Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11243 Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba Vorbemerkung der Fragesteller NachAngabenderKubanischenKommissionfürMenschenrechteundnationaleVersöhnung (CCDHRN)istdieZahlmutwilligerundkurzfristigerVerhaftungenundpolitischerRepressionenvonMenschenrechtsverteidigerinnen und-verteidigerndurchkubanischebehördenimjahr2012deutlichgestiegen. AlleinfürdenMonatMärzistvon1158VerhaftungendieRede.Menschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigerwerdenohneAngabevonGründen festgenommen,bedroht,eingeschüchtert,inihrerbewegungsfreiheitbegrenzt, observiertunddiversenrestriktionendurchdenstaatausgesetzt.teilweise sollesauchgewaltanwendungengeben.auchnachderam23.märz2011abgeschlossenenfreilassungvon52imjahr2003inhaftiertenundzulangengefängnisstrafenverurteiltenkubanischendissidentenundweiterergefangener kommtesimmerwiederzuübergriffenundvorübergehendenfreiheitsentzug. DervonvielenerhoffteUmschwunginderkubanischenMenschenrechtspolitikdurchdieRegierungsübernahmevonRaúlCastroistnichterfolgt.Esgibt weiterhinkeinepresse-,meinungs-undversammlungsfreiheit.politischandersdenkendewerdenvonstaatsorganenüberwachtundeingeschüchtert. AuchwenndiekubanischeRevolutionErrungenschaftenimsozialenBereich hervorgebrachthatundmenschenrechteimbildungs-undgesundheitsbereich imregionalenvergleichgutumgesetztwerden,legitimiertdiesnichtdieverletzung anderer Menschenrechte. Menschenrechte sind unteilbar. 1.WasunternimmtdieBundesregierungaufbilateralerundaufEU-EbenegegenzunehmendeRepressionenundkurzfristigeInhaftierungenvonMenschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba? DieBundesregierungthematisiertdasVorgehenkubanischerBehördengegen Menschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigersowohlbilateralgegenüber VertreternderkubanischenRegierungalsauchimRahmenderEuropäischen Union.SieverurteiltdieBeschränkungderMeinungs-undVersammlungsfreiheitinderRepublikKubaundfordertdiekubanischenBehördenzumVerzicht DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesAuswärtigenAmtsvom12.November2012übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode aufrepressivepraktikenwiepräventivhaft,kurzzeitverhaftungen,demonstrationsverboteundsonstigeeinschüchterungenauf.diebundesregierungbetont, dasseineverbesserungderbeziehungenzukubafortschritteimbereichder Menschenrechte beinhalten muss. DasuniverselleStaatenüberprüfungsverfahren (UPR)imRahmendesMenschenrechtsratsderVereintenNationeninGenf,demsichKuba2013erneutunterziehenmuss,wirdderBundesregierungGelegenheitbieten,Menschenrechtsverletzungen der kubanischen Regierung kritisch anzusprechen. 2.ÜberwelcheKenntnisseverfügtdieBundesregierungimHinblickauf GewaltanwendungenbeiinhaftiertenkubanischenMenschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigerndurchkubanischeSicherheitsbeamte,und über welche Kenntnisse verfügt sie speziell in den Fällen von a)jorge Vazquez Chaviano, DerFallJorgeVazquezChaviano,Mitgliedder CoaliciónCentralOpositora ausvillaclara,waranlassdeshungerstreiksderehemaligenpolitischengefangenenmarthabeatrizroque,dievom10.bis19.september2012fürseine Freilassunghungerte.ErwarzunächstwegenangeblicherillegalerGeschäftezu eineinhalbjahrenfreiheitsentzugverurteiltwordenundlegtegegendasurteil Berufungein.DieStrafewurdeineinenArbeitseinsatzgleicherZeitohneInternierungundaufBewährungumgewandelt.ImVorfelddesPapstbesucheswurde eram27.märz2012beimverlassenseineshauseswegenverletzungseiner BewährungsauflagenverhaftetundindasGuamajal-GefängnisinVillaClara eingeliefert.am10.oktober2012wurdeerentlassen.zumöglichergewaltanwendungdurchkubanischesicherheitsbeamteliegenderbundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. b)niurka Luque Alvarez, NiurkaLuqueÁlvarez,TeilderMenschenrechtsgruppe DameninWeiß (DamasdeBlanco),wurdeam17.März2012imVorfelddesPapstbesuchesin KubabeieinerfriedlichenDemonstrationzurErinnerungandenneunten Jahrestagdessog.SchwarzenFrühlings2003verhaftet,indessenGefolge 75OppositionellemitFreiheitsstrafenvon25Jahrenundmehrbelegtworden waren. Am5.Oktober2012wurdeNiurkaLuqueÁlvarezinErwartungihresnochbevorstehendenGerichtsverfahrensnachfastsiebenMonatenausderHaftentlassen.Ihrwird GewalttätigkeitundEinschüchterung gegenübereinem Staatsbeamtenvorgeworfen.LautAmnestyInternationalhatsiebishernoch keinenverhandlungsterminerhalten.beiihrerfreilassungseisiedavorgewarntworden,anaktionenvondissidententeilzunehmen.amnestyinternational hat sie bisher nicht als politische Gewissensgefangene anerkannt. Am26.Juni2012übernahmdieBundesministerinfürFamilie,Senioren, FrauenundJugend,Dr.KristinaSchröder,fürNiurkaLuqueÁlvarezimRahmendesKuba-ProgrammsderInternationalenGesellschaftfürMenschenrechte (IGFM) eine Patenschaft und setzte sich für ihre Freilassung ein. Am6.September2012übergabihrBruder,derehemaligepolitischeHäftling JoséÁngelLuqueÁlvarez,inderdeutschenBotschaftinHavannaeinDankesschreibenseinerSchwesteranBundesministerinDr.KristinaSchröder.Zuden HaftbedingungenunddemGesundheitszustandseinerSchwesterNiurkaerklärteer,dasssieEpileptikerinmitbiszu19AnfällenineinerWochesei.Sie habehierdurchbereitsschweregesichtsverletzungendavongetragen.essei

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11478 ihmbeiseinenbesucheninderhaftanstaltnichtgestattetworden,siemitmedikamenten zu versorgen. c)diosbel Suarez, d)idalberto Acuña, e)santiago Cardoso, DiosbelSuarez,IdalbertoAcunaundSantiagoCardososindMitgliederder vondemehemaligengefangenenjosédanielferrergarcíagegründeten gewaltfreienoppositionellendachorganisation UniónPatrióticadeCuba (UNPACU).DieOrganisationwirdnachAussagenihresGründers,Führers undsprechersferrervonexilkubanernausmiami,derhumanrightsfoundationinnewyorkundeuropäischennichtregierungsorganisationenunterstützt. Suarez,AcunaundCardososindnachMeldungenimInternetmehrfachfestgenommenundmisshandeltworden,u.a.wegenderVerteilungvonpolitischen Schriften.ZumöglicherGewaltanwendungdurchkubanischeSicherheitsbeamte liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. f)oswaldo Rodríguez Acosta, OswaldoRodríguezAcostabefindetsichinUntersuchungshaftineinemGefängnisinSanJosédeLasLajas,ProvinzMayabeque.ErwirddesMordversuchesangeklagt.DerStrafrahmenhierfürliegtbeibiszu20JahrenFreiheitsentzug.SeineEhefrauJuanaCastilloAcostaundseinSohnOsvaldoRodríguez CastillosindimselbenGefängnisinhaftiert.WeitereErkenntnisseliegender Bundesregierung nicht vor. g) Ramón Alejandro Muñoz González, RamónAlejandroMunozGonzálezistderEhemannder DameinWeiß Sonia GarroAlfonso.Erbefindetsichseitdem18.März2012ohneStrafvorwurfim GefängnisCombinadodelEsteinHavannainHaft.ZumöglicherGewaltanwendungdurchkubanischeSicherheitsbeamteliegenderBundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. h)sonia Garro, Die DameinWeiß SoniaGarroAlfonsowurdeam18.März2012imVorfeld despapstbesuchesinkubaverhaftet.soniagarroalfonsobefindetsichim FrauengefängnisMantoNegro.SiehatalspolitischeAktivistinundMitglied der DameninWeiß lediglichanfriedlichenstraßenprotestenteilgenommen undistbisherohnestrafvorwurfinhaftiert.nebenihremengagementbeiden DameninWeiß istsiemitgliedder Afro-CubanIndependentFoundation, die sich für Rechte Farbiger in Kuba einsetzt. DieBeauftragtederBundesregierungfürMigration,FlüchtlingeundIntegration,StaatsministerinDr.MariaBöhmer,hatam23.Oktober2012einePatenschaftfürSoniaGarroAlfonsoimRahmendesKuba-ProgrammsderInternationalenGesellschaftfürMenschenrechte (IGFM)übernommenundsetztsich fürderenfreilassungein.amnestyinternationalhatbislanghilfsaufrufeerlassen (sog.callforurgentaction),sieabernichtalspolitischegewissensgefangeneanerkannt.zumöglichergewaltanwendungdurchkubanischesicherheitsbeamte liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode i) Calixto Martínez Arias, CalixtoMartínezAriasisteinunabhängigerJournalist,deram16.September 2012festgenommenundinder43.KalenderwochedesJahresoffiziellwegen Beamtenbeleidigungangeklagtwurde.ErhatteinseinenArtikelnüberFälle vondengue-fieberundcholeraaufkubaberichtet.imfalleeinerverurteilung drohtihmeinedreijährigehaftstrafe.zumöglichergewaltanwendungdurch kubanischesicherheitsbeamteliegenderbundesregierungkeineeigenenerkenntnisse vor. j) Antonio Michel Lima Cruz und k) Marcos Máiquel Lima Cruz? DieBrüderAntonioMichelLimaCruzundMarcosMáiquelLimaCruzwurden am24.mai2011wegen BeleidigungderWahrzeichendesVaterlandes und StörungderöffentlichenOrdnungzuzweibzw.dreiJahrenHaftverurteilt.Sie hattenliedereinerkubanischenhip-hop-bandabgespielt,indenendieunterdrückungdermeinungsfreiheitinkubakritisiertwirdundmiteinerkubanischenflaggevorihremhausaufderstraßegetanzt.derzeitistmarcos MáiquelLimaCruzdereinzigevonAmnestyInternationalanerkanntegewaltlose politische Gefangene in Kuba. AntonioMichelLimaCruzundMarcosMáiquelLimaCruzsindMitgliederder landesweitendachorganisation RatderMenschenrechtsberichterstatterin Kuba (ConsejodeRelatoresdeDerechosHumanosdeCuba)undderrepublikanischenJugendbewegung MovimientoImpactoJuvenilRepublicano. BeideBrüdersindalsunabhängigeJournalistentätigundwarenMitbegründer deronline-zeitungcandonga,die2009ihrearbeitaufanordnungderkubanischen Behörden einstellen musste. AntonioMichelLimaCruzwurdeam24.Oktober2012ausderHaftentlassen. SeinBruderMarcosMáiquelLimaCruzmussnochmindestenszehnMonate verbüßen,einehaftverkürzungaufgrundguterführungistmöglich.zumöglichergewaltanwendungdurchkubanischesicherheitsbeamteliegenderbundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 3.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdenvonderkubanischenRegierungfürden14.Januar2013angekündigtenReisebestimmungenfürkubanischeBürgerinnenundBürger,denenzufolgekeineAusreiseerlaubnissondernlediglicheingültigerPassundeinEinreisevisum des Ziellandes erforderlich sein wird? DieBundesregierungfordertdasRechtderkubanischenStaatsbürgerauffreie Aus-undWiedereinreiseindaskubanischeStaatsgebietgemäßdeninternationalenMenschenrechtsstandards.Dieam16.Oktober2012angekündigtenErleichterungen,dieam14.Januar2013inKrafttretensollen,sindeinSchrittin dieserichtung.siebedeutenjedochnichteinefreiereisemöglichkeitfüralle Bürger Kubas. a)inwieweitwirdnacheinschätzungderbundesregierungeineausreise kubanischerstaatsbürgerabdem14.januar2013weiterhinvonder WillkürderkubanischenRegierungabhängen,undwiebeurteiltdie BundesregierungindiesemZusammenhangdieangedeutetenEinschränkungen eswerdenmaßnahmenbeibehalten,umdasgeistige Kapital,dasvonderRevolutiongeschaffenwurde,gegendenRaubder Talente durch die Mächtigen zu schützen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11478 BisherwardieBeantragungeinerAusreiseerlaubnisbeigleichzeitigerVorlage einereinladungausdemauslandfüralleantragstellermitausreisewunscherforderlich.gemäßdenneuenbestimmungendürfengrundsätzlichallekubanischenstaatsbürgerindasauslandreisen.diegenehmigungspflichtgiltjedochfürbestimmteberufsgruppenfort,dienachkubanischemverständnis vitaletätigkeiten ausüben.fürsiewirdeinbesonderesgenehmigungsverfahrenerarbeitet,demzufolgepersonenidentifiziertwerdensollen,diediesen Gruppenzuzurechnensind.ÜberderenAusreiseanträgesollenderenVorgesetzteentscheiden.MitdiesemVerfahrensichernsichdiekubanischenBehördeneinenErmessensspielraum,dessenpraktischeHandhabungerstnachInkrafttretenderneuenBestimmungenbeurteiltwerdenkann.EinGradmesser hierfürwirddieausstellungvonreisepässensein,diegemäßdenneuenvorschriften aus einer Reihe von Gründen verwehrt werden kann. b)wirddiebundesregierungkubanerinnenundkubanernabdem14.januar2013großzügigeinreisegenehmigungenerteilen,oderwirdsie diese an Bedingungen knüpfen, und wenn ja, an welche? DieVisavergabeankubanischeStaatsangehörigeerfolgtnachMaßgabeder Verordnung (EG)Nr.810/2009 (Visakodex).DiedeutschenAuslandsvertretungennutzendiedarinvorgesehenenMöglichkeitenzurErleichterungdesVisumverfahrens,wenndieVisumantragstellerdieentsprechendenVoraussetzungen erfüllen.auchimfalldergewährungvonverfahrenserleichterungenmüssen diegesetzlichenvisumerteilungsvoraussetzungenjedochinjedemeinzelfall nachweislicherfülltsein.überdieallgemeinengesetzlichenregelungenhinausgehendeverfahrenserleichterungenfürkubanischestaatsangehörigesind nicht vorgesehen. c)wiesetztsichdiebundesregierungdafürein,dassdieneuenreisebestimmungenauchfürkubanischemenschenrechtsverteidigerinnenund -verteidiger gelten? DieBundesregierungfordertseitlangemvonderkubanischenRegierung,allen kubanischenstaatsbürgernreisefreiheitzugewähren.hierzuzähleninsbesondere auch die kubanischen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. 4.InwiefernhatsichdieBundesregierungfüreineunabhängigeUntersuchungderTodesumständedesam22.Juli2012umsLebengekommenen MenschenrechtsverteidigersundTrägersdesSacharow-Preises,Oswaldo Payá Sardiñas, eingesetzt? ImZusammenhangmitdemUnfalltoddeskubanischenMenschenrechtsverteidigersOswaldoPayáhatderFahrerdesverunglücktenFahrzeugs,derspanischeJungpolitikerÁngelCarromeroBarrios,einSchuldeingeständnisabgelegt. AuchdieRegierungenSpanienssowieSchwedens,gegendessenStaatsangehörigenalsBeifahrerdesUnglücksfahrzeugsebenfallsErmittlungengeführtwurden,habenkeineunabhängigeUntersuchungderUnfallumständegefordert. FernerhabenprominentekubanischeMenschenrechtsverteidiger,soElizardo Sánchez,derVorsitzendederkubanischenKommissionfürMenschenrechte undnationaleversöhnung,sowiejosédanielferrer,dervorsitzendederpatriotischenunionkubas,frühzeitigeinfremdverschuldenausgeschlossen.der inzwischenzuvierjahrenhaftverurteilteángelcarromerohatgegendas UrteilkeineRechtsmitteleingelegt.NachKenntnisderBundesregierungergibt diefaktenlagekeinenhinweisaufeineinwirkendritter.vordiesemhintergrund hat die Bundesregierung keine entsprechende Forderung erhoben.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WiehatsichdieBundesregierungangesichtsderVerhaftungendessechsjährigenSohnesderMenschenrechtsverteidigerinYaiteYaisneliCruzSosa undderzwölfjährigenenkelindermenschenrechtsverteidigerinxiomara MartíJiménezEndeAugust2012gegenüberderkubanischenRegierung imhinblickauf 40derVN-Kinderrechtskonvention (Behandlungdes KindesinStrafrechtundStrafverfahren)positioniert (vgl.globedia, 2.September 2012)? DerBundesregierungistbislangkeinFallaufKubabekanntgeworden,beidem Kinderunmittelbarverhaftetwordenwären.EsentsprichtnachErkenntnissen derbundesregierungnichtdenörtlichenpolizeilichenpraktiken,kinderfestzunehmen.auchvonseitenderoppositionwurdedieverhaftungvonkindern bisher nicht thematisiert. DerBundesregierungsindjedochimInternetdurchdenDissidentenJorgeLuis GarcíaPérez (Pseudonym Antúnez )veröffentlichteinformationenbekannt. Diesenzufolgewurdenam30.August2012diebeidenFrauenYaiteYaisneli CruzSosamitihremsechsjährigenSohnYordanissowieXiomaraMartí JiménezmitihrerzwölfjährigenEnkelinmitweiterenzweiFrauenundzwei männlichenbegleiterninausübungeinesreligiösenrituellenwöchentlichen GangeszuEhrenderGefallenenderkatholischenKircheSanAntanasioinVilla ClarawenigeHäuserblocksvonderKirchevonderPolizeiverhaftet.Yaite YaisneliCruzSosaundXiomaraMartíJiménezsindnachKenntnisderBundesregierung Mitglieder der politischen Bewegung Movimiento Rosa Parks. 6.WieistderaktuelleStanddesvonderHohenVertreterinderEuropäischen UnionfürAußen-undSicherheitspolitik,CatherineAshton,geführtenReflexionsprozessesinderEUüberdieMöglichkeitenderzukünftigenGestaltung der EU-Kuba-Beziehungen, und wie lautet die deutsche Position? DieHoheVertreterinderEuropäischenUnionfürAußen-undSicherheitspolitik,LadyCatherineAshton,wirddenAußenministernderEuropäischen UnionbeimRatfürAußenbeziehungenam19.November2012dasErgebnis ihreranalysezurkünftigengestaltungdereu-kuba-beziehungenvorlegen. DieBundesregierungwirdihreHaltungimLichtedervonderHohenVertreterin ausgesprochenen Empfehlungen bestimmen. 7.WelcheImpulsesetztdieBundesregierunginderEU-Ratsarbeitsgruppefür Menschenrechte (COHOM)imHinblickaufdieUnterstützungkubanischer Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger? DasMandatderRatsarbeitsgruppeMenschenrechte (COHOM)erstrecktsich aufallgemeinebzw.querschnittsfragendereu-menschenrechtspolitiksowie diestrategischeplanunginmultilateralenmenschenrechtsgremien.länderspezifischemenschenrechtsfragenwerdenindenregionalenratsarbeitsgruppen behandelt.diebundesregierungnutztdieimrahmenderratsarbeitsgruppe LateinamerikastattfindendenBeratungenzumThemaKubaregelmäßigdazu, diemenschenrechtslageinkubaanzusprechen.fernerbietendiejährlichstattfindendeaktualisierungunddiealledreijahreerfolgendegrundsatzprüfung dermenschenrechtsländerstrategiendereuropäischenunionzudrittstaaten, darunterkuba,gelegenheit,diewirkungdermaßnahmenzurstärkungder Menschenrechtezuevaluierenundggf.neueAnsätzefürdasEU-Engagement zu identifizieren. 8.WannwurdedieUmsetzungderEU-LeitlinienfürMenschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigerzuletztinderEU-RatsarbeitsgruppeMen-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11478 schenrechte (COHOM)überprüft,undzuwelchenErgebnissenistsiegekommen? DieEU-LeitlinienzumSchutzvonMenschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigernwurdenzuletztimJahr2008überarbeitet.DerEuropäischeAuswärtigeDienstunddieEuropäischeKommissionunterrichtendieRatsarbeitsgruppeCOHOMregelmäßigimRahmender TaskForceMenschenrechtsverteidigerinnenund-verteidiger sowieimcohom-plenumüberdenstand der Umsetzung, zuletzt im Juni WieträgtdiedeutscheBotschaftinHavannazurVerbesserungderMenschenrechtssituation in Kuba bei? DiedeutscheBotschaftinHavannasetztsichseitvielenJahreninihrenGesprächenmitderkubanischenRegierungfürdievolleGewährungallerMenschenrechteein.Sieverfügtübereineeigene,fürdasArbeitsgebietMenschenrechtezuständigeMitarbeiterin.DieseempfängtregelmäßigDissidentenund tauschtsichmitihrenkollegenausdemeu-kreisundanderenwestlichenbotschaftenüberdiemenschenrechtslageinkubaaus.darüberhinauswerdenvon derbotschaftpolitischeaktivitäten,soamtagdermenschenrechte,imeu- Rahmensichtbarbeobachtet,umdiekubanischenSicherheitsbehördenvongewalttätigenÜbergriffenabzuschrecken.AuchbeimBesuchvonDelegationen ausdeutschland,etwavonabgeordnetenausdemdeutschenbundestagoder RegierungsdelegationenausdenBundesländern,empfiehltdieBotschaftstets, die Menschenrechtslage in Kuba aktiv anzusprechen. a)welchemenschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigerhatderdeutschebotschafterinkubainpolizeigewahrsamoderunterhausarrest besucht,undanwelchenverfahrengegensiehateralsbeobachterteilgenommen? GefängnisbesuchebeiinhaftiertenMenschenrechtsverteidigernwerdendurch diekubanischenbehördennichtzugelassen;zutrittwirdausschließlichinkonsularfällengewährt.gerichtsverfahrengegenmenschenrechtsverteidigerwerdennichtangekündigtundfindenunterausschlussderöffentlichkeitstatt.ersucheneuropäischerstaaten (Deutschland,Frankreich,TschechischeRepublik, Schwedenu.a.)aufProzessbeobachtungwurdeninderVergangenheitregelmäßigabgelehnt.AuchhabenbisherwederderVN-Sonderberichterstatterfür FolternochdasInternationaleKomiteevomRotenKreuz (IKRK)Zugangzu kubanischen Gefängnissen erhalten. b)inwiefernfördertdiedeutschebotschaftinkubadeninformationsaustauschzwischenthemenbezogenenvn-mechanismenundkubanischen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern? EinentsprechenderAustauscherfolgtinHavannaimRahmenderEU-Menschenrechtsstrategie.ImÜbrigenwirddieMenschenrechtsarbeitimRahmen dervereintennationenvorwiegendindeninnewyorkbzw.genfangesiedelten Gremien betrieben. Dies ist nicht der Fall. c)hatdiedeutschebotschaftindenvergangenenzehnjahrenkubanische MenschenrechtsorganisationenzuihrenoffiziellenEmpfängenzumTag der Deutschen Einheit eingeladen (bitte nach Jahren auflisten)?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)auswelchengründenhatsiezwischenzeitlichaufdieeinladungeinzelner Menschenrechtsorganisationen zu diesem Anlass verzichtet? Die deutsche Botschaft setzt unter sorgfältiger Abwägung die ihr zur Verfügung stehendeninstrumenteein,umzueinernachhaltigenverbesserungder MenschenrechtslageinKubabeizutragen.HierzugehörenKonsultationenmit derkubanischenregierungebensowieregelmäßigegesprächemitvertretern vonmenschenrechtsorganisationensowiemenschenrechtsverteidigerinnenund -verteidigern.eineeinladungdiesergruppenzumnationalfeiertagwürdenach denerfahrungendervergangenheitzueinemeinfrierenderkontakteseitens derkubanischenregierungführenundsomitdiegesprächs-undhandlungsfähigkeitderbotschafterheblichbeeinträchtigen.dieswärenichtiminteresse dermenschenrechtsorganisationen,dadiebotschaftihreanliegennichtmehr im direkten Gespräch mit der Regierung zur Sprache bringen könnte. e)hatdiedeutschebotschaftmenschenrechtsorganisationenzuihrem offiziellenempfangzumtagderdeutscheneinheit2012eingeladen, auf deren Einladung sie zuvor verzichtet hat? Falls nicht, mit welcher Begründung? Auf die Antworten zu den Fragen 9c und 9d wird verwiesen. 10.WannsetztdieBundesregierungdieEU-LeitlinienzumSchutzvonMenschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba um? Wird bzw. werden entsprechend den EU-Leitlinien a) eine lokale Strategie zur Umsetzung der EU-Leitlinien ausgearbeitet, Ja,dieMenschenrechtsstrategiederEuropäischenUnionfürKuba (Human RightsCountryStrategy)wurdeinHavannaerarbeitetundbefindetsichderzeit im Beratungsprozess der EU-Gremien in Brüssel. b)jährlicheinetagungveranstaltet,aufdermenschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigerunddiplomatenzusammenkommen,umdie örtlichemenschenrechtslage,diediesbezüglichepolitikdereuund diedurchführungderlokalenstrategiezurumsetzungderleitlinien zu erörtern, AnstelleeinerjährlichenTagungwerdenVertreterderZivilgesellschaftzuden regelmäßigstattfindendentreffenderarbeitsgruppemenschenrechtedereu- Delegation,anderauchdieVertreterderEU-Botschaftenteilnehmen,eingeladen. Dies wurde in der oben erwähnten Strategie vereinbart. c)einspeziellerverbindungsbeamterfürdiepflegevonkontaktenmit Menschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigerneingesetzt,und wenn nein, inwiefern setzt sich die Bundesregierung hierfür ein und Ja,dieseFunktionwirddurcheinenVertreterderjeweiligenRatspräsidentschaft wahrgenommen. d)regelmäßigmenschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigerindie EU-Delegation in Kuba eingeladen? Auf die Antwort zu Frage 10b wird verwiesen. 11.WiewirktdieBundesregierungaufdiekubanischeRegierungein,dass sieanträgeaufbesucheimrahmenderbesonderenvn-verfahren,wie

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/11478 zumbeispielderun-sonderberichterstatterinübermenschenrechtsverteidigerinnenund-verteidiger,margaretsekaggya,grundsätzlichakzeptiert? DieBundesregierungunterstütztdenMechanismusderbesonderenVerfahren (SpecialProcedures)desVN-Menschenrechtsratesgrundsätzlichundfordert Kubaregelmäßigauf,mitdenVN-SonderberichterstatternohneEinschränkung zusammenzuarbeiten.imrahmendesuniversellenstaatenüberprüfungsverfahren (UPR),andemKuba2009inGenfteilnahm,sprachdiekubanische RegierungeineEinladungandenVN-SonderberichterstatterzuFolter,Juan Méndez,aus.DerBesuchwurdeinderZwischenzeitmehrfachverschobenund stehtweiteraus.dievn-sonderberichterstatterinübermenschenrechtsverteidiger,margaretsekaggya,hatnachvorliegendeninformationenbisherkeine Besuchsanfrage an Kuba gestellt. 12.WelcheEmpfehlungenimRahmenderUniversellenPeriodischenÜberprüfungderMenschenrechtslageinKubavon2009erachtetdieBundesregierungalszentral,undwiesetztsiesichkonkretfürderenUmsetzung ein? Kubahat2009dasUniverselleStaatenüberprüfungsverfahren (UPR)inGenf durchlaufenunderhielt89empfehlungen,vondenenes60annahm,17prüfen möchteundzwölfablehnte.aussichtderbundesregierungwerdeninkuba elementaremenschenrechteverletzt.zentraleempfehlungenausdemupr- VerfahrenbetreffendieausstehendeRatifizierungundeffektiveUmsetzungdes InternationalenPaktesüberzivileundpolitischeRechte unddes InternationalenPaktesüberwirtschaftliche,sozialeundkulturelleRechte,dieKuba 2008unterzeichnethat,sowiedesZusatzprotokollsderVN-Konventiongegen Folter.KubahatteimUPR-Verfahrenangekündigt,dieRatifizierungdergenanntenVN-Übereinkommenzuprüfen.DieoffizielleAbschaffungderTodesstrafe,fürdieinKubaseit2003einfaktischesMoratoriumgilt,isteinweiteres wichtigesanliegenderbundesregierung.aufdieantwortenzudenfragen1 und 13 wird verwiesen. 13.InwiefernsetztsichdieBundesregierunggegenüberderkubanischen Regierungdafürein,diebeidenVN-Menschenrechtspakteüberzivileund politischerechtesowieüberkulturelle,sozialeundwirtschaftliche Rechte zu ratifizieren? DieBundesregierungmahntbeiihrenGesprächenmitderkubanischenRegierungregelmäßigdieausstehendeRatifizierungderbeidenVN-MenschenrechtspakteüberzivileundpolitischeRechtesowieüberkulturelle,sozialeundwirtschaftlicheRechtean.DiekubanischeRegierungverweistdiesbezüglichaufdie erforderliche,umfangreicheanpassungdesinnerstaatlichenrechts,dienoch nicht abgeschlossen sei. 14.WiesetztsichdieBundesregierunggegenüberderkubanischenRegierungdafürein,dassdiesedenindenabschließendenBemerkungendes VN-AusschussesgegenFolterenthaltenenAufforderungennachkommt, wonachmaßnahmenzuergreifensind,umwillkürlicheinhaftierungen, präventivesicherungsmaßnahmenundandererepressionengegenmenschenrechtsverteidigerinnenund-verteidigerzuunterbinden (UN-Dok. CAT/C/CUB/CO/2 vom 25. Juni 2012, Nr. 20)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WiesetztsichdieBundesregierunggegenüberderkubanischenRegierungfürReligionsfreiheitinKubaein,angesichtsdervermehrtenVorkommnisse,beidenenMenschenrechtsverteidigerinnenund-verteidiger vonsicherheitskräftendavonabgehaltenwurden,anreligiösenfeiern teilzunehmen (soz.b.mitgliederderdamasdeblancoanderfeierfür die Virgen de la Merced am 22. und 23. September 2012)? DieBundesregierungsetztsichimRahmenderGemeinsamenAußen-undSicherheitspolitikderEUwieauchimbilateralenVerhältnismitKubanachdrücklichfürdieVerwirklichungderReligionsfreiheitein.DieVerhinderungder TeilnahmeanGottesdienstenwirddabeiebensothematisiertwiedieBeschimpfungenundSchmähungen,denendie DameninWeiß auchaußerhalbdesreligiösenkontextesimmerwiederausgesetztwerden.insgesamtistinbezugauf diereligionsfreiheitjedocheineallmählicheverbesserungfestzustellen.präsidentraúlcastrohatsichzueinerpolitikderöffnungdesstaatesgegenüber allen Religionsgemeinschaften bekannt.

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