Brandenburgisches Oberlandesgericht

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1 6 U 94/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 O 72/06 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom Verkündet am als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit der Frau C H, Klägerin und Berufungsklägerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n Volksbank E e. G., Beklagte und Berufungsbeklagte, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch die Richterin am Oberlandesgericht Eberhard, den Richter am Oberlandesgericht Fischer und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schwonke ZP 650 Urteil OLG allgemein

2 - 2 - im schriftlichen Verfahren gemäß Beschluss vom 14. August 2007 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 72/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte, vertreten durch ihren Vorstand, im Wege der Feststellungsklage in Anspruch. Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht Cottbus hat mit dem am verkündeten Urteil die Klage als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses ihr am zugestellte Urteil richtet sich die am bei Gericht eingegangene Berufung der Klägerin, welches sie innerhalb verlängerter Frist mit dem am bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Nachdem die Beklagte die Unzulässigkeit der Klage geltend gemacht hatte, da sie, die Beklagte, im Rechtsstreit mit ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern durch ihren Aufsichtsrat vertreten werde ( 39 GenG), hat die Klägerin für den Fall der Unzulässigkeit der Klage mit Schriftsatz vom erklärt, die Klage richten zu wollen gegen Volksbank E e. G., vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter.

3 - 3 - Nachdem die Beklagte einer eventuellen Klageänderung widersprochen hatte, hat die Klägerin die Rücknahme der Klage angekündigt. Die Beklagte hat der Klagerücknahme nicht zugestimmt. Die Klägerin beantragt nunmehr, unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine betriebliche Altersrente in Höhe von ,00 (entsprechend ,00 DM) kalenderjährlich zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte erachtet die Klage wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Vertretungsmangels als unzulässig. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Entscheidungsgründe: I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Im Ergebnis zu Recht ist die Klage abgewiesen worden. Sie ist entgegen der Ansicht des Landgerichts allerdings nicht wegen Unbegründetheit, sondern wegen Unzulässigkeit abzuweisen.

4 - 4 - Die Beklagte ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten ( 51, 56 ZPO, 39 Abs. 1 GenG). Die Klage ist gegen die Beklagte, vertreten durch ihren Vorstand erhoben worden, welcher auch die Vertretung vor Gericht wahrgenommen hat. Die Zuständigkeit für die Vertretung der Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit gegenwärtigen oder ehemaligen Vorstandsmitgliedern liegt jedoch allein bei ihrem Aufsichtsrat ( 39 Abs. 1 GenG; BGH, Urteil vom , Az. II ZR 220/03). Der Vertretungsmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen und zwar in allen Instanzen. Der Vertretungsmangel ist nicht geheilt worden. Der zur Vertretung der Beklagten allein berufene Aufsichtsrat hat die Genehmigung der bisherigen Prozessführung seitens des Vorstandes der Beklagten nicht erklärt. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte ihre Zustimmung zu einer etwaigen Klageänderung verweigert hat. Die Verweigerung der Genehmigung der bisherigen Prozessführung ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen (BGH, a. a. O.). Es kann dabei dahinstehen, ob die von der Klägerin angekündigte Klageänderung zuzulassen wäre. Diese hätte den Vertretungsmangel nämlich nicht geheilt. Die Klägerin hat nicht hinreichend bestimmt, wer der gesetzliche Vertreter der Beklagten im Rechtsstreit sein solle. Diese Bestimmung will die Klägerin entsprechend ihrem Schriftsatz vom offensichtlich in unzulässiger Weise dem Gericht überlassen. Nachdem die Beklagte der angekündigten Klagerücknahme ihre erforderliche Einwilligung verweigert hatte ( 269 Abs. 1 ZPO), war über die Berufung der Klägerin durch Urteil zu entscheiden. II.

5 - 5 - Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 708 Nr. 10, 712 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des 543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Eberhard Fischer Dr. Schwonke

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