Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/857 Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010 Vorbemerkung der Fragesteller DieUNFCCC-KlimakonferenzinKopenhagenistimDezember2009ohne einverbindlichesabkommenzuendegegangen.trotzderhohenerwartungenimvorfeldundderanwesenheitvonüber120staats-undregierungschefsstandamendeinformderkopenhagen-accordslediglicheinunzureichenderminimalkonsens.dieserwurdevomplenumdannnochnichteinmal formalbeschlossen,sondernlediglichzurkenntnisgenommen.dasziel,die ErderwärmungaufhöchstenszweiGradzubegrenzen,istdamitnichtzuerreichen. DieGründefürdasScheiternderKonferenzinKopenhagensindvielfältig. ZahlreicheorganisatorischeFehlerundPannensorgtenfürUnmut,ein schlechtesverhandlungsmanagementundfalscheverhandlungsstrategien führtenletztlichzumscheiternderkonferenz.ausdiesenfehlernmüssen nundienotwendigenkonsequenzengezogenwerden,dennendedesjahres wirdinmexikodienächstevertragsstaatenkonferenz (COP16)stattfinden. ZuvorwirdinBonneinevorbereitendeKonferenzstattfinden,anlässlichdessen auch Umweltminister eingeladen werden sollen. 1.WelchesKonzeptundwelcheStrategieverfolgtdieBundesregierung anlässlichdergeplantenkonferenzderumweltministerimrahmender UNFCCC-Klimaverhandlungen Mitte des Jahres 2010 in Bonn? DieBundesregierungplanteineUmweltministerkonferenzmiteinerrepräsentativenGruppevonTeilnehmernausetwa45bis50Staaten.Deutschlandwird gemeinsammitmexikozudieserkonferenzeinladen.dertitelderkonferenz, PetersbergerKlimadialog,hebthervor,dasseininhaltlicherAustauschzwischendenTeilnehmernangestrebtwird.DieBundesregierungistdavonüberzeugt,dassindenweiterenVN-Klimaschutzverhandlungen nebendenoffiziellenvn-verhandlungsrunden solcheplattformengebrauchtwerden,umden DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 12. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PositionenderverschiedenenstaatlichenRegional-undInteressengruppenein informellesforumunddenverhandlungeneinenzusätzlichenimpulszugeben. DabeiistfürdieBundesregierungausschlaggebend,dasssolchekleinerenRunden repräsentativ zusammengesetzt sind und transparent arbeiten. 2.WelcheErwartungenhatdieBundesregierungandieseKonferenzderUmweltminister,undwelchesZielsollamEndenachihrenVorstellungenerreicht werden? ZielderKonferenzisteszumeinen,mithilfederUmweltministerdenVN-VerhandlungsprozessvoranzutreibenunddieErwartungenfürdienächsteKonferenzinCancún/Mexikozuklären.Gleichzeitigsollanhandvonbeispielhaften Klimaschutzinitiativengezeigtwerden,wieKlimaschutzinEntwicklungsländern praktisch umgesetzt werden kann. 3.WanngenauundwosolldieKonferenzstattfinden,undwieplantdieBundesregierungdieseKonferenzinBonnzustrukturieren,undsolldiesemit derebenfallsstattfindendenunfccc-arbeitskonferenzverknüpftwerden? DieKonferenzfindetvom2.bis4.Mai2010aufdemPetersberginBonnstatt. SieistkeineVN-Konferenz,sondernessollenanzweieinhalbTageneinAustauschundoffeneDiskussionenimkleinerenFormataufpolitischerEbeneermöglichtwerden.DieDiskussionsergebnissesollenindienächsteoffizielle VN-Verhandlungsrunde,dieAnfangJuni2010inBonnbeginnt,eingespeist werden. 4.WelcheStaatensollenzurKonferenzderUmweltministereingeladenwerden,undwiebegründetdieBundesregierunggegebenenfallsdiegetroffene Auswahl? DieBundesregierunghat,auchimRahmenumfangreicherinternationalerKonsultationen,einerepräsentativeGruppeausgewählt.DieAuswahlberücksichtigtesowohldiebeidenVereintenNationenetabliertenregionalenStaatengruppenalsauchdiebeidenKlimaverhandlungenagierendenInteressengruppen. DieAuswahlistausdrücklichnichtaufdieStaatenbegrenzt,diedieKopenhagen-Vereinbarung mitverhandelt haben. 5.WerdenauchVertreterderZivilgesellschaftzurKonferenzeingeladen,und wieundinwelcherformsollendiesenachvorstellungderbundesregierung in Bonn eingebunden werden? DieKonferenzsolleinenoffenenDialogzwischendenpolitischenEntscheidungsträgerndereingeladenenLänderermöglichen.Deshalbsindfürdieses MalkeineVertretervonNichtregierungsorganisationeneingeladen.Der PetersbergerKlimadialog isteinersterschritt,umdenweiterenklimaprozesszu gestalten.weitereinternationaletreffenwerdenfolgen,beidenennichtregierungsorganisationen eingebunden sein werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwelchenBereichenwilldieBundesregierungvorallemFortschrittein diesen Verhandlungen erreichen, und wie will sie solche erreichen? ZudengrundsätzlichenZielensieheAntwortzuFrage2.BezogenaufdieThemenschwerpunktederVN-KlimaverhandlungensiehtdieBundesregierungdie folgendenbereichealszentralan:minderung,anpassung,bekämpfungder Entwaldung,TechnologiekooperationundFinanzarchitektur.Dazusollebenfalls ein Meinungsaustausch beim Petersberger Klimadialog stattfinden. 7.WelcheRollesollnachVorstellungderBundesregierungderKopenhagen- Accord für die Konferenz der Umweltminister in Bonn spielen? IstdiesernachVorstellungderBundesregierungeinegeeigneteGrundlage für die weiteren Verhandlungen? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungbetrachtetdieKopenhagen-Vereinbarungalseinenersten SchrittindierichtigeRichtung,deralswichtigerBeitragfürdieweiterenVerhandlungendienensoll.Über100StaatenhabenindenerstenWochen2010 ihreunterstützungfürdiekopenhagen-vereinbarungerklärt.diebundesregierungsetztsichfüreineumsetzungdervereinbarungwieauchgrundsätzlichfür dieeinführungihrerinhalteindievn-verhandlungstexteein.beiderpetersbergerkonferenzsollindendiskussionensowohlimplenumalsauchinden ArbeitsgruppenderBezugzurKopenhagen-Vereinbarunghergestelltwerden. DieBundesregierungistsichbewusst,dasseinigeLänderdieKopenhagen-VereinbarungablehnenundnichtalsweitereVerhandlungsgrundlagebetrachten. Deshalbmussgeklärtwerden,inwieferndiegesamteStaatengemeinschaftinhaltlich weiter auf der Kopenhagen-Vereinbarung aufbauen will. 8.WelcheRollesollennachVorstellungderBundesregierungdiebereitserarbeitetenVerhandlungstexteausdenVerhandlungsgruppenunterdem DachderKlimarahmenkonventionunddemDachderPost-Kyoto-VerhandlungsgruppenfürdieVerhandlungenderUmweltministerinBonn spielen? LautBeschlusslagevonKopenhagensinddiebereitserarbeitetenVerhandlungstexteausdenbeidenVerhandlungsgruppen (AWG-LCAundAWG-KP) derausgangspunktfürdiekommendenformellenverhandlungsrundenim RahmenderUNFCCC.Der PetersbergerKlimadialog hatdagegeneineninformellencharakter.dieteilnehmendenministersollennichtübertexteverhandeln.esgehtvielmehrumdieerarbeitungeinesgemeinsamenpolitischen Verständnisses,anwelchenwesentlichenpolitischenFragenindenformellen Verhandlungen prioritär weitergearbeitet werden soll. 9.WelcheHaltungerwartetdieBundesregierungvondenUSAundChina, undwelchemöglichkeitensiehtsie,diebeidenländerineinemabkommen zusammenzubringen? DieBundesregierungerwartet,dasssowohldieUSAalsauchChinaihrinternationalesHandelnweitersehrstarkvonihrennationalenPolitikenundPrioritätenabhängigmachenwerden.DieVerhandlungenmitdiesenbeidengroßen undeinflussreichenpartnernwerdennichteinfach.klaristjedoch,dassalleindustrieländersowiediebedeutendenschwellenländerimrahmeneinesambitionierten,umfassendenundrechtsverbindlichenabkommenseinenangemessenenundinternationalnachprüfbarenbeitragzumklimaschutzleistenmüssen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.WasunternimmtdieBundesregierung,damitdieEUandersalsinKopenhageninBonnalsmaßgeblicherVerhandlungsakteurnebenChinaund den USA eine aktive Rolle spielt? DieBundesregierungwirdweitereineaktiveRollealsVorreiterimKlimaschutzspielenundsichfüreinambitioniertesumfassendesinternationales Klimaabkommenseinsetzen.DieBundesregierungwirdsichdabeifüreine verstärktesichtbarkeitdereualsschlüssel-akteurindenverhandlungenund GeschlossenheitbeiderVertretungvonEU-PositionengegenüberDritteneinsetzen.DieEUkannsichdabeiaufihrefortdauerndeRollealsKlimaschutzvorreiterberufen.Eckpunktesindsowohldasdeutsche40-Prozent-Minderungszielbis2020mitdendamitverbundenenMaßnahmenalsauchdieKlimaschutzziele der EU. 11.SetztsichdieBundesregierungdafürein,dassdieEUihrunkonditioniertesMinderungszielvonminus20Prozentaufminus30Prozentbezogen auf 1990 erhöht, und wenn ja, wie? Wenn nein, aus welchen Gründen setzt sie sich nicht dafür ein? DieBundesregierungsetztsichentsprechendderBeschlusslagedesEuropäischenRatesvom10./11.Dezember2009füreinkonditioniertesEU-Emissionsreduktionsziel bis 2020 von 30 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 ein. 12.GibtesinderBundesregierungPläne,MitgliedstaatenderEUmiteiner besondersklimaschädlichenenergieerzeugung z.b.polen (Kohleanteil beiderstromerzeugungüber90prozent) finanziellundtechnologisch zuunterstützen,damitsiedemunkonditionierten30-prozent-zielfürdie EU zustimmen können? Innerhalb der Bundesregierung gibt es keine derartigen Pläne. 13.SetztsichdieBundesregierungdafürein,dassdieEUinBonneinkonkretesFinanzierungsangebotfürdeninternationalenKlimaschutzfürdie Zeitvon2012bis2020aufdenTischlegt,undwennja,inwelcherHöhe? Wennnein,welchePlänehatdieBundesregierungbezüglicheines FinanzangebotesanEntwicklungsländerfürdeninternationalenKlimaschutz? NachderKopenhagen-VereinbarunghabensichdieIndustrieländerzudem Zielverpflichtet,imZusammenhangmitbedeutsamenMinderungsaktivitäten derentwicklungsländerundeinertransparentenumsetzungentsprechender Maßnahmenin2020eineSummevoninsgesamt100Mrd.US-Dollarp.a.aus verschiedenenquellenzumobilisieren.diebundesregierungistentsprechend diesemlangfristzielbestrebt,denerforderlichenjahresbedarfbis2020näher zuspezifizieren,dieerforderlichenfinanzquellenzuidentifizierenundaneiner fairen internationalen Lastenverteilung mitzuwirken. 14.WastutdieBundesregierunggegendiePläneFrankreichsundGroßbritanniens,dieimKopenhagen-AccordzugesagtenFinanzmittelaufdie Entwicklungshilfe anzurechnen? DieUnterstützungderEntwicklungsländerbeiMinderungundAnpassungan denunvermeidlichenklimawandelistschonlangebestandteilderentwicklungspolitik.siewirdauchalssolcheangerechnet,soferndieseunterstützung

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1073 diekriteriendesentwicklungsausschussesderoecdfürdieanrechenbarkeit alsöffentlicheentwicklungszusammenarbeit (ODA)erfüllt.Dieswirdvonder überwiegendenmehrheitderoecd-staatensogesehen.auchderdeutsche BundestaghatsichinseinerEntscheidungvom3.Dezember2009dafürausgesprochen,BeiträgefürdieFinanzierungdesinternationalenKlimaschutzesauf daszielanzurechnen,0,7prozentdesbruttonationaleinkommensfüröffentlicheentwicklungszusammenarbeitzurverfügungzustellen.andieseentscheidung sieht sich die Bundesregierung gebunden. 15.SetztsichdieBundesregierungauchnachdemScheiternvonKopenhagenweiterhinfüreinvölkerrechtlichverbindlichesmultilateralesKlimaabkommen in Mexiko ein? Wenn nein, warum nicht? Ja.FürdieBundesregierungisteinverbindlichesAbkommenimRahmender UNFCCCweiterhindasZielfürdieinternationaleKlimapolitik.Einsolches AbkommenisteinzentralesInstrument,umdasvereinbarteZielderStaatengemeinschaftzuerreichen,einegefährlicheStörungdesKlimasystemszuvermeiden.EsistaußerdemeinzentralesInstrumentzumErreichendes2-Grad-Ziels, demlangfristzieldereu,dasauchinderkopenhagen-vereinbarunggenannt wird. 16.WelchealternativenHandlungsoptionenaußerhalbdesUN-Systemsbzw. nebendenverhandlungenimrahmendesklimaregimessiehtdiebundesregierung zur koordinierten Bekämpfung des Klimawandels? GrundsätzlichistderVN-VerhandlungsprozessfürdeninternationalenKlimaschutzohneAlternative.AllerdingsgibteseineReihevonandereninternationalenFormaten,dieeinenBeitragzuVerhandlungsfortschrittenleistenkönnen. DazugehörenTreffenwiedieTagungenderG8undderG20oderdieTreffen dergrößtenemittenten (MEF)oderauchTreffenzuspezifischenKlimaschutzaspektenwiederinternationaleAgrarministergipfelimJanuar2010in Berlin.EinenBeitragzueinerEinigungbeidenVN-Verhandlungenkönnen auchweitereaktivitätenleistenwiezumbeispieldiemaßgeblichvonderbundesregierungunterstützte InternationalCarbonActionPartnership (ICAP) oderdiegezieltebündelungvonkontakten,wiez.b.imrahmender transatlantischenklimabrücke zwischendeutschlandunddenusasowiekanada. DieBundesregierungsetztsichdafürein,dassauchdieEUweiterallesichbietendenGesprächsgelegenheitennutzt,umfürihreklimapolitischenPositionen zuwerben.dafürbietensichunteranderemdieregelmäßigengipfeltreffen zwischendereuunddrittenstaatenoderregionenan.effektiverklimaschutz kanndarüberhinausnurgelingen,wennminderungs-undanpassungsmaßnahmenauchumgesetztwerden.diesgeschiehtnationalsowiedurchdiebilaterale und multilaterale Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. 17.ErachtetdieBundesregierungGrenzausgleichsmechanismen,z.B.in FormvonEinfuhrzöllenfürLänderdiekeineKlimaschutzmaßnahmen ergreifen, als ein geeignetes Mittel für den internationalen Klimaschutz? WieimKoalitionsvertragfestgehalten,lehntdieBundesregierungdieEinführungvonKlimazöllenundCO 2 -Abgabenab.Einumfassendesinternationales KlimaschutzabkommenistimmernochderbesteWeg,umWettbewerbsverzerrungen auf internationaler Ebene zu vermeiden.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.GibtesimZugederVorbereitungderKonferenzinBonneineengeKooperationmitdemAusrichterderCOP16Mexiko,undwennja,inwelcher Form findet diese statt? 19.WelcheorganisatorischenLehrenziehtdieBundesregierungausdemteils chaotischenablaufderkonferenzinkopenhagenimhinblickaufdie Konferenzen in Bonn und Mexiko? DieBundesregierungarbeitet,u.a.beiderVorbereitungdes PetersbergerKlimadialogs,sehrengmitMexikozusammen.MitarbeiterderBundesregierung steheninregelmäßigemkontaktmitdenmexikanischenkollegenundhaben bereitsmehrfachaninformellentreffenaufarbeitsebeneteilgenommen,um dienächstenschritteaufdemwegzurvn-klimakonferenzincancúnzubesprechen. DieBundesregierungwirdsichdafüreinsetzten,dassdieweiterenVerhandlungsrundenund-konferenzenvongrößtmöglicherTransparenzundEffizienz geprägt sind. 20.SiehtdieBundesregierungeinenBedarf,denkommunikativenAustausch implenumsolchervertragsstaatenkonferenzenanderszugestaltenmit BlickaufverbesserteModerationsansätzeundZuhilfenahmemoderner Kommunikationstechnologien? Wenn nein, warum nicht? AufdieserFragekannnochkeineendgültigeAntwortgegebenwerden.MitSicherheitgibtesbeiderGestaltungderkomplexenVN-KlimakonferenzenimmerVerbesserungsmöglichkeiten.AllerdingswirdderInteressensausgleich zwischendenunterschiedlichenpartnernbeiklimaverhandlungenauchmit verbesserten Techniken und Technologien eine Herausforderung bleiben. 21.GehtdieBundesregierungmitBlickaufdiefolgendenKonferenzenvon einerwiederholtengroßenbeteiligungmehrererstaats-undregierungschefs aus, die inhaltlich den zu vereinbarenden Text ausarbeiten? Wennja,wiekanndanneineBerücksichtigungderArbeitsergebnisseaus denverhandlungsgruppenunterdemdachderklimarahmenkonvention unddemdachderpost-kyoto-verhandlungsgruppensichergestelltwerden? Nein.DiegemeinsameTextarbeitvonknapp30Staats-undRegierungschefs amwortlautderkopenhagen-vereinbarungisteinbislangeinmaligervorgang, dessenwiederholungwedervorgesehennochplanbarist.jetztgehtesaussicht derbundesregierungdarum,dassdieparteiendervn-klimaverhandlungenzu einemkonzentriertenverhandelnaufminister-undbeamtenebenezurückkehren.primatmussdabeidieakzeptanzderverhandlungenalstransparentund inklusiv durch alle beteiligten Staaten sein.

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