ist das S-Bahn Projekt bezüglich Friedburg-Lengau bereits fortgeschritten? Zunächst wird der Ausbaubedarf von den ÖBB ermittelt. Weitere Schritte können im Anschluss auf dem oberösterreichischen Abschnitt gesetzt werden, in gemeinsamer Abstimmung zwischen Salzburg und Oberösterreich. 2

3 Zu Frage 4: Wie steht die Gemeinde Straßwalchen zu dieser Änderung? Nach Inbetriebnahme des S-Bahn Betriebes bis Lengau würde die S-Bahn in Straßwalchen West, statt in Straßwalchen Bahnhof halten. Damit einher geht aufgrund der günstigeren Lage der Haltestelle Straßwalchen West, eine bessere Erreichbarkeit des Siedlungskerns von Straßwalchen. Wie die derzeitige Haltung der Gemeinde Straßwalchen zur S-Bahn Verlängerung bis nach Lengau ist, ist nicht bekannt. Zu Frage 5: Welche Änderung im Taktverkehr würde die Variante Friedburg-Lengau für Straßwalchen bedingen? Dies bedeutet, dass die S-Bahnen nach Inbetriebnahme des Abschnitts bis Lengau in Straßwalchen West statt in Straßwalchen Bahnhof halten werden. Damit einher geht aufgrund der günstigeren Lage der Haltestelle Straßwalchen West eine bessere Erreichbarkeit des Siedlungskerns von Straßwalchen. Zusätzlich könnte das derzeitige Zugangebot von einem Stundentakt Richtung Salzburg auf einen Halbstundentakt für die Haltestelle Straßwalchen West im Personennahverkehr ausgeweitet werden. Zu Frage 6: Gibt es bereits Verhandlungsergebnisse mit Oberösterreich betreffend die geänderte S-Bahn-Führung bis Friedburg-Lengau? Derzeit laufen noch die Gespräche mit OÖ und den ÖBB. Für die S-Bahn Führung bis Lengau bzw Friedburg ist die Elektrifizierung zwischen Steindorf und Friedburg entscheidend. Hierzu gibt es noch keine konkreten Aussagen von der ÖBB, wann eine Elektrifizierung realisierbar ist. Zu Frage 7: Welche Änderungen der Kosten und Kostenaufteilung ergeben sich für das Land Salzburg im Falle der S-Bahn bis Friedburg-Lengau? Die Kostenaufteilung Bund/ÖBB Land ist unabhängig von der Lage des S-Bahn-Endpunktes. Die Gesamtkosten des Nahverkehrsausbaus auf dem NO-Ast und damit auch der Landesanteil werden voraussichtlich sinken, da die Baumaßnahmen weniger aufwendig sind, als bei einer Herstellung des S-Bahn-Standards bis zum derzeitigen S-Bahn-Endpunkt in Straßwalchen Bahnhof. Die Kostenhöhe kann aufgrund fehlender Planungstiefe noch nicht beziffert werden. 3

4 Zu Frage 8: Wurde der Vorschlag "Nahverkehrsknoten Steindorf für Bus und Bahn, inkl Park & Ride Parkplatz Steindorf näher geprüft? Es gab zum Vorschlag "Nahverkehrsnoten Steindorf und P & R" in der Vergangenheit einige Untersuchungen bzw Fahrgasterhebungen. Aufgrund dieser Erhebungen ist man zum Ergebnis gekommen, den Bahnknotenpunkt samt P & R Anlage nach Neumarkt zu verlegen. Zu Frage 9: Wenn ja, wie lautet die Bewertung? Wenn nein, aus welchen Gründen? Von den ca Ein- und Aussteigevorgängen, die am Bahnhof Steindorf erhoben wurden, waren nur ca 50 Fahrgäste, die im Nahbereich des Bahnhofes wohnen und zu Fuß anreisen. Der überwiegende Teil der Fahrgäste ist beim Bahnhof Steindorf nur umgestiegen. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, den Bahnknotenpunkt samt P & R nach Neumarkt zu verlegen. Das Fahrgastpotential ist hier auf Grund des Schulstandorts, der Höheren Bevölkerungsdichte und der besseren Busanbindung wesentlich größer. Zu Frage 10: Welche weiteren Schritte sind geplant, um die Schieneninfrastruktur im Flachgau auszubauen? Folgende Schienenbauprojekte sind in Zukunft in Salzburg geplant: Ausbau HL-Strecke S-Bahn Durchbindung bis Friedburg Lengau samt Ausbau Nahverkehrsknoten Köstendorf/Neumarkt Folgende Haltestellen sollen auch errichtet werden: Haltestelle Straßwalchen West Haltestelle Seekirchen Süd. Zu Frage 11: Welche Fahrgastzahlenentwicklung streben Sie an, um von einem spürbaren Umstieg auf ÖV sprechen zu können? Nach Einführung der S-Bahn am Südast wurde eine Zunahme der Fahrgastzahlen auf der Fahrtstrecke Salzburg-Golling von 40 % bis 70 % erreicht. 4

5 Diese Werte sollen auch nach Einführung der S-Bahn am Ostast erzielt werden. Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 23. Juli 2012 Dr. Haslauer eh 5

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