Die deutsche Schuldenbremse ein Modell für Europa?

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1 Prof. Dr. Rolf Caesar, Universität Hohenheim Die deutsche Schuldenbremse ein Modell für Europa? Workshop Koordinierung der Finanzpolitik im Bundesstaat Wien, Die deutsche Schuldenbremse ein Modell für Europa? Inhaltsübersicht I. Zur Aktualität des Themas II. Rechtfertigung von Schuldengrenzen? III.Die neue deutsche Schuldenbremse: Konzept, Probleme, Erfahrungen IV. Fazit 2

2 I. Zur Aktualität des Themas: 1) Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise - das Ende aller Schuldengrenzen? 2) Die Euro-Krise 2010/2011 Aktuelle und potentielle Krisenländer der EWU Der Stabilitäts- und Wachstumspakt : Ein Papiertiger 3) Schwerpunkte der aktuellen Diskussion Liquiditätshilfen, Umschuldung oder Euro-Spaltung? Härtung des SWP oder Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild? 3 I. Zur Aktualität des Themas II. Rechtfertigung von Schuldengrenzen? III.Die neue deutsche Schuldenbremse IV.Fazit 4

3 II. Rechtfertigung von Schuldengrenzen? 1) Die normative Frage: Optimale Höhe der Staatsverschuldung (SV)? Kontroversen um die SV ein Evergreen Staatsverschuldung eine der schrecklichsten Geißeln, die je Plage der Nation erfunden wurden. (David Ricardo, ) Das Staatskreditsystem ist eine der schönsten Schöpfungen der neuern und ein Segen für die Nationen. (Friedrich List, ) Staatskunst zur Die Schuldentheorie der letzten 50 Jahre: Von der objektbezogenen zur situationsorientierten Verschuldung Fazit: zunehmende Argumente für (temporäre und/oder dauerhafte) SV 5 2) Wohlfahrtsökonomische Schuldentheorien - Allokationsaspekte Zeitliche Lastverschiebung Tax smoothing (Barro 1979) Crowding Out - Distributionsaspekte: Transferansatz vs. falsche Kausalität Kapitalmarkteffekte 6

4 - Stabilisierungsaspekte: Effizienz oder Ineffizienz der fiscal policy? Wirkungen auf das Wirtschaftswachstum? - Fazit zur wohlfahrtsökonomischen Diskussion 7 3) Staatsverschuldung als politökonomisches Problem - Ausgangsthese: Deficit bias demokratischer Entscheidungsprozesse (Buchanan/Wagner 1977) SV = Lockerung der Bilanzrestriktion - Weiterentwicklungen Strategische Verschuldung Die Bedeutung politisch-institutioneller Rahmenbedingungen - Fazit: Wirksame Schuldengrenzen = in Demokratien notwendig! 8

5 I. Zur Aktualität des Themas II. Rechtfertigung von Schuldengrenzen? III.Die neue deutsche Schuldenbremse: Konzept, Probleme, Erfahrungen IV.Fazit 9 III. Die neue deutsche Schuldenbremse: Konzept, Probleme, erste Erfahrungen 1) Der Hintergrund: Das Versagen rechtlicher Schuldengrenzen (a) Rechtliche Schuldengrenzen in D und der EU Die frühere deutsche Schuldengrenze: Art. 115 GG Maximale Neuverschuldung in Höhe der (Brutto-)Investitionen Ausnahme: Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 10

6 Schuldengrenzen in der EWWU Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) Maximales Defizit: 3 % des BIP Maximaler Schuldenstand: 60 % des BIP Aber: Ausnahmeregelungen für Überschreitungen Allgemein: ausnahmsweise und vorübergehend Speziell: bei konjunkturellen Störungen 11 12

7 13 2) Die neue deutsche Schuldenbremse (a) Konzept (1) Kernelemente: Grundsätzlich: Struktureller Haushaltsausgleich Enge quantitative Begrenzungen der Verschuldung von B/L Frühwarnsystem (mit Stabilitätsrat ) Konsolidierungshilfen 14

8 (2) Konkretisierung: Die Haushalte von B/L sind grds. ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen Gilt als erfüllt, wenn Bund: 0,35 % BIP (ab 2016) Länder: 0 % BIP (ab 2020) Maßgebend: Strukturelles Defizit 15 (3) Überschreitungen möglich bei konjunkturellen Störungen Aber: Verbuchung aus Kontrollkonto konjunkturgerecht zurückzuführen in besonderen Ausnahmefällen Naturkatastrophen in außergewöhnlichen Notsituationen 16

9 (b) Probleme Konjunkturkomponente Finanzielle Transaktionen Einmaleffekte Ausnahmefälle Umgehungsmöglichkeiten Abgrenzung des öffentlichen Sektors Stabilitätsrat Größtes Problem: Regelungen für Bundesländer 17 18

10 19 I. Zur Aktualität des Themas II. Rechtfertigung von Schuldengrenzen? III.Die neue deutsche Schuldenbremse: Konzept, Probleme, Erfahrungen IV.Fazit 20

11 1) Die deutsche Schuldenbremse: Zwischenfazit Fortschritt - aber mit Lücken Verfahrensorientierte Regeln als Alternative? Selbstbindungsmechanismen? Insolvenzrecht für Bundesländer? Unabhängiger Verschuldungsrat (analog Zentralbankautonomie)? Anreizorientierte Verträge für Politiker? 21 2) Die deutsche Regelung: Ein Modell für die EU? (a) Die normative Frage: Übertragung auf die EWU = wünschenswert? (b) Die politökonomische Frage: Realisierungschancen? (c) Schuldenbremsen in der EWU eine Illusion? 22