Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Ministerium der Finanzen Magdeburg, 5. September 2016

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Unterrichtung Ministerium der Finanzen Magdeburg, 5. September 2016 Mitteilung an den Landtag gemäß 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt Sehr geehrte Frau Präsidentin, gemäß 37 Abs. 4 Satz 1 LHO übersende ich eine Zusammenstellung mit Begründung der im 1. Haushaltshalbjahr 2016 bewilligten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die im Einzelfall Euro und mehr betragen sowie der gemäß 16 Abs. 3 HG 2015/2016 bewilligten Mehrausgaben und zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen. Die Gesamtdarstellung der Inanspruchnahme der über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2016 erfolgt mit der Vorlage der Haushaltsrechnung 2016 an den Landtag. Ich bitte Sie, die Mitteilung an den Ausschuss für Finanzen weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen André Schröder Minister Verfügung des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt: Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gemäß 54 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages (GO.LT). Gemäß 41 und 40 Abs. 1 GO.LT überweise ich die o. g. Mitteilung zur Beratung und nachträglichen Billigung in den Ausschuss für Finanzen. Hinweis: Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am )

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3 Übersicht über die im 1. Haushaltshalbjahr 2016 bewilligten über- und außerplanmäßigen Ausgaben ab EUR Kapi- Titel Zweckbestimmung HP 2016 Betrag üpl.lapl. Begründung Behandlung im Austel schuss für Finanzen Beschäftigungsentgelte für Vertre- 0, ,00 Unvorhergesehene und unabweisbare tungs- und Aushilfskräfte Ausgaben für die auf zwei Jahre befristete Einstellung von zwanzig Beschäftigten als Hilfspolizeibeamte nach der Verordnung über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Hilfspolizeibeamte vom zur Entlastung der Landespolizei Beschäftigungsentgelte für Vertre ,00 Unvorhergesehene und unabweisbare (apl.) tungs- und Aushilfskräfte Ausgabe für befristete NeueinsteIlungen zur Bearbeitung der im Rahmen der Massenverfahren im Finanzamt Dessau- Roßlau, BezügesteIle Dessau, Außensteile Magdeburg eingegangenen Widersprüche Beschäftigungsentgelte für Vertre ,00 Unvorhergesehene und unabweisbare (apl. ) tungs- und Aushilfskräfte Ausgabe für zusätzliches Personal für die Geschäftsstelle der Schiedsstellen Zuweisungen an Gemeinden und , ,00 Unvorhergesehene und unabweisbare Gemeindeverbände Ausgabe aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zur Erstattung der kommunalen Mindereinnahmen gemäß 13 Abs. 5 des Kinderförderungsgesetzes Sachsen- Anhalt (KiFöG LSA) im Zusammenhang mit den festgelegten Entlastungen für Mehrkindfamilien gemäß 13 Abs. 4 KiFöG LSA.

4 Kapi- Titel Zweckbestimmung HP 2016 Betrag üpl./apl. Begründung Behandlung im Austel schuss für Finanzen Zuschüsse für laufende Zwecke ,80 Unabweisbare und unvorhergesehene (apl.) an öffentliche Unternehmen Ausgaben des Landes aufgrund der sofortigen Einbindung eines IT -Dienstleisters mit dem Aufgabenportfolio IT -Qualitätssicherung/technologische Bewertung für die erfolgreiche Fortführung des Projektes "Einführung eines Bildungsmanagementsystems Sachsen- Anhalt (BMS-LSA)" und der damit verbundenen unverzüglichen Einführung des elektronischen SteIlenausschreibungsund Bewertungsmoduls (PJB) Seite 2

5 --~ Übersicht über die im 1. Haushaltshalbjahr 2016 bewilligten über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ab EUR Kapi- Titel Zweckbestimmung HP 2016 (VE) Betrag üpl./apl. VE Begründung Behandlung im Austel schuss für Finanzen Dienstleistungen der 0, ,00 Unvorhergesehene und unabweisbare Investitionsbank Verpflichtungsermächtigung zur Umsetzung der Übertragung der EFRE- Breitbandförderung auf die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als Bewilligungsbehörde. Die kompetente Umsetzung I der EFRE-Breitbandförderung wird bis : zum Ende der Förderperiode durch die Geschäftsbesorgung des erfahrenen Förderinstituts IB gesichert und zugleich der Abfluss der Mittel aus dem OP EFRE gewährleistet Sonstiges 0, ,00 Unvorhergesehene und unabweisbare Verpflichtungsermächtigung aufgrund dringend notwendiger einjähriger Qualifizierungen von neuen Fachkräften aus dem Gesundheitswesen um im Jahr 2017 eine angemessene Anzahl an qualifizierten Fachkräften "Frühe Hilfen" gemäß 3 Abs. 4 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) einsetzen zu können.

6 Kapi- Titel Zweckbestimmung HP 2016 (VE) Betrag üpl./apl. VE Begründung Behandlung im Austel schuss für Finanzen Kostenerstattung für die Umset- 0, ,00 Unvorhergesehene und unabweisbare (apl. ) zung der Förderrichtlinie Verpflichtungsermächtigung aufgrund der erst im Jahr 2016 getätigten Unterzeichnung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Land und der IB. Die IB ist als Bewilligungsbehörde für die Durchführung und Umsetzung des Förderprogramms STARK V bestimmt. Die Bewilligung ist notwendig, um den noch ausstehenden Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Land und der IB umsetzen zu können. Seite 2 von 2

7 Übersicht der zusätzliche Ausgaben gemäß 16 Abs. 3 HG 2015/ Haushaltshalbjahr 2016 Kapitel Titel Zweckbestimmung HP 2016 Betrag der Mehrausgabe Maßnahme Zuschüsse für laufende Zwecke an , ,00 Sensibilisierung/Förderung der Selbständigkeit private Unternehmen und Existenzgründung "ego.-konzept und ego.- STARTlWISSEN" Zuschüsse für laufende Zwecke an , ,00 Sensibilisierung/Förderung der Selbständigkeit private Unternehmen und Existenzgründung "ego.-konzept und ego.- STARTlWISSEN" Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland , ,00 Förderung von Projekten des Wissens- und Technologietransfers Zuschüsse für laufende Zwecke an , ,00 Innovationsassistentenförderung private Unternehmen Zuschüsse für laufende Zwecke an , ,00 Sensibilisierung/Förderung der Selbständigkeit private Unternehmen und Existenzgründung Dienstleistungen der Investitionsbank , ,00 GBV mit IB zur Umsetzung der MW-EFRE- Programme, Bereich Wissenschaft und Forschung ) Dienstleistungen der Investitionsbank , ,00 GBV mit IB zur Umsetzung der MW-EFRE- Programme, Bereich Wissenschaft und Forschung *) Dienstleistungen der Investitionsbank , ,00 Durchführung und Umsetzung der Förderung des Ausbaus der anwendungsorientierten öffentlichen FuE-lnfrastruktur *) Der Ansatz 2016 bei Kap Titel ergibt sich aufgrund der Umsetzung gem. 50 LHO (Kab.beschluss v ).

8 Übersicht der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen gemäß 16 Abs. 3 HG 2015/ Haushaltshalbjahr 2016 Kapitel Titel Zweckbestimmung HP 2016 (VE) Betrag der zusätzlichen VE Maßnahme Zuschüsse an private Unternehmen , ,00 Kofinanzierung ESF-Programme I Zuweisungen an Gemeinden und 0, ,00 Kofinanzierung ESF-Programme Gemeindeverbände Zuschüsse für Ifd. Zwecke an private , ,00 Sensibilisierung/Förderung der Selbständigkeit Unternehmen und Existenzgründung "ego.-konzept und ego.-! START /WISSEN" I *) Dienstleistungen der Investitions bank , ,00 Durchführung und Umsetzung der Förderung des Ausbaus der anwendungsorientierten öffentlichen FuE-lnfrastruktur *) Der Ansatz 2016 bei Kap Titel ergibt sich aufgrund der Umsetzung gem. 50 LHO (Kab.beschluss v ).