Amt Torgelow-Ferdinandshof Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Torgelow-Ferdinandshof vom

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1 Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet unter torgelow ferdinandshof.de am (Link: Bekanntmachungen) Amt Torgelow-Ferdinandshof Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Torgelow-Ferdinandshof vom Anwesende: siehe Teilnehmerverzeichnis Anwesende der Verwaltung: Frau Pukallus Frau Pröchel Herr Krause Bauamtsleiterin Kämmerin (stimmberechtigt für Herrn Gottschalk) Ordnungsamtsleiter Schriftführer: Frau Schirrmeister Beginn: 18:05 Uhr Ende: 18:35 Uhr Ort: Tagesordnung: Ueckersaal in Torgelow siehe Einladung I. Öffentlicher Teil TOP 1: Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Mit der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung eröffnet der Amtsvorsteher, Herr Hamm, die Amtsausschusssitzung. Von 14 geladenen Amtsausschussmitgliedern sind 9 anwesend. Fünf Amtsausschussmitglieder sind entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Herr Hamm begrüßt die Amtsleiter. TOP 2: Einwohnerfragestunde Herr Hamm ruft den Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde auf. Es gibt keine Wortmeldungen. TOP 3: Änderungsanträge zur Tagesordnung Es gehen keine Änderungsanträge zur Tagesordnung ein. Die Tagesordnung wird angenommen. TOP 4: Einwendungen und Änderungen zur Sitzungsniederschrift der Sitzung vom Einwendungen und Änderungen zur Sitzungsniederschrift der Sitzung vom gehen nicht ein. Die Sitzungsniederschrift wird gebilligt.

2 TOP 5: Bericht des Amtsvorstehers über die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der Sitzung des Amtsausschusses vom und über wichtige Angelegenheiten des Amtes In der Amtsausschusssitzung vom sind keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst worden. Herr Hamm berichtet über die Verteilung der Asylanten und Flüchtlinge im Amtsbereich. Seit dem sind in Drögeheide 201 Flüchtlinge und in Ferdinandshof 32 Flüchtlinge untergebracht. Er richtet seinen Dank an alle Beteiligten, die für die Unterbringung und Betreuung verantwortlich sind. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass auch im Jahr 2016 der Flüchtlingsstrom anhält. Auf der konstituierenden Sitzung des Finanzausschusses des Amtes Torgelow-Ferdinandshof am wurde Herr Gerald Beckert zum Vorsitzenden gewählt. Zum 1. Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden wurde Herr Ulf Wrase und zum 2. Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden wurde Frau Marlies Peeger gewählt. Weitere Mitglieder sind: Frau Petra Mädl, Herr Patrick Dahlemann, Herr Sven Manteuffel, und Frau Solveig Voltz. Weiterhin informiert der Amtsvorsteher, dass die Haushaltssatzung der Stadt Torgelow durch die Stadtvertretung am beschlossen wurde und die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald am erfolgte. Die Gemeinde Wilhelmsburg wird am und die Gemeinde Ferdinandshof am über die Haushaltssatzungen beraten. Für die Gemeinden Heinrichswalde, Rothemühl, Altwigshagen und Hammer a. d. Uecker sind noch keine Sitzungstermine bekannt. Es ist davon auszugehen, dass im I. Halbjahr die Haushaltssatzungen beschlossen werden. Herr Hamm teilt den Stand zu Baumaßnahmen im Amtsbereich mit. Der denkmalgeschützte Bereich der Ortsdurchfahrt Heinrichswalde ist durch das Straßenbauamt Neustrelitz fertig gestellt und abgenommen worden. In der Gemeinde Ferdinandshof wurde mit dem Ausbau der Friedrichstraße begonnen. Der Radweg von der Bushaltestelle in Hammer bis zum Ortsschild Ukranenland wurde beim Landkreis Vorpommern-Greifswald in die Planung aufgenommen. Am ist eine Beratung durch das Straßenbauamt Neustrelitz in Altwigshagen zum Radweg vorgesehen. In Torgelow ist die Baumaßnahme Wohnumfeldgestaltung Bahnhofstraße 2. Bauabschnitt im Bau. Aufgrund der schlechten Wetterlage in der letzten Zeit mussten die Wehren des Amtes mehrmals ausrücken. Dafür sprach Herr Hamm seinen Dank aus. Am wird in Eichhof der Amtsfeuerwehrtag auf dem Sportplatz stattfinden. Herr Hamm wies auf ein Schreiben des Landkreises Vorpommern-Greifswald bezüglich Vorschläge für ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Greifswald und beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hin.

3 TOP 6: Drucksache-Nr Haushaltssatzung des Amtes Torgelow-Ferdinandshof für das Haushaltsjahr 2015 Herr Hamm gibt hierzu einige Erläuterungen. Die Amtsumlage für das Haushaltsjahr 2015 steigt auf 25,628 v. H. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 zur Beschlussfassung an den Amtsausschuss überwiesen. Der Amtsausschuss des Amtes Torgelow-Ferdinandshof beschließt in seiner Sitzung am die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 gemäß den Bestimmungen des 47 Abs. 1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen TOP 7: Drucksache-Nr Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Amt Torgelow-Ferdinandshof und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald über die Aufgabenwahrnehmung zur Prüfung des Anspruchs auf Übernahme des Teilnahmebeitrages für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Herr Hamm informiert, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald die Aufgabe zur Prüfung des Anspruchs auf Übernahme des Teilnahmebeitrages für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege auf das Amt Torgelow-Ferdinandshof überträgt. Dafür werden Kosten in Höhe von erstattet. Frau Pröchel bittet um die Möglichkeit der Ergänzung des Vertrages durch die Verwaltung. Im 2 Aufgaben sind folgende Aufgaben im Vertrag nicht erwähnt worden: - Die Prüfung der angenommenen Anträge, ob ein Anspruch auf Aufnahme und Förderung in einer Kindertagesstätte bzw. Tagespflegestelle gem. 22, 24 GB VIII und 3, 4 und 5 KiföG besteht, - die Bescheiderteilung in den vorgenannten Fällen im Namen des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Diese Aufgaben wurden bisher in vorgenannter Form erfüllt und sollen zur Klarstellung in den Vertrag aufgenommen werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Wortlaut für den Vertrag mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald eigenständig auszuhandeln. Der Amtsausschuss des Amtes Torgelow-Ferdinandshof stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung von Aufgaben nach dem KiföG vom Landkreis Vorpommern-Greifswald auf das Amt Torgelow-Ferdinandshof zu. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

4 TOP 8: Drucksache-Nr Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Amt Torgelow-Ferdinandshof und der Stadt Strasburg/Um. über die Aufgabenwahrnehmung zur Prüfung des Anspruchs auf Übernahme des Teilnahmebeitrages für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Durch Frau Pröchel wird darauf hingewiesen, dass auch in diesem Vertrag die Änderungen der Drucksache-Nr mit aufgenommen werden sollen. Der Amtsausschuss des Amtes Torgelow-Ferdinandshof stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung von Aufgaben nach dem KiföG von der Stadt Strasburg/Um. auf das Amt Torgelow-Ferdinandshof zu. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen TOP 9: Anfragen der Amtsausschussmitglieder Es gibt keine Anfragen. Herr Hamm schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. gez. Hamm Amtsvorsteher gez. Schirrmeister Protokollantin

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