Gelbe Erläuterungsbücher. Kartellgesetz: GWB. Kommentar. Bearbeitet von Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Wolfgang Bosch

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Kartellgesetz: GWB Kommentar Bearbeitet von Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Wolfgang Bosch 8. Auflage Buch. XIX, 1053 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Gewicht: 887 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Wettbewerbsrecht, Kartellrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Bechtold/Bosch Kartellgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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4 Kartellgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( 1 96, 130, 131) Kommentar Begründet von Dr. Rainer Bechtold Rechtsanwalt in Stuttgart Honorarprofessor an der Universität Würzburg weitergeführt von Dr. Wolfgang Bosch Rechtsanwalt in Frankfurt 8. Auflage 2015

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestr. 17, Lahnau Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 8. Auflage Der Kommentar ist ein großer Wurf Bechtolds, der sich auf nahezu jedem Schreibtisch der Kartellrechtspraktiker findet. Nach sieben von Bechtold verfassten Auflagen führe ich den Kommentar in der 8. Auflage weiter, und ich hoffe, dass es gelingt, dies im Sinne Bechtolds zu tun. Die 8. Auflage berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis zum 31. März Gesetzgebungsänderungen waren nur in geringem Umfang zu berücksichtigen. Ich danke Rainer Bechtold für das Vertrauen, mir den Kommentar zu übergeben, und meiner Familie sowie Kolleginnen und Kollegen für Unterstützung und Nachsicht, die ich für diese Auflage in Anspruch genommen habe. Frankfurt, im April 2015 Wolfgang Bosch

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8 Vorwort zur 1. Auflage Das Kartellgesetz (Bezeichnung durch den Gesetzgeber: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist nach wie vor ein zentrales Gesetz unserer Wirtschaftsordnung. Es wird mehr und mehr eingebettet in die über Deutschland hinaus gehende Anwendung des WEG-Kartellrechts einschließlich der EWG-Fusionskontroll-Verordnung. Der Plan, einen Kurzkommentar zum Kartellgesetz in der entsprechenden Reihe des Beck-Verlages zu schreiben, entstand schon Mitte der 80er Jahre. Die Zeit zur Verwirklichung des Plans habe ich nur nach und nach gefunden. Die Intensivierung der EWG-Rechtsanwendung, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, erhöhte die Schwierigkeiten und den Umfang der Aufgabe. Dennoch habe ich mich konzentriert auf die Erläuterung des deutschen Rechts; die Einwirkungen des EWG- Rechts und die darauf bezogenen Abgrenzungsprobleme habe ich nur insoweit ausführlicher behandelt, als sie für die Anwendung des deutschen Rechts von Bedeutung sind. Um den Rahmen eines Kurzkommentars nicht zu sprengen, habe ich die Schwergewichte so gelegt, wie sie meinen praktischen Erfahrungen entsprechen, einzelne Bestimmungen also kürzer behandelt als die praktisch wichtigeren. In der ausdrücklichen Verarbeitung der Literatur mußte ich mir große Zurückhaltung auferlegen. Ich danke für die inhaltliche Mitarbeit meinem Partner Dr. Wolfgang Bosch, für die Schreibarbeiten den Sekretärinnen meiner Sozietät Gleiss Lutz Hootz Hirsch und Partner Frau Heike Warmuth und Frau Inge Knuth sowie für die Anfertigung der Entscheidungsregister meinem Sohn stud. jur. Peter Bechtold. Stuttgart, im November 1992 Dr. Rainer Bechtold

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10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV Einführung... 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) Erster Teil. Wettbewerbsbeschränkungen Erster Abschnitt. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen Vorbemerkung Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Freigestellte Vereinbarungen Mittelstandskartelle (weggefallen) Zweiter Abschnitt. Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten Vorbemerkung Marktbeherrschung Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens Dritter Abschnitt. Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts Vorbemerkung Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (weggefallen) Vierter Abschnitt. Wettbewerbsregeln 222 Vorbemerkung Begriff, Antrag auf Anerkennung Stellungnahme Dritter Anerkennung Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen Fünfter Abschnitt. Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche Vorbemerkung Landwirtschaft Energiewirtschaft Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften Verträge der Wasserwirtschaft a Wasserwirtschaft, Meldepflicht b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen Sechster Abschnitt. Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen Vorbemerkung Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen IX

11 Inhaltsverzeichnis 32a Einstweilige Maßnahmen b Verpflichtungszusagen c Kein Anlass zum Tätigwerden d Entzug der Freistellung e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde a Vorteilsabschöpfung durch Verbände X Siebenter Abschnitt. Zusammenschlusskontrolle Vorbemerkung Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen Zusammenschluss Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile Anmelde- und Anzeigepflicht Verfahren der Zusammenschlusskontrolle Vollzugsverbot, Entflechtung Ministererlaubnis Bekanntmachungen Achter Abschnitt. Monopolkommission 44 Aufgaben Mitglieder Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder Übermittlung statistischer Daten Neunter Abschnitt. Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe Vorbemerkung I. Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation b Aufgaben c Datenverwendung d Befugnisse e Mitteilungspflichten f Verordnungsermächtigung g Festlegungsbereiche h Berichtspflichten, Veröffentlichungen i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz II. Markttransparenzstelle für Kraftstoffe 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe III. Evaluierung 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen

12 Zweiter Teil. Kartellbehörden Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 48 Zuständigkeit Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde Vollzug des europäischen Rechts a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden c Behördenzusammenarbeit Zweiter Abschnitt. Bundeskartellamt 51 Sitz, Organisation Veröffentlichung allgemeiner Weisungen Tätigkeitsbericht Dritter Teil. Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Vorbemerkung Erster Abschnitt. Verwaltungssachen Vorbemerkung I. Verfahren vor den Kartellbehörden 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte Vorabentscheidung über Zuständigkeit Anhörung, mündliche Verhandlung Ermittlungen, Beweiserhebung Beschlagnahme Auskunftsverlangen Einstweilige Anordnungen Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung Bekanntmachung von Verfügungen II. Beschwerde 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit Aufschiebende Wirkung Anordnung der sofortigen Vollziehung FristundForm Beteiligte am Beschwerdeverfahren Anwaltszwang Mündliche Verhandlung Untersuchungsgrundsatz Beschwerdeentscheidung a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Akteneinsicht Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO III. Rechtsbeschwerde 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe Nichtzulassungsbeschwerde Beschwerdeberechtigte, Form und Frist XI

13 Inhaltsverzeichnis XII IV. Gemeinsame Bestimmungen 77 Beteiligtenfähigkeit Kostentragung und -festsetzung a Elektronische Dokumentenübermittlung Rechtsverordnungen Gebührenpflichtige Handlungen Zweiter Abschnitt. Bußgeldverfahren Vorbemerkung Bußgeldvorschriften a Auskunftspflichten Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren Rechtsbeschwerde zum BGH Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung Dritter Abschnitt. Vollstreckung Vorbemerkung a Vollstreckung Vierter Abschnitt. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Vorbemerkung Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte Klageverbindung Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke a Streitwertanpassung Fünfter Abschnitt. Gemeinsame Bestimmungen Vorbemerkung Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden Kartellsenat beim OLG Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde Kartellsenat beim BGH Ausschließliche Zuständigkeit (weggefallen) Vierter Teil. Vergabe öffentlicher Aufträge Fünfter Teil. Anwendungsbereich des Gesetzes Vorbemerkung Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich Sechster Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen 131 Übergangsbestimmungen

14 Inhaltsverzeichnis Anhang A. Europäisches Recht 1. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates B. Deutsche Gesetzgebung b GWB (Vergaberecht) idf. der 8. GWB-Novelle 2012/ Vierter Teil. Vergabe öffentlicher Aufträge SGB V und SGG (Auszüge) Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV) Erster Abschnitt. Kosten der Kartellbehörden Zweiter Abschnitt. Erstattung von Kosten durch Beteiligte Dritter Abschnitt. Schlußbestimmungen Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung) 830 C. Bekanntmachungen zum GWB 1. Bekanntmachung Nr. 124/2003 des Bundeskartellamts vom zur Anwendung des 20 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Angebot unter Einstandspreis) Bagatellbekanntmachung des Bundeskartellamts Bußgeldleitlinien mit Erläuterungen des Bundeskartellamts Bonusregelung des Bundeskartellamts KMU-Bekanntmachung Merkblatt des Bundeskartellamts zur deutschen Fusionskontrolle Merkblatt des Bundeskartellamts zur Inlandsauswirkung in der Fusionskontrolle Mitteilung des Bundeskartellamts: Keine nachträgliche Anmeldung bereits vollzogener Zusammenschlüsse (2009) Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle ( ) Mustertexte für Nebenbestimmungen in Fusionskontrollverfahren Merkblatt des Bundeskartellamts zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle 967 Fundstellenverzeichnis BGH Fundstellenverzeichnis OLG Sachverzeichnis XIII

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