Wie man Wirtschaftskriminalität im Keim erstickt Wirksame Geldwäscheprävention. Nikolaus Sieveking 30. Januar 2014

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1 Wie man Wirtschaftskriminalität im Keim erstickt Wirksame Geldwäscheprävention Nikolaus Sieveking 30. Januar 2014

2 Infineon auf einen Blick Das Unternehmen Infineon adressiert mit seinen Halbleiter- und Systemlösungen die zentralen Bedürfnisse der modernen Gesellschaft: Energieeffizienz, Mobilität und Sicherheit Umsatz im Geschäftsjahr 2013: 3,843 Mrd. Euro Mitarbeiter weltweit (Stand: September 2013) Starkes Technologieportfolio mit mehr als Patenten und Patentanmeldungen (Stand: September 2013) Über 20 F&E-Standorte Deutschlands größtes und Europas zweitgrößtes Halbleiterunternehmen Page 2

3 Wir konzentrieren uns auf unsere Zielmärkte Fokusthemen Energieeffizienz Mobilität Sicherheit Kernkompetenzen Analog- und Mixed-Signal Schaltungen Leistungshalbleiter Embedded Control Fertigungskompetenz Unsere Zielmärkte Automobilelektronik Industrieelektronik Informations- und Kommunikationstechnologie Sicherheit Page 3

4 Was ist Geldwäsche? Straftat nach 261 StGB, Strafrahmen 3 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe Einschleusen illegal erwirtschafteter Vermögenswerte in den legalen Finanz und Wirtschaftskreislauf, weil der illegale Vermögenswert selbst das Ergebnis illegaler Tätigkeiten ist (z.b. Waffen-, Drogenhandel, Terrorismus, Korruption, Steuerstraftaten) oder der Vermögenswert der Finanzierung illegaler Tätigkeiten dienen soll (z. B. Terrorismus) Strafbarkeit auch bei Leichtfertigkeit (Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe) Page 4

5 Massive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft FATF (Financial Action Task Force) Schätzung: Weltweite Schattenwirtschaft: 1 Billion Euro pro Jahr Deutschland: illegale Einkünfte bei Mrd. Euro pro Jahr Deutschland, ein Paradies für Geldwäscher (FATF) Weniger als 1% gewaschenen Geldes wird abgeschöpft FATF report 2010: Deutschland hat die Empfehlungen zur Geldwäscheprävention nicht umgesetzt Kaum Verdachtsmeldungen, speziell von außerhalb des Bankensektors (null Verdachtsmeldungen von Immobilienmaklern, Steuerberatern und Buchprüfern!) Page 5

6 Wer ist Verpflichteter nach dem GwG ( 2)? Kreditinstitute Finanzdienstleister Finanzunternehmen Versicherungsunternehmen Versicherungsvermittler Kapitalverwaltungsgesellschaften Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Notare, Patentanwälte Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder Immobilienmakler Spielbanken Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet Personen, die gewerblich mit Gütern handeln Page 6

7 Was verlangt das Geldwäschegesetz? Allgemeine Sorgfaltspflichten 3 ff. GwG Interne Sicherungsmaßnahmen 9 GwG Page 7

8 Was verlangt das Geldwäschegesetz? Allgemeine Sorgfaltspflichten 3 ff. GwG Identifizierung des Geschäftspartners Wirtschaftlich Berechtigter? Zweck & Art der Geschäftsbeziehung Überwachung der Geschäftsbeziehung Page 8

9 Was verlangt das Geldwäschegesetz? Allgemeine Sorgfaltspflichten sind zu erfüllen bei: Begründung einer Geschäftsbeziehung Transaktionen Euro außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung Alle Verpflichteten außer Güterhändler Verdachtsmomenten Geldwäsche/ Terrorismusfinanzierung Zweifeln bzgl. der Angaben zur Identität des Geschäftspartners/wirtschaftlich Berechtigten Alle Verpflichteten Page 9

10 Was verlangt das Geldwäschegesetz? Interne Sicherungsmaßnahmen 9 GwG Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Geschäfts- u. kundenbezogene Sicherungssysteme & Kontrollen Unterrichtung der Beschäftigten Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten + Nicht für Güterhändler (außer: Anordnung durch die Aufsichtsbehörde) + Know your customer! + Regelmäßige Schulungen + Know your employee! Page 10

11 Verpflichtung für alle Abgabe von Verdachtsmeldungen 11 GwG bei an Vorliegen von Anhaltspunkten für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung BKA & Staatsanwaltschaft Beispiele: Untypisches oder wirtschaftl. unsinniges Geschäft Kunde verlangt Anonymität Kunde zahlt über Dritte (Strohmann); Lieferant verlangt Zahlung an Dritten Transaktion ist einstweilen zu stoppen Transaktion kann untersagt werden Transaktion darf nach 2 Werktagen fortgesetzt werden, wenn nicht untersagt Geschäftspartner darf nicht informiert werden! Page 11

12 Umsetzung bei Infineon Risikofaktoren: Kunden Lieferanten Mitarbeiter Dirty Money (z.b. Waffen-, Drogenhandel, Terrorismus, Korruption, Steuerstraftaten) Zahlung über Strohmann Unterstützung terroristischer Aktivitäten/Terrorlisten Embargolisten Politically exposed persons High Risk Countries (FATF) Zahlung an Strohmann Unterstützung terroristischer Aktivitäten/Terrorlisten Embargolisten High Risk Countries (FATF) Fehlende Zuverlässigkeit Terrorlisten High Risk Countries (FATF) Page 12

13 Was verlangt das Geldwäschegesetz? Interne Sicherungsmaßnahmen 9 GwG Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Geschäfts- u. kundenbezogene Sicherungssysteme & Kontrollen Unterrichtung der Beschäftigten Zuverlässigkeitsprüfung der Beschäftigten + Nicht für Güterhändler (außer: Anordnung durch die Aufsichtsbehörde) + Know your customer! + Regelmäßige Schulungen + Know your employee! Page 13

14 Umsetzung bei Infineon Kundendatenbank Direkte Klärung m. GP bei Zahlung über Dritte Sanctioned Parties Screening bei neuem GP Abgleich mit FATF-Liste Know your customer Identifizierung des GP bei Unklarheit Datenerhebung bei neuem GP Prüfung von Verdachtsmomenten anhand Checkliste Sanctioned Parties Screening vor jeder neuen Transaktion Page 14

15 Umsetzung bei Infineon Unterrichtung der Beschäftigten: Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und die zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehenden Pflichten Live Training im 2-Jahres-Rhythmus Ausgewählte Mitarbeiter (Finance, Accounting, Sales, Purchasing, Export Control) Train-the-trainer -Konzept Geplant: Intranet-Seite zur Geldwäsche Page 15

16 Umsetzung bei Infineon Zuverlässigkeitsprüfung der Beschäftigten : Mittels geeigneter und risikoangemessener Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht durch kriminelle Mittelsmänner unterwandert werden Bei Einstellung: Sanctioned Parties Screening Bei Zahlungen an Mitarbeiter: Abgleich mit FATF- Liste Personalbeurteilung: Überprüfung der Zuverlässigkeit Page 16

17 Umsetzung bei Infineon Bestellung eines Geldwäschebeauftragten : Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für Güterhändler. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann dies jedoch anordnen, insbesondere bei Handel mit hochwertigen Gütern Zu bedenken: Reine Unternehmensholdings sind Finanzunternehmen ( 1 Abs. 3 KWG) Hochwertige Güter? Künftige Rechtsentwicklung (4. Geldwäscherichtlinie der EU) Page 17

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