Rechtsformen und Haftungsfolgen anwaltlicher Zusammenarbeit. Anwaltshaftung. Checkliste für die Prüfung: A) Anwaltshaftung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechtsformen und Haftungsfolgen anwaltlicher Zusammenarbeit. Anwaltshaftung. Checkliste für die Prüfung: A) Anwaltshaftung"

Transkript

1 Rechtsformen und Haftungsfolgen anwaltlicher Zusammenarbeit Anwaltshaftung Checkliste für die Prüfung: A) Anwaltshaftung I. Anspruchsgrundlagen Regelfall: 280 I BGB (ggf. in Verbindung mit weiteren Normen, z.b. 311 II, III BGB) 44 BRAO 627 II 2 BGB und 628 II BGB Delikt II. Der Regelfall: Haftung des RA nach 280 I BGB 1. Pflichtverletzung 2. Verschulden 3. Schaden 4. Kausalität III. Hauptpflichten des RA aus dem Mandatsverhältnis 1. Sachverhaltsaufklärung 2. Rechtsprüfung 3. Beratung und Belehrung IV. Verschulden Das Verschulden wird nach 280 I 2 BGB indiziert

2 V. Schaden Differenzhypothese, 249 I BGB: Der Mandant ist so zu stellen, wie er stünde, wenn eine anwaltliche Pflichtverletzung nicht vorliegen würde, der RA also eine richtige und vollständige Sachbehandlung vorgenommen hätte. Vorteilsausgleichung möglich VI. Kausalität Der Schaden des Mandanten muss kausal auf der Pflichtverletzung des RA beruhen. Haftung des RA für Fehler des Gerichts? ð ja, wenn RA das Gericht nicht auf den Fehler hinweist Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs durch Handlungen Dritter? ð grundsätzlich nein, lediglich in besonderen Ausnahmefällen VII. Haftung gegenüber Dritten Insbesondere wichtig: Vertrag zugunsten Dritter Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter VIII. Haftung bei Beteiligung mehrerer Rechtsanwälte: Mögliche Konstellationen: Verkehrsanwalt und Prozessanwalt Hauptbevollmächtigter und unterbevollmächtigter RA Nacheinander tätige RAe

3 IX. Regressverjährung 1. Bis : 51 b BRAO 2. Ab : Allgemeines Verjährungsrecht, 194 ff BGB Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich 3 Jahre Beginn des Fristlaufs mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Person des Schuldners und den den Anspruch begründenden Umständen hat (hierzu BGH v IX ZR 245/12) 199 III BGB: Verjährungsfrist 10 Jahre bzw. 30 Jahre X. Haftpflichtprozess gegen den RA 1. Beurteilungsmaßstab des Gerichts Gericht im Haftpflichtprozess entscheidet selbstständig nach eigener Rechtsauffassung, wie der Vorprozess richtigerweise hätte entschieden werden müssen (Nicht: wie das im Vorprozess befasste Gericht den damaligen Rechtsstreit entschieden hätte!) 2. Beweislast im Haftpflichtprozess: RA tritt in die Position der Gegenpartei des Ausgangsrechtsstreits ein Betreffend die haftungsausfüllende Kausalität gilt für den Mandanten die Beweiserleichterung des 287 ZPO Beweiserleichterungen durch Anscheinsbeweis: a) Vermutung rechtzeitiger und vollständiger Information b) Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

4 B) Haftung von Sozien und Scheinsozien in den verschiedenen Gesellschaftsformen I. BGB-Gesellschaft Gesellschaft ist teilweise rechtsfähig, nicht aber postulationsfähig Gesellschafter haften akzessorisch gem. 128 ff HGB Scheingesellschafter haften ebenfalls akzessorisch nach den Regeln der Anscheins- und Duldungsvollmacht Nach der Pflichtverletzung hinzutretende Anwälte haften gem. 130 HGB auch für Altschulden, allerdings gilt für Altfälle Vertrauensschutz (BGH, NJW 2003, 1803 für Honorarrückzahlung, dort noch ausdrücklich offen gelassen für Berufshaftungsfälle) Bei nach Mandatsannahme austretenden Sozien könnte 160 I HBG analog greifen, allerdings sollte die Begründung der Verbindlichkeit nicht schon in der Mandatsannahme, sondern erst in der Pflichtverletzung liegen (so LG Bonn, DStR 2010, 1648) Auch ein deliktisches Handeln des (Schein-)sozius wird der Gesellschaft gem. 31 BGB analog zugerechnet, so dass die Sozien und alle Scheinsozien haften, soweit das deliktische Handeln mit der Mandatsbearbeitung in Zusammenhang steht (BGH, NJW 2007, 2490) Alle Berufsträger haften in der gemischten Sozietät einheitlich mit ihrem Privatvermögen akzessorisch, auch wenn sie selbst die konkrete Aufgabe nicht wahrnehmen dürfen (BGH, NJW 2012, 2435) II. Partnerschaftsgesellschaft 1. Normale PartG Die Gesellschaft und die Partner haften für allgemeine Verbindlichkeiten gem. 7 PartGG i.v.m. 124 HGB und 8 I PartGG Für die Haftung wegen Berufsfehlern stellt 8 II PartGG eine Haftungskonzentration auf den tatsächlich tätigen Sachbearbeiter dar

5 Befassung auch in Vertreterfunktion Es haftet jeder befasste Partner, auch wenn ihn persönlich kein Verschulden trifft Bei fehlender Geschäftsverteilung und noch nicht zugeordneten Mandaten haften alle Partner Scheinpartner haften wie echte Partner (OLG München, NJW-RR 2001, 1358) Auch zu Gunsten des Scheinpartners gilt 8 II PartGG Auch der später hinzutretende Partner, der das Mandat übernimmt, wenn die Pflichtverletzung bereits unterlaufen ist, gilt als befasster und damit haftender Partner (BGH, NJW 2010, 1360) 2. Die PartGmbB Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wurde mit dem am 19. Juli 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eingeführt. Einfügung 8 IV PartGG: Für Berufsfehler haftet nur noch die Gesellschaft, nicht mehr die Gesellschafter akzessorisch mit dem Privatvermögen Als Ausgleich dafür: 51 a BRAO n.f.: Versicherungspflicht für die PartG besteht mindestens in Höhe von 2,5 Mio EUR je Schadenfall und insgesamt vervielfacht mit mindestens der Zahl der Partner Deckungsausschluss für wissentliche Pflichtverletzung nicht möglich

6 III. GmbH ( 59 c bis 59 m BRAO) Haftungsregime ist mit demjenigen sonstiger GmbH s identisch Persönliche Haftung der Gesellschafter wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens ggf. nach allgemeinen Grundsätzen; abzulehnen ist die Auffassung, dass ein Anwaltsmandat bereits ein solches persönliches Vertrauen begründet Versicherungspflicht gem. 59 j BRAO: mindestens in Höhe von 2,5 Mio EUR je Schadenfall und insgesamt vervielfacht mit mindestens der Zahl der Gesellschafter und Geschäftsführer - Deckungsausschluss für wissentliche Pflichtverletzung nicht möglich IV. Rechtsanwalts-AG Zugelassen durch BGH, NJW 2005, 1568 Haftung gemäß üblichen aktienrechtlichen Regelungen, berufsrechtlich werden 59 c bis 59 m BRAO analog angewandt V. LLP Gesellschaftsrechtliche Haftung richtet sich nach den Regeln am Gründungsort (in der Regel also England): nur die Gesellschaft haftet (Ausnahme: persönliche Haftung nach Deliktsrecht)

- gemeinsames Erscheinen auf dem Briefkopf - gemeinsames Türschild - gemeinsamer Internetauftritt

- gemeinsames Erscheinen auf dem Briefkopf - gemeinsames Türschild - gemeinsamer Internetauftritt Sozietät - ein besonderer Fall Rechtsanwälte und Steuerberater können sich mit anderen Rechtsanwälten oder sozietätsfähigen Berufen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammenschließen. Eine Sozietät

Mehr

Prof. Dr. Ray Junghanns Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht (WHZ)

Prof. Dr. Ray Junghanns Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht (WHZ) Prof. Dr. Ray Junghanns Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht (WHZ) rechtsanwaelte@puehn.de 1900 Einzelanwalt 1954 Standesrecht

Mehr

Forum Unternehmensrecht Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine neue Rechtsform und die Folgen

Forum Unternehmensrecht Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine neue Rechtsform und die Folgen Forum Unternehmensrecht Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine neue Rechtsform und die Folgen Düsseldorf, den 29. Oktober 2013 Dr. Dieter Leuering FGS-Doc.: 909.209v1 Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013)

Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013) Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013) Seit dem 19. Juli 2013 gilt das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Die PartGmbB bietet als neue

Mehr

http://www.juris.de/jportal/portal/page/bsabprod.psml;jsessionid=6a57bcba4bd6f...

http://www.juris.de/jportal/portal/page/bsabprod.psml;jsessionid=6a57bcba4bd6f... Seite 1 von 8 Beitrag Autor: Dokumenttyp: Sonstiges Rechtsanwalt Dr. Stefan Riechert, Allianz Versicherung, München Quelle: Deutscher Anwaltverein Fundstelle: AnwBl 2014, 266-269 Die Berufshaftpflichtversicherung

Mehr

Von der Sozietät zur Partnerschaft Hinweise zur Umwandlung und zum Haftungsprivileg

Von der Sozietät zur Partnerschaft Hinweise zur Umwandlung und zum Haftungsprivileg Von der Sozietät zur Partnerschaft Hinweise zur Umwandlung und zum Haftungsprivileg von RA Heiko Graß Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Stand 03-2013 Solange

Mehr

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Trägerin von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Trägerin von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Trägerin von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren Rechtsanwalt Mark Kroel Düsseldorf, den 15. November 2013 1 Inhalt I. Grundlagen

Mehr

Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß

Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß Frank-Holger Lange Die Beweislast im Anwaltshaftungsprozeß Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Einleitung. Methode. Plan der Darstellung 1. Teil: Allgemeines zur Anwaltshaftung und zur Beweislast A.

Mehr

Haftungsvermeidung in der Steuerkanzlei

Haftungsvermeidung in der Steuerkanzlei Haftungsvermeidung in der Steuerkanzlei Stand:11/2013 Referent: Dr. jur. Norbert Hölscheidt Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet Inhaltsverzeichnis

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Prof. Dr. Volker Römermann, Ina Jähne. Endlich Haftungssicherheit für Rechtsanwälte? PartG und PartG mbb

Prof. Dr. Volker Römermann, Ina Jähne. Endlich Haftungssicherheit für Rechtsanwälte? PartG und PartG mbb Prof. Dr. Volker Römermann, Ina Jähne PartG und PartG mbb Endlich Haftungssicherheit für Rechtsanwälte? TeleLex, ein Gemeinschaftsunternehmen von DATEV eg und Verlag Dr. Otto Schmidt KG TeleLex GmbH Virnsberger

Mehr

Aufbewahrungsfristen

Aufbewahrungsfristen Aufbewahrungsfristen für Mandantenakten im Hinblick auf die neuen Verjährungsvorschriften Das Verjährungsanpassungsgesetz, das zum 15.12.2004 in Kraft getreten ist (BGBl I 2004, 3214), verändert die Verjährungsregelung

Mehr

Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Steuerberater

Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Steuerberater Bei der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung freier Berufe gilt es, Ihre Berufstätigkeit und bei Sozietäten die Berufstätigkeiten aller Sozien innerhalb und ggf. außerhalb der Sozietät zu berücksichtigen.

Mehr

BGH, Urt.v. 16. 4. 2008 - VIII ZR 230/07, NJW 2008, 2330. Leitsatz:

BGH, Urt.v. 16. 4. 2008 - VIII ZR 230/07, NJW 2008, 2330. Leitsatz: BGH, Urt.v. 16. 4. 2008 - VIII ZR 230/07, NJW 2008, 2330 Leitsatz: Keine Rechtsscheinhaftung des Mitglieds einer anwaltlichen Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische - rechtsberatende

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Recht, Steuern, Wirtschaft. Rechtsformen für Freiberufler 14.11.2015 K. Finck

Recht, Steuern, Wirtschaft. Rechtsformen für Freiberufler 14.11.2015 K. Finck Rechtsformen für Freiberufler 14.11.2015 K. Finck Inhalt 1. Haftung und Rechtsform 2. Steuer 3. Zusammenfassung Haftung und Rechtsform Recht, Steuern, Wirtschaft. Risiko Persönliche Haftung Mittel zur

Mehr

Die ideale Rechtsform für Anwaltsgemeinschaften

Die ideale Rechtsform für Anwaltsgemeinschaften Die ideale Rechtsform für Anwaltsgemeinschaften Für die Zusammenarbeit mehrerer Rechtsanwälte, die über eine lose Bürogemeinschaft 1 hinausgehen soll, bieten sich fünf verschiedene Gesellschaftsformen

Mehr

Seite Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Inhaltsübersicht... IX Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXIII

Seite Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Inhaltsübersicht... IX Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXIII Inhaltsübersicht Seite Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Inhaltsübersicht... IX Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXIII Teil 1: Vertragliche Haftung gegenüber dem Auftraggeber

Mehr

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. ID-Nummer 6437280268-55

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. ID-Nummer 6437280268-55 Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ID-Nummer 6437280268-55 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mehr

Chancen und Risiken der Sockelverteidigung

Chancen und Risiken der Sockelverteidigung Chancen und Risiken der Sockelverteidigung Rechtsanwalt Björn Fehre Specialty Claims Supervisor / Chubb Insurance Company of Europe SE 3. Hamburger Forum Haftpflichtversicherung 11./12. Oktober 2012 Chancen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 5. Februar 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 5. Februar 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 18/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

5.7 Hinweise der Bundessteuerberaterkammer für die Haftungsprävention in der Steuerberatungskanzlei

5.7 Hinweise der Bundessteuerberaterkammer für die Haftungsprävention in der Steuerberatungskanzlei 5.7 Hinweise der Bundessteuerberaterkammer für die Haftungsprävention in der Steuerberatungskanzlei Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 28./29. Januar 2015 Vorbemerkung Für die Steuerberatungskanzleien

Mehr

Die Haftung des Steuerberaters

Die Haftung des Steuerberaters Cornelius Nickert (Hrsg.) Die Haftung des Steuerberaters Richtig handeln und Haftung vermeiden GABIER Inhaltsiibersicht Vorwort 5 Abkiirzungsverzeichnis 14 Literaturverzeichnis 16 1 Zivilrechtliche Haftung

Mehr

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung

Mehr

Haftungsansprüche von Banken gegen Dritte

Haftungsansprüche von Banken gegen Dritte Haftungsansprüche von Banken gegen Dritte Bearbeitet von RA Stefan Bank, RA Dr. Clemens Clemente, RA Thomas C. Knierim, RAin Ulrike Müller, RA Dr. Dirk Schmitz, RA Alexander Weinbeer, RA John Wilts 1.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 105/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Zur Finanzierung des Sozietätsinventars unterzeichnen A und B im Namen der GbR einen Darlehensvertrag bei der B-Bank über EUR 20.000,00.

Zur Finanzierung des Sozietätsinventars unterzeichnen A und B im Namen der GbR einen Darlehensvertrag bei der B-Bank über EUR 20.000,00. A, B und C gründen eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer GbR mit der Firma: A, B, C Rechtsrat-GbR mbh. Der GbR-Vertrag regelt, dass C nicht zur Geschäftsführung befugt ist. Zur Finanzierung

Mehr

Anwaltswerbung Anwaltshaftung

Anwaltswerbung Anwaltshaftung Philipp Honisch Anwaltswerbung Anwaltshaftung Qualitätssicherung im System anwaltlicher Werbung mit Spezialkenntnissen und haftungsrechtliche Folgen eines solchen Verhaltens Tectum Verlag Philipp Honisch

Mehr

DIE RECHTSSCHUTZVERPFLICHTUNG DES KH-VERSICHERERS BEI MANIPULATIONSVERDACHT

DIE RECHTSSCHUTZVERPFLICHTUNG DES KH-VERSICHERERS BEI MANIPULATIONSVERDACHT RECHTSANWALT HOLGER SCHACHT DIE RECHTSSCHUTZVERPFLICHTUNG DES KH-VERSICHERERS BEI MANIPULATIONSVERDACHT Die prozessuale Betrugsabwehr erfordert vom KH-Versicherer schon bei Prozessaufnahme die erste Weichenstellung,

Mehr

der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft vor Änderung der Mindestversicherungssumme angehört werden muss.

der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft vor Änderung der Mindestversicherungssumme angehört werden muss. Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften angehöriger freier Berufe (PartGG) und Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Der Gesamtverband der Deutschen

Mehr

Rechtsformwahl für Anwaltskanzleien aus standesrechtlicher Sicht. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht Sabine Unkelbach-Tomczak

Rechtsformwahl für Anwaltskanzleien aus standesrechtlicher Sicht. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht Sabine Unkelbach-Tomczak Einführung Rechtsformwahl für Anwaltskanzleien aus standesrechtlicher Sicht - Vortrag am 1. Mai 2008 anläßlich des DAT 2008 in Berlin - Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht Sabine Unkelbach-Tomczak

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG 1. Rechtsfolge: Schadensersatz in Geld, 249 ff., 842 ff. BGB, d.h. auch gem. 253 Abs. 2 Schmerzensgeld und gem. 252 Ersatz des entgangenen Gewinns einklagbar.

Mehr

A. Biergarten Schöne Aussicht gegen S GmbH aus 280 I, 437 Nr.3, 434, 433 BGB

A. Biergarten Schöne Aussicht gegen S GmbH aus 280 I, 437 Nr.3, 434, 433 BGB Lösungsskizze Fall 1: Frage 1: A. Biergarten Schöne Aussicht gegen S GmbH aus 280 I, 437 Nr.3, 434, 433 BGB Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn der Biergarten Schöne Aussicht Klage erhoben hätte, die

Mehr

Anwaltshaftung - Rechtsanwalt und Notar Martin Engel, Pinneberg

Anwaltshaftung - Rechtsanwalt und Notar Martin Engel, Pinneberg Hat ein Rechtsanwalt eine schuldhafte anwaltliche Pflichtverletzung begangen, ist zu prüfen, ob dem Mandanten ein Schaden entstanden ist, der kausal auf diese Pflichtverletzung zurückzuführen ist, und

Mehr

Inhaltsübersicht. A. Einleitung... 21

Inhaltsübersicht. A. Einleitung... 21 Inhaltsübersicht A. Einleitung... 21 B. Die Zulassung der GmbH als Kooperationsform für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte geschichtlicher Überblick... 27 I. Die Entwicklung bei den Wirtschaftsprüfern...

Mehr

Fortbildungsveranstaltungen des Instituts für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis

Fortbildungsveranstaltungen des Instituts für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis Fortbildungsveranstaltungen des Instituts für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis Anmeldeformulare unter http://www.arap.jura.uni-erlangen.de/veranstaltung-f.htm oder über die Kontaktstelle wtt/cww Henkestr.

Mehr

DStR 2012, 720. 5 BGH, Urt. v. 14.6.2012 IX ZR 145/11 GI. 2012, 130. 6 BGH, Urt. v. 7.3.2013 IX ZR 64/12 GI

DStR 2012, 720. 5 BGH, Urt. v. 14.6.2012 IX ZR 145/11 GI. 2012, 130. 6 BGH, Urt. v. 7.3.2013 IX ZR 64/12 GI Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur vertraglichen Dritthaftung des Steuerberaters Rechtsanwalt Michael Brügge Der Autor ist bei der HDI Versicherung AG tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung

Mehr

Der strafrechtliche Parteiverrat ( 356 StGB)

Der strafrechtliche Parteiverrat ( 356 StGB) Privatdozent Dr. Joachim Kretschmer Der strafrechtliche Parteiverrat ( 356 StGB) Eine Analyse der Norm im individualrechtlichen Verständnis Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Einleitung 11 Erster Teil:

Mehr

Guten Tag! Wolfgang Frahm Arzthaftung

Guten Tag! Wolfgang Frahm Arzthaftung Guten Tag! Haftungsrechtliche Fragen im Bereich der Hygiene 13. Deutscher Medizinrechtstag Eine absolute Keimfreiheit ist nicht zu erreichen. Keimübertragungen gehören zum entschädigungslos hinzunehmenden

Mehr

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Von Rechtsanwalt Jürgen Korioth, Hennef Am 1.1.2002 ist

Mehr

Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht

Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Bearbeitet von RA Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski, Hamburg unter Mitwirkung von Prof. Dr. Walther Hadding, Mainz Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 258/05 BESCHLUSS vom 24. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 Zur Frage der eigenverantwortlichen Prüfung einer Berufungsbegründungsschrift

Mehr

Wie Sie einen Anwalt beauftragen, ohne den Verstand zu verlieren.

Wie Sie einen Anwalt beauftragen, ohne den Verstand zu verlieren. Wie Sie einen Anwalt beauftragen, ohne den Verstand zu verlieren. Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer Gliederung 1. Bearbeitung von Mandaten 2. Der Anwalt und die Anderen 3. Auftrag und Vergütung 4. Der

Mehr

Die neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung im Kontext der Rechtsanwaltshaftung

Die neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung im Kontext der Rechtsanwaltshaftung 2 13 67. Jahrgang, Seiten 45-88 Herausgeber: Dr. Martin Abend, Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

Inhalt. A. Beratungsvertrag... 1. Vorwort...

Inhalt. A. Beratungsvertrag... 1. Vorwort... Inhalt Vorwort............................................... V A. Beratungsvertrag... 1 I. Rechtsnatur des Vertrages: Dienstvertrag... 1 1. Vertragsart für Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung ausschlaggebend...

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 9/10 BESCHLUSS vom 13. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 92/02 BESCHLUSS vom 11. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO 104 Abs. 2 Satz 3 BRAGO 28 a) Der Rechtsanwalt, der sich vor einem

Mehr

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur)

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) AG GesR AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) 1 Sachverhalt B betrieb unter der Firma XY ein kleines Malergeschäft. Gemeinsam mit Frau A gründete er die F-GmbH sowie die WG GmbH & Co. KG mit der vorgenannten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 132/01 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. April 2005 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNGEN MASSGESCHNEIDERTER VERSICHERUNGSSCHUTZ UND SERVICE FÜR RECHTSANWÄLTE

BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNGEN MASSGESCHNEIDERTER VERSICHERUNGSSCHUTZ UND SERVICE FÜR RECHTSANWÄLTE JULI 2013 BLICKPUNKT: FINPRO BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNGEN MASSGESCHNEIDERTER VERSICHERUNGSSCHUTZ UND SERVICE FÜR RECHTSANWÄLTE Das Berufsbild des Rechtsanwalts verändert sich. Ein zunehmend dynamischer

Mehr

Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht

Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Bearbeitet von RA Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski, Hamburg unter Mitwirkung von Prof. Dr. Walther Hadding, Mainz Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J.

Mehr

Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04

Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04 Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. 32 ZPO grundsätzlich nicht gegeben. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom 07.09.2004 Az: 8 W 670/04 2

Mehr

0. Allgemeines. Notenspiegel: Anteil in % 51,61 22,58 21,29 3,87

0. Allgemeines. Notenspiegel: Anteil in % 51,61 22,58 21,29 3,87 0. Allgemeines 1 Notenspiegel: Teilnehmer 155 Durchschnitt 5,33 Punkte 60 50 40 Anteil in % 51,61 30 20 22,58 21,29 10 0 0 0 3,87 0 0. Allgemeines 2 Allgemeines: - Klausur mit dem Gesetz (ohne viel auswendig

Mehr

Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte

Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte WP, StB, RA Dipl.-Kfm. Ralf Bauerhaus, Münster RA Benedikt Kröger, Sendenhorst www.bauerhaus.eu Inhaltsübersicht 1) A.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

14. 02.2012 Aktuelles zum Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Erbrecht

14. 02.2012 Aktuelles zum Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Erbrecht 14. 02.2012 Aktuelles zum Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Erbrecht von Rechtsanwalt Thomas Kern Leimen e.v. 69181 Leimen, St. Ilgener Str. 37, Tel.: 06224-78203 Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Mehr

Übersicht Personengesellschaften Übersicht - Seite 1

Übersicht Personengesellschaften Übersicht - Seite 1 Übersicht Personengesellschaften Übersicht - Seite 1 Übersicht 1: Rechtsfähigkeit und Haftungsfragen bei der BGB-Gesellschaft I. Die Rechtsstellung der BGB-Gesellschaft Nach der ursprünglich vertretenen

Mehr

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters

Mehr

Persönliche Haftung des Managements

Persönliche Haftung des Managements Persönliche Haftung des Managements Dr. Peter Katko Rechtsanwalt peter.katko@hro.com MARKETING ON TOUR 2007 Dr. Ulrich Fülbier Rechtsanwalt ulrich.fuelbier@hro.com Rechtsanwalt Dr. Peter Katko Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

Informationen zum aktuellen Stand beim Regress von Mietsachschäden (Stand: 10.10.2008) Von RA Dr. Dirk-Carsten Günther, Büro Köln

Informationen zum aktuellen Stand beim Regress von Mietsachschäden (Stand: 10.10.2008) Von RA Dr. Dirk-Carsten Günther, Büro Köln Informationen zum aktuellen Stand beim Regress von Mietsachschäden (Stand: 10.10.2008) Von RA Dr. Dirk-Carsten Günther, Büro Köln Anmerkung: Ausführlich zum Mieterregress und zahlreichen weiteren Regresskonstellationen

Mehr

KANZLEI KRÜGER Steuerberater Rechtsanwalt DIE QUAL DER WAHL! Rechtsformen bei Unternehmensgründungen

KANZLEI KRÜGER Steuerberater Rechtsanwalt DIE QUAL DER WAHL! Rechtsformen bei Unternehmensgründungen DIE QUAL DER WAHL! Rechtsformen bei 2012 ÜBERBLICK 1. Die wichtigsten Rechtsformen 2. Grundsätze für die Entscheidung 3. Merkmale der einzelnen Rechtsformen 2012 Die wichtigsten RECHTSFORMEN für Existenzgründer

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. September 2011. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. September 2011. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 97/09 BESCHLUSS vom 28. September 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Ausländischer Verkehrsanwalt ZPO 91 Abs. 1 a) Für die Frage, ob die Kosten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IV ZB 3/12 BESCHLUSS vom 12. September 2012 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 2 Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt

Mehr

Die optimale Rechtsform für den Versicherungsmakler

Die optimale Rechtsform für den Versicherungsmakler Die optimale Rechtsform für den Versicherungsmakler Unter Berücksichtigung der Nachfolge- und Haftungsregelungen Hamburg, Schwintowski Geschäftsführender Direktor des EWeRK 1 Registrierung Ca. 47.000 Versicherungsmakler

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 235/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 61 Satz 1 Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern,

Mehr

WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE

WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften Band 26 Verena Alof Die Haftungsrisiken für den Rechtsanwalt im Rahmen von Vergleichsverhandlungen und abschlüssen Tectum Verlag

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht

Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Bearbeitet von RA Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski, Hamburg unter Mitwirkung von Prof. Dr. Walther Hadding, Mainz Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J.

Mehr

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/10487 17. Wahlperiode 15. 08. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mehr

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der

Mehr

Christina Sibilla von Haeften Organhaftung und Haftungsausgleich im schweizerischen Aktienrecht im Vergleich mit dem deutschen Recht

Christina Sibilla von Haeften Organhaftung und Haftungsausgleich im schweizerischen Aktienrecht im Vergleich mit dem deutschen Recht Berichte aus der Rechtswissenschaft Christina Sibilla von Haeften Organhaftung und Haftungsausgleich im schweizerischen Aktienrecht im Vergleich mit dem deutschen Recht Shaker Verlag Aachen 2000 INHALT

Mehr

http://beck-online.beck.de/default.aspx?printmanager=print&vpath=bibdata%2fzei...

http://beck-online.beck.de/default.aspx?printmanager=print&vpath=bibdata%2fzei... Page 1 of 9 Gladys: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung - Offene Fragen und Widersprüche aus Sicht der Berufshaftpflichtversicherung DStR 2013, 2416 Die Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Stellungnahme Nr. 13/2012 März 2012

Stellungnahme Nr. 13/2012 März 2012 Stellungnahme Nr. 13/2012 März 2012 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte,

Mehr

Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde HGB 325, 335 Abs. 4 1. Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls

Mehr

Einführung. Einführung

Einführung. Einführung Einführung Einführung Begriffsklärung Die Steuerberaterhaftung ist ein Begriff, der genauso wie die Anwaltshaftung oder die Arzthaftung in den letzten Jahren stetig an Bedeutung gewonnen hat. Dabei handelt

Mehr

Haftung von Organmitgliedern

Haftung von Organmitgliedern Haftung von Organmitgliedern Frankfurt am Main: 19. Mai 2015 Katharina Fink Rechtsanwältin Seite 2 A. Zivilrechtliche Haftung I. Mögliche Haftungsbeziehungen Mögliche Haftungsbeziehungen Haftung gegenüber

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung PartGmbB

Berufshaftpflichtversicherung PartGmbB Berufshaftpflichtversicherung PartGmbB Aachen, den 18. März 2015 Dipl.-Ing. Steffen Lehmann UNIT Versicherungsmakler GmbH Ein Unternehmen der Aon Versicherungsmakler Deutschland GmbH Führender Fachmakler

Mehr

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 -

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 - UVR 016/2008-1196 - 1. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Volltext zu: MIR 2014, Dok. 058 Veröffentlicht in: MIR 04/2014 Gericht: Aktenzeichen: BGH I ZR 147/12 - Kooperation mit Wirtschaftsprüfer Entscheidungsdatum: 06.11.2013 Vorinstanz(en): LG Hof, 1 HKO 60/11;

Mehr

Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abschrift 68 C 198/11 Verkündet am 17.05.2013, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der NMMN -New Media

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 276/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Mai 2005 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 2 Bürgschaft

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 2 Bürgschaft 2 Bürgschaft Charakter Personalsicherheit, Dreipersonenverhältnis Akzessorische Sicherheit ( 765, 767, 768, 770, 401 I) Subsidiarität der Bürgenhaftung Einrede der Vorausklage ( 771, s.a. 772), diese jedoch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 237/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Januar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Januar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 36/08 BESCHLUSS vom 19. Januar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG-VV Nr. 1008 Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte

Mehr

Fall 6 (LG Düsseldorf, 18.2.2015 12 O 70/14). K geht als qualifizierte Einrichtung nach 4 UKlaG gegen die Deutsche Telekom (B) vor. Bis 1.2.

Fall 6 (LG Düsseldorf, 18.2.2015 12 O 70/14). K geht als qualifizierte Einrichtung nach 4 UKlaG gegen die Deutsche Telekom (B) vor. Bis 1.2. Fall 6 (LG Düsseldorf, 18.2.2015 12 O 70/14). K geht als qualifizierte Einrichtung nach 4 UKlaG gegen die Deutsche Telekom (B) vor. Bis 1.2.2014 präsentierte B auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung

Mehr

M e r k b l a t t. Verjährung

M e r k b l a t t. Verjährung Stand: Januar 2015 M e r k b l a t t Verjährung Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter

Mehr

VRT Linzbach, Löcherbach & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte

VRT Linzbach, Löcherbach & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte VRT Linzbach, Löcherbach & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Dr. Daniel J. Fischer Rechtsanwalt / Steuerberater Graurheindorfer Straße 149a 53117 Bonn Tel.: 02 28 / 26 79 2 4 02 Fax:

Mehr

Juristische Grundregeln für mittelständische Bauunternehmen

Juristische Grundregeln für mittelständische Bauunternehmen Fachhochschule Deggendorf Fachbereich Bauingenieurwesen Thema: Juristische Grundregeln für mittelständische Bauunternehmen - Teil 1 - Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades: Diplom-Ingenieur

Mehr

Berater und Insolvenzverwalter ein Spannungsverhältnis?

Berater und Insolvenzverwalter ein Spannungsverhältnis? Dr. Ulf Martini Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Überblick 1. (Aufgaben-)Stellung des Beraters vor der Insolvenz vs. Stellung des Insolvenzverwalters 2. Der Berater als Anfechtungsgegner 3. Anfechtungsfälle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. Juni 2000. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. Juni 2000. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 5/00 BESCHLUSS vom 29. Juni 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 233 Fb, 85 Abs. 2 Einer Partei kann nicht angelastet werden, daß im Büro ihres Prozeßbevollmächtigten

Mehr

Rechte & Pflichten Geschäftsführung Vertretung Haftung. I. Personengesellschaften B) Stellung des Gesellschafters im Innen- und Außenverhältnis

Rechte & Pflichten Geschäftsführung Vertretung Haftung. I. Personengesellschaften B) Stellung des Gesellschafters im Innen- und Außenverhältnis I. Personengesellschaften B) Stellung des Gesellschafters im Innen- und Außenverhältnis Als Gesellschafter (beachte 717 BGB!) gegenüber der Gesellschaft: Sozial- gegenüber Mitgesellschaftern: Individual-

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

Mandatsbedingungen. 1 Geltungsbereich

Mandatsbedingungen. 1 Geltungsbereich Mandatsbedingungen der MSH Rechtsanwälte, vertreten durch Frau Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya und Frau Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M. (Medizinrecht), Berliner Allee 56, 40212 Düsseldorf, im

Mehr

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg. Arbeitsgruppe Arzthaftungsrecht Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Arzthaftungsrecht

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg. Arbeitsgruppe Arzthaftungsrecht Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Arzthaftungsrecht 14. Frühjahrstagung 04. 05. April 2014 Freiburg Arbeitsgruppe Arzthaftungsrecht Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Arzthaftungsrecht Rechtsanwalt am BGH Dr. Siegfried Mennemeyer, Karlsruhe 14. Frühjahrstagung

Mehr

Gründungsinformation Nr. 5. Die wichtigsten Rechtsformen für Freie Berufe im Überblick

Gründungsinformation Nr. 5. Die wichtigsten Rechtsformen für Freie Berufe im Überblick Gründungsinformation Nr. 5 Die wichtigsten Rechtsformen für Freie Berufe im Überblick 11/2012 Rechtsformen im Überblick 2 Die wichtigsten Rechtsformen für Freiberufler im Überblick Unternehmensformen Einzelunternehmen

Mehr