Oberbürgermeister Michael Jann

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1 Oberbürgermeister Michael Jann An die Mitglieder des Gemeinderates der Großen Kreisstadt M O S B A C H 10. April 2013 Sitzung des Gemeinderates Nr. 4/2013 Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch, , 17:30 Uhr, findet im Bürgersaal im Rathaus in Mosbach eine Sitzung des Gemeinderates statt, wozu ich Sie hiermit einlade. Mit kollegialem Gruß Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt: Frau Hillebrand ( vormittags), Herr Böer ( nachmittags), während der Sitzung: Sitzungssaal (82-204)

2 T A G E S O R D N U N G: Öffentlicher Teil: Drucksache Nr. 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 2. Zustimmung zu der Neuwahl des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Reichenbuch 046/ Breitbandversorgung in Mosbach 054/ Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet - Sachstandsbericht 053/ Annahme von Spenden gemäß 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat 047/ Fragestunde der Einwohner 7. Mitteilungen und Anfragen

3 TOP 2 öffentlich Gemeinderat Drucksache-Nummer: 046/2013 gefertigt: Sicherheit, Ordnung, Erlaubnisse, Standesamt / Joachim Weis / Wb Zustimmung zu der Neuwahl des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Reichenbuch BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat erteilt gemäß 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit 10 Abs. 5 und 11 der Feuerwehrsatzung der Stadt Mosbach seine Zustimmung zur Bestellung von a) Herrn Andreas Pokorny zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Reichenbuch und b) Herrn Claus-Peter Koch zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Reichenbuch. SACHVERHALT In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Reichenbuch, am 1. März 2013 fand die Neuwahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters in Folge Ablaufs der Amtszeit statt. Bei dieser Wahl wurde der bisherige Abteilungskommandant Herr Andreas Pokorny auf weitere 5 Jahre wiedergewählt. Als Stellvertreter wurde Herr Claus-Peter Koch gewählt. Nach 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit 10 Abs. 5 und 11 der Feuerwehrsatzung der Stadt Mosbach bedarf die Bestellung des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters der Zustimmung des Gemeinderates. Die Gewählten verfügen über die für ihre Ämter erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen, daher ist die Zustimmung des Gemeinderates zu erteilen. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Keine. Anlage: Keine

4 TOP 3 öffentlich Gemeinderat Drucksache-Nummer: 054/2013 gefertigt: Stadtplanung/ Claudia Starke Breitbandversorgung in Mosbach BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen von Herrn Gregor Strobl, IK-T, und der Verwaltung zur Kenntnis. SACHVERHALT Eine schnelle Breitbandanbindung ist mittlerweile ein bedeutender Standortfaktor für kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum. Nur eine optimale Anbindung ans schnelle Internet kann eine drohende Abwanderung von Unternehmen vermeiden. Auch für Privathaushalte hat eine gute Internetanbindung eine hohe Bedeutung. Im Auftrag der Wirtschaftsförderung des Neckar-Odenwald-Kreises (WiNO) hat das Fachbüro IK-T (Innovative Kommunikations-Technologien) eine umfangreiche Marktanalyse zur Breitbandversorgung erarbeitet. Im März 2013 wurde den Kommunen die aktuelle Grobplanung für eine NGA-Breitbandversorgung im Neckar-Odenwald-Kreis vorgestellt (NGA = Next Generation Access). Mit Hilfe von Zuschüssen aus dem Landesförderprogramm Breitbandinitiative II will die Stadt Mosbach die Breitbandversorgung in den derzeit unterversorgten Gebieten verbessern. Für die Stadtteile Reichenbuch und Sattelbach wurden bereits im Dezember 2012 Förderanträge für die Verlegung von Kabelschutzrohren zum Glasfasereinzug eingereicht. Für Sattelbach ist die Verlegung in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fahrenbach geplant, die zeitgleich einen Förderantrag eingereicht hat. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass mehrere Gewerbegebiete nur über eine unzureichende Breitbandversorgung verfügen. Das Büro IK-T wird in der Sitzung die Kernpunkte der aktuellen Studie vorstellen und die Handlungsmöglichkeiten im Stadtgebiet Mosbach aufzeigen. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Mittel für die Breitbandverkabelung Reichenbuch/Sattelbach stehen unter der Haushaltsstelle zur Verfügung. Anlage: Keine

5 TOP 4 öffentlich Gemeinderat Drucksache-Nummer: 053/2013 gefertigt: Tiefbau/Mario Hackel Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet - Sachstandsbericht BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. SACHVERHALT Seit 2007 werden im Stadtgebiet Maßnahmen zur Optimierung der Straßenbeleuchtung durchgeführt. Die wesentlichen Ziele dabei sind die Reduzierung des Energieverbrauchs und lichttechnische Verbesserungen. Die Verwaltung wird in der Sitzung über bereits durchgeführte Maßnahmen und die daraus resultierenden Effekte berichten. Weiterhin werden die aktuellen Projekte und weiteren geplanten Maßnahmen zu diesem Thema dargestellt. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Durch die beschriebenen Maßnahmen kann der Energieverbrauch gesenkt werden. In Abhängigkeit vom Strompreis können sich daraus auch finanzielle Einsparungen ergeben. Anlage: Keine

6 TOP 5 öffentlich Gemeinderat Drucksache-Nummer: 047/2013 gefertigt: Finanzen und Controlling/ Tanja Fuß / Wb Annahme von Spenden gemäß 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage zur Beratungsvorlage aufgelisteten Spenden. SACHVERHALT Gemäß 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung von Spenden. In 7 Ziffer 2.7 der Hauptsatzung hat er den Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt über die Annahme von Spenden unter im Einzelfall zu entscheiden. Da die Spenden erst nach Annahme durch das Gremium verwendet werden dürfen, erfolgt die Beschlussfassung über die Annahme von Spenden in der nächst möglichen Sitzung der städtischen Gremien, in diesem Fall durch den Gemeinderat. Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Es entstehen Verwaltungskosten. Anlage: Liste der Spenden - 1 -

7 Anlage 1 Entgegennahme des Angebots einer Spende, Schenkung oder ähnlichen Zuwendung Folgende Spende(n), Schenkung(en) oder ähnliche Zuwendung(en) wurde(n) angeboten: Datum vorläufig entgegengenommen durch (Name, Dienststelle) Zuwendungsgeber/-in Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter) Wert in Euro von dem/der Zuwendungsgeber/in gewünschter Verwendungszweck Hinweis auf Geschäftsbeziehungen zu dem/der Zuwendungsgeber/in Geldspenden Frau Roth Kinder- und Jugendtreff Waldsteige Frau Anke Daab 125, Frau Roth Frau Elke Großkopf 50,00 Kinder- und Jugendtreff Binau Waldsteige Herr Kautzmann Waldstadt-Apotheke 50,00 Bildung und Generationen Herr Hermann Gehrig Einwerbung erfolgte über Herrn SSR Christian Tamm Herr Wiegand Volksbank eg Mosbach 2.000,00 Stadtbibliothek Frau Dossinger Ladies Circle Mosbach 500,00 Kommunaler Kindergarten Obrigheim Waldsteige Herr Kautzmann Rathaus-Apotheke 200,00 Bildung und Generationen Herr Nicolai Waschitschek Herr Kautzmann Beuchert GmbH 50,00 Bildung und Generationen Summe Geldspenden 2.975,00 Sachspenden Projekt "Musical" im Kinder- und Jugendtreff Waldsteige Projekt "Musical" im Kinder- und Jugendtreff Waldsteige Spende zur Durchführung des Frühlingskonzerts des Stadtseniorenrats 2013 Mosbacher Buchwochen 2013 lfd. Betrieb des Kindergartens Spende zur Durchführung des Frühlingskonzerts des Stadtseniorenrats 2013 Spende zur Durchführung des Frühlingskonzerts des Stadtseniorenrats 2013 keine keine gelegentlicher Auftragnehmer Hausbank keine gelegentlicher Auftragnehmer keine Herr Deobald Rektor Förderverein der 1x Whiteboard Notentafel 169,00 Musikunterricht Förderverein der Schule Seite 1

8 Anlage 1 Datum vorläufig entgegengenommen durch (Name, Dienststelle) Zuwendungsgeber/-in Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter) Wert in Euro von dem/der Zuwendungsgeber/in gewünschter Verwendungszweck Hinweis auf Geschäftsbeziehungen zu dem/der Zuwendungsgeber/in Herr Deobald Rektor Förderverein der 1x Noten (17,80 ) 2x Steeldrum (422 ) 1x Bar-Chimes (39,50 ) 4 versch. Poster (je 6,90 ) 1x Klangschale mit Zubehör (29,95 ) 4 Boden-Trommeln (224,90 ) 10x Schellenkranz (54,90 ) 1x Haft-Notensatz (89,90 ) 4x Satz mit 8 Octavator-Caps (51,40 ) 4x Boomwhackers (84,80 ) 1x Boomwhackers elementar 1 (25,90 ) 1x Boomwhackers im Klassengroove (25,90) 1.094,55 Musikunterricht Förderverein der Schule Herr Deobald Rektor Förderverein der 3x Schalloch 700.XS 07 (Trommel, 69,00 ) 3x MC202H NT Bongo Set (87,00 ) 2x MC890NT Congaset (338,00 ) 10x MA9P Maracas (66,00 ) 1x Midimaster Music Education Poster (6,50 ) 1x Das Musik 1x1 (8,70 ) 1x Mit Musik kenn ich mich aus (13,50 ) 1x Notenlesen lernen (11,80 ) 600,50 Musikunterricht Förderverein der Schule Herr Deobald Rektor Förderverein der 2x Schalloch Cajon 149,80 Musikunterricht Förderverein der Schule Summe Sachspenden 2.013,85 Gesamtsumme 4.988,85 Seite 2