Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1. A. Das Thema 1 B. Die Bedeutung 4 C. Gang der Untersuchung 8

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1 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 A. Das Thema 1 B. Die Bedeutung 4 C. Gang der Untersuchung 8 Erster Teil: Rechtliche und methodologische Prolegomena 11 I. Allgemeine Hinweise zur Regelung der Immigration im Völkerrecht Einleitung Immigration im Völkerrecht 12 a) Prinzipieller Vorrang der Souveränität des Staates 12 b) Recht auf Auswanderung - kein Recht auf Einwanderung Asyl im Völkerrecht 16 a) Ausgangslage 16 b) Menschenrecht auf Asyl? 17 aa) Das Recht, Asyl zu suchen 17 bb) Das Non-refoulement-Prinzip Immigration und Menschenrechte im liberalen Staat 24 II. Methodologische Grundlagen der Argumentation Einleitung Der normative Ansatz Allgemeine Hinweise zur Methode 32 a) Das reflexive Gleichgewicht 32 b) Kontextualismus Abschliessende Bemerkungen 37 Zweiter Teil: Grundlegung 39 III. Einleitung und Gang der Untersuchung Einleitung Gang der Untersuchung 40

2 IV. Immigration im Spannungsfeld von Demokratie und Liberalismus Einführung- Die Metöken in der athenischen polis Die Bestimmung des demos 45 a) Die Bestimmung des demos als Paradoxie 46 b) Die Unzulänglichkeit der uneingeschränkten Bestimmungsweise 47 c) Die Inklusion und die Bedeutung externer Gerechtigkeitskriterien Demokratie und das Fremde - Setzt die Demokratie ein homogenes Volk voraus? 53 a) Der naturalistische Fehlschluss 55 b) Demokratie und die Substanz der Gleichheit 57 c) Die Demokratie als Herrschaft des gesamten Volkes? 60 d) Demokratie und Heterogenität Liberale und demokratische Prinzipien 64 a) Demokratische Prinzipien und Gleichbehandlung 64 b) Das Zusammenwirken von liberalen und demokratischen Prinzipien 66 c) Der Liberalismus als zulässige Ergänzung der Demokratie 68 d) Konsequenzen des Liberalismus auf die Immigrationspolitik 69 V. Grundlegung des Rechts auf Immigration Einleitung Verallgemeinerung und hypothetischer Gesellschaftsvertrag Die Theorie der Gerechtigkeit als Fairness 78 a) Genealogie und Grundzüge 78 b) Einzelne Elemente der Theorie 81 aa) Urzustand und Grundstruktur 81 bb) Prinzipien der Gerechtigkeit und Vorrangregeln 82 cc) Grundgüter und Grundfreiheiten 84 c) Die Methode 86 aa) Der Schleier des Nichtwissens 87 bb) Die Maximin-Regel 93 cc) Die Gerechtigkeitsprinzipien und die kantische Zweckformel Voraussetzungen für die Grundlegung des Rechts auf Immigration im Urzustand 99 a) Die Theorie der Gerechtigkeit als Fairness und die zwischenstaatliche Gerechtigkeit 100 b) Argumente für eine globale Anwendung des Urzustandes 103 aa) Pflicht zur gegenseitigen Hilfe 103 bb) Der Urzustand und die Potentialität des moralischen Subjekts 107 c) Die globale Anwendung des Urzustandes als zulässige Option 110

3 aa) Potentielle Betroffenheit - Der Urzustand als Versammlung aller Menschen? 110 bb) Die Annahme einer geschlossenen Gesellschaft als methodologische Prämisse 111 cc) Die Bedeutung der Einschränkung auf den liberalen Rechtsstaat 112 dd) Der Urzustand als Gedankenexperiment Der globale Urzustand und die Grundlegung des Rechts auf Immigration 116 a) Die Pluralität von Staaten 117 b) Der Schleier des Nichtwissens im globalen Urzustand 119 c) Die grenzüberschreitende Wirkung der Gerechtigkeitsprinzipien und Grundfreiheiten 124 aa) Gerechtigkeit als Reziprozität oder subjektzentrierte Gerechtigkeit? 124 bb) Grenzüberschreitende Rechte und Pflichten 127 cc) Die Bewegungsfreiheit als Grundfreiheit? 130 d) Das Recht auf Immigration aus dem globalen Urzustand 133 aa) Die Wirkung des Schleiers des Nichtwissens 133 bb) Die Wirkung des Schleiers des Nichtwissens im weiteren Sinne - Die Position des am wenigsten Begünstigten 135 cc) Das Recht auf Immigration als Grundfreiheit 136 Dritter Teil: Begründung 141 VI. Einleitung und Gang der Untersuchung Einleitung Gang der Untersuchung 142 VII. Das reflexive Gleichgewicht als Methode der umfassenden Begründung Ausgangslage Vier-Stufen-Gang oder reflexives Gleichgewicht? Die Methode des reflexiven Gleichgewichts 152 a) Die Grundzüge der Methode des reflexiven Gleichgewichts 152 aa) Reflexives Gleichgewicht und Kohärenz 153 bb) Wohlüberlegte Gerechtigkeitsurteile 156 cc) Die Wirkung des reflexiven Gleichgewichts im Einzelnen 159 b) Zwei Formen des reflexiven Gleichgewichts 161 aa) Das enge reflexive Gleichgewicht 162 bb) Das weite reflexive Gleichgewicht Die Methode des reflexiven Gleichgewichts und Rawls' Politischer Liberalismus 167

4 a) Ausgangspunkt und Grundzüge des Politischen Liberalismus 167 b) Die Beschränkung auf den liberalen Rechtsstaat 171 c) Das Ideal der öffentlichen Vernunft 173 d) Auswirkungen auf die Methode des weiten reflexiven Gleichgewichts Ideengeschichtlicher Hintergrund des reflexiven Gleichgewichts 180 a) Die Rechtfertigung der Prinzipien der Logik 180 b) Der Pragmatismus 181 c) Hegels Phänomenologie des Geistes Fazit 186 VIII. Umfassende Begründung des Rechts auf Immigration Einleitung Immigration und Libertarismus 192 a) Ausgangslage 192 b) Die Berechtigungstheorie im Einzelnen 194 aa) Grundzüge 194 bb) Der Minimalstaat 196 cc) Die Argumentation für das Eigentumsrecht 199 dd) Der ursprüngliche Erwerb von Eigentum und das Proviso 203 ee) Das Proviso und die Bestimmung der Ausgangsposition 205 c) Die Ausgangsposition, das Proviso und das Recht auf Asyl 208 aa) Die Analogie zwischen dem Inselbeispiel und dem Entdeckerbeispiel 208 bb) Interaktion als relevantes Element der Ausgangsposition? 210 cc) Anspruch auf Asyl 212 d) Libertarismus und das Recht auf Immigration 213 aa) Immigration auf der Grundlage individueller Vereinbarungen 213 bb) Minimalstaat und Gemeinschaften 216 e) Staatlich anerkanntes Recht auf Immigration als Grundfreiheit Ökonomische Konsequenzen der Immigration - Utilitarismus und ökonomische Analyse des Rechts 221 a) Einleitung und These 221 b) Utilitarismus 223 aa) Grundzüge 223 bb) Handlungs- und Regelutilitarismus 224 cc) Das Universalitätsprinzip 227 c) Ökonomische Analyse des Rechts 229 aa) Ausgangslage 229 bb) Grundelemente der ökonomischen Analyse des Rechts 230

5 cc) Ökonomische Analyse des Rechts und Utilitarismus 233 d) Ökonomie und Immigration 236 aa) Einführung 236 bb) Immigration und ökonomische Effizienz 237 i) Ausgangslage 237 ii) Die globale Perspektive 237 iii) Die nationale Perspektive 242 e) Abschliessende Anmerkungen Kommunitaristische Einwände gegen das Recht auf Immigration 250 a) Ausgangslage 250 b) Thesen 252 c) Die Sphärentheorie 255 d) Die Argumentation 259 aa) Kulturelle Diversität 259 bb) Welches Verständnis von politischen Gemeinschaften? 260 i) Die politische Gemeinschaft als Wohnviertel? - Das Gegenargument aus dem Gedanken der zufälligen Gemeinschaft 261 ii) Die politische Gemeinschaft als Club? 266 iii) Die politische Gemeinschaft als Familie? 269 cc) Geschlossene Staatsgrenzen oder Minderheitenschutz? 274 i) Staatliches Immigrationsverbot zum Schutz der kulturellen Gemeinschaften? 274 ii) Warum nicht Minderheitenschutz? 277 e) Modifikation der kommunitaristischen Position im reflexiven Gleichgewicht Unterstützung vor Ort anstatt Recht auf Immigration? 285 a) Einleitung und These 285 b) Entwicklungshilfe und Unterstützung vor Ort 287 c) Widerlegung der Argumente 289 aa) Das Ausmass an Armut 289 bb) Schliesst Unterstützung vor Ort das Recht auf Immigration aus? 291 i) Immigration ist kein Verlustfaktor für das Einwanderungsland ii) Zur Ineffizienz der Unterstützung vor Ort 293 iii) Ist die Unterstützung vor Ort politisch eher realisierbar? 295 d) Auswirkungen der Unterstützung vor Ort auf die Migrationsbewegungen 299 e) Komplementarität statt Gegensatz Das brain drain Argument 303 a) Das Phänomen 303

6 b) Empirische Widerlegung des brain drain Arguments 305 aa) Private Geldüberweisungen 306 bb) Die grundlegende Bedeutung der Diaspora 309 cc) Anreiz für ethnische Säuberungen? 312 c) Prinzipielle Widerlegung des brain drain Arguments 313 aa) Das Instrumentalisierungsverbot 314 bb) Weitere Gründe Nationalistische Einwände gegen das Recht auf Immigration 319 a) Einleitung 319 b) Nation, Gerechtigkeit und besondere Vorrechte für Bürger 322 aa) Ist die Nation eine gerechte Gemeinschaft? 322 i) Die partikularistische Ethik 323 ii) Unzulänglichkeiten der Bestimmung der Nation als gerechte Gemeinschaft 325 iii) Revidierter Partikularismus? 331 bb) Vorrang der Landsleute? 333 c) Weitere nationalistische Thesen 335 aa) Stehlen Immigranten unser Land? 335 i) These und Argument 335 ii) Widerlegung 336 bb) Ist die freie Immigration eine Gefahr für das Einwanderungsland? i) These 339 ii) Das Recht auf Immigration bedeutet nicht zwingend eine massive Zunahme der Einwanderung 340 iii) Das Recht auf Immigration bedeutet nicht gänzlich offene Grenzen Fazit und Überleitung 345 Vierter Teil: Einschränkungen 347 IX. Einleitung und Gang der Untersuchung Einleitung Gang der Untersuchung 350 X. Zulässige Einschränkungen der Rechte von Immigranten Einschränkung zum Schutz der Kultur 351 a) Ausgangslage 351 b) Kulturelle Stabilität zur Bewahrung des liberalen Staates 352 aa) Grundlagen der Argumentation 352 bb) Die rigorose Version des Arguments 353

7 cc) Die abgeschwächte Version des Arguments 355 c) Toleranz oder Zwang zur kulturellen Assimilation? 358 aa) Einleitung 358 bb) Argumente gegen den Zwang zur kulturellen Assimilation 359 i) Respekt und Rechtsgleichheit 359 ii) Welche Kultur als Zielobjekt der Assimilation? 361 cc) Der liberale Multikulturalismus 364 i) Der klassische Liberalismus 364 ii) Kultur als Netzwerk von Optionen 366 iii) Liberale Prinzipien in einer multikulturellen Gesellschaft 369 d) Die notwendige politische Assimilation 371 aa) Grundelemente 371 bb) Politische Homogenität und Demokratie 373 cc) Politische Assimilation und Einbürgerung 374 e) Fazit und Überleitung Einschränkung zum Schutz der politischen Ordnung 379 a) Einleitung 379 b) Einschränkung von Grundfreiheiten zum Schutz der Grundfreiheiten 380 c) Die zulässige Einschränkung zum Schutz der politischen Ordnung 384 aa) Plötzliche und massive Immigration 384 i) Der unmittelbare Schutz der politischen Ordnung 384 ii) Das Kriterium der kulturellen Kontinuität und der mittelbare Schutz der politischen Ordnung 389 bb) Einzelne Immigranten als Gefahr für die politische Ordnung? 390 d) Politische Assimilation von Immigranten - Schutz vor Zuwiderhandlungen gegen die politisch-rechtliche Ordnung am Beispiel von Straftaten 394 aa) Problemstellung 394 bb) Zur Begründung der legitimen Vorgehensweise des liberalen Staates 395 i) Die inhärente Unzulänglichkeit von kulturellen Gruppen 395 ii) Liberaler Multikulturalismus vs. nationale Einheit 399 iii) Abschliessende Anmerkungen 402 e) Zusammenfassung Einschränkung zum Schutz des Wohlfahrtsstaates 405 a) Ausgangslage 405 b) Gefährdet die Immigration den Wohlfahrtsstaat? 407 c) Die Auswirkung der Anerkennung des Rechts auf Immigration auf den Wohlfahrtsstaat 410 d) Welches Recht soll eingeschränkt werden? 414

8 aa) Grundlegende Bedingungen 414 bb) Karenzzeit anstatt Einschränkung des Rechts auf Immigration 415 Fazit und Ausblick 421 Literaturverzeichnis 425 Materialienverzeichnis 479