Allgemeiner Teil des BGB

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1 Grundrisse des Rechts Allgemeiner Teil des BGB von Prof. Dr. Bernd Rüthers, Prof. Dr. Astrid Stadler 18. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Abkürzungsverzeichnis... Schrifttumsverzeichnis Kapitel. Begriff und Bedeutung des Bürgerlichen Rechts XVII XXV 1. Begriff des Bürgerlichen Rechts... 1 I. Bürgerliches Recht und Privatrecht Die Einteilung der Gesamtrechtsordnung Bürgerliches Recht und Privatrecht... 1 II. Das Bürgerliche Gesetzbuch... 4 III. Die Stellung des Allgemeinen Teils im BGB und im Privatrecht... 5 IV. Geltungsbereich des BGB Räumlicher Geltungsbereich Sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich Privatrecht und politisches System I. Privatrecht und Industriegesellschaft II. Privatrecht als Steuerungsinstrument III. Die systemgebundene Dienstfunktion des Privatrechts Nationalsozialistisches Zivilrecht Sozialistisches Zivilrecht IV. Die Schutzfunktion des Privatrechts V. Privatrecht unter dem Grundgesetz Die liberal-individualistische Wertgrundlage und das Sozialstaatsprinzip Verfassungsnormen mit Privatrechtsbezug Die Zuordnung von Verfassungsrecht und Privatrecht Die sog. Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht. 18 VI. Privatrecht und Wirtschaftsordnung VII. Privatrecht und Europarecht Instrumentarium des EU-Rechts zur Rechtsangleichung Verbraucherschutz Europäisches Zivilgesetzbuch? Privatautonomie und Vertragsfreiheit I. Begriff und Geltungsbereich der Privatautonomie II. Die Vertragsfreiheit Inhalt Vertrag und Markt: die rechtspolitische Zielsetzung III. Die Grenzen der Vertragsfreiheit... 29

3 VIII 1. Wettbewerbsrecht Abschlussfreiheit, Kontrahierungszwang und Abschlussverbote Gestaltungsfreiheit und Inhaltskontrolle Formfreiheit und Formpflicht Kapitel. Das subjektive Recht 4. Der Begriff des subjektiven Rechts I. Subjektives und objektives Recht II. Subjektives Recht, Anspruch und Forderung Arten subjektiver Rechte I. Absolute Rechte Persönlichkeitsrecht Persönliche Familienrechte Herrschaftsrechte II. Relative Rechte Ansprüche Gestaltungsrechte Gegenrechte III. Rechtsverhältnisse Erwerb und Übergang subjektiver Rechte I. Erwerb und Erlöschen subjektiver Rechte Abgeleiteter Erwerb Originärer Erwerb II. Grenzen der Übertragbarkeit Die Grenzen des subjektiven Rechts I. Rechtsgeschäftliche Beschränkungen II. Gesetzliche Grenzen Rechtsmissbrauch Widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) Unredliches Verhalten Fehlen eines schutzwürdigen Eigeninteresses an der Rechtsausübung Die eigenmächtige Durchsetzung des subjektiven Rechts I. Grundsatz II. Ausnahmen Notwehr und Notstand Selbsthilfe Verjährungs- und Ausschlussfristen I. Bestehen und Durchsetzbarkeit von Ansprüchen... 69

4 IX II. Die Verjährung Gegenstand und Zweck Neukonzeption des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz III. Verjährungsfristen und ihre Prüfung IV. Hemmung und Neubeginn der Verjährungsfrist Wirkung Hemmungsgründe Neubeginn der Verjährungsfrist V. Die Verjährung als Einrede VI. Ausschlussfristen Kapitel. Methode der Fallbearbeitung 10. Subsumtionstechnik und Aufbau einer Falllösung I. Rechtsstaat und zivilrechtliche Anspruchsgrundlage II. Prüfung der Anspruchsgrundlage III. Aufbau einer Falllösung Kapitel. Rechtsobjekte 11. Die Rechtsobjekte Begriff und Arten I. Begriff II. Sachen Allgemeine Merkmale Objektverbindungen Bestandteile und Zubehör Vertretbare und unvertretbare Sachen Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen III. Rechte IV. Nutzungen und Früchte Das Vermögen Das Unternehmen I. Begriff II. Rechtliche Anerkennung Kapitel. Rechtssubjekte und Rechtsfähigkeit 14. Die natürliche Person als Rechtssubjekt I. Die Rechtsfähigkeit Begriff und Bedeutung Rechtsfähigkeit im Nationalsozialismus Rechtsfähigkeit und politisches System Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit II. Schutz der Persönlichkeit Namensrecht

5 X 2. Recht am eigenen Bild Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Juristische Personen I. Begriff und Bedeutung der Juristischen Person II. Arten III. Erwerb der Rechtsfähigkeit Kapitel. Das Rechtsgeschäft 16. Begriff und Arten von Rechtsgeschäften I. Begriff II. Ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte Einseitige Rechtsgeschäfte Mehrseitige Rechtsgeschäfte III. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte Das Verpflichtungsgeschäft Das Verfügungsgeschäft IV. Trennungs- und Abstraktionsprinzip Trennungsprinzip Abstraktionsprinzip Verfügungsmacht V. Sonstige Einteilungen von Rechtsgeschäften VI. Geschäftsähnliche Handlungen und Realakte Geschäftsähnliche Handlungen Realakte Die Willenserklärung I. Der Tatbestand der Willenserklärung Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Abgrenzung II. Schweigen als Willenserklärung Grundsatz Vereinbartes Schweigen Gesetzlich geregelte Fälle Das kaufmännische Bestätigungsschreiben III. Wirksamwerden der Willenserklärung Abgabe der Willenserklärung Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden Zugang von Willenserklärungen unter Anwesenden Zugangshindernisse Besonderheiten Widerruf der Erklärung nach BGB

6 XI 18. Die Auslegung I. Begriff und Bedeutung II. Ziel und Kriterien der erläuternden Auslegung Grundsatz und gesetzliche Regelungen Ansätze zur Bestimmung des Auslegungsziels Auslegung formgebundener Erklärungen III. Anhaltspunkte für die Auslegung Die Erklärung als Ausgangspunkt Umstände der Erklärung und Verkehrssitte IV. Die ergänzende Vertragsauslegung Anwendungsbereich Lücke Lückenfüllung: hypothetischer Parteiwille Kapitel. Der Vertragsschluss 19. Angebot und Annahme I. Grundsatz II. Das Angebot Begriff und Inhalt Rechtsbindungswille des Antragenden Ausschluss der Bindungswirkung nach Zeitliche Grenzen der Bindungswirkung Erlöschen des Antrages III. Die Annahme Grundsatz Gesetzliche Annahmefristen Annahmefrist nach Verspätete Annahmeerklärungen Inhaltlich abweichende Annahme Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahme nach Annahme nach Tod des Antragenden IV. Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten V. Konsens und Dissens Konsens Dissens VI. Sonderfälle: Option und Vorvertrag Vorvertrag Optionsvertrag VII. Vertragsschluss in europäischen Nachbarrechtsordnungen Bedingung und Befristung I. Begriff und Bedeutung II. Die Bedingung Begriff und Arten der Bedingung Zulässigkeit

7 XII 3. Rechtsfolgen Schutz des bedingt Berechtigten III. Die Befristung Vertragsschluss unter Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen I. Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Praktische Bedeutung Gesetzliche Neuregelung Typische Gefahrenlage bei Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen II. Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Geltungsbereich der AGB-Vorschriften Begriff Geltungsbereich der AGB-Vorschriften III. Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme Einverständnis des Vertragspartners Überraschende Klauseln Folgen der Nichteinbeziehung IV. Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen Auslegung und Inhaltsbestimmung Gegenstand der Inhaltskontrolle nach Klauselverbote nach 308, 309 und Generalklausel Folgen der Unwirksamkeit V. Gerichtliche Durchsetzung Verbraucherschutz beim Vertragsabschluss Kapitel. Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte 23. Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff und Bedeutung II. Geschäftsunfähigkeit Voraussetzungen Rechtsfolgen Sonderregelung für volljährige Geschäftsunfähige III. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit Voraussetzungen Wirksame Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen beschränkt Geschäftsfähiger Einseitige Rechtsgeschäfte Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte

8 XIII 5. Die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Minderjährigen Haftung des Minderjährigen Teilgeschäftsfähigkeit des Minderjährigen ( 112, 113) Der Schutz Minderjähriger in anderen Rechtsordnungen 294 IV. Die Betreuung Grundstrukturen des Betreuungsrechts Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten Formpflichtige Rechtsgeschäfte I. Gesetzliche Formvorschriften Funktion und Schutzzweck rechtsgeschäftlicher Formzwänge Arten gesetzlich vorgeschriebener Formen Rechtsfolgen des Formverstoßes Heilung des Formverstoßes Andere Rechtsordnungen II. Vertraglich vereinbarter Formzwang Privatautonomie Vereinbarte Schriftform und vereinbarte elektronische Form Willensmängel I. Begriff II. Nichtigkeitsgründe Geheimer Vorbehalt ( 116) Scheingeschäft ( 117) Scherzgeschäft ( 118) III. Die Grundsätze der Anfechtbarkeit Zweck der Anfechtbarkeit Auslegung vor Anfechtung Anfechtbare Rechtsgeschäfte Die Anfechtungserklärung ( 143) Anfechtungsgründe im Überblick Anfechtungsfrist Ausschluss der Anfechtung IV. Die Anfechtung wegen Irrtums Der Erklärungs- und Inhaltsirrtum Kalkulationsirrtum Eigenschaftsirrtum Übermittlungsirrtum Anfechtbarkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft Rechtsfolgen der Anfechtung Konkurrenzen

9 XIV V. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung Arglistige Täuschung Widerrechtliche Drohung Anfechtbarkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft Rechtsfolgen der Anfechtung vertraglicher Ausschluss Konkurrenzen VI. Beiderseitiger Irrtum Auslegung Wegfall bzw. Störung der Geschäftsgrundlage Unzulässige Rechtsgeschäfte I. Gesetzliche Verbote Verstoß gegen ein Verbotsgesetz Rechtsfolgen des Verstoßes Umgehungsgeschäfte II. Veräußerungsverbote Arten von Veräußerungsverboten Veräußerungs- bzw. Verfügungsverbote Verfügungsbeschränkungen III. Sittenwidrige Rechtsgeschäfte als Schranke der Privatautonomie Die Generalklausel der Sittenwidrigkeit Der Inhalt der Sittenwidrigkeit Subjektive Voraussetzungen nach 138 Abs Fallgruppen Rechtsfolgen sittenwidriger Rechtsgeschäfte Wucher IV. Ausländisches Recht Aufrechterhaltung von fehlerhaften Rechtsgeschäften I. Die Teilnichtigkeit Allgemeines Voraussetzungen für Teilnichtigkeit Rechtsfolgen Ausschluss des II. Die Umdeutung Allgemeines Objektive Voraussetzungen der Umdeutung Subjektive Voraussetzungen der Umdeutung III. Die Bestätigung Abgrenzung Voraussetzungen Rechtsfolgen

10 XV 28. Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte I. Bedeutung und Begriff II. Allgemeine Regeln III. Die Einwilligung IV. Die Genehmigung V. Die Zustimmung bei der Verfügung durch einen Nichtberechtigten Einleitung Einwilligung und Genehmigung Konvaleszenz Verpflichtungsermächtigung Kapitel. Die Stellvertretung 29. Bedeutung, Begriff und Abgrenzungen I. Bedeutung II. Begriff III. Abgrenzungen Mittelbare Stellvertretung Treuhänder Abschlussvermittler Die Ermächtigung Bote Zurechnung nichtrechtsgeschäftlichen Handelns Der Tatbestand der Stellvertretung I. Zulässigkeit der Stellvertretung II. Eigene Willenserklärung des Vertreters III. Offenkundigkeit Offenkundigkeitsprinzip Ausnahmen Handeln unter fremdem Namen IV. Vertretungsmacht Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Gesetzliche Vertretungsmacht Die Grenzen der Stellvertretung Stellvertretungsregeln in anderen Rechtsordnungen Die Wirkungen der Stellvertretung I. Wirkungen für und gegen den Vertretenen II. Kenntnis, Kennenmüssen und Willensmängel III. Die Haftung des Vertreters Handeln ohne Vertretungsmacht I. Genehmigung durch den Vertretenen Verträge

11 XVI 2. Einseitige Rechtsgeschäfte II. Haftung des Vertreters III. Haftung des Untervertreters Anhang Fall mit Musterlösung Glossar Sachverzeichnis