Anwendung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

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1 Vergabe-Nr.: Anmerkung: Anwendung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Im Zusammenhang mit dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, ist die nachstehende Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen zwingend einzureichen. Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewähre(n), die das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nebst den auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen sowie Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und die danach einzuhaltenden Tarifverträge, das Mindestlohngesetz (MiLoG) oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte vorgeben. meine/unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Ausführung von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehrsdienst mindestens nach den hierfür geltenden Entgelttarifen zu entlohnen. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt im Sinne des 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) zu bezahlen. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu zahlen (Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt). die gesetzlichen Steuern und Beiträge an Sozialversicherungsträger abzuführen dass ich/wir sicherstellen, dass die von mir/uns oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß den Bedingungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes beschäftigen und entlohnen dass ich/wir von einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmer oder von einem von mir/uns oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlange, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die ich selbst einzuhalten versprochen habe und mit diesen die Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen vereinbaren werde. dass ich/wir den öffentlichen Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen, die im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme des öffentlichen Auftraggebers aus 14 AEntG, 13 MiLoG, 28e Abs. 3a bis 3f SGB IV sowie 150 Abs. 3 SGB VII stehen, umfassend freistellen werde(n). Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel) Hinweis für Bieter Bei einem Lieferauftrag, dem ein Kaufvertrag über eine Ware zu Grunde liegt, muss nur das mit der konkreten Abwicklung, also dem Verkauf, der Zahlungsabwicklung und der Auslieferung der Ware befasste Personal während der Abwicklung des Lieferauftrages im Sinne des 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) entlohnt werden, nicht aber das gesamte Personal des liefernden Unternehmens. Es muss nicht jede Arbeitskraft, die bei der Herstellung des späteren Verkaufsgegenstandes mitgewirkt hat, den Mindestlohn erhalten, sondern eben nur die Personen, die den Einkauf mit der öffentlichen Beschaffungsstelle abwickeln. Anders liegt der Fall nur dann, wenn ein Produkt nach den Vorgaben der Beschaffungsstelle produziert wird. Dann ist eine Parallele zu Bauaufträgen gegeben, bei denen ebenfalls ein Produkt (Haus) von bestimmten Arbeitskräften für die Beschaffungsstelle erstellt wird. Auch in dem Fall beziehen sich aber die Erklärungen zur Tariftreue und die späteren Kontrollen nur auf das bei der Erledigung des öffentlichen Auftrages eingesetzte Personal und auch nur auf die Zeit, in der diese den öffentlichen Auftrag abgearbeitet haben. Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen

2 Besondere Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nebst den auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen sowie Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und die danach einzuhaltenden Tarifverträge, das Mindestlohngesetz (MiLoG) oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte vorgeben, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt im Sinne des 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) zu bezahlen, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehrsdienst mindestens nach den hierfür geltenden Entgelttarifen zu entlohnen, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu zahlen (Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt), die gesetzlichen Steuern und Beiträge an Sozialversicherungsträger abzuführen sicherzustellen, dass die von ihm oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß den Bedingungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes beschäftigen und entlohnen die von ihm beauftragten Nachunternehmer oder einen von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher schriftlich zu verpflichten, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der Auftragnehmer selbst einzuhalten verspricht, sicherzustellen, dass die Verpflichtung auf einen von ihm beauftragten Nachunternehmer oder auf einen von ihm oder von einem Nachauftragnehmer beauftragten Verleiher jeweils schriftlich übertragen wird und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen, sicherzustellen, dass die beauftragten Nachauftragnehmer ihrerseits die von ihnen beauftragten Nachunternehmer oder von ihnen beauftragten Verleiher die o.a. Verpflichtungen jeweils schriftlich übertragen und zu verpflichten, dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen. Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer oder ein von diesem eingesetzter Nachunternehmer oder Verleiher schuldhaft gegen die o.a. Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.h., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v.h. der Auftragssumme vereinbart. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird. Die schuldhafte Nichterfüllung der o.a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer oder seiner Nachunternehmer oder ein von diesem eingesetzter Nachunternehmer oder Verleiher berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. Besonderen Vertragsbedingungen zur Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen - 1 -

3 Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen, die im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme des Auftraggebers aus 14 AEntG, 13 MiLoG, 28e Abs. 3a bis 3f SGB IV sowie 150 Abs. 3 SGB VII stehen, umfassend frei. Der Auftragnehmer wird dafür Sorge tragen, dass der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter zu Kontrollzwecken Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger, in die Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen des Baugewerbes und in die zwischen den ausführenden Unternehmen abgeschlossenen Verträge sowie in die Dokumentation nach 17 MiLoG nehmen sowie Kopien anfertigen und deren Beschäftigte befragen kann. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o.a. Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. Dabei hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass beauftragte Nachauftragnehmer ihrerseits die von ihnen beauftragten Nachunternehmer oder von ihnen beauftragten Verleiher verpflichten, die vorstehenden Kontrollrechte des Auftraggebers jeweils schriftlich weiterzugeben und sie zu verpflichten, dem öffentlichen Auftraggeber die schriftlichen Vereinbarungen auf Verlangen nachzuweisen. Besonderen Vertragsbedingungen zur Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen - 2 -

4 Anwendung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Anmerkung: Im Zusammenhang mit dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ist die nachstehende Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zwingend einzureichen. Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Ich erkläre/wir erklären, dass die Vorlage eines Nachweises darüber, dass die vertraglich vereinbarte Lieferung der Ware gemäß 8 Abs. 2 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz nicht unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht möglich ist. Trotz intensiven Bemühens konnten diesbezügliche Zertifikate nicht ermittelt werden. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel) Eigenerklärung ILO-Kernarbeitsnormen

5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO- Kernarbeitsnormen ergeben sich aus dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl II S. 641), dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl II S. 2073), dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl II S. 1123), dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl II S. 24), dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl II S. 442), dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl II S. 98), dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973(BGBl II S. 202) und dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl II S. 1291). Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer schuldhaft gegen die o.a. Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.h., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v.h. der Auftragssumme vereinbart. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird. Die schuldhafte Nichterfüllung der o.a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. Der Auftraggeber oder ein von im beauftragter Dritter darf zu Kontrollzwecken Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger, in die Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen des Baugewerbes und in die zwischen den ausführenden Unternehmen abgeschlossenen Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen schriftlich hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o.a Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. Besondere Vertragsbedingungen ILO Kernarbeitsnormen

6 Erklärung zum "Gesetz über die Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin Korruptionsregistergesetz" (KRG) vom 19. April 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Ausgabe Nr. 16/2006, S. 358); zuletzt geändert durch das erste Gesetz zur Änderung des Korruptionsregistergesetzes vom 1. Dezember 2010 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Ausgabe Nr. 30/2010, S. 535). Ich erkläre/wir erklären, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Ab einer Auftragssumme von wird der Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung zum Korruptionsregister eine Abfrage beim Berliner Korruptionsregister durchführen. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, für die Abfrage beim Berliner Korruptionsregister die personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) für die in meinem/unserem Unternehmen verantwortlich handelnde(n) Person(en) bekannt zu geben. Name: Vornamen: Geburtsdatum: Geburtsort: Funktion in der Firma: Name: Vornamen: Geburtsdatum: Geburtsort: Funktion in der Firma: Name: Vornamen: Geburtsdatum: Geburtsort: Funktion in der Firma:

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